Willy Wimmer: Wetterleuchten über Deutschland

Es ist eigentlich geboten, sich nüchtern mit der Lage zu beschäftigen und sich die vor uns liegenden Entscheidungen genau anzusehen.

Am 23. März 2021 gab es in der Union gleichsam eine Trennung „von Tisch und Bett“. Die Bundeskanzlerin hielt es nicht für nötig, persönlich in der Fraktionssitzung zu erscheinen. Vor dem Zeitpunkt, als es endlich zu einer Diskussion über die Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz vom Vortag kommen sollte, schaltete sich die Bundeskanzlerin aus ihrem Videoauftritt ab.

Das deutsche Volk kocht über eine unfähige Bundesregierung und die Bundeskanzlerin kneift, was die notwendige Diskussion in der Bundestagsfraktion anbelangt.

Deutlicher kann man es nicht machen, dass man sich nichts mehr zu sagen hat. Den Presseberichten zufolge waren es Abgeordnete aus zum Beispiel Thüringen und Brandenburg, die den explosiven Unmut artikulierten. Ehrenwert, aber zu spät ist zu spät.

Nach einem möglichen Wahlergebnis am 27. September 2021 wird ohnehin der Union noch aufgehen, was die Bundesregierung unter Frau Dr. Merkel in und mit Deutschland angerichtet hat.

Alles spricht dafür, eine Bundesregierung gewählt zu sehen, die zwei Aufgaben zu erfüllen hat: die Straßen freizubekommen für den Biden-Aufmarsch gegen Russland. Daneben wird nach der Migrationsentscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 der politisch/rechtliche Prozess eines Umbaus Deutschlands, wie er in diesen Entscheidungen deutlich wurde, durch eine Bundesregierung unter Führung der „olivgrünen Grünen“ vollendet.

Die Bundeskanzlerin musste selbst oft genug abschwören, dass sich „so etwas nicht mehr wiederholen dürfe“. Die Grünen sind nur ihren internationalen Hintermännern verpflichtet und müssen das Merkel-Mantra nicht als Verpflichtung für ihr Tun sehen.

Die bisherige Erfahrung mit Regierungen in Bonn und Berlin macht deutlich, wie sehr eine Regierungsbildung in Deutschland Ausdruck der strategischen Gesamtplanung anderer ist.

Auf dem Weg dahin haben wir es mit Auffälligkeiten der besonderen Art zu tun. Das zeigt sich an zwei Umständen.

Die jüngsten Verwerfungen in der Union gehen auf Aktivitäten des Generalstaatsanwalts in München zurück. Jeder in Deutschland weiß um die „weisungsgebundene Staatsanwaltschaft“, das heißt der Generalstaatsanwalt ist in diesen Fällen gehalten, nach „oben“ zu melden, bevor es losgeht.

Nur in dem Doppelspiel kann man die Dimension der aktuellen Verwerfungen erahnen. Geradezu als Konsequenz aus diesen Verwerfungen fällt eklatant auf, dass weder der Ministerpräsident aus München (mit einer wichtigen Redaktion einer ansonsten Berliner Zeitung) noch der Ministerpräsident aus Düsseldorf (mit einer weltbekannten Modefirma in der Nachbarschaft) erkennbar um die Spitzenkandidatur in der Union ringen.

Der öffentliche Eindruck ist der, dass keiner von beiden an Berlin sonderlich interessiert zu sein scheint. Nachdem die öffentliche Erregung über die Verwerfungen in der Union fast auf Siedehitze gebracht worden ist, dürfte beiden Kandidaten ihre eigene Lage schmerzlich bewusst sein.

Vermutlich geht ihre Einschätzung so weit, dass alles das, was in ihrem Zusammenhang in Deutschland diskutiert wird, nicht nur verhindert, den Unions-Spitzenjob zu erringen, sondern den Absturz aus den bisherigen Höhen sicherstellt.

Es ist fast Tradition in Deutschland, dass die Medienhäuser so lange stillhalten, bis die gewünschte Fallhöhe erreicht ist.

Andere aus Berliner Spitzenjobs haben daraus Schlüsse gezogen und sehen „ihre Spusies“ in lukrative Spitzenjobs mit Kontaktcharakter in „public/private partnership“ gebracht. Selbst das ist jemandem verwehrt, der einen Schritt zu viel macht.

Willy Wimmer (CDU) war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium im Kabinett Kohl. Von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der Artikel erschien zuerst bei world-economy.eu.