Verschärfte US-Politik: Mitgliedern der KP Chinas ist ab sofort die Einwanderung und Einbürgerung verboten

Die USA sind das beliebteste Zielland für chinesische Auswanderer. Es ist kein Geheimnis mehr, dass viele Parteifunktionäre ihre Kinder und Ehefrauen in die USA geschickt haben. Sie selber leben und arbeiten weiterhin in China, um Geld zu verdienen. Wenn sie dann ihre Rente antreten, wollen sie zu ihrer Familie nach Amerika ziehen. Damit wären alle vereint und Ende gut, alles gut. Das ist der amerikanische Traum vieler Chinesen.

Nun droht ihr amerikanischer Traum aber zu platzen. Schuld daran ist ihre Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei Chinas bzw. in anderen Organisationen, die mit der KPC in Zusammenhang stehen. Denn die US-Regierung hat ihre Einwanderungspolitik deutlich verschärft.

Warum diese Verschärfung? Und welche Auswirkung hat sie auf die Chinesen?

Am 2. Oktober veröffentlichte die US-Einwanderungsbehörde ein Direktivenhandbuch, das genau regelt, wie die Beamten der Nationalen Einwanderungs- und Ausländerbehörde der USA mit Einwanderungs- und Einbürgerungsanträgen von Mitgliedern der Kommunistischen Partei oder einer anderen totalitären Partei umgehen sollen, nämlich strikt ablehnen – bis auf wenige Ausnahmefälle.

Als Begründung für die Verschärfung der Einwanderungsrichtlinien schreibt die US-Einwanderungsbehörde, dass die Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei oder zu einer anderen totalitären Partei mit dem Einbürgerungseid der Treue zu den Vereinigten Staaten von Amerika unvereinbar ist. Was ist damit gemeint?

Der Treueeid zur Einbürgerung in die USA beinhaltet zum Beispiel das Versprechen, „die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika gegen alle inneren und äußeren Feinde zu schützen und zu verteidigen“.

Welchen Eid muss ein Kandidat ablegen, wenn er Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas werden will?

Das Statut der Kommunistischen Partei Chinas schreibt vor, dass der Kandidat versprechen muss, „das ganze Leben hindurch für den Kommunismus zu kämpfen, zu jeder Zeit bereit zu sein, alles für die Partei und das Volk zu opfern“. Und er darf „niemals die Partei verraten“.

Die Kommunistische Partei Chinas hat aktuell 91,91 Millionen Mitglieder. In dem Direktivenhandbuch der US-Einwanderungsbehörde wurde der Name der Kommunistischen Partei Chinas zwar nicht direkt genannt, aber als die größte Kommunistische Partei weltweit sind die Mitglieder der KP Chinas am stärksten von den neuen Einwanderungsregelungen betroffen.

Betroffen sind auch die Menschen, die Mitglieder von Organisationen sind, die in Verbindung mit einer Kommunistischen Partei oder anderen totalitären Parteien stehen. Das bedeutet, dass über 80 Millionen Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbandes Chinas sowie andere Organisationen in China betroffen sind.

Die Richtlinie ist nicht neu. Sie basiert auf dem Internal Security Act, dem Gesetz zur inneren Sicherheit der Vereinigten Staaten von 1950. Der Urheber dieses Gesetzes war der konservative Demokrat und Leiter des Justizausschusses des US-Senats Senator Patrick McCarran. Er hatte große Bedenken über eine Unterwanderung der Behörden durch Angehörige der Kommunistischen Partei der USA sowie einen Zustrom radikaler und kommunistischer Immigranten. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben die USA das Einreiseverbot für die Kommunisten gelockert. Jedoch muss der Antragsteller beim Ausfüllen des Antragsformulars I-485 immer angeben, ob er jemals ein Mitglied einer kommunistischen Partei oder einer anderen totalitären Partei gewesen ist oder mit ihnen in Verbindung steht. I-485 ist ein Antragsformular auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in den USA.

