Was wäre das richtige Wirtschaftssystem?

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Manchmal wird gesagt, das heutige „kapitalistische“ Wirtschaftssystem sei schlecht. Das ist wahr in einem Sinne und falsch in einem anderen Sinne. Klarheit können wir erlangen, indem wir das Wort „Kapitalismus“ erst einmal beiseitelegen und betrachten, was ist, was davon schlecht ist und was richtig wäre.

Der jetzige Zustand

Im jetzigen Wirtschaftssystem in Deutschland gibt es zwar in einem gewissen Umfang Privateigentum und private Unternehmen, aber nur in einem sehr eingeschränkten Maße. Der Staat beschließt nach Belieben, wie viele Steuern, Abgaben und „Sozialversicherungsbeiträge“ zu zahlen sind; er behauptet also, bestimmen zu können, was wem gehört, und nimmt den Menschen, wie es ihm beliebt. Eine Gerichtsbarkeit, die den Bürger vor dem Staat schützen würde, gibt es nicht, denn der Staat bezahlt die Richter und schreibt die Gesetze.

Außerdem wird der Handlungsspielraum der Menschen und der Unternehmen durch Vorschriften enorm eingeschränkt. Der Verbraucher merkt dies an Gesetzen wie dem Glühbirnenverbot oder dem Verbot von Staubsaugern, die eine höhere Leistung als 900 Watt haben. Um seine Macht auszuweiten, erklärt der Staat alles Mögliche für „genehmigungspflichtig“. Unternehmen werden dadurch daran gehindert, die Wünsche der Kunden optimal zu erfüllen, und ihnen entstehen hohe Kosten für die Einhaltung der unzähligen Vorschriften.

Stellen Sie sich einmal vor, wie viel größer unser Handlungsspielraum wäre, wenn es keine Steuern, Vorschriften und Genehmigungspflichten gäbe!

Viele meinen, dass der Staat heute „etwas zu viel“ reguliert. Doch das trifft es nicht. Die Vorstellung, dass die staatliche Kontrolle zu einem besseren Ergebnis führt als das Zusammenspiel von Angeboten der Unternehmen und der freien Wahl der Kunden, ist eine Illusion. Eine Illusion, die den Staat vergöttlicht, denn sie schreibt dem Staat pures Gutsein zu. Sie nimmt an, dass staatliches Handeln durch das Gute motiviert wird, obwohl die Erfahrung zeigt, dass staatliches Handeln auch häufig durch eine Kontrollsucht, durch die Interessen einiger Unternehmen und durch einige Superreiche geleitet wird.

Einige Bereiche, die für die Entfaltung des einzelnen Menschen und der Kultur besonders wichtig wären, hat der Staat vollständig an sich gerissen, insbesondere das Gesundheitswesen, das Schulwesen und die Wissenschaft.

Das „Gesundheitswesen“ in Deutschland ist im Wesentlichen planwirtschaftlich. Die Preise – und auch was wie behandelt wird – wird weitgehend vom Staat und seinen vielfältigen Organen festgelegt. Ärzten, welche Maßnahmen des Staates kritisieren und welche Patienten nach ihrem Wissen und nach den Wünschen der Patienten behandeln, wird die Approbation entzogen.

Steuerung durch wenige Unternehmen

In der Corona-Krise konnte man beobachten, wie der Staat und Organe wie die WHO durch Privatpersonen und durch einige wenige Unternehmen gesteuert werden. Der Staat legte die Wahrheit über das Coronavirus und die Behandlungsmethode fest. Wer etwas dagegen sagte, wurde diskreditiert. Und die Impfstoffhersteller wurden von der Haftung für Impfschäden befreit.

Es ist irreführend, dieses gegenwärtige System „kapitalistisch“ zu nennen, denn dieses Wort bezog sich ursprünglich auf die freie Marktwirtschaft. Besonders, aber nicht nur die Feinde der freien Marktwirtschaft haben es verwendet. Für das gegenwärtige System gibt es die Bezeichnung „crony capitalism“, auf Deutsch „Korporatismus“.

Typisch dafür ist, dass einige Unternehmen, zum Beispiel Pharmaunternehmen oder superreiche Personen, den Staat beeinflussen. Sie setzen ihre Interessen also mit Staatsmacht durch, anstatt dem Recht zu unterstehen und anstatt sich im freien Wettbewerb mit ihrer Konkurrenz um die Kunden zu bemühen. So bekommen sie Bailouts, Aufträge zur Impfstoffentwicklung, Subventionen, Impfpflichten und Vorschriften, die der mittelständischen Konkurrenz schaden.

