Umstrittener Deal: Biden-Regierung will WHO Autorität über Pandemie-Politik übertragen

Die Regierung Biden bereitet sich darauf vor, ein „rechtsverbindliches“ Abkommen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu unterschreiben. Dieses würde der in Genf ansässigen UNO-Zweigstelle erlauben, Amerikas Politik während einer Pandemie zu diktieren.

Trotz der scharfen Kritik an der WHO wegen ihrer Versäumnisse bei der COVID-Pandemie kündigten US-Gesundheitsminister Xavier Becerra und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus im September 2022 einen „Strategischen Dialog zwischen den USA und der WHO“ an. Gemeinsam entwickelten sie eine „Plattform zur Ausweitung der langjährigen Partnerschaft zwischen der US-Regierung und der WHO zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit aller Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich des amerikanischen Volkes“.

Für 194 WHO-Mitgliedstaaten verbindlich

Aus dieser Zusammenarbeit und anderen Gesprächen ging der „Null-Entwurf“ (PDF) eines Pandemievertrages hervor, der am 1. Februar veröffentlicht wurde und nun von allen 194 WHO-Mitgliedstaaten ratifiziert werden soll. Für den 27. Februar ist eine Sitzung des regierungsübergreifenden Verhandlungsgremiums (INB/ Intergovernmental Negotiating Body) der WHO anberaumt, um die endgültigen Konditionen festzulegen. Dann soll der Entwurf von allen Mitgliedern unterzeichnet werden.

Der „Null-Entwurf“ steht unter dem Motto „weltweit gemeinsam und gleichberechtigt“ vorzugehen. Er gibt der WHO die Befugnis, einen globalen Pandemienotstand auszurufen und zu verwalten. Sobald ein Gesundheitsnotstand in Kraft ist, müssen sich alle Unterzeichnerstaaten, einschließlich der USA, nach den Anweisungen der WHO richten. Das betrifft Lockdowns, Impfstoffverordnungen, globale Versorgungsketten sowie die Überwachung und Beobachtung der Bevölkerung.

Zentralisierte Pandemie-Politik

„Sie wollen zentralisiert mit Impfstoffen und Medikamenten auf [künftige Pandemien] reagieren und die Bevölkerung dabei stark kontrollieren“, sagte Dr. David Bell, Arzt und Ex-WHO-Mitarbeiter, der auf Epidemiepolitik spezialisiert ist, gegenüber der Epoch Times. „Sie entscheiden, was ein gesundheitlicher Notstand ist. Außerdem wollen sie Überwachungsmechanismen einführen, die sicherstellen, dass es auch potenzielle Notfälle gibt, die ausgerufen werden können.“

Der Pandemievertrag der WHO ist nur ein Teil von zwei Vorhaben dieser Art. Er ist neben der Initiative der Weltgesundheitsversammlung (WHA/World Health Assembly) ein Projekt zur Schaffung neuer globaler Pandemievorschriften. Die WHA ist das beschlussfassende Organ der WHO. Es setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen und will ebenfalls die Gesetze der Mitgliedstaaten ersetzen.

„Medizinischer Polizeistaat“ unter WHO

„Beide [Initiativen] sind äußerst gefährlich“, erklärte Francis Boyle, Professor für internationales Recht an der Universität Illinois, gegenüber der Epoch Times. „Nur eine allein könnte einen weltweiten medizinischen Polizeistaat unter der Kontrolle der WHO und insbesondere des WHO-Generaldirektors Tedros errichten. Sobald einer oder sogar beide durchkommen, kann Tedros oder sein Nachfolger Anordnungen erlassen, die sogar für die Hausärzte verbindlich werden könnten.“

Die Ärztin Dr. Meryl Nass sagte der Epoch Times: „Wenn diese Vereinbarungen in ihrer jetzigen Form verabschiedet werden, wird mir als Arzt bei einem WHO-Pandemie-Notstand vorgeschrieben, was ich einem Patienten geben darf und was nicht. Sie können einem also vorschreiben, dass man Remdesivir bekommt, aber kein Hydroxychloroquin oder Ivermectin. Außerdem werden sie sagen, dass sie an Gerechtigkeit glauben. Das heißt, dass jeder auf der Welt geimpft werden muss, egal ob man es braucht oder nicht, oder ob man bereits immun ist oder nicht.

In Bezug auf medizinische Behandlungen soll das Abkommen die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, angeblich „minderwertige und falsche Produkte im Zusammenhang mit einer Pandemie zu überwachen und zu regulieren“. Ausgehend von der bisherigen WHO-Politik sowie der Politik der Biden-Regierung würde dies wahrscheinlich bedeuten, dass sich die Bevölkerung mit neu entwickelten Impfstoffen impfen lassen muss. Gleichzeitig würde es Ärzte daran hindern, alternative Behandlungen oder Medikamente zu verschreiben.

Amerikas Verfassung aushebeln

Eine zentrale Frage im Zusammenhang mit dem Abkommen ist, ob die Biden-Regierung Amerika an Verträge und Abkommen binden kann, ohne die in der Verfassung vorgeschriebene Zustimmung des US-Senats einzuholen. Laut des „Null-Entwurfs“ müssen nach internationalem Recht Verträge zwischen Ländern von den nationalen Gesetzgebern ratifiziert werden. So soll das Recht der Bürger auf Zustimmung respektiert werden. Andererseits enthält der Entwurf eine Klausel, dass das Abkommen „vorläufig“ in Kraft tritt, sobald es von den Delegierten der WHO unterzeichnet wurde. Von da an wäre es für die Mitgliederstaaten rechtsverbindlich, ohne dass es von den Gesetzgebern ratifiziert wurde.

