NZZ: Meinungsterror an Universitäten nur letzte Zuckungen der „identitären Linken“

Dass ein Mittagessen mit dem amtierenden AfD-Chef Jörg Meuthen zum Anlass für die Entlassung des Geschäftsführers der hessischen Filmförderung gerät und gewaltbereite Linksextremisten die Abhaltung von Vorlesungen missliebiger Professoren verhindern, ohne dass die Uni-Leitung eingreift, sehen manche Menschen als untrügliche Vorboten einer dritten Diktatur, die in Deutschland drohe.

Tatsächlich ist es in einem freiheitlichen Rechtsstaat konzeptionell nicht vorgesehen, dass ein Mob sich kraft der subjektiven Überzeugung, eine überlegene Moral zu verkörpern, über das Gesetz erhebt und andere Menschen eigenmächtig in ihrer Rede- oder Berufsausübungsfreiheit einschränkt.

Oftmals, wenn eine staatliche Autorität sich nicht willens oder in der Lage zeigte, einen solchen in die Schranken zu weisen, endete dies historisch in einer totalitären Diktatur – im Iran, in China oder in Russland ebenso wie unter anderem auch in Deutschland.

Milosz Matuschek, Jurist an der Pariser Sorbonne und Journalist, gibt in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) dennoch Entwarnung. Ereignisse wie die genannten seien „ohne Zweifel beunruhigend, aber nicht der Anfang vom Ende der Demokratie“.

Verzweiflungskampf: Wenn ein Twitter-Mob den „gesellschaftlichen Konsens“ definiert

Es sei eher ein Verzweiflungskampf und Ausdruck einer „Agonie der identitären Linken“, der darin zum Ausdruck komme. Diese definiere sich dadurch, dass sie der Meinung sei, bestimmte Menschen gehörten vom Diskurs ausgeschlossen.

Meinungsfreiheit ja, aber bitte nur in dem von ihr vordefinierten Raum, nach den Maßstäben der eigenen ‚diversity‘ und sicherheitshalber mit Sascha Lobo als Türsteher – denn was rote Linien sind, bestimmen jetzt nicht mehr Gesetze und Verfassungen, sondern ein wolkiger ‚gesellschaftlicher Konsens‘, also im Zweifel ein Twitter-Mob.“

Als selbsternannte wehrhafte Demokraten wollten sie „die Demokratie retten“, ließen aber offen, wie das funktionieren solle, wenn sie zugleich „ihr tragendes Element, die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden, abschaffen“. Jurist Matuschek spricht von einem „Putativnotwehrexzess“, der sich darin äußere, dass jemand sich in einer Verteidigungslage wähne und dabei aus Verwirrung oder Angst zu unangemessenen Mitteln greife.

Das Narrativ der identitären Linken, dass der Faschismus von rechts unmittelbar bevorstehe, weshalb es besser sein soll, einen Faschismus von links zu dessen Bekämpfung einzusetzen, fällt schon logisch in sich zusammen: Es ergibt wenig Sinn, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.“

Das Problem daran sei, so Matuschek, dass dieser Ansatz oft nach hinten losgehe.

Die Ausgrenzung des Andersdenkenden nütze vor allem ihm selbst, da dieser mehr Aufmerksamkeit bekomme und seine Anhänger sich umso entschlossener um ihn scharen. Matuschek nennt als Beispiele die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten oder die Popularität umstrittener Autoren von Alice Schwarzer in den 1970ern bis hin zu Daniele Ganser und Jordan Peterson heute.

Thüringen-Wahl bestätigt Matuscheks Einschätzung

Das Ergebnis der Thüringer Landtagswahlen am Sonntag, das dem dämonisierten AfD-Politiker Björn Höcke einen triumphalen Erfolg beschert hatte, würde Matuscheks Einschätzung ebenfalls stützen.

Umso mehr, als die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring, der zuletzt in besonders aggressiver Weise die AfD angegriffen hatte, noch deutlich stärkere Verluste einfuhr als ohnehin schon bei den Wahlen zuvor – und die Grünen, die in den vorangegangenen Monaten zusammen mit dem Klima-Thema und Greta Thunberg die Medien beherrschten, sogar fast an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wären. Matuschek meint, die identitäre Linke würde

als Elefant im Debattenraum noch einiges an Porzellan zerbrechen wird – um sich letztlich selbst zu kannibalisieren“.

Dennoch kommt er am Ende seines Beitrages nicht umhin, auf die Shell-Jugendstudie hinzuweisen, der zufolge heute fast 70 Prozent der Befragten der Überzeugung seien, sich in der Einwanderungsdebatte nicht frei äußern zu dürfen. Matuschek mahnt, es sei überlebenswichtig für die Demokratie, „Notärzte von Totengräbern zu unterscheiden“, und erinnert an ein manchmal schmerzhaftes Prinzip der wahrhaft liberalen Demokratie:

Entweder man glaubt an die Meinungsfreiheit für Andersdenkende, oder man glaubt eben gar nicht an die Meinungsfreiheit.“

Ein erheblicher Teil derer, die sich in Deutschland zum politischen Sittenwächter aufschwingen, glaubt definitiv nicht daran – der Widerstand, auf den sie stoßen, ist nicht allzu heftig. Ob Matuscheks Gelassenheit dennoch angebracht ist, wird sich zeigen.

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