Vor US-Wahl: Droht jetzt ein Krieg zwischen Peking und Taiwan?

Am vergangenen Freitag und Samstag, 18. und 19. September, überquerten knapp 40 chinesische Kampfflugzeuge die sogenannte Mittellinie über der Taiwan-Straße und drangen in die Luftverteidigungszone Taiwans ein.

Mit dieser Drohgebärde reagierte Peking auf den Besuch von US-Staatssekretär Keith Krach in Taiwan. Es ist der höchstrangige Besuch aus den USA seit mehr als 40 Jahren. Als Antwort auf die militärische Drohung Chinas ließ Taiwan seinerseits 18 Kampfflugzeuge aufsteigen.

Droht jetzt ein Krieg zwischen Peking und Taiwan?

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen mit ihrer Familie in einem Haus in einem Dorf, wo ein Tyrann sein Unwesen treibt. Dieser meint, dass Ihr Haus ihm gehöre und droht immer wieder, Ihr Haus mit Gewalt zu besetzen, wenn Sie nicht gehorsam sind. Und Sie versuchen nun die ganze Zeit, den Tyrannen nicht zu verärgern – müssen aber wegen der eigenen Sicherheit nach Verbündeten suchen. So haben Sie eines Tages ein paar Freunde gefunden und zu sich nach Hause eingeladen. Dem Tyrannen aber gefällt das überhaupt nicht. Er schickt sofort ein paar Schlägertypen und droht mit Gewalt. So ist die Situation, in der sich die Insel Taiwan seit über 70 Jahren befindet.

Nachdem jetzt der Handelskrieg zwischen China und den USA ausgebrochen ist, nähern sich die USA und Taiwan immer weiter an. Anfang August stattete US-Gesundheitsminister Alex Azar Taiwan einen Besuch ab. Und vergangenen Donnerstag, 17. September, empfing Taipeh den US-Staatssekretär Keith Krach. Anlass für den Besuch ist die Gedenkfeier für den im Juli verstorbenen Präsidenten Lee Teng-hui. Die Feier fand am Samstag, 19. September, statt. Anwesend waren auch der japanische Premierminister a.D. Yoshirō Mori und seine Delegation.

In Taiwan gilt Lee Teng-hui als „Vater der Demokratie“. In Peking wiederum gilt er als „Separatist“, weil Lee eine eigene Identität der Inselbewohner als Taiwaner förderte.

Mit überzeugender Mehrheit gewann Lee Teng-hui die erste freie Präsidentschaftswahl im Jahr 1996. Seitdem hat das Amt dreimal zwischen den beiden großen politischen Lagern Taiwans gewechselt. Die Machtwechsel liefen immer friedlich und reibungslos ab. Die Stabilität der taiwanischen Demokratie ist ein Vermächtnis von Lees politischen Reformen. Im Juli starb Lee Teng-hui im Alter von 97 Jahren.

Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses schlägt vor, diplomatische Beziehungen mit Taiwan aufzunehmen

Dass US-Staatssekretär Keith Krach nun an der Ehrenzeremonie teilnahm, ist ein klares Signal an Peking, und zwar dass die USA und Taiwan die gleichen freien, demokratischen Werte teilen.

Während Keith Krach Taiwan besuchte, traf die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Kelly Craft den Direktor der Taipeh-Vertretung James Lee in New York. Es war das erste Mal, dass ein taiwanischer Gesandter in New York mit einem Botschafter der amerikanischen UN-Mission zusammengetroffen ist. Damit haben die USA ein weiteres Zeichen für die diplomatische Aufwertung Taiwans gesetzt.

Kelly Craft sagte im Anschluss des Treffens: „Selbstverständlich drängen wir wirklich darauf, dass sie wieder in die UN zurückkehren oder eine Rolle in der UN-Gesundheitsversammlung spielen.“

Der Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Tom Tiffany hat vor Kurzem einen Resolutionsvorschlag präsentiert. Demnach sollen die offiziellen diplomatischen Beziehungen der USA mit Taiwan wieder aufgenommen werden.

Vor einem Jahr hätte ein solcher Vorschlag noch sehr unrealistisch geklungen. Inzwischen scheint dies aber immer wahrscheinlicher, wenn man beobachtet, wie die US-chinesischen Beziehungen immer weiter in eine Abwärtsspirale geraten.