Das Problem ist nicht, dass sie privat und profitorientiert sind, sondern dass sie ihre Interessen mit Staatsmacht durchsetzen. Das Problem ist also wieder der Staat, denn er eröffnet die Möglichkeit zu Handlungen, die unmöglich oder strafbar sein sollten, zum Beispiel anderen Geld wegnehmen oder ihnen durch Vorschriften etwas verbieten, was nicht unmoralisch ist und niemandes Rechte verletzt.

Nun können wir die Ausgangsfrage beantworten: Das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist kein Kapitalismus im Sinne einer freien Marktwirtschaft, sondern „crony capitalism“. Der Staat schränkt die Freiheit und die Eigentumsrechte weitgehend ein und wird durch Unternehmen und Superreiche beeinflusst.

Der „Great Reset“

Der Leiter des World Economic Forum, Klaus Schwab, möchte einen „Great Reset“ durchführen. Die Pläne werden auf der Internetseite weforum.org und in Schwabs Buch „COVID-19: Der große Umbruch“ dargelegt. Schwab will die Verbindung zwischen Unternehmen und Staat noch weiter ausbauen – er nennt sie „public private partnership“.

Im Great Reset sollen die Eigentumsrechte für Normalbürger noch mehr beschnitten werden als bisher. In einem Video des WEF heißt es: „You’ll own nothing. And you’ll be happy.“ („Du wirst nichts besitzen, und du wirst glücklich sein.“) Auch die mittelständische Industrie soll weiter geschwächt werden. Die Corona-Maßnahmen haben ihr schon großen Schaden zugefügt – weitere Angriffe durch Klimamaßnahmen werden folgen. Davon profitieren die Großkonzerne, die mit dem Staat in „public private partnership“ verbunden sind. 

Der Great Reset ist eine Variante des Sozialismus, Kommunismus oder Marxismus. Man kann die Grenzen zwischen diesen Begriffen unterschiedlich ziehen, aber entscheidend ist die Gemeinsamkeit: Die natürliche, für jeden Menschen erkennbare Ordnung, zu der auch die Eigentumsrechte gehören, wird bekämpft, und es wird eine Diktatur aufgebaut. Einige wenige herrschen über die Menschen und schränken sie in ihrem Handlungsspielraum und ihrer Lebensentfaltung weitgehend ein.

Statt Recht und Freiheit herrschen Befehl und Gehorsam. An die Stelle des Zusammenspiels zwischen Anbieter und frei entscheidendem Kunden tritt der diktatorische Staat.

Die natürliche Ordnung

Wenn jemand etwas als Lohn oder als Geschenk erhalten hat, gehört es ihm, sodass es Unrecht wäre, es ihm wegzunehmen. Wenn einer jemandem sein Geld oder sein Brot wegnimmt, das er als Lohn erhalten hat, verspürt jeder, der guten Willens und vernunftbegabt ist, dass dies Diebstahl, böse und bestrafenswürdig ist.

Das Gebot „Du sollst nicht stehlen“ gibt das wieder. Es gibt etwas wieder, was der Mensch mit seinem Gewissen, seinem Verstand und seiner Erfahrung erkennen kann.

Ergänzt wird das Stehlverbot durch das Neidverbot: „Lass dich nicht gelüsten deines Nächsten Weibes. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus, Acker, Knecht, Magd, Ochsen, Esel noch alles, was sein ist.“ Das heißt auch, dass es verkehrt ist, auf „die Reichen“ und auf „die Schere zwischen Arm und Reich“ zu schimpfen. Was jemand gestohlen hat, ist nicht sein Eigentum und soll daher möglichst dem Eigentümer wieder zurückgegeben werden. Das gilt auch für Bailouts und andere Formen staatlichen Raubs. Aber die bloße Tatsache, dass jemand viel mehr besitzt als andere, zum Beispiel weil er eine erfolgreiche Supermarktkette oder Autofabrik aufgebaut oder geerbt hat, ist keineswegs schlecht.

