Roter Terror in Göttingen: „Kündigt lieber eure Jobs!“ – Behördenmitarbeiter nach Brandanschlag bedroht

In der Nacht auf Montag, 25. November, waren linke Brandstifter im Amtshaus Göttingen. Die Feuerteufel hatten es gezielt auf die Ausländerbehörde abgesehen. Eine SOKO der Polizei Göttingen ist den Tätern auf der Spur. Am Vormittag tauchte bereits ein Bekennerschreiben auf der linksextremistischen Plattform „Indymedia“ auf.

Die Täter werden aufgrund des Inhaltes des Bekennerschreibens der linksextremistischen Szene zugeordnet.“

(Jasmin Kaatz, Polizeisprecherin Göttingen)

„Konsequenzen“ für Behördenmitarbeiter

In dem linksextremistischen Bekennerschreiben wurde nicht nur auf die Motive der Brandstifter eingegangen, sondern auch den Mitarbeitern der Behörde „Konsequenzen“ angedroht, wenn sie ihren Job nicht kündigen.

„Wir wollen der rassistischen und mörderischen Abschiebepraxis der BRD nicht länger tatenlos zusehen und fordern alle auf, sich auch weiterhin gemeinsam diesem menschenverachtenden System entgegenzustellen, mit allen notwendigen Mitteln.“

Die Ausländerbehörde und ihre Mitarbeiter*innen sind Teil dieses Systems und tragen auch persönlich Verantwortung für ihr Handeln. Hört auf, Menschen rassistisch und respektlos zu behandeln. Sonst hat das Konsequenzen! Kündigt lieber eure Jobs!“

(Auszug aus dem Bekennerschreiben)

Angriff auf „menschenverachtendes System“

Wie dem Bekennerschreiben noch zu entnehmen war, steht der Brandanschlag direkt mit dem geplanten Besuch von Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und seinem Buch „Regieren“ in Verbindung.

„Wir haben das zum Anlass genommen, einen Teil des menschenverachtenden Systems, für welches auch er in seiner Person steht, anzugreifen“, heißt es dazu in dem Schreiben der Terroristen.

„Deutsche Waffen“ und „Seenotrettung“

Im Weiteren wird angeprangert, dass mit Wissen der Bundesregierung „deutsche Waffen (…) an die faschistische Türkei“ geliefert würden. Der Vorwurf: Die Türkei liefert diese Waffen „auch an dschihadistische Milizen und sogar den Islamischen Staat“.

Auch wird die „unterlassene und behinderte Seenotrettung“ kritisiert und Europa als Festung dargestellt.

Falsche Moralisten

Auf den Umstand, dass die Menschen Afrikas durch falsche Versprechungen auf eine lebensgefährliche Reise gelockt werden, wird jedoch nicht eingegangen. Auch darauf, dass Schlepper und gewisse NGOs zusammenarbeiten und die Menschen in hochseeuntauglichen Booten erst in Lebensgefahr bringen, damit die europäischen Staaten sie dann retten, wird nicht eingegangen. Welch menschenverachtende Ideologie es sein mag, die diese Menschen für ihre politischen Ziele erst in Gefahr bringt, auch darauf wurde nicht eingegangen.

Stattdessen wurde Deutschland als „menschenverachtendes System“ gebrandmarkt und die „Politik von Politiker*innen wie Thomas de Maziere“ als eine „mörderische Politik!“ bezeichnet.

Und wenn es doch noch Menschen auf der Flucht bis nach Deutschland schaffen, treffen sie hier auf ein System, aufgebaut auf Unterdrückung, Repression und Schikane. Das Ziel: Möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder abzuschieben.“

Kein Hinweis, kein Dank, wurde darauf verwendet, dass viele Milliarden aus dem erarbeiteten Vermögen des Volkes für Unterbringung, Ernährung und Taschengeld für Millionen von eingewanderten Migranten aufgebracht wurden und werden.

Verteufelung der Ausländerbehörde

Die Ausländerbehörde Göttingen hingegen wurde beschuldigt, ihren Job zu tun, nämlich Menschen, deren Asylbegehren als unberechtigt zurückgewiesen wurde, abzuschieben.

