Wird es einen Kurswechsel in der US-Chinapolitik geben?

Dieser Gastbeitrag ist der Text zum Video: „Wird es einen Kurswechsel in der US-Chinapolitik geben?“ vom Youtube-Kanal „Leas Einblick“.

Kaum ist der neue amerikanische Präsident Joe Biden im Amt, drängt ihm Chinas Staatschef Xi Jinping auf, sich unverzüglich mit dem China-Thema zu beschäftigen.

Nach vier Jahren „Würgegriff“ durch den ehemaligen US Präsidenten Donald Trump kann Peking kaum noch warten, Gespräche und Verhandlungen mit der neuen US-Regierung aufzunehmen. Ziel ist, die US-Sanktionen gegen chinesischen Firmen aufheben zu lassen und den Handelskrieg zu beenden.

Ein neues Kapitel der US-China-Beziehung sollte beginnen. Die Art und Weise, wie Peking versucht, dieses neue Kapitel aufzuschlagen, ist jedoch sonderbar.

Unmittelbar nach der Amtseinführung von Joe Biden am letzten Mittwoch hat das chinesische Außenministerium die erste Bombe platzen lassen: Peking verhängt Sanktionen gegen 28 amerikanische Politiker der Trump-Regierung.

Zwei Tage danach sind insgesamt 28 chinesische Bomber, Kampf- und Aufklärungsflugzeuge am vergangenen Samstag und Sonntag in Taiwans Luftraum eingedrungen. Es war die bisher größte Militäraktion dieser Art.

Drei aggressive Aktionen innerhalb von fünf Tagen nach Bidens Amtsantritt. Was möchte Peking damit erreichen? Und wird es einen Richtungswechsel in der US-China-Politik geben?

Sanktionen durch Peking gegen Politiker der USA

Das chinesische Außenministerium hat den Zeitpunkt für die Bekanntmachung der Sanktionen gegen 28 Politiker der Trump-Regierung mit Bedacht ausgewählt.

Es war der 20. Januar um die Mittagszeit in Washington DC. Kaum war Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden, verkündete das chinesische Außenministerium die Sanktion gegen 28 Amerikaner. In Peking war es zu diesem Zeitpunkt 1:25 Uhr nachts.

Auf der Sanktionsliste stehen neben dem einstigen US-Außenminister Mike Pompeo ebenso Trumps ausgeschiedener Handelsberater Peter Navarro, sein nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien und dessen Vertreter Matthew Pottinger, die US-Botschafterin der USA, Kelly Craft, der frühere Gesundheitsminister Alex Azar, Keith Krach, Staatssekretär im US-Außenministerium, sowie Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon.

Diese Personen gelten entweder als sogenannte „China-Falken“, Verteidiger eines harten Kurses gegen das kommunistische China, oder sie haben Taiwan öffentlich unterstützt.

China hat nur 10 von den 28 sanktionierten Personen namentlich genannt. Laut dieser Sanktionen dürfen diese Personen nicht mehr nach China einreisen, einschließlich Hongkong und Macao. Unternehmen, die mit ihnen in Verbindung stehen, dürfen keine Geschäfte mit China machen. Somit möchte Peking den „Feinden“ in ihren Augen, richtig „weh tun“, indem sie ihnen den Wechsel aus der Politik in die Privatwirtschaft erschweren.

In den USA ist es üblich, dass Politiker, die aus ihren Ämtern scheiden, wieder in die Privatwirtschaft gehen. Oftmals waren diese Politiker nur Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft. Daher kehren sie nach der Politikzeit meist wieder in ihre Konzerne oder große Rechtsanwaltskanzleien zurück.

Dieses Phänomen nennt sich das „Revolving Door“ Prinzip, benannt nach dem englischen Begriff für „Drehtür“. Nun möchte Peking den zu Feinden erklärten Politikern diese Drehtür versperren und geht davon aus, dass einige von den sanktionierten Personen hart getroffen werden, wie zum Beispiel Alex Azar, Keith Krach und Kelly Craft.

Alex Azar, Gesundheitsminister in der Trump-Regierung war 2012 bis 2017 Präsident von Lilly USA, LLC, einer Tochtergesellschaft des globalen Pharmaunternehmens Eli Lilly and Company. Alex Azar hatte aufgrund einer Reise nach Taiwan im letzten Jahr den Zorn Pekings auf sich gezogen. Die Sanktion Pekings könnte seine Rückkehr in den Pharmakonzern erschweren.

