Die Erschaffung der Geächteten – Rassismusdebatte gegen Polizei à la Kulturrevolution?

Kürzlich berichtete der „Spiegel“ über „Hundert Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW“ und meinte damit den vielerorts angeprangerten mutmaßlichen Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei. Das Magazin beruft sich dabei auf ein Papier des Landesinnenministeriums.

Noch sind die 100 Disziplinarverfahren nicht komplett abgehandelt. Erst 29 Verfahren wurden geschlossen. Dabei mussten acht Disziplinar- oder Arbeitsrechtsmaßnahmen verhängt werden. In 21 Fällen wurde der Verdacht nicht bestätigt oder waren aus sonstigen Gründen keine Disziplinarmaßnahmen zu verhängen, informierte das Innenministerium NRW.

Unausweichlich drängt sich dem Beobachter dieser konstruiert wirkenden gesellschaftlichen Debatte dabei eine Frage auf: Sind es möglicherweise die gleichen sogenannten Anti-Rassisten, die gestern noch einen Generalverdacht gegenüber bestimmten Volksgruppen im Zusammenhang mit der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland anprangerten, die heute die Polizei mit antirassistisch rassistischem Blick betrachten?

Obwohl die überwältigende Mehrheit von 42.000 Polizeibeamten unter den 50.000 Polizeimitarbeitern in NRW sich durch die 100 Vorwürfe nicht angesprochen fühlen müsste, lastet ein gewaltiger Druck auf der Polizei NRW – öffentlich, medial und politisch. Dadurch sah man sich offenbar zu einem aufwendigen Video-Statement genötigt oder wurde möglicherweise gar „von oben“ dazu gedrängt, die „richtige Gesinnung“ zu beweisen, um nicht eines der unschuldigen Opfer einer Art neuer kommunistischer Kulturrevolution zu werden, bei der die große Bevölkerungsmehrheit gegen eine Minderheit – in diesem Fall die Polizei – in Stellung gebracht wird. Eine altbekannte Taktik, der sich Chinas kommunistischer Ex-Führer Mao schon in vielen Varianten bediente.

Politik und Polizei

Die „Bild“ sprach mit einer Streifenpolizistin, die seit etwa 20 Jahren im Schichtdienst auf den Straßen Wiesbadens ihren Dienst tut. Sie will nicht mehr. Der Job sei kaum noch zu ertragen: mangelnder Rückhalt vonseiten der Politik, schlechte Bezahlung, dafür zahllose Überstunden,  Nachwuchsprobleme, Bedrohungen und Respektlosigkeit, bis hin zu tätlicher Gewalt. Es seien immer mehr Messer im Spiel: „Ich habe mittlerweile Angst, auf der Straße angegriffen zu werden“.

Zu alledem müsse man sich häufig noch als „Nazi“ beschimpfen lassen. Man muss sich nicht wundern: SPD-Chefin Saskia Esken warf der Polizei ohnehin ein latentes Rassismus-Problem vor. Das tue ihr „und der Vielzahl sauber arbeitender Kollegen weh“, so die 44-jährige Polizistin und Mutter.

Dabei scheint das eher ein politisches Problem zu sein. Nach mehreren Gewaltausbrüchen in mehreren deutschen Großstädten bei linksextremen Black Lives Matter– und Antifa-Protesten, zeigte auch die Sozialdemokratin Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, einen Anti-Polizei-Kurs.

Doch nicht alle Politiker sehen das ähnlich. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, CDU, sagte:

Mir macht das Sorge, wenn jemand wie Frau Dreyer – die reale Verantwortung in diesem Land trägt – so auf das unsägliche Esken-Geschwätz einsteigt. Auch Frau Dreyer sollte klar sein: Für Gewalt und Zerstörung gibt es keine Begründung oder Ausrede.“

Auch CDU-Vorsitzkandidat und Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, prangerte das um sich greifende „Polizei-Bashing“ an. In Stuttgart und Frankfurt hätten junge Männer „extreme Gewaltbereitschaft“ gezeigt, schrieb er Ende Juli auf Facebook.

Vertrauens-(Um)Fragen

Noch Mitte August wurde der deutschen Polizei mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen, wie aus einer Umfrage von „infratest dimap“ im Auftrag von „Report München“ hervorging, berichtete die „Tagesschau“. Nur 15 Prozent gaben „wenig Vertrauen“ an und zwei Prozent zeigten gar kein Vertrauen in die Polizei. Demgegenüber standen 82 Prozent der repräsentativ Befragten mit einem großen (62 %) bis sehr großen (20 %) Vertrauen. Zudem wünschten sich die Befragten mehrheitlich mehr Rückhalt für die Polizei von Politik und Gesellschaft.

Zuvor hatte sich auch schon Vize-Polizeigewerkschaftschef  (GdP), Jörg Radek, angesichts von ansonsten positiven Umfragewerten über den groß aufgezogenen Rassismusverdacht gegen die deutsche Polizei beschwert.

Viele Kollegen fragen sich deshalb zunehmend verunsichert, woher dann dieses Misstrauen von Politik und Medien gegen ihre Arbeit kommt.“

In Berlin protestierte der Landesvorsitzende der GdP, Michael Maatz, gegen das neue sogenannte Antidiskriminierungsgesetz, welches im Senat von einer rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzt worden war. Es nutze nur den Tätern und stelle Polizisten unter ausländerfeindlichen Generalverdacht.

Laut Maatz seien für Polizisten alle Menschen gleich. Aber wenn man verhindern wolle, „dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäften nachgehen können“, müsse die Polizei „verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können“.

Die Logik dahinter wird von vielen anderen Menschen wohl auch geteilt.

Dem neuen Gesetz nach müssen sie bei Kontrollen von mutmaßlichen Dealern im Görlitzer Park nachweisen, dass diese in keinem Zusammenhang mit dem Migrationshintergrund der mutmaßlichen Täter stehen. Der Polizeiinstinkt, die Berufserfahrung – all das wird nun zum Racial Profiling erklärt, mit dem sich die Täterschaft vor der Strafverfolgung geschickt zu schützen versucht. Doch warum will man in Berlin von politischer Seite der Polizei derart die Hände binden?