Offenbar weil zahlreiche abzuschiebende Migranten vor ihrer Rückführung gewarnt wurden und untertauchen, kommt die Polizei unangekündigt und oft nachts oder in den frühen Morgenstunden. Den Behörden wird hierbei von den Links-Terroristen vorgeworfen, Wohnungen zu stürmen, Menschen aus dem Schlaf zu reißen, „aus ihrem Leben, aus ihrer Sicherheit“. Man verschleppe sie in „Armut, Unterdrückung oder den Tod“, hieß es.

Auch hier werden mutmaßlich wissentlich Tatsachen verdreht, da den abgelehnten Asylbewerbern, die in ihre als „sicher“ eingeschätzten Heimatländer zurückgebracht werden sollen, dort kaum der Tod droht. Allerdings ist das deutsche Asylsystem dafür ausgelegt, politisch und anderweitig verfolgten Menschen Schutz zu gewähren und nicht dafür, die Armut der Welt zu bekämpfen, die vielfältige Ursachen haben kann. Von Verschleppung in Armut kann hier sicher keine Rede sein, da die Menschen lediglich in ihre Heimat und zu ihren Angehörigen zurückgebracht werden, die sie in Goldgräberstimmung verlassen und zurückgelassen hatten.

PKK in Deutschland

Die linksextremistischen Verfasser des Bekennerschreibens verweisen zudem auf in Deutschland angeblich kriminalisierte Menschen, die vor deutschen Waffen geflohen seien. Auch hier wird Thomas De Maizière persönlich verantwortlich gemacht. In typisch linksextremer Manier wird das jahrtausendealte Volk der Kurden unter dem politischen kommunistischen Mantel vereinnahmt, wie man es sonst nur von China oder Nordkorea kennt:

De Maiziere trägt die Verantwortung für Verbote von kurdischen Vereinen und Symbolen und linken Medienplattformen. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit.“

Welche angeblich kurdischen Symbole gemeint sind, ist unklar. Offenbar beziehen sich die Schreiber aber auf die tatsächlich in Deutschland verbotenen Symbole der millitant-sozialistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die bereits 1993 nach einer Welle von über 60 Überfällen im Juli des Jahres auf türkische Einrichtungen in deutschen Städten verboten wurden.

2015 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Broschüre über die PKK, in der es im Fazit heißt:

Die PKK zeigt ihr ambivalentes Verhalten nach wie vor in einer ‚Doppelstrategie‘: Einem militärischen Auftreten im türkisch-irakischen bzw. türkisch-syrischen Grenzgebiet steht ein grundsätzlich friedliches Vorgehen in Deutschland bzw. Europa gegenüber. Dieses Vorgehen wird auch aktuell von der Überzeugung geleitet, sich europäische Staaten als Ruhe- und Rückzugsräume zu bewahren.“

(Bundesamt für Verfassungsschutz, 2015)

Zugleich wird in dem Papier der Vorwurf der Rekrutierung von Kämpfern für die PKK in Deutschland und die „Unterstützung ihrer Hauptorganisation in propagandistischer, logistischer und finanzieller Form“ für ihre Aktivitäten in bestimmten Ländern erhoben.

In seinem Newsletter 3/2018 prangerte der Verfassungsschutz die PKK-Aktion „Lebende Schutzschilde“ („Living Shields“) an, bei der Jugendliche aus Europa in die Kampfgebiete im Nordirak (PKK-Rückzugsgebiet Kandil-Region) koordiniert gelockt werden sollten, um der dortigen Bevölkerung als „lebende Schutzschilde“ bei Luftangriffen der türkischen Armee zu dienen.

Letzte Drohungen der Extremisten

Das Bekennerschreiben endet mit der Ankündigung „Feuer und Flamme allen Abschiebebehörden!“ und dass man alles tun werde, was nötig sei, „um wirkungsvoll gegen dieses alltägliche Verbrechen vorzugehen“.

Nur ein Spaß, eine sinnbildliche Übertreibung? Das brennende Amtshaus in Göttingen gibt seine eigene Antwort und auch im Bekennerschreiben wird unmissverständlich angekündigt: „Wir meinen es ernst.“

Da kann man nur hoffen, dass sich der Nebel im Kopf derer, die an die angebliche Friedlichkeit und Menschenfreundlichkeit linker Ideologien noch glauben, rasch lichtet und sie wagen, den unangenehmen Tatsachen endlich ins Auge zu sehen.

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