Keith Krach, der oberste Wirtschaftsdiplomat des US-Außenministeriums in der Trump Regierung ist ein Silicon-Valley-Milliardär. Mit 26 Jahren war er der jüngste Vizepräsident von General Motors. Im September letzten Jahres besuchte Keith Krach Taiwan. China reagierte mit Militärübungen auf seinen Taiwan-Besuch.

Mit der Sanktion gegen ihn geht Peking davon aus, dass es allen internationalen Konzernen, die Geschäfte mit China machen, schwerfallen würde, Keith Krach wieder willkommen zu heißen.

Kelly Craft ist sowohl Diplomatin als auch Geschäftsfrau. Ihr Mann, Joe Craft, ist ein Milliardär, Chef eines großen Kohlekonzerns in den USA. Seine Firma hätte Geschäftsverbindungen mit China, schreibt die chinesische Presse.

Der größte Dorn im Auge des chinesischen Regimes ist jedoch der ehemaliger US-Außenminister Mike Pompeo. In seiner Amtszeit hat Pompeo das kommunistische China deutlich die größte Gefahr für die USA genannt. In den letzten Tagen seiner Amtszeit warf er China offiziell Völkermord an Uiguren vor. Tage zuvor hat er die Beschränkungen für Kontakte zwischen amerikanischen Beamten und Vertretern Taiwans gänzlich aufgehoben.

Pekings Hoffnung, Mike Pompeo einen finanziellen Schlag durch die Sanktion zu versetzen, ist ins Wasser gefallen. Nach seiner Amtszeit als US-Außenminister ist Mike Pompeo NICHT in die Privatwirtschaft gegangen.

Laut einem Bericht von Axios wird Pompeo dem Think Tank „Hudson Institute“ beitreten. Er wird in den politischen Diskussionen aktiv bleiben und möglicherweise 2024 für das Amt des Präsidenten kandidieren.

Wie schon erwähnt hat Peking ja den Zeitpunkt bewusst gewählt, wann die Sanktionen gegen die Minister und Mitarbeiter der Trump-Regierung öffentlich verkündet wurden. Diese Vergeltungsmaßnahme trauten sie sich natürlich nicht noch in den letzten Tagen von Trumps Amtszeit bekanntzugeben. Einfach deshalb, weil sie einen noch härteren Rückschlag der Trump-Regierung fürchteten. Diese Vorgehensweise entspricht dem Verhaltensmuster der chinesischen Parteiführung, wenn es um die USA geht, nämlich „Hart im Ton, weich in der Sache“.

Allerdings ist Chinas Staatschef Xi Jinping auch kein zahnloser Tiger. Mit den Sanktionen gegen Trumps Minister und Mitarbeiter hat er auch eine deutliche Drohung an die neue US-Regierung geschickt. Nämlich: sowohl Joe Biden als auch seine Kabinettsmitglieder sollen sich bei der Gestaltung der China-Politik genau überlegen, ob sie ein ganzes Leben lang in der Politik bleiben können und ob sie und ihre Familienmitglieder bereit sind, gar keine Geschäfte mit China zu machen.

Bei einer öffentlichen Veranstaltung in China hat der chinesische Professor Di Dongsheng, der zum Beraterkreis des chinesischen Staatschefs Xi Jinping gehört, vor einem Millionenpublikum offen erzählt, dass China Bidens Sohn, Hunter Biden, geholfen hat, einen international Investmentfond aufzubauen.

Nachdem die Videoaufnahme von Prof. Dis Rede vom ehemaligen US-Präsident Donald Trump weitergeleitet und vom Fox-News-Moderator Tucker Carlson in seiner Sendung thematisiert wurde, sind viele Menschen davon ausgegangen, dass Prof. Dis prahlende Rede ein Ausrutscher war, die als eine diplomatische Panne eingestuft werden müsste. Viele haben darauf spekuliert, dass er wegen der Angeberei suspendiert wird, was aber nicht der Fall war.

Prof. Di ist nicht von der Bildfläche verschwunden. Ganz im Gegenteil: er bleibt weiterhin Talkgast beim chinesischen Staatsfernsehen. Das könnte bedeuten, dass er eigentlich im Sinne Chinas Staatsführung das Geheimnis von Hunter Bidens geschäftlichen Erfolg vor den Augen der Öffentlichkeit verrät, um Joe Biden daran zu erinnern, dass Peking seinen Sohn in der Hand hat.

Wie wird Joe Biden die amerikanische China-Politik gestalten? Wird er den harten Kurs von der Trump-Regierung beibehalten oder eher die Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik) der Obama-Regierung übernehmen? Die ganze Welt wartet ganz gespannt auf die Antworten dieser Fragen.

