In der EU regt sich Widerstand gegen Merkels Handelsabkommen mit China

Kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft drängt Kanzlerin Angela Merkel zu einem baldigen Abschluss des geplanten wirtschaftlichen Abkommens mit China. Und das, obwohl die EU die kommunistische Diktatur mit ihrer marktwirtschaftlichen Ausrichtung nicht nur als „systemischen Rivalen“ und „wirtschaftlichen Konkurrenten“ ansieht, sondern bisher auch vergebens auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht.

Doch nun bekommt Merkel Gegenwind, vor allem aus einem Land, aus dem sie es wahrscheinlich am wenigstens erwartet hat.

Wie aus einem Meinungsbericht des „Washington Examiner“ hervorgeht, steht die deutsche Kanzlerin „vor einer peinlichen Revolte gegen ihre China-Handelspolitik“. Ein „wachsender Chor von Stimmen“ wolle das Abkommen „blockieren“, heißt es.

Vor allem fordern die EU-Mitgliedsstaaten eine Abschaffung der Zwangsarbeit, das ist eine maßgebliche Bedingung für das Abkommen.

„Das Europäische Parlament fordert europäische Unternehmen auf, Geschäftsbeziehungen mit chinesischen Partnern abzubrechen, wenn sie Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten“, sagte der grüne Europaabgeordnete und Chinaexperte Reinhard Bütikofer am Donnerstag. Internationale Unternehmen verstießen gegen jede ethische Norm, wenn sie Gewinne durch Zwangsarbeit erzielten.

CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor Manipulationen Pekings

Im Sommer bekräftigte die deutsche Kanzlerin bei einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass „wir Europäer die Entschlossenheit anerkennen müssen, mit der China eine führende Position in den bestehenden Strukturen der internationalen Architektur beanspruchen wird.“ Die Beziehung zu China sollte Top-Priorität der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung teilt Merkels Meinung jedoch nicht.

Wie der Sender „n-tv“ Anfang des Monats berichtete, hat die Stiftung ein noch nicht öffentlich zugängliches Dossier herausgebracht, in dem offen vor dem aggressiven globalen Machtstreben des totalitären Regimes gewarnt wird. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, in der gesamten EU darüber nachzudenken, wie man den hegemonialen Ansprüchen Pekings gemeinsam mit den USA wirksam begegnen könnte.

Das Regime, so heißt es in dem Papier, wolle „unsere werte- und regelbasierte internationale Ordnung in eine von China bestimmte Weltordnung verändern“. Dass die Mitgliedstaaten der EU in so vielen Bereichen nicht zu einem Konsens fänden, werde in Peking mit wachem Auge registriert und gezielt ausgenutzt.

Frankreichs Minister machen Kehrtwende

Merkels ambitionierte Ziele könnten also auf den letzten Metern noch ins Wanken geraten, denn die EU-Abgeordneten haben inzwischen nachgedacht und offenbar ihre Position geändert. Allen voran Merkels wichtigster Verbündeter Frankreich.

„Während Präsident Emmanuel Macron ein Handelsabkommen unterstützt hatte, haben seine Minister in den letzten Tagen einen anderen Ton angeschlagen. Frankreich hat gespürt, dass sich der politische Wind gegen ein Abkommen dreht und sagt nun, dass die Bedenken bezüglich Zwangsarbeit berücksichtigt werden müssen“, schreibt der Examiner.

Und weiter: „In Anbetracht der jüngsten Berichterstattung über dieses Zwangsarbeitsprogramm – es beinhaltet zum Beispiel Praktiken der Baumwollpflückung, die an die amerikanische Sklaverei des 18. Jahrhunderts erinnern – ist es schwer vorstellbar, dass sich die Meinung der EU nicht weiter gegen Merkel wendet.“

Obwohl es in der Vergangenheit vonseiten deutscher und europäischer Politiker immer wieder Ermahnungen in Richtung des kommunistischen Regimes gegeben hat, blieben konsequente Schritte aber weitgehend aus.

„Merkel schätzt Stabilität und Wirtschaft über alles. Das ist traurig“

Nun will ein führender Anti-Deal-Parlamentarier, der namentlich im Artikel des Examiner nicht genannt wird, nicht für das Abkommen stimmen, solange China nicht bestätigt, dass es die Zwangsarbeit tatsächlich abgeschafft hat.

„Schließlich unterschreibt das kommunistische China sehr gerne Abkommen und bricht sie dann systematisch; sein Verhalten gegenüber Hongkong, in Fragen des Klimawandels und des ASEAN-Blocks sind alles Beweise für seine betrügerische Strategie“, schreibt Tom Rogan und fordert die EU auf, „standhaft“ zu bleiben.

Es gebe nur wenige Themen, die den Kern dessen, worum es in der EU gehen soll, so sehr berührten wie das Recht der Menschen, frei zu leben und zu arbeiten. Dies sollte seiner Meinung nach für die EU immer ein entscheidender Punkt sein.

Über die deutsche Kanzlerin fällt er abschließend ein vernichtendes Urteil: „Dass es das für Angela Merkel nicht ist, beweist eine alte Wahrheit – nämlich, dass Merkel schon immer die lächerlichste Galionsfigur des liberalen Internationalismus war. Merkel schätzt Stabilität und Wirtschaft über alles. Das ist traurig.“

(Reinhard Werner hat zu dem Bericht beigetragen)