Ferner gehört zur natürlichen, das heißt nicht vom Menschen gemachten Ordnung die Möglichkeit, Verträge zu schließen. Auch diese ist offensichtlich, deshalb kommen Menschen ganz ohne Staat und ganz ohne ein Gerichtswesen miteinander ins Geschäft: „Ich gebe dir zwei Fische, du gibst mir dafür drei Laibe Brot.“ Mit Verträgen können hochkomplexe Interaktionen geregelt werden. Menschen gehen Geschäfte miteinander ein, wenn diese für beide Seiten vorteilhaft sind.

Sozialistisch beeinflusste Menschen sagen oft, wenn Arbeiter einen niedrigen Lohn haben, dass diese „ausgebeutet“ werden. Manchmal fordern sie auch einen staatlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Aber wenn ein Arbeitsverhältnis freiwillig ist, dann kann der Arbeitnehmer die Arbeit aufgeben.

Wenn die Wirtschaft frei ist, dann kann der Arbeitnehmer eine Arbeit finden, für die er einen Lohn bekommt, der seiner Produktivität entspricht. Das heißt, der grob gesagt nahe an dem ist, was ein Arbeitgeber mit der Arbeit erwirtschaften kann. Denn wenn er von einem Arbeitgeber sehr wenig bezahlt bekommt, dann besteht für andere Arbeitgeber ein Anreiz, den Arbeitnehmer für einen etwas höheren Lohn abzuwerben.

Wenn technischer Fortschritt besteht, steigen Löhne und Wohlstand. Dies ist der einzig wirksame Mechanismus, wie Löhne und Wohlstand steigen können. Ein staatlich vorgeschriebener Mindestlohn hat hingegen nur die Wirkung, dass niedrig qualifizierte und damit wenig produktive Arbeitnehmer keine Anstellung finden und die Arbeitgeber die betreffenden Tätigkeiten gar nicht mehr oder durch Maschinen durchführen lassen.

Allerdings funktioniert die Wohlstandssteigerung durch Wettbewerb um Arbeitnehmer nur dann, wenn ein freier Markt besteht. Wenn hingegen Steuern, Abgaben und Vorschriften das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage und die freie Gestaltung von Arbeitsverträgen einschränken, dann wird dadurch in diesem Maße die Steigerung von Löhnen und Wohlstand eingeschränkt – Arbeitslosigkeit entsteht.

Eine Rechtsprechung, die das Recht durchsetzt

Damit der freie Markt funktioniert, ist Rechtsprechung nötig. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, Verträge durchzusetzen und sich vor Diebstahl und anderen Rechtsverletzungen zu schützen. Wenn jemand den vertraglich festgelegten Lohn nicht bezahlt, muss der Arbeitnehmer ihn dazu zwingen können. Ob man so eine Rechtsprechung dann „Staat“ nennt, ist nebensächlich. Entscheidend ist, dass die Menschen ihre Rechte durchsetzen können und dass Eigentum geschützt wird.

Damit sind wir beim Ausweg aus der jetzigen Misere: Es muss eine Rechtsprechung geben, die nicht den Willen der Regierung, sondern das Recht durchsetzt und daher auch verhindert, dass der Staat den Menschen nach Belieben Geld wegnimmt und ihren Handlungsspielraum einschränkt. Wir brauchen nicht einen Staat und eine Regierung im heutigen Sinne, sondern Rechtsprechung.

Wo die skizzierte natürliche Ordnung besteht, entsteht Geld. Wenn es kein Geld gibt, kann mir für meine Fische jeder, der gerne Fische von mir hätte, nur das anbieten, was er gerade hat. Doch wenn einer nur Schuhe und Brot anzubieten hat, ich diese aber nicht brauchen kann, kann er keine Fische bekommen. Deshalb entsteht Geld. Etwas, womit der Empfänger sich das kaufen kann, was er braucht, oder das er aufheben kann, sodass er oder seine Kinder sich in der Zukunft etwas kaufen könnten. Außerdem wird durch die Existenz von Geld optimiert, wie viel Arbeit und Mittel für was für Produkte aufgewandt wird.

Über Jahrtausende hinweg wurden Gold und Silber als Geld verwendet. Nicht weil ein Staat oder Herrscher das vorgeschrieben hätte, sondern die Menschen entscheiden, was sie als Geld annehmen. Wenn der Staat etwas anderes als „gesetzliches Zahlungsmittel“ vorschreibt, dann wird dies zuungunsten der Untertanen sein.

