Judenhass als Folklore am Brandenburger Tor – Gegendemonstranten wurden von Polizei weggeführt

Politiker, Medien und Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft in Deutschland werden regelmäßig nicht müde, allenthalben „Hass“ und „Hetze“ im politischen Diskurs anzuprangern, auf die deutsche Vergangenheit zu verweisen und in diesem Zusammenhang die politische Rechte anzuprangern.

Demgegenüber waren weder prominente Politiker noch Musiker wie die „Toten Hosen“, „Feine Sahne Fischfilet“ oder Herbert Grönemeyer unter ein paar Dutzend Gegendemonstranten zu sehen, als am Mittwochabend 500 Personen an einer antisemitischen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor teilnahmen.

Die Veranstaltung firmierte als „Kundgebung zur Palästina-Frage“ – und der Umgang der Polizei mit einigen Dutzend Gegendemonstranten ließ erahnen, wie sich die Teilnehmer die Zukunft des früheren britischen Mandatsgebiets ausmalen: nämlich ohne den Staat Israel und ohne Juden, zumindest ohne solche, die ihre Identität nach außen hin erkennen lassen.

Kein Platz für „Kein Platz für Antisemitismus“

Die Beamten haben, so berichtet die „Welt“, den Vizepräsidenten der „Europäischen Jüdischen Studierendenunion“, Ruben Gerczikow, dazu angehalten, ein Schild mit der Aufschrift „Kein Platz für Antisemitismus“, das er auf seinem Rucksack angebracht hatte, abzugeben – widrigenfalls er mit einem Platzverweis zu rechnen habe.

Das Schild könnte, so die Begründung, als „Provokation“ verstanden werden – und es drohten körperliche Auseinandersetzungen mit den Veranstaltungsteilnehmern. Gerczikow ist ratlos: „Wieso wird ein Schild gegen Antisemitismus als Provokation gewertet, wenn die Teilnehmer doch angeblich nichts gegen Juden haben?“ Auch eine Gruppe, die Israelfahnen trägt, wurde von der Polizei weggeführt, ebenfalls mit der Begründung, diese könnten Übergriffe hervorrufen.

Michaela Engelmeier, die als Mitglied des SPD-Bundesvorstands noch zu den exponiertesten Politikern zählte, die sich vor Ort eingefunden hatten, beklagte gegenüber der „Welt“, dass diese Anordnungen auf unverhältnismäßige Weise in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Gegendemonstranten eingegriffen hätten:

Ich schätze die Polizei, aber dieses Verhalten gerade war unangemessen. Wir sind eine friedliche Gruppe, wurden herausgezogen, und uns wurde gesagt, wir würden provozieren.“

Vonseiten der Veranstalter selbst zeigt man sich gegenüber den Medien wenig auskunftsfreudig. Offiziell ist die Rede von einer „folkloristischen Tanz- und Musikveranstaltung“ für „Palästina“. Die meisten Teilnehmer kamen auch aus der arabischen Einwanderercommunity.

Die Teilnehmer waren dazu aufgefordert, anwesenden Pressevertretern keine Fragen zu beantworten.

„Wut und Trauer im Gesang herauslassen“

In arabischen Texten von Liedern, die aus den Lautsprechern drangen, wurde die „Revolution“ beschworen. In Sprechchören hieß es vonseiten der Versammelten, man würde „unsere Seelen und unser Blut für Palästina“ geben. 

Als Gäste waren auch die Rapper Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar eingeladen, die in Songs den Terrorismus verherrlichen und dazu aufrufen, die israelische Großstadt Tel Aviv zu „zertrampeln“. Innensenator Andreas Geisel sprach von einer „nicht hinnehmbaren Vernichtungsrhetorik“ in deren Texten.

Der als radikaler Islamist bekannte Berliner „Palästina“-Aktivist „Fuad Musa“, der vor einem Jahr auch zum „Gegenschlag“ für angebliche „Hetzjagden“ in Chemnitz aufgerufen hatte, meint hingegen, antiisraelische Vernichtungsrhetorik habe „mit Antisemitismus nichts zu tun“. Gegenüber der „Welt“ erklärt er:

„Wenn palästinensische Sänger ihre Wut und Trauer im Gesang herauslassen, darf das nicht verboten werden. Die Menschen hier wollen ihre Stimme für ihre Rechte erheben.“

Nachdem die Senatsverwaltung in letzter Minute doch noch ein Auftrittsverbot für die extremistischen Musiker ausgesprochen hatte, konnten einige Versammlungsteilnehmer nicht mehr an sich halten.

Empfang in „Botschaft“ der Palästinenserbehörde

Wie die „Bild“ berichtet, beschimpften einige der Versammelten Deutsche als „Nazis“, ein 19-jähriger, in Berlin geborener Teilnehmer namens Hasan äußerte gegenüber dem Blatt:

Die ganze Welt hat Angst vor uns und wir werden diesen Kampf gegen Israel gewinnen und unser Land von den Zionisten zurückerobern.“

Für einen PR-Auftritt konnten Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar ihre Reise nach Berlin aber doch noch nutzen. Die „Botschafterin“ der Palästinensischen Autonomiebehörde in Berlin, Khouloud Daibes, stand den beiden Hass-Rappern für einen Empfang mit Foto zur Verfügung. Das Auswärtige Amt soll deswegen gegenüber der Vertreterin seine Missbilligung zum Ausdruck gebracht haben. Allerdings war es das dem Auswärtigen Amt unterstellte deutsche Vertretungsbüro in Ramallah selbst, das den Musikern im Vorfeld ein Visum für die Einreise nach Deutschland ausgestellt hatte.

Wie die „Welt“ berichtete, sollen nach Angaben des Außenministeriums „keine rechtlichen Versagensgründe vorgelegen“ und es auch keine Hinweise auf geplante öffentliche Auftritte gegeben haben.