Über die Veränderung von Bidens Haltung gegenüber China habe ich im letzten Jahr ein Video gemacht. Joe Biden ist nun mehr als 40 Jahre in der Politik tätig. In dieser Zeit hat sich seine politische Haltung gegenüber China von einem China-Falken zu einer China-Taube entwickelt. Meiner Meinung nach muss Biden aber keine Taube bleiben.

Erstens hat er jetzt als amtierender Präsident eines mächtigen Landes mehr Macht als früher. Und Macht zeigt nicht nur den Charakter eines Menschen, sondern sie kann diesen auch verändern. (Wie sagt man: Aus großer Macht, folgt große Verantwortung) Und wie Biden sich nun auf dem Gipfel der Macht verhalten wird, werden wir noch sehen.

Zweitens haben etwa 3/4 der Amerikaner eine negative Einstellung gegenüber China.

Und drittens hat ihm die Trump-Regierung ein reiches politisches Vermächtnis hinterlassen. Ein Vermächtnis, das den Kampf gegen das kommunistische China umfasst. Nach den Worten der chinesischen Außenamtssprecherin Hua Chunying, hätte die Trump-Regierung „zu viele Minen“ in der US-China-Beziehung gelegt, die entfernt werden müssten.

Die harten Maßnahmen sowie Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die mit Chinas Militär in Verbindungen stehen und Sanktionen gegen chinesische Politiker, die an Menschenrechtsverletzungen teilgenommen haben, unterstützen Politiker aus beiden amerikanischen Parteien. Mit diesen Voraussetzungen als Grundlage, ist Joe Biden durchaus in der Lage, einen harten Kurs gegenüber Peking aufrechtzuerhalten.

Allerdings sprechen auch viele Gründe dafür, dass er gegenüber China eher einen weicheren Kurs einnimmt. Zum einen ist allen bekannt, dass die Wall Street Joe Biden bei der Wahl stark unterstützt hat. Über die Wall Street hat China über 20 Jahre lang Einfluss auf die USA ausgeübt.

Ein Tag nach Bidens Amtsantritt haben bereits drei chinesische Telekommunikationskonzerne bei der Börse New York beantragt, die Dekotierungsentscheidung rückgängig zu machen. Am 7. Januar hatte die Börse in New York ankündigt, China Unicom, China Mobile und China Telecom aufgrund einer Anordnung von Donald Trump zu dekotieren.

Zum anderen haben die großen Tech-Konzerne Biden zum Sieg verholfen. Diese großen Tech-Konzerne streben seit Jahren nach dem Zugang zum chinesischen Markt.

Und nicht zuletzt hat Joe Biden bei der Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft auf Vertraute aus seiner Zeit als Vizepräsident von Barack Obama gesetzt. Unter Obama haben die USA eher eine Appeasement Politik gegenüber China verfolgt. Und darüber hinaus pflegt die Biden-Familie eine enge Geschäftsbeziehung mit China.

Und wie aus dem ganzen Gefüge nun letztendlich die China-Politik der Biden-Regierung aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Nachdem Chinas Bomber und Kampfjets in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung eingedrungen sind, haben die USA Flugzeugträger ins südchinesische Meer geschickt. Die USA fordern China auf, die Einschüchterung Taiwans einzustellen. Wichtig ist in der nächsten Zeit zu beobachten, welche Taten die Biden-Regierung ihren Worten folgen lässt.

Ganz optimistisch bin ich ehrlich gesagt nicht, wenn ich mir die offizielle Webseite der neuen US-Regierung unter der Führung von Joe Biden anschaue. Unter der Rubrik „policy issues“, Politische Fragen sind sechs Themen gestrichen worden.

Was ihr hier seht, ist ein Screenshot von der aktuellen Webseite der US-Regierung. Im Vergleich zu dem Screenshot vom 21. Januar sehen wir die sechs Themen, die jetzt nicht mehr vorhanden sind. Dazu gehören zwei China-bezogenen Themen: „5 G“ und „The China Challenge“ (Die China-Herausforderung).

Die anderen vier runtergenommen Themen sind: Illegale Einwanderung; Iran: ein gefährliches Regime; Nicaragua: Rückkehr zur Demokratie und Venezuela: eine Demokratiekrise.

Es gibt weitere Indizien, die auf einen Kurswechsel in der US-China-Politik hinweisen. Doch mehr dazu sicherlich in einem anderen Video…