Chinas Planwirtschaft 2.0 – Sehen wir gerade den Anfang in Shanghai?

Die großen Aktienmärkte in Shanghai, Shenzhen und Nordchina sind im Taumeln, es geht abwärts. Ursache ist die Ankündigung der KP Chinas vom 11. April, die Planwirtschaft aufzubauen – veröffentlicht unter dem Paper „Stellungnahme zur Beschleunigung des Aufbaus eines einheitlichen nationalen Marktes“. Aus einer anderen Perspektive betrachtet bietet das einen interessanten Blick auf die Lockdowns in Wirtschaftsmetropolen wie Shanghai.

Was ist der „einheitliche nationale Markt“?

Die offizielle Definition des Marktbegriffes lautet: „Er bezieht sich auf den Aufbau eines landesweiten Marktes mit einem einheitlichen grundlegenden Regelwerk, einem hohen Standard an Konnektivität der Märkte und einem hohen Grad an Vereinheitlichung der Güter- und Ressourcenmärkte sowie der Märkte für Waren und Dienstleistungen, wobei die Regulierung des Marktes fair und einheitlich sein sollte. Unangemessener Wettbewerb und Markteingriffe sollten im gesamten Markt weiter reguliert werden.“

Auf den ersten Blick scheint das sehr positiv und proaktiv zu sein. Doch tatsächlich muss dazu erreicht werden, dass die Marktwirtschaft keinen Markt mehr in China hat. Durch administrative Maßnahmen wird der freie Austausch zwischen den Menschen und Unternehmen (auf marktwirtschaftlicher Basis) unterbunden und beseitigt. Individuelle Unterschiede werden gecancelt, alles wird entsprechend den Bedürfnissen der Partei vereinheitlicht: die Produktion, die Versorgung, die Verteilung, der Verkehr, die Gebühren – der gesamte Konsumprozess. Ziel ist, dass die Partei das letzte Wort in allen Angelegenheiten hat.

Wie soll die Planwirtschaft eingeführt werden?

Der Weg dahin wird von der KP Chinas als parallele Einführung des neuen und Abbau des alten Systems umschrieben.

Dazu gehört zum einen die Vereinheitlichung der Vorschriften, um den gesamten Prozess des Warenverkehrs in allen Aspekten abzudecken und zu kontrollieren. Alle Arten von Wettbewerb werden abgeschafft. Wer wagt, mit staatlichen Unternehmen zu konkurrieren, kann als unangemessener Wettbewerber gelten; wer es wagt, sich den Eingriffen der Partei zu widersetzen, kann als unangemessener Markteingriff betitelt und beseitigt werden.

Bei einem Virusausbruch sind Lockdowns der Städte und Regionen durch die restriktiv durchgesetzte „Null-COVID-Politik“ die Regel, ebenso die massiven Störungen und Unterbrechungen der wirtschaftlichen Aktivitäten. Diese Verluste muss die Partei durch starke manuelle Eingriffe ausgleichen.

Während der Abriegelung einer Metropole, beispielsweise Shanghai mit seinen 26 Millionen Menschen, wird die Wirtschaft bereits vollständig rationiert. Durchgesetzt wird ein halbmilitärisches Modell, das den Kriegsmechanismen ähnelt – sodass es normal ist, dass Militär und Polizei eingreifen.

Die Stadtverwaltung erklärte, dass die Sperrung von Shanghai mindestens bis zum 1. Mai andauern werde. Am 1. Mai werde entschieden, ob die Abriegelung beendet oder fortgesetzt würde. Shanghai untersteht als „regierungsunmittelbare Stadt“ direkt der Pekinger Zentralregierung. Mögliche Lockerungen, von denen westliche Medien berichten, betreffen einzelne Stadtbereiche, in denen lange keine COVID-Fälle mehr auftraten.

Nach offiziellen Zahlen wurden in Shanghai 150.000 Menschen positiv getestet und ein einziger schwerer Fall gemeldet. Einen Todesfall gab es durch COVID-19 nicht. Diese Daten, die von der Partei und den chinesischen Medien als Beweis für die Wirkung der Maßnahmen angepriesen werden, und die massive Abriegelung führen dazu, dass fast jeder angefangen hat, die offizielle Lesart anzuzweifeln.

Obwohl prognostiziert wurde, dass sich die wirtschaftlichen Verluste allein in den ersten zwei Wochen für China auf 29 Milliarden US-Dollar summieren werden, setzen die Beamten die Maßnahmen drakonisch und ohne Rücksicht auf Verluste um.

