Aiwanger (Freie Wähler): Grüne sind „Kifferpartei“ und „Deutschland-Vernichter“

Bayern ist das Land, in dem Gebräuche wie der „Politische Aschermittwoch“ erfunden wurden und in dem es vor allem in ländlichen Gefilden üblich ist, mehrtägige Volksfeste auch mit politischen Veranstaltungen zu verbinden.

Während Ministerpräsident Markus Söder in der Vorwoche auf dem traditionellen Fest im niederbayerischen Karpfham sprach, hatte der Wirtschaftsminister des Freistaates und Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, am Montag (2.9.) auf dem Gillamoos in Abensberg auf dem „Fest der Hallertau“ seinen großen Auftritt.

Was er zu sagen hatte, könnte seinen Koalitionspartner Söder verstört haben – immerhin versucht dieser spätestens seit der EU-Wahl, sich und seine CSU als Grünen-Versteher und treibende Kraft in der Klimapolitik zu inszenieren.

Aiwanger hingegen ging auf dem Gillamoos auf Konfrontation zu den Grünen, die er „n-tv“ zufolge „Kifferpartei“ nannte.

Wir müssen die grüne Ideologie stoppen, bevor die noch mehr Unheil anrichten“, mahnte der Minister.

„Grüne können sich bei der AfD bedanken“

Den Grünen warf er vor, „Großstadt-Ökologen“ zu sein, die vorgäben, für Naturverbundenheit und Umweltkompetenz zu stehen, tatsächlich aber keinerlei Ahnung vom realen Leben in und mit der Natur zu haben. „Die haben häufig noch nie eine echte Sau gesehen, höchstens ein Marzipanschweinchen“, erklärte Aiwanger weiter. Zudem würde die Partei überall dort, wo sie in den Ländern regiere, enttäuschen und ihre eigenen Forderungen nicht umsetzen.

Der SPD attestierte Aiwanger, ebenso wie die Grünen zu den „Deutschland-Vernichtern“ zu gehören. Deren Linksruck zeige sich nicht zuletzt an den Forderungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert, private Unternehmen enteignen zu wollen.

Aber auch an der AfD übte Aiwanger Kritik. Deren Wähler hätten in Sachsen und Brandenburg eine „Afghanistan-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen herbeigewählt. Ohne die AfD hätten die Grünen in keinem der beiden Länder eine Option für Regierungsmehrheit. „Die Grünen dürfen der AfD Dankeschön sagen. Da sind zwei, die zusammenpassen“, zitiert die „Bild“-Zeitung Aiwanger.

Die Freien Wähler hatten in Bayern lange Zeit Tradition als kommunale Wählergruppe. Sie verstehen sich dort als „Alternative zu den Parteien“ und betonen, ihr Ziel sei das Herbeiführen ideologiefreier und praktischer politischer Lösungen. Ende der 1990er Jahre beschloss der Dachverband, die Freien Wähler auch auf Landesebene zu verankern.

Fernsehrichter und Sohn eines Ex-Ministerpräsidenten als Aushängeschilder

Nach zwei vergeblichen Versuchen gelang den FW bei den Landtagswahlen 2008 erstmals der Einzug in den Bayerischen Landtag, den die Vereinigung 2013 und 2018 wiederholen konnte. Seit 2018 sind die FW auch in der Bayerischen Staatsregierung vertreten. Neben Aiwanger zählen der frühere Fernsehrichter Alexander Hold und Florian Streibl, der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Max Streibl, zu den bekanntesten Persönlichkeiten der Freien Wähler.

Jenseits der Landesebene im Freistaat, wo sie bereits eine jahrzehntelange kommunale Tradition hatten, blieben die Erfolge der Freien Wähler bis dato begrenzt. Vor allem auf Bundesebene konnten sie sich bislang nicht entscheidend profilieren. In ihrer Ausrichtung sind die FW zum Teil sehr inhomogen. Während sie in Bayern und Sachsen eher in eine rechtskonservative Richtung tendieren, stehen einige andere Landesverbände weiter links.

Allerdings gelang den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW), die mit dem Bundesverband kooperieren, am Sonntag mit 5,0 Prozent knapp der Einzug in den Potsdamer Landtag. In Sachsen konnten die FW mit 3,4 Prozent und regionalen Ergebnissen von deutlich über fünf Prozent einen Achtungserfolg verbuchen.