Wirtschaftsjournalist: Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019

Die Gelbwesten in Frankreich haben aus der Perspektive der unteren Drei Viertel der Bevölkerung eine Liste sehr konkreter Forderungen an die Nationalversammlung formuliert und dafür großen Rückhalt bekommen . Inspiriert vom Herannahen eines neuen Jahres habe ich aufgeschrieben, was in Deutschland – aus meiner Sicht – konkret und schnell getan werden könnte, damit das Leben für die unteren drei Viertel der Menschen im Land besser wird.

Die Liste beginnt mit dem was nötig ist, damit der Staat die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten bekommt, das Nötige zu tun, und die finanziellen Lasten aus Steuern und Beiträgen gerechter verteilt werden. Es geht weiter mit Sozialpolitik im sehr weiten Sinne, wobei auf Ausgleich bedachte Bildungs-, Arbeitsmarkt und Abgabenpolitik als erste und wichtigste Teile der Sozialpolitik verstanden werden.

Denn es ist immer besser, die Menschen das Geld selbst verdienen zu lassen, das sie brauchen, als sie erst auf unfaire Weise knapp zu halten und ihnen dann einen Teil des vorenthaltenen Geldes unter Auflagen als Almosen zurückzugeben.

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Abgeordnete des Deutschen Bundestags, sorgen Sie, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, dafür, …:

… dass große Unternehmen und Gutverdiener viel Steuern zahlen, kleine Unternehmen und Geringverdiener wenig!*

Stoppen Sie die massenhafte Gewinnverlagerung ins Ausland zur Steuervermeidung. Besteuern sie allen Besitz in Deutschland, der nicht verlagert werden kann, und Einkommen aus diesem Besitz.

Unterbinden Sie die die steuerfreie Vererbung großer Vermögen.

Führen Sie einen höheren Steuersatz für sehr hohe Einkommen ein.

Heben Sie die ungerechte Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen auf, die ausgerechnet die großen Einkommen aus der Solidarität entlassen.

Streichen Sie die Möglichkeiten für große Investoren, Grundstücke und Gebäude zu erwerben, ohne Grunderwerbsteuer zu bezahlen.

Beziehen Sie (mit Übergangsregelungen) alle Selbständigen und Beamten in die Sozialversicherungen ein.

Fordern Sie die Regierung auf, die Einhaltung der Steuergesetze auch bei den Reichen und Großunternehmen durchzusetzen. Lassen Sie sich regelmäßig über Fortschritte berichten.

*Nähere Erläuterungen zu diesem Themenbereich.

…dass  die Regierung ihre finanzielle Zwangsjacke ablegt und kein Geld ausgibt, um die Welt zu einem schlechteren Ort zu machen!

Kündigen Sie, soweit rechtlich möglich, sofort alle Pakte und Vereinbarungen, die die Fähigkeit der Regierung begrenzen, zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes Kredit aufzunehmen.

Sparen Sie beim Militärhaushalt jährlich mindestens 5 Prozent ein, indem Sie sofort alle völkerrechtswidrigen Auslandseinsätze beenden und die Bundeswehr zügig in eine reine Armee zur Landesverteidigung umbauen.

… dass Kinder unabhängig von der Herkunft faire Lebenschancen haben, niemand ökonomisch aussortiert wird und alle Menschen in Würde leben und alt werden können!**

Statten Sie die Schulen so mit Geld und Lehrkräften aus, wie dies einer reichen Nation wie Deutschland würdig ist.

Weisen Sie die Regierung an, mehr Kinder-Betreuungsfachkräfte und Lehrer einzustellen und diese anständig zu bezahlen.

Legen Sie ausreichend ausgestattete Programme auf, um Kinder und Jugendliche, die den Anschluss zu verlieren drohen, gezielt zu fördern, vor allem in den Hauptschulen.

Wer nicht genug verdient, um den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu bestreiten, darf nicht mit Steuern und Sozialabgaben belastet werden. Führen Sie einen Existenzsicherungs-Grundfreibetrag für jedes Familienmitglied ein, der von Sozialbeiträgen freigestellt wird.

Senken Sie die Umsatzsteuer und die EEG-Umlage und finanzieren sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf sozial-gerechte Weise.

Erhöhen Sie den Mindestlohn auf ein Niveau, das zum Leben reicht.

Drehen Sie diejenigen Hartz-Gesetze zurück, die Leiharbeit, Ausgliederungen von Unternehmensteilen und andere Arten der Tarifflucht begünstigt haben, damit alle Arbeitnehmer aus eigener Kraft sich und ihre Familien anständig versorgen können und Sicherheit für ihre Lebensplanung bekommen.

Streichen Sie, unter Wahrung bereits eingegangener Verpflichtungen, alle staatlichen Subventionen für private Rentenvorsorgeprodukte.

