Corona-Pandemie: Wie „streng“ dürfen die strengen Maßnahmen denn sein?

Die Krise um die Corona-Pandemie hält die ganze Welt in Atem. Jeden Tag kommen neue Regelungen und Maßnahmen hinzu, die mal mehr, mal  weniger nachzuvollziehen sind. Regierungen sprechen sich für Hilfspakete aus, bestätigen oder bezweifeln Zahlen der Infizierten und ziehen daraus ihre eigenen Schlüsse für die eigenen Maßnahmen.

In der Bevölkerung sieht man Verständnis und Hilfsbereitschaft gegenüber älteren Menschen – aber auch Hamsterkäufe oder Nervosität beim Einkaufen. „Bitte halten Sie doch Abstand!“, ist kein seltener Ruf im Supermarkt.

Das Leben geht irgendwie weiter – für manche entspannt im Homeoffice, für manche mit zusätzlichem Stress durch Kinderbetreuung oder durch das schlichte Kontaktverbot zu anderen Mitmenschen. Der Höhepunkt ist noch nicht erreicht, es ist „die Ruhe vor dem Sturm“, wie Gesundheitsminister Spahn formuliert hat.

Beobachter, Skeptiker und Experten denken aber jetzt schon an die Folgen der politischen Maßnahmen. Denn, wie die „Welt“ schreibt: „Jeder Fehler hat immense Folgen.“

Wie „streng“ dürfen die strengen Maßnahmen denn sein?

Ausgangssperre oder Kontaktverbot. Ältere Menschen dürfen nur bis 12 Uhr einkaufen. Das alles sind Maßnahmen, die sich quer durch Europa ziehen. Manche davon lassen uns an unsere Grenzen kommen, manche stecken wir mit einem „Ach, es wird schon“ weg. Was bleibt, ist Unmut und viele Fragezeichen bezüglich der Zukunft nach der Krise und dem sogenannten „Exit“, sprich: das Wiederhochfahren der Normalität.

Wir erleben gerade einen Ausnahmezustand, den wir so noch nie hatten und das erfordert natürlich teilweise neue und/oder unorthodoxe Maßnahmen – alles zum Schutz der Bevölkerung, versteht sich.

Die Autoren bei „EU-Observer“ mahnen: „Der Ausnahmezustand darf aber nicht leichtfertig herbeigeführt werden. Wenn der ‚Corona-Alptraum‘ eines Tages vorbei ist, sollten wir nicht in einem autoritären Staat aufwachen, in dem die individuellen Freiheiten geschwunden sind.“

Dieses Szenario befürchten gerade viele, vor allem innerhalb der EU.

Länder ergreifen unterschiedliche Maßnahmen

Als (Negativ)-Beispiel wird hier das Notstandsgesetz in Ungarn genannt, das nach Ansicht vieler Beobachter die Demokratie praktisch als Regierungsform aufhebt.

Aber auch andere Regierungen, wie Lettland, Rumänien und Estland „wollen diese Chance nutzen und sich von ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention lösen“, schreiben die „13 Renew MEP“ im „EU-Observer“.

In mehreren Ländern, zum Beispiel in Belgien, Deutschland, Polen und Großbritannien, werden anonymisierte Daten von Mobiltelefonnutzern verwendet, um ihre Bewegungen zu verfolgen, so die Zeitschrift weiter. „In diesen Krisenzeiten fordern unsere Bürger eine starke Führung, und das zu Recht. Das sollte jedoch niemals als Forderung nach Autoritarismus oder der Abschaffung europäischer Werte missverstanden werden“, schlussfolgern die Autoren.

Auch Österreichs Menschenrechtsexperte Manfred Nowak spricht sich in der österreichischen Zeitschrift „Profil“ für die Einhaltung der demokratischen Prinzipien aus: „Gerade in Zeiten der Krise ist die Meinungsfreiheit unglaublich wichtig“ und mit Blick auf Ungarn warnt er auch davor, die Coronavirus-Epidemie dazu zu nutzen, um auf Dauer die demokratischen Institutionen zu untergraben. „Der Ausnahmezustand darf nicht zur Regel werden“, so der Menschenrechtsanwalt.

G20-Staaten „treten geeint der Bedrohung entgegen“

Indes sind die mächtigen G20-Staaten zu einem ungewöhnlichen Videogipfel zusammengekommen, um konkrete Maßnahmenpakete zur Eindämmung der Pandemie und Abfederung der wirtschaftlichen Folgen zu erarbeiten. „Wir bekennen uns nachdrücklich dazu, dieser gemeinsamen Bedrohung geeint entgegenzutreten“, hieß es in ihrer Abschlusserklärung.

Man werde gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Organisationen „alle erforderlichen Schritte unternehmen, um diese Pandemie zu überwinden“. Dabei werde man keine Mühen scheuen, um Leben zu schützen und Arbeitsplätze und Einkünfte zu sichern.

Macron sieht das „Ende von Schengen“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte seine Amtskollegen bei dem Videogipfel, dass der Ausbruch des Virus die zentralen Pfeiler der Union zu zerstören droht, wenn sie sich in dieser Krise nicht solidarisch zeigen, sagte ein Diplomat „Reuters“. Er hat als Beispiel die Situationen an den Grenzen der Mitgliedsstaaten gemeint, denn durch die Corona-Krise sind diese wieder unter strenger Kontrolle teilweise in ganz Europa geschlossen.

„Was auf dem Spiel steht, ist das Überleben des europäischen Projekts“, sagte Macron 26 anderen Staats- und Regierungschefs in der Konferenzschaltung, so ein französischer Diplomat. „Das Risiko, dem wir uns gegenübersehen, ist das Ende von Schengen“, fügte Macron laut derselben Quelle hinzu.