„Wer auch immer diese Klausel entworfen hat, war sich absolut im Klaren über das US-Verfassungsrecht und das Völkerrecht. Er hat sie absichtlich so formuliert, dass damit die Funktion des Senats, Verträge zu beraten und zu genehmigen, ausgehebelt wird, und das Abkommen sofort nach der Unterzeichnung vorläufig in Kraft tritt“, sagte Boyle. „Außerdem wird die Biden-Regierung sagen, dass es sich um ein internationales Exekutivabkommen handelt, das der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses genehmigen kann und somit für die USA verbindlich ist. Darunter auch für alle demokratisch gewählten Staats- und Kommunalbeamten, Gouverneure, Generalstaatsanwälte und Beamten im Gesundheitssektor“.

Es gibt mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA, die die Biden-Regierung in dieser Frage unterstützen könnten. Dazu gehört das Urteil des Bundesstaates Missouri v. Holland. Damals entschied der Oberste Gerichtshof, dass Verträge Vorrang vor staatlichen Gesetzen haben. In anderen Fällen, wie z. B. die Vereinigte Staaten gegen Belmont, entschied der Oberste Gerichtshof, dass Vereinbarungen der Exekutive ohne Zustimmung des Senats rechtsverbindlich sein und die Kraft von Verträgen haben können.

Politische Ziele über Umwege durchsetzen

Es gibt Parallelen zwischen dem Pandemie-Abkommen der WHO und einem kürzlich abgeschlossenen globalen Steuerabkommen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), das die Regierung Biden zwar unterzeichnet hat, das aber nach Ansicht der Republikaner vom Parlament keinesfalls gebilligt werden wird. Das OECD-Abkommen enthält Strafklauseln, die es dem Ausland ermöglichen, amerikanische Unternehmen zu bestrafen, wenn deren Geschäfte von den Vereinigten Staaten nicht genehmigt wurden.

Wie beim OECD-Steuerabkommen versucht die Regierung über internationale Organisationen politische Ziele durchzusetzen, die von den amerikanischen Wählern abgelehnt werden. Nach der US-Verfassung fällt die Gesundheitsversorgung nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung, sondern ist Sache der Bundesstaaten. Für die Biden-Regierung war das bei der Einführung der Impfpflicht und Maskenvorschriften hinderlich – vor allem als Gerichte entschieden, dass Bundesbehörden dazu nicht befugt seien.

„Um das zu umgehen, wandten sie sich an die WHO, um den Widerstand im eigenen Land gegen die Vorschriften zu umgehen“, sagte Boyle.

Mit dem „Null-Entwurf“ würden die Unterzeichner zustimmen, „die nationalen Regulierungsbehörden zu stärken und die Regulierungsanforderungen auf internationaler und regionaler Ebene zu harmonisieren und verbessern“. Außerdem sollen nationale und lokale Regierungen sowie private Unternehmen bei der Umsetzung der Maßnahmen einbezogen werden.

In dem „Null-Entwurf“ heißt es, dass dieses neue Abkommen notwendig sei, weil „die internationale Gemeinschaft bei der Reaktion auf die Corona-Pandemie (COVID-19) im Bereich Solidarität und Gerechtigkeit in katastrophaler Weise versagt hat“.

Ein unabhängiges Gremium der WHO für Pandemievorbereitung und -reaktion (PDF) bewertete die Pandemiearbeit der WHO angesichts der vielen falschen Entscheidungen als „toxisch“. Die Co-Vorsitzende Ellen Johnson Sirleaf sagte gegenüber dem „BBC“, dies sei auf „unzählige Fehler, Lücken und Verzögerungen“ zurückzuführen. Allerdings rät das Gremium zu stärkerer Zentralisierung, mehr Macht und Geld für die WHO, anstelle von mehr Autonomie der Länder und individueller Lösungen.

„One-Health-Überwachung“ und Falschinformationen

In der WHO-Pandemievereinbarung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine „One-Health-Überwachung“ [sinngemäß: Gesundheit für alle] durchzuführen. „One-Health“ ist ein Konzept, das von der UNO, der US-Gesundheitsbehörde CDC, der Weltbank und anderen globalen Organisationen übernommen wurde.

„Ursprünglich beinhaltete der Begriff, dass die Gesundheit von Mensch und Tier in Verbindung miteinander stehen, sodass man die menschliche Gesundheit verbessern kann, indem man das Problem auf breiterer Ebene angeht“, so Bell. Das sei manchmal der Fall. Allerdings sei er missbraucht worden. „Nun wird behauptet, dass alle menschlichen Aktivitäten und alle Probleme der Biosphäre die Gesundheit beeinflussen und daher in den Aufgabenbereich der öffentlichen Gesundheit fallen. Folglich ist davon auszugehen, dass künftig auch [Fragen des] Klimas, Rassismus oder das Fischereimanagement in den Bereich der öffentlichen Gesundheit fallen. Das kann dazu führen, dass die Kohlenstoffemissionen zum Gesundheitsproblem ausgerufen werden und daher einen gesundheitlichen ‚Notfall‘ rechtfertigen.“

Der „Null-Entwurf“ der WHO bleibt eine genaue Definition der „One-Health-Überwachung“ schuldig. Er soll in künftigen Entwürfen näher ausgearbeitet werden. Was auch immer die „One-Health-Überwachung“ letztlich bedeutet, sind die Unterzeichner per Vertrag verpflichtet, in sie zu investieren, sie umsetzen und zu „stärken“. Im September 2022 genehmigte die Weltbank einen Finanzintermediärfonds (FIF), um unter anderem die „One-Health-Überwachung“ zu finanzieren.

Nur noch ein Narrativ

Die Unterzeichner verpflichten sich auch, das offizielle Narrativ während einer Pandemie zu unterstützen. