Vorsicht Falle: Die Strategie hinter Pekings Gelddiplomatie im Ausland

Am 28. Mai machte Präsident Joe Biden vor amerikanischen Militärs eine schockierende Bemerkung: „Wir befinden uns in einer Schlacht zwischen Demokratien und Autokratien“, sagte er in einer Rede auf einer Militärbasis in Virginia. Er offenbarte auch eine Unterredung mit dem chinesischen Führer Xi Jinping. Der habe ihm einmal gesagt, dass er „fest daran glaubt, dass China vor dem Jahr 2030, 2035, Amerika besitzen wird“.

Einige Leser könnten denken, dass Biden übertreibt. Doch Xi hat mit seinem Vorschlag, „eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit aufzubauen“, den Ruf nach einer Hegemonie der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) laut werden lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht die KPC jedoch die Unterstützung der Regierungen auf der ganzen Welt. Deshalb hat sie eine globale Ausgabenstrategie gestartet, die auch als „Gelddiplomatie“ bekannt ist.

Die globale Ausgabenstrategie der KPC

Seit 2013 hat Xi Jinping seinen Fußabdruck auf fünf Kontinenten hinterlassen. Bei seinen zahlreichen Besuchen in Übersee hatte er Hilfen in unterschiedlichster Form im Gepäck. Etwa als zinsfreie Kredite und Erlass alter Schulden und Zinsen. Oder in Form von kostenlosen Hilfeleistungen, kostenlosen Infrastrukturmaßnahmen und Stipendien. Folglich gab ihm das chinesische Volk den Spitznamen „Großer Geldgeber“.

Die Auslandshilfe unter der kommunistischen Herrschaft kann bis in die 1950er Jahre zurückverfolgt werden.

Laut einem Bericht des „Carnegie-Tsinghua Center for Global Policy“ startete das kommunistische Regime 1964 seine „Scheckbuchdiplomatie“ in vielen afrikanischen Ländern. Trotz der schweren Belastung für Chinas Wirtschaft wurde dem Verlangen des Regimes nach diplomatischer Anerkennung Priorität eingeräumt.

Bis zum Ende der Kulturrevolution wurden groß angelegte Hilfsprojekte für das Ausland Teil von Mao Zedongs Geldpolitik. Von 1971 bis 1975 machte die Auslandshilfe 5,9 Prozent der gesamten Staatsausgaben aus.

Die Geschichte des Schuldenerlasses durch die KPC

Seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Erlass von Auslandsschulden zu einem wichtigen Instrument der chinesischen Diplomatie geworden.

Im November 2006 erließ der damalige KPC-Führer Hu Jintao allen armen Ländern in Afrika und den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde die bis Ende 2005 fälligen hohen Kreditschulden. Die Ankündigung dazu erfolgte in einem Satz und ohne weitere Erklärung durch das staatliche Sprachrohr „Xinhua News“.

Auch 2018 erließ China diesen Ländern die fälligen staatlichen Kreditschulden. Das erklärte Xi Jinping auf dem Pekinger Forum zur China-Afrika-Kooperation im selben Jahr.

Weitere Hilfen stehen in Aussicht: In den kommenden drei Jahren wird die KPC afrikanischen Ländern, die von Naturkatastrophen betroffen sind, humanitäre Soforthilfe in Form von Nahrungsmitteln in Höhe von 156.000 Dollar zur Verfügung stellen. Das ist bei weitem noch nicht alles: Den Ländern werden 15 Milliarden Dollar an Zuschüssen, zinslosen Darlehen und Krediten zu Vorzugsbedingungen gewährt, 20 Milliarden Dollar an Kreditlinien bereitgestellt, ein 10-Milliarden-Dollar-Sonderfonds für die Entwicklungsfinanzierung und ein 5-Milliarden-Dollar-Sonderfonds für die Finanzierung von Importen aus Afrika eingerichtet. Außerdem sollen chinesische Unternehmen ermutigt werden, mindestens 10 Milliarden Dollar in Afrika zu investieren.

Seit 2018 hat die KPC inländischen Medien strikt verboten, über Details der Auslandshilfe zu berichten. Einige der Daten wurden nur bekannt, weil sie von ausländischen Medien aufgegriffen wurden. Netizens schätzen, dass die KPC von 2013 bis heute mehr als 3 Billionen Dollar in Fremdwährungen ausgegeben hat. Obwohl die Zahlen nicht bestätigt werden können, könnten sie angesichts des starken Rückgangs von Chinas Devisenreserven sehr wohl wahr sein.

Laut einem Bericht von „Voice of America“ („VOA“) ist Xi Jinpings Ausgabenpraxis kein Narrenspiel. Ganz im Gegenteil: Sie ist eine sehr raffinierte Strategie für einen Vermögenstransfer. Die Idee ist, das Steuerzahlergeld in die Taschen der Parteieliten fließen zu lassen.