Erhöhen Sie die Renten langjährig Versicherter auf mindestens zwei Drittel des früheren Einkommens (mit Übergangsfristen).

Erhöhen Sie die Grundsicherung auf ein Niveau, das ein Leben in Würde ermöglicht, insbesondere für Familien mit Kindern.

Beenden Sie die Kürzungen von Leistungen unter das Existenzminimum. Stellen Sie (falls und wo finanzielle Anreize tatsächlich nötig sein sollten) auf ein Bonussystem um.

** Erläuterungen

… dass auch Geringverdiener und Familien eine anständige Wohnung bekommen  können!***

Beenden Sie für neue Mietverhältnisse die Umlegbarkeit der Grundsteuer als Nebenkosten. Begrenzen Sie für bestehende Mietverhältnisse die Umlagefähigkeit auf das derzeitige Niveau der Grundsteuer.

Ermöglichen Sie den Kommunen, nach dem Beispiel der Stadt Wien, sehr viel mehr Wohnraum durch die öffentliche Hand bereitzustellen. Dazu gehört, dass Flächen nur zu Baugebiet erklärt werden, wenn Sie in städtischem Besitz übergegangen sind.

Streichen Sie alle Subventionen für den Kauf bestehender Häuser und setzen Sie das Geld für den Bau neuer Wohnungen in öffentlicher Regie ein.

*** Erläuterungen

… dass die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee und Deutschland eine Friedensmacht wird.

Beschließen Sie die sofortige Beendigung aller völkerrechtswidrigen Auslandseinsätze (ohne UN-Mandat).

Leiten Sie umgehend die zügige Beendigung aller sonstigen Auslandseinsätze der Bundeswehr ein.

Verbieten Sie Waffenexporte in Länder außerhalb der Nato und an Länder, die nicht glaubwürdig den Verzicht auf Weiterveräußerung garantieren können oder wollen.

Beenden Sie die Beteiligung der Bundeswehr an Militärmanövern in der Nähe der Grenze von Ländern, die sich durch die Nato bedroht fühlen können.

… dass Deutschland solidarisch mit ärmeren Ländern in der EU und der Welt und mit Schutzbedürftigen umgeht!

Verbuchen Sie einen Rückgang des deutschen Exportüberschusses, der auf höheren Konsum der Bevölkerung zurückgeht, als Erfolg und nicht als Problem.

Sorgen Sie für solidarischen materiellen Ausgleich innerhalb Deutschlands, denn nur dann wird die Bevölkerung zu internationaler Solidarität bereit sein.

Tragen Sie der Bundesregierung auf, bei Verhandlungen über internationale Handelsabkommen und EU-Handelsabkommen mit ärmeren Ländern vor allem die Interessen dieser Länder an wirtschaftlicher Entwicklung zu berücksichtigen, und lassen Sie sich regelmäßig hierüber Bericht erstatten.

Stocken Sie die finanziellen Hilfen für Länder kräftig auf, die in der Nähe von Krisengebieten liegen und viele Flüchtlinge aus diesen Gebieten beherbergen und versorgen.

Sorgen Sie dafür, dass finanzielle und sonstige Belastungen aus der Unterbringung und dem Unterhalt von Asylbewerbern und Geflüchteten in Deutschland vor allem von denen getragen werden, die die breitesten Schultern haben.

Erhöhen sie daher, wenn die Zuwanderung von Hilfesuchenden ansteigt, entsprechend dem zusätzlichen Bedarf die Sozialleistungen und Ausgaben für Bildung, Kinderbetreuung und sozialen Wohnungsbau.

Finanzieren Sie das durch höhere Steuern, vor allem für Kapitaleinkommensbezieher und Gutverdiener.

Beschließen Sie keine Gesetze, die Einwanderung erleichtern, um Arbeitgeber von der Notwendigkeit zu entbinden, höhere Löhne zu bezahlen.

… dass alles Bürger, nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land eine angemessene Gesundheitsversorgung bekommen!

Stoppen Sie die Ausdünnung und Privatisierung der Krankenhausversorgung!

Beschließen Sie empfindliche Strafen für Praxen, die bei der Vergabe von Terminen gesetzlich und freiwillig versicherte gegenüber Privatpatienten benachteiligen.

Erleichtern sie den Zugang zum Medizinstudium deutlich, mit der Maßgabe, dass die Begünstigten für zehn Jahre nach Abschluss nur eine auf Regionen mit Ärztemangel begrenzte Zulassung erhalten.

Machen Sie den Pflegeberuf attraktiver und sorgen Sie dafür, dass die Krankenkassen die finanziellen Mittel haben, um deutlich mehr Pflegekräfte zu bezahlen.