Im Antragsformular für die Einbürgerung steht auch die Frage, ob der Antragsteller jemals ein Mitglied war oder auf irgendeine Art und Weise in direkter oder indirekter Verbindung mit der Kommunistischen Partei, einer anderen totalitären Partei oder einer terroristischen Organisation steht.

Früher haben die meisten chinesischen Antragsteller diese Frage einfach mit NEIN beantwortet, weil alle wussten, dass es Probleme für ihre Aufenthaltserlaubnis oder Einbürgerung geben könnte, wenn die Frage mit JA beantwortet würde. Die Beamten der US-Behörden haben die Angaben zu dieser Frage kaum überprüft, da die Beziehungen zwischen den USA und China in den letzten 30 Jahren immer enger wurden. So haben viele chinesische Parteimitglieder eine Green Card oder sogar die amerikanische Staatsangehörigkeit bekommen.

Die Lage hat sich geändert

Nun hat sich die Lage aber geändert. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie und der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong hat die Trump-Regierung das Vertrauen zu Peking komplett verloren. Die USA betrachten nun die Kommunistische Partei Chinas als die größte Bedrohung für ihre Sicherheit und für den Weltfrieden. Ein wesentliches Merkmal der neuen US-China-Politik ist die Unterscheidung zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und dem chinesischen Volk.

Die neue Richtlinie der US-Einwanderungsbehörde in Bezug auf das Einwanderungsverbot für Mitglieder der Kommunistischen Partei ist ein Zeichen dafür, dass die Trump-Regierung nun härtere Maßnahmen ergreifen wird, um den kommunistischen Einfluss in den USA zu beseitigen. Zur gleichen Zeit sendet die Trump-Regierung damit ein Signal an das chinesische Volk, dass sie NICHT gegen das chinesische Volk, sondern nur gegen die kommunistische Partei ist.

Kurz nach der Veröffentlichung des Direktivenhandbuchs der US-Einwanderungsbehörde hat sich der Chefredakteur der chinesischen Staatszeitung „Global Times“, Hu Xijin, zu Wort gemeldet. Er „begrüßte“ das Einwanderungsverbot und schrieb einen sarkastischen Tweet.

Viele herausragende Talente in China sind Mitglieder der Kommunistischen Partei. Die Entscheidung der USA trägt dazu bei, mehr Talente in China zu behalten, da sie ihnen die Illusion nimmt. Nicht schlecht. Darüber hinaus haben Nicht-KPC-Mitglieder jetzt viel weniger Interesse, in die USA einzuwandern.“

Dieser Tweet verrät jedoch eine Tatsache, nämlich dass viele Menschen in China einen amerikanischen Traum haben. Nun ist dieser Traum aber geplatzt.

Laut dem Hurun-Report sind die USA seit mehreren Jahren das beliebteste Zielland der reichen chinesischen Auswanderer, gefolgt von Großbritannien, Irland, Kanada und Australien.

Tatsächlich haben viele reiche Chinesen schon längst ihre Frauen und Kinder in die USA geschickt und dort Autos und Häuser gekauft. Sie suchen das, was in China für Geld nicht zu bekommen ist: saubere Luft, reines Wasser, gesündere Nahrung und eine bessere Ausbildung für Kinder und nicht zuletzt einen sicheren Ort für ihr Vermögen. Viele von ihnen haben bereits eine Green Card oder die amerikanische Staatsangehörigkeit bekommen.

Laut einem Bericht einer Hongkonger Zeitschrift aus dem Jahr 2012 sind die Familienmitglieder von mehr als 90% der Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas bereits ins Ausland ausgewandert. Auch die Tochter von Chinas Staatschef Xi Jinping studierte in den USA, noch bevor ihr Vater Staatschef wurde.

Der Großteil der über 90 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sind finanziell nicht in der Lage, in die USA zu reisen. Diejenigen, die vom Einwanderungsverbot der USA am stärksten betroffen sind, sind eher die mittlere und höhere Schicht der KPC.

