Deutschlands erstes Diesel-Fahrverbot vor dem Aus – Das fordert Hamburg-SPD für den Erfolg bei Bezirkswahlen

Am 26. Mai werden nicht nur die deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die Bremische Bürgerschaft und Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. In mehreren Bundesländern finden auch Kommunalwahlen statt. Unter anderem auch in der Freien und Hansestadt Hamburg, wo die Bezirksparlamente neu zusammengesetzt werden.

Für die SPD, in Hamburg lange Zeit die dominante politische Kraft und noch 2011 in der Lage, absolute Mehrheiten zu erzielen, stellen diese Wahlen eine Chance dar, an ihre alte Stärke anzuknüpfen. Dies setzt jedoch voraus, auch das eigene Wählerpotenzial zu mobilisieren. Mit ökologisch motivierten Übergriffen auf die Bewegungsfreiheit und die Geldbeutel der kleinen Leute gelingt dies regelmäßig nicht.

Auch deshalb werden, wie die „Bild“-Zeitung berichtet, die Stimmen innerhalb der Partei lauter, die fordern, bestehende Dieselfahrverbote in der Stadt, etwa in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee, aufzuheben.

Bundestag stimmt am 14. März ab

Die Grundlage dafür soll der Bundestag am 14. März schaffen. An diesem Tag soll darüber abgestimmt werden, ob die Verhängung von Fahrverboten in Städten, deren Stickstoffdioxid-Belastung 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet, grundsätzlich als unverhältnismäßig definiert werden soll.

In den bislang von Fahrverboten betroffenen Straßen liegt die Belastung laut Umweltbehörde bei 46 in der Max-Brauer-Allee und bei 45 in der Stresemannstraße. Dies wäre jetzt schon innerhalb des Toleranzbereiches. Gibt es im Bundestag eine Mehrheit für den 50-Mikrogramm-Entwurf, und da neben den Koalitionsparteien auch AfD und FDP diesen Schritt unterstützen dürften, ist die Wahrscheinlichkeit dafür durchaus intakt, wäre dies das endgültige Aus für Fahrverbote in der Hansestadt.

Bereits einen Tag später könnte das Gesetz auch durch den Bundesrat gehen – und damit hätte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan kaum noch Spielraum, um seine Prestigeprojekte weiter aufrecht zu erhalten.

Im Juni des Vorjahres hatte Kerstan im Rahmen seines „Luftreinhalteplans“ als erster Umweltminister auf den betreffenden Straßen Fahrverbote für Euro-4- und Euro-5-Diesel-Kfz angeordnete – zur Begeisterung des linksgrünen Publikums und nahestehender Medien, zum Unmut von Menschen, die auf Mobilität angewiesen sind. Ein erheblicher Teil der SPD-Wählerschaft in Hamburg gehört dazu, und dies motiviert die Genossen nun verstärkt dazu, auch gegenüber dem grünen Koalitionspartner Entschlossenheit zu zeigen.

Würden die Grünen für die Fahrverbote die Koalition platzen lassen?

Innensenator Andy Grote und Bürgermeister Peter Tschentscher sollen „Bild“ zufolge zu den treibenden Kräften eines Endes der Fahrverbote. Neben den Messwerten können sie auch darauf verweisen, dass sich die bisherigen Fahrverbote allesamt als Schlag ins Wasser entpuppt hatten. Der Verkehr hatte sich lediglich auf zuvor weniger stark befahrene Straßen verlagert. Zudem zeigten Messungen, dass auf den von einem Fahrverbot betroffenen Straßen die Stickoxidbelastung zum Teil sogar noch höher geworden war.

Ob Umweltsenator Kerstan sich dem Druck des Koalitionspartners beugen wird und exakt dort zurückrudert, wo er sich gegenüber seinen Stammwählern in besonderer Weise exponiert hatte, ist ungewiss. Es ist möglicherweise damit zu rechnen, dass die Grünen über den Bundesrat versuchen werden, das geplante Gesetz über die 50-Mikrogramm-Grenze zu verhindern, wie sie dies schon im Zusammenhang mit der Debatte um eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten von Asylbewerbern geschafft hatten.

Auch in Hamburg selbst könnten die Ökosozialisten auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner gehen und einen Bruch des Bündnisses mit möglichen Neuwahlen riskieren.

Was dagegen spricht: Die Grünen sind nicht die einzige Mehrheitsoption für die SPD in der Hamburger Bürgerschaft. Verlassen sie die Regierung, könnten die Sozialdemokraten auch einen fliegenden Wechsel zu einem Bündnis mit der FDP, eine Große Koalition oder ein Minderheitenkabinett ins Auge fassen. Der SPD fehlen in der derzeitigen Bürgerschaft nur zwei Sitze auf eine absolute Mehrheit.