Immer wieder kam es vor, dass Herrscher bestimmte Münzen als Zahlungsmittel vorschrieben und den Münzen dann etwas anderes beimischten und den Goldanteil senkten. Heute ist dieser Diebstahl durch Geldverdünnung perfektioniert: Die Geldmenge wird in atemberaubendem Maße vergrößert, zum Beispiel wuchs die Geldmenge M3 des Euro allein im Jahr 2020 um 136 Prozent. Etwas, was sich so vermehren lässt, würden die Menschen freiwillig nicht als Geld verwenden.

In der natürlichen Ordnung hat der Mensch die Gelegenheit und die Aufgabe, die Welt mit seinem Eigentum, seinen Fähigkeiten und seiner Arbeit zu gestalten und zu verbessern. Dafür kann er sich mit anderen Menschen zusammentun und Vereine, Unternehmen und Stiftungen bilden. Er kann Produkte herstellen und sie verkaufen, und er kann etwas von seinem Eigentum verschenken.

Viele gute Möglichkeiten

Der Mensch ist mit Freiheit und Verantwortung ausgestattet. Er hat die Wahl, ob er aus seinem Leben etwas Gutes macht oder ob er es vertändelt oder ob er betrügt und intrigiert, frisst und säuft. Die vielen guten Möglichkeiten kann der Mensch nur dann verwirklichen, wenn die natürliche Ordnung besteht. Wenn der Staat zum Beispiel den Menschen die Hälfte ihres Einkommens wegnimmt oder Lehrpläne vorschreibt, dann schränkt das den guten Handlungsspielraum der Menschen ein.

Es ist ungerecht, wenn der Staat den Menschen Geld wegnimmt, angeblich für irgendwelche wichtigen Aufgaben. Die typische Strategie des Staates zur Machtausweitung ist es, irgendeinen Zweck vorzugeben. Entweder gibt der Staat vor, dass ein großes Gut wie „Bildung für alle“ oder „medizinische Versorgung für alle“ nur durch staatlichen Zwang und durch Steuergelder zu erreichen ist, oder dass eine große Gefahr nur durch staatlichen Zwang und durch Steuergelder zu bekämpfen ist, zum Beispiel eine Pandemie oder eine Klimakatastrophe.

Die meisten Menschen sind sich nicht dessen bewusst, dass der Kommunismus in Deutschland schon weitgehend umgesetzt ist. Das „Kommunistische Manifest“ von 1848 führte zehn Ziele auf, von denen heute in der BRD sieben ganz oder teilweise erreicht wurden:

• „1. Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.“ [Teilweise erreicht.]
• „2. Starke Progressivsteuer.“ [Erreicht.]
• „3. Abschaffung des Erbrechts.“ [Durch Erbschaftssteuer teilweise erreicht.]
• „4. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen.“ [Durch Wegzugsteuer, die zum 31.12.2021 verschärft wurde, teilweise erreicht.]
• „5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.“ [Erreicht durch die Einrichtung von Zentralbanken und von Fiatgeld als gesetzliches Zahlungsmittel.]
• „6. Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats.“ [Teilweise erreicht.]
• „10. Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder.“ [Erreicht.]

Die Lage Deutschlands wird sich kulturell, moralisch und wirtschaftlich nur in dem Maße wieder verbessern, als die skizzierte natürliche Ordnung wieder hergestellt wird. Die heutige Situation konnte nur entstehen, weil so viele Menschen an den Staat glauben und nach dem Staat rufen. Wenn die Menschen nach dem Staat rufen, entsteht früher oder später eine Diktatur.

Die Menschen rufen nach dem Staat, indem sie sagen: „Der Staat muss dafür sorgen, dass alle eine Schulbildung bekommen“, „der Staat muss bei der Schulbildung und in den Universitäten Standards sicherstellen“, „der Staat muss dafür sorgen, dass nur geeignete Menschen als Arzt arbeiten dürfen“, „der Staat muss dafür sorgen, dass nur wirksame Medikamente auf den Markt kommen“, „der Staat muss dafür sorgen, dass keine Monopole entstehen“, „der Staat muss dafür sorgen, dass alle Menschen günstigen Wohnraum bekommen“.

Trotz der Freiheitseinschränkungen durch den Staat hat jeder noch Freiräume, in denen er selbst aktiv werden und Gutes tun kann. Und dann kann er, damit die Freiräume wieder größer werden, sich für Recht und für Freiheit einsetzen.

Prof. Dr. Dr. Daniel von Wachter ist Philosoph und Theologe und lebt mit seiner Familie im Fürstentum Liechtenstein. www.von-wachter.de,