Klammheimliche Sympathien für Chinas „effiziente“ Diktatur?

Es scheint, als seien der Trump-kritische Mainstream in Politik und Medien und das KP-Regime in China die großen Gewinner der Corona-Krise in Deutschlands öffentlicher Meinung. Einer Umfrage von Kantar Public im Auftrag der Körber-Stiftung zufolge erklärten 73 Prozent der befragten Deutschen, dass sie heute eine schlechtere Meinung von den Vereinigten Staaten hätten als vor der Krise. Nur fünf Prozent hatten ein besseres Bild von den USA.

Unter jeweils 1.000 Befragten hatten im September des Vorjahres noch 50 Prozent die Beziehungen zu den USA als wichtiger eingeschätzt als jene zum totalitären Regime in Peking. Nur 24 Prozent bewerteten die Beziehungen zu China als wichtiger. Mittlerweile ist der Anteil der Befragten, die die Beziehungen zu den USA als wichtiger empfinden, auf 37 Prozent gesunken, während in der Gegenrichtung schon 36 Prozent China für den wichtigeren Partner halten.

Deutsche sehen China als „verlässlicheren Partner“

Zwar meinen immerhin noch 71 Prozent, mehr Transparenz Pekings hätte dazu beitragen können, die Verbreitung der Pandemie abzumildern. Dennoch ist der Trend eindeutig: Immer mehr Deutsche befinden sich mental nicht mehr nur in einer bloßen Äquidistanz zwischen der verbündeten Demokratie jenseits des Atlantiks und dem asiatischen KP-Staat – sie haben diesem gegenüber anscheinend sogar zunehmend mehr Vertrauen.

Bereits im Februar 2019 hatte die „Atlantik-Brücke“ eine Civey-Umfrage in Auftrag gegeben. Darin hatten gar mehr als 42 Prozent China als „verlässlicheren Partner“ gegenüber den USA bezeichnet – die USA hielten nur 23,1 Prozent für verlässlicher.

Im Resümee zu der Umfrage flehte Michael Werz vom Think Tank „Center for American Progress” – der von Ex-Hillary-Clinton-Berater John Podesta gegründet wurde – die Deutschen an, diese mögen „trotz aller legitimen Kritik an der derzeitigen US-Regierung“ nicht zulassen, dass „das anti-amerikanische Sentiment sie blind für die Gefahren macht, die von autoritären Systemen wie Russland oder China ausgehen“.

Liberale in USA geben Trump die Schuld

Der vom deutschen Mainstream und US-Liberalen gepflegte Narrativ läuft darauf hinaus, dass die Regierung von Donald Trump schuld sei an der zunehmenden Distanz zwischen beiden Ländern. Immerhin wisse diese die moralische Größe nicht angemessen zu würdigen, die darin liege, dass Deutschland als Lektion aus seiner Vergangenheit nationalem Egoismus abgeschworen und sich vorbehaltlos dem Multilateralismus verpflichtet habe.

Das aus dem Gefühl moralischer Überlegenheit gespeiste Selbst- und Sendungsbewusstsein, dass es der deutschen Regierung auch ermöglicht, ungeachtet aller Beschwörungen des Existenzrechts Israels als Staatsräson in UNO-Gremien israelkritische Resolutionen zu unterstützen, mag auch die antiamerikanische Komponente der Entwicklung erklären.

Eine Begründung für die parallel dazu deutlich gestiegene Affinität zum totalitären Regime in Peking, das den Corona-Ausbruch vertuscht hat und religiöse Minderheiten mit Gefängnis, Umerziehungslager und Organraub bekämpft, ist dies nicht. Hier müssen andere Aspekte eine Rolle spielen.

Wirtschaftliche Erwägungen sind eine mögliche Erklärung. Immerhin ist die Abhängigkeit Deutschlands von China unterdessen gestiegen – sowohl was die Exporte als auch was die Lieferketten anbelangt. Da China ein so wichtiger Exportmarkt für Deutschland geworden sei, hatte man in Deutschland auch nie größere Bedenken gegenüber expansiven chinesischen Vorhaben wie der „Neuen Seidenstraße“, dem mittlerweile auf ein „17+1 Forum“ angewachsenen China-CEEC-Projekt im Mittel- und Osteuropa oder den Huawei-Ambitionen beim 5G-Ausbau. Die Sympathien für China hätten in diesem Fall etwas von einem Stockholm-Syndrom.

Ideologische Nähe wäre nicht neu

Allerdings hat man sich zumindest auf politischer Führungsebene genötigt gesehen, ein Auge auf die Entwicklung zu werfen, als die chinesische Midea-Gruppe 2016 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Augsburger Robotik-Vorzeigeplayer Kuka an sich gezogen hatte. Seither schlägt das gestiegene Grundvertrauen in das KP-Regime zumindest nicht mehr ungefiltert auf die ökonomische Zusammenarbeit durch.

Publizist Boris Reitschuster hingegen sieht insbesondere in der Corona-Zeit „Kommunisten-Flüsterer“ in Deutschlands Medien am Werk. Er diagnostiziert eine auffällige Diskrepanz in Tonfall und Intensität zwischen Beiträgen deutscher Leitmedien über den Umgang Chinas mit der Krise und jenem der USA:

Gegenüber dem kommunistischen China dagegen ist Vertuschung und Schweigen angesagt. Und nicht nur in diesem Fall. China wird mit Samthandschuhen angefasst, die USA mit der Streitaxt. Nur wegen der Materiallieferungen, die man aus dem Reich der Mitte benötigt? Oder spielt auch ideologische Nähe zur linken Diktatur zumindest unterschwellig eine Rolle?“

Völlig aus der Luft gegriffen ist diese Annahme wohl nicht. Immerhin galt Chinas Diktator Mao Zedong bereits während der Studentenrevolte von 1968 in Westeuropa als Popstar der „Revolution“.

Nicht zuletzt in den Reihen der Grünen machten später ehemals langjährige Protagonisten maoistisch orientierter Gruppen Karriere, für die das KP-Regime in China zu keiner Zeit ein grundsätzliches Feindbild darstellte – anders als die USA, mit denen man sich allenfalls dann noch in einer gemeinsamen Wertegemeinschaft wähnt, wenn der dortige Präsident gerade den Demokraten angehört.

Klammheimliche Sympathien für Chinas „effiziente“ Diktatur?

Auch wenn die vor einem Jahr durch die sozialen Medien gegangene Aussage Robert Habecks über die Schnelligkeit von Entscheidungsprozessen in China verkürzt wiedergegeben worden sein mag: Die Annahme, dass es in Teilen der politischen, akademischen und medialen Eliten Deutschlands eine verborgene Sympathie für das KP-Regime geben könnte, liegt im Kontext einer politischen Entwicklung in Deutschland durchaus nahe, die von Moralisierung, Einengung des zulässigen Meinungskorridors und einem drastischen Linksruck begleitet ist – der zuletzt in der Wahl einer zertifizierten Linksextremistin zur Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern mit CDU-Stimmen zum Ausdruck gekommen ist.

Die Belohnung „moralischen“ Verhaltens und die Sanktionierung des Unerwünschten, wie es in Chinas Sozialkreditsystem zum Ausdruck kommt, weist jetzt schon strukturelle Ähnlichkeiten zu Steuerungsbemühungen der Politik in Sachen „Klimaschutz“ oder Corona-Maßnahmen auf. Insbesondere haben die politischen Eliten in China nicht mit nennenswertem Widerstand gegen staatliche Vorhaben in diesen Bereichen zu kämpfen – was insbesondere dort Sympathien für dessen Modell zu wecken vermag, wo die Meinung verbreitet ist, die Demokratie sei nicht in der Lage, die angeblich drohende „Klimakatastrophe“ aufzuhalten.

Aber auch auf der Rechten ist eine gewisse Affinität zum totalitären Sozialismus des Regimes in China vorhanden. Martin Lichtmesz schwärmt in der „Sezession“, China sei im geopolitischen Konflikt mit den USA ein „zäher und mächtiger Gegner, der das liberale System USA zunehmend schwach aussehen lässt“. Immerhin prallten daran „alle globalistischen Versuche ab, die Welt durch freie Marktwirtschaft zu liberalisieren und demokratisieren“.

Geopolitischer Konflikt als Projektionsfläche

Aber auch im „bürgerlichen“ Teil des AfD-Umfeldes erntet das Regime Bewunderung: So kam aus der parteinahen Stiftung der AfD ausdrückliche Sympathie für den Vorschlag des damaligen Berliner JA-Vorsitzenden David Eckert, der die „Klimaschutz“-Debatte aufgreifen wollte, um die chinesische Ein-Kind-Politik zum weltweiten Modell im Kampf gegen die „Überbevölkerung“ zu machen.

Zudem haben viele nominell Rechte und Konservative an der Unterdrückung religiöser Minderheiten durch das KP-Regime wenig auszusetzen, solange diese sich auch gegen Muslime in der Provinz Xinjiang richtet.

In Summe scheint das totalitäre Regime in China Sentiments in nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung anzusprechen, die Ex-Republikaner-Chef Franz Schönhuber einst in Anlehnung an den NS-Ideologen Gregor Strasser als „antikapitalistische Sehnsucht des deutschen Volkes“ bezeichnet hatte. Der geopolitische Konflikt zwischen China und den USA bietet nun eine weitere Projektionsfläche, um antiamerikanische Ressentiments ebenso zu befriedigen wie den Trieb, sich moralisch überlegen zu fühlen, Revanchismus und autoritär-sozialistische Sehnsüchte von links und rechts.

(Mit Material der dpa)