Unterbrechung der Lieferketten

Peking wurde durch den russisch-ukrainischen Krieg gezwungen, seine Feindseligkeit gegenüber dem Westen zu offenbaren. Angesichts der Sanktionen gegenüber Russland bewegt sich China mit großen Schritten in Richtung eines Selbstversorgungssystems. Die Entkopplung von der Welt nimmt zu, das Risiko, selbst zum Feind zu werden, ist für die Kommunistische Partei Chinas groß.

Insider gehen davon aus, dass zum einen die Unterbrechung der globalen Lieferketten Absicht sein könnte und zum anderen Totalausfälle möglich sind. Die extrem strenge Abriegelung könnte darauf abzielen, die Botschaft an die Welt zu senden: Ihr seid von chinesischen Lieferketten abhängig. Das vermutete Brian McCarthy, Chefstratege der Investmentfirma MacroLens LLC.

Neben der Finanz- und Wirtschaftsmetropole Shanghai befinden sich auch Industriestandorte wie Changchun, Shenyang (wo VW und BMW produzieren) und Shenzhen (Technologiezentrum) im Lockdown. Rund 70 Prozent der in China ansässigen deutschen Unternehmen arbeiten im Raum Shanghai – die Deutsche Post betreibt am Flughafen Shanghai beispielsweise ein Luftfracht-Drehkreuz. Der Betrieb ist eingestellt.

Big Data steuert die Planwirtschaft 2.0

Die Entwicklung der Big-Data-Analyse- und Kontrolltechnologien einschließlich des digitalen Renminbi hat die KPC zu der Überzeugung gebracht, dass sie nun in der Lage ist, das Vermögen jeder Privatperson sowie die Nachfrage auf der Verbraucherseite vollständig zu kontrollieren und gleichzeitig die Produktion entsprechend der Nachfrage zu steuern. Die Bedingungen für die Umsetzung einer Planwirtschaft können daher von den Behörden als viel reifer angesehen werden als unter Mao.

Der digitale Renminbi wird die Funktion einer „Super-Lebensmittelmarke“ haben, bei der der Reichtum jedes Einzelnen von der Regierung leicht geplant werden kann, z. B. wie viel Geld nur für Lebensmittel verwendet werden darf, wie viel Geld nur für den Verkehr verwendet werden darf und Ähnliches.

Jeder wird wie ein Gefangener leben, der von einer Superverwaltung geführt und kontrolliert wird. Und wer es wagt, sich in irgendeiner Weise zu widersetzen, wird sich sofort nicht mehr in der Gesellschaft bewegen können. Die Kombination aus Gesundheitscodes und persönlichen Kreditsystemen hat der Partei diese Perspektive gezeigt – viele Menschen haben damit bereits bittere Erfahrungen gemacht.

Mit einem Wort, der sogenannte einheitliche große Markt ist im Wesentlichen eine aktualisierte Version der Planwirtschaft unter digitaler totalitärer Herrschaft, also die Version 2.0. Fast jeder, der das Leben in der Mao-Ära kennt, wird wissen, wohin das führt und wie das endet.

Interessant am Rande: Reisewarnung der USA

Das US-Außenministerium gab am 9. April eine Reisewarnung für China heraus. Darin heißt es: „Amerikanische Bürger werden gebeten, Reisen in die Volksrepublik China aufgrund der willkürlichen Durchsetzung lokaler Gesetze und COVID-19-bezogener Einschränkungen zu überdenken. […] Darüber hinaus sollten amerikanische Staatsbürger nicht in die Sonderverwaltungszone Hongkong, die Provinz Jilin und die Stadt Shanghai reisen, da dort Beschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 gelten und die Gefahr besteht, dass Eltern und Kinder getrennt werden.“

Im Reisehinweis wird erklärt, dass das chinesische Regime „willkürliche Verhaftungen einsetzt, um Personen zur Teilnahme an lokalen Ermittlungen zu zwingen und ein Druckmittel gegenüber ausländischen Regierungen zu gewinnen“.

China ist bereits bekannt für seine „Geiseldiplomatie“. Im Juni letzten Jahres berichtete die in Madrid ansässige Menschenrechtsgruppe Safeguard Defenders, dass China „staatlich geförderte Massenentführungen“ durchführt, bei denen die chinesische Polizei Menschen ohne Gerichtsbeschluss „verschwinden“ lässt. Dieses System ist als Residential Surveillance at a Designated Location (RSDL) bekannt. 

Der Gründer und Direktor der Gruppe, Peter Dahlin, sagte in einer Analyse für die Epoch Times, dass es bis zu 100.000 Opfer unter RSDL geben könnte. Er warnt: „Mit einem aggressiveren kommunistischen China – das eher bereit ist, ausländische Bürger zu inhaftieren, um zu bekommen, was es will – deutet alles darauf hin, dass Ausländer ein häufigeres Ziel für RSDL werden.“