Am 17. September wurde einem Mann, der seine Tochter in den USA besuchen wollte, die Einreise am Flughafen Detroit verweigert, weil er Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas ist. Sein 10-Jahres-Visum wurde auch annulliert.

Nun, welchen Ausweg haben die Chinesen noch, wenn sie nach wie vor in die USA reisen und dort langfristig mit ihren Familien leben wollen? Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als aus der KPC auszutreten. Denn die neuen Richtlinien der US-Einwanderungsbehörde mit einigen Ausnahmeregelungen für Ausländer lauten wie folgt: Antragsteller müssen ihre Mitgliedschaft mindestens fünf Jahre vor dem Datum der Antragstellung beendet haben. Außerdem sollen sie „aktiv gegen die kommunistische Doktrin und Ideologie vorgegangen sein“.

Laut dem Statut der Kommunistischen Partei Chinas ist es zwar erlaubt, aus der Partei auszutreten, doch in der Praxis ist es sehr schwierig, von sich aus aus der KPC auszutreten, ohne politische Repressalien zu erfahren. Wenn ein Parteimitglied sechs Monate lang keinen Mitgliedsbeitrag bezahlt hat, gilt es als ‚von der Partei losgelöst‘. Das bedeutet aber nicht, dass sein Name automatisch von der Mitgliederliste gestrichen wird. Sein Name kann nur gestrichen werden, wenn das zuständige Parteikomitee es genehmigt.

War es das dann für die Chinesen mit ihrem amerikanischen Traum? Nicht ganz.

Denn es gibt noch einen anderen Weg für die Chinesen, die aus der Partei austreten wollen. 2005 ist ein gemeinnütziger Verein in New York gegründet worden. Er heißt Servicezentrum für den Austritt aus der Kommunistischen Partei.

Laut seiner Statistik haben über 360 Millionen Menschen das Onlineportal der chinesischsprachigen Epoch Times genutzt, um eine Erklärung zum Austritt aus der KPC sowie den beiden mit ihr verbunden Organisationen abzugeben, also dem Kommunistischen Jugendverband und den Jungen Pionieren Chinas.

Die Zahl 360 Millionen klingt im ersten Moment unrealistisch hoch. Wenn man sich aber überlegt, dass die allermeisten chinesischen Kinder den Jungen Pionieren und ab dem Alter von 14 Jahren dem Kommunistischen Jugendverband beitreten, kann man die Zahl der Austritte aus der KP und ihren Unterorganisationen wiederum nachvollziehen.

Aus Angst vor Verfolgung haben viele Menschen Spitznamen oder Pseudonyme für die Austrittserklärungen verwendet. Jeder, der online seine Austrittserklärung abgegeben hat, bekommt eine Bescheinigung mit einer individuellen Code-Nummer.

Nach Angaben des Servicezentrums für den Austritt aus der Kommunistischen Partei akzeptierte die US-Einwanderungsbehörde die Bescheinigungen in vielen Fällen. So stieg in den vergangenen Tagen im Internet die Anzahl nach dem chinesischen Suchwort „Tuidang“ steil nach oben. Tuidang heißt auf Deutsch: Aus der Partei austreten.

Am 1. Oktober hat der US-Abgeordnete Scott Perry einen neuen Gesetzesentwurf zum Schutz der Amerikaner vor kriminellen Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas vorgestellt. Demnach sollte die KPC auf die Liste der „Top International Criminal Organizations Target“ gesetzt werden. Damit wird die KPC als eine Top internationale kriminelle Organisation definiert.

Der Druck auf die Mitglieder der KPC steigt. Denn die meisten Chinesen traten wegen besserer Aufstiegschancen in die KPC ein. Von der kommunistischen Doktrin sind die allerwenigsten überzeugt. Also können wir davon ausgehen, dass in der nächsten Zeit noch viel mehr Chinesen über Tuidang ihre Erklärungen zum Austritt aus der KPC und ihren Unterorganisationen abgeben werden. Denn auch sie werden merken, dass ihre Parteimitgliedschaft ihre Zukunft ruinieren wird.