Peking ist über die Unterstützung der USA für Taiwan verärgert

Neben dem Handelskrieg und den Sanktionen, die die USA gegen chinesische Firmen und Parteifunktionäre verhängt haben, gab der US-Botschafter in China Terry Branstad vor einer Woche bekannt, dass er im Oktober seinen Posten in Peking verlassen werde.

Darüber wurde die chinesische Seite erst gar nicht informiert. Auf Anfrage teilte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums mit, dass keine Notiz über einen Rücktritt des Diplomaten vorliege. Wer sein Nachfolger sein wird, bleibt unklar. Klar ist aber, dass das Verhältnis zwischen China und den USA an einem Tiefpunkt angelangt ist.

Peking ist über die verstärkte Unterstützung der USA für Taiwan verärgert. Allein am letzten Freitag und Samstag, 18. und 19. September, überquerten 37 Bomber und Kampfflugzeuge der chinesischen Luftwaffe die Mittellinie über der Taiwan-Straße. Die Mittellinie ist eine informelle, aber weitgehend respektierte Grenze zwischen Peking und Taiwan. Berichten der taiwanischen Regierung zufolge haben Pekings Kampfflugzeuge seit 1999 nur dreimal diese Linie absichtlich überquert, einmal im März 2019, einmal im Februar dieses Jahres und einmal während des Besuchs von US-Gesundheitsminister Alex Azar im vergangenen Monat.

Noch beunruhigter als die diplomatische Annäherung zwischen den USA und Taiwan dürfte für Peking der Waffendeal zwischen den beiden Ländern sein: Die USA bereiten Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von mehreren Milliarden Dollar vor. In der Vergangenheit haben die USA eher Waffen zur Verteidigung der Insel geliefert.

Einem „Reuters“-Bericht zufolge stehen nun neue Waffen wie Aufklärungsdrohnen, Raketenwerfer, Seeminen und Antischiffsraketen auf der Einkaufsliste der Taiwaner. Mit den Luft-Boden-Raketen könnten taiwanische Kampfflugzeuge Chinas Luftabwehr durchbrechen und Ziele im Hinterland oder Kriegsschiffe auf See treffen. Angesichts der Drohung Pekings haben die USA nun vor, Taiwan zu einer Festung auszubauen.

Warum ist Taiwan strategisch so wichtig?

Taiwan ist so bedeutend, weil sich die Insel in einer wichtigen geografischen Lage befindet, und zwar am Rande des Pazifiks zwischen dem umstrittenen Südchinesischen Meer und Japan. Schon während des Zweiten Weltkrieges hat der US-General Douglas McArthur Taiwan wegen seiner Nähe zu China als „unsinkbaren Flugzeugträger“ der USA bezeichnet.

Außerdem ist Taiwan ein technologisches Kraftwerk, in dem der weltweit größte Chiphersteller TSMC beheimatet ist. TSMC war der größte Chip-Lieferant des chinesischen Technologiekonzerns Huawei. Nachdem die USA Sanktionen gegen Huawei verhängt haben, hat TSMC die Lieferung an Huawei komplett eingestellt. TSMC-Gründer Morris Chang verkehrt in den höchsten Kreisen des Landes. Er nahm an einem Treffen von Präsidentin Tsai Ing-wen und US-Staatssekretär Keith Krach teil.

Die USA wollen ein „sauberes Netz“ ohne chinesische Produkte und Dienste. Taiwan ist daher der ideale Partner mit Spitzentechnik.

Peking droht seit 70 Jahren, das Taiwan-Problem militärisch zu lösen

Je enger die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan werden, umso ärgerlicher wird die kommunistische Staatsführung Chinas. Plant Peking nun einen Krieg gegen Taiwan?

China hat immer gedroht, das Taiwan-Problem militärisch zu lösen – und das bereits seit 70 Jahren. Einen Krieg mit den USA würde China aber nicht riskieren wollen, vor allem nicht vor der Präsidentschaftswahl in den USA. Peking möchte lieber das Wahlergebnis abwarten.

Es rechnet damit, dass die Trump-Regierung Taiwan helfen wird, sobald China die Insel angreift. Außerdem könnte der Preis für die militärische Lösung sehr hoch sein, wenn China den Krieg verlieren würde. Denn dann wird niemand mehr an den sogenannten „friedlichen Aufstieg“ Chinas glauben.

Eigentlich ist momentan die Trump-Regierung diejenige, die gegen den roten Drachen stichelt, um ihn herauszulocken. Doch mit einem kleinen regionalen Krieg könnte die Kommunistische Partei Chinas vielleicht sogar der beste Wahlhelfer für Donald Trump werden.