In dem Bericht heißt es: „Die Auslandshilfe der KPC erfolgt in der Regel nicht in bar, sondern in Form eines Projekts.“ Das Geld wird also direkt auf die Konten von multinationalen Unternehmen überwiesen, die von den Prinzlingen [Nachkommen hoher kommunistischer Funktionäre] geführt werden. Diese behalten den Löwenanteil davon für sich und vergeben das Projekt an Subunternehmer. Die Auslandshilfe ist daher in Wirklichkeit nur mit dem Zweck eingerichtet worden, Geldwäsche für die KPC-Spitze zu betreiben.

Innenpolitischer Unmut über den „Großen Geldausgeber“

Laut einem Bericht von „Radio Free Asia“ („RFA“) vom 26. Juli 2018 hat China allein in der ersten Jahreshälfte 2018 rund 353 Milliarden Dollar an zinsgünstigen oder zinslosen Krediten an ausländische Regierungen vergeben. Den Opfern von Überschwemmungen in zehn südchinesischen Provinzen wurden hingegen nur 125 Millionen Dollar zuteil. Der Pekinger Menschenrechtsaktivist Ni Yulan kommentierte: „Warum leben wir jetzt in Hunger und Kälte? Inmitten der Anstrengungen erhalten wir keinerlei Hilfe.“

In einem Interview mit „Voice of America“ berichtete ein pensionierter Professor der Universität Shandong, Sun Wenguang, am 2. August 2018 über seinen offenen Brief an Xi. Darin riet Sun Wenguang dem chinesischen Präsidenten, afrikanischen Staaten kein Geld mehr zu geben.

Xi setzte die „Hilfen“ und „Investitionen“ aber fort. Nicht nur, dass Xi die Vorschläge aus dem offenen Brief nicht akzeptierte, er verstärkte auch die Überwachung von Sun. Die Polizei brach während seines Live-Telefoninterviews mit „VOA“ in sein Haus ein. Der 84-Jährige wurde verhaftet, seine Rente gekürzt.

Mit Schuldenfallen die Souveränität und strategische Stärke eines Landes beschneiden

Der vorgebliche Zweck der Kreditvergabe der KPC an kleine und schwache Länder stand im Zeichen der Hilfe. Die Kredite waren aber zu groß, um sie zurückzahlen zu können. Nachdem die KPC eine Schuldenfalle nach der anderen errichtet hat, haben die Empfängerländer nur einen geringen Spielraum, um auf die Abhängigkeit zu reagieren.

Sie waren entweder gezwungen, einen Teil ihrer Souveränität abzutreten und so der KPC zu erlauben, sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen, oder sie mussten das Eigentum und/oder die Pacht für bestimmte Regionen und Infrastrukturen an die KPC übertragen. Das erlaubte der KPC, ein Ziel zu erreichen, das sich am besten mit „Besetzen eines strategischen Standbeins“ beschreiben lässt.

Es gibt Beispiele: Der Hambantota-Hafen, ein wichtiger Hafen in Sri Lanka, wurde über einen 99-jährigen Pachtvertrag de facto an die KPC abgetreten; Pakistan wird in den nächsten 40 Jahren 91 Prozent seiner Betriebseinnahmen aus dem Hafen in Gwadar an die KPC überweisen. Beide Häfen sind wesentliche strategische und wirtschaftliche Standorte für die militärische Expansion der KPC im Indischen Ozean.

Darüber hinaus verstärkt die KPC derzeit ihre Bemühungen, mit Hilfe von Krediten kleine südpazifische Länder wie Papua-Neuguinea zu infiltrieren. Der Zweck ist, in der pazifischen Region Fuß zu fassen und die Blockadehaltung einiger Inselstaaten zu durchbrechen. Die KPC beabsichtigt, ihren militärischen Einfluss auf die ostpazifische Region einschließlich Australien und Neuseeland auszudehnen. Das kann auch als Bedrohung für den Einfluss der U.S. Navy und Air Force betrachtet werden.

Eine geheime Strategie zur Erlangung der Hegemonie

Warum betreibt die KPC eine aktive Expansion mit der Belt and Road Initiative und übt darüber ihre Macht aus? Ihr grundlegendes Ziel ist es, die Welt zu dominieren. In seinem berühmten Buch „Hundred-Year Marathon“ (Hundert-Jahre-Marathon) enthüllte Michael Pillsbury, Direktor für chinesische Strategie am Hudson Institute, die geheime Strategie, die dahinter steckt: Die KPC möchte „die Vereinigten Staaten bis 2049, dem einhundertsten Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, als dominierende Macht der Welt verdrängen“.

Gu Feng ist ein ehemaliges Medien-Urgestein vom chinesischen Festland. Er hat viele Jahre lang über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes berichtet. Er lebt jetzt in den Vereinigten Staaten.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: The Strategy Behind the CCP’s Global Spending Influence Operations (deutsche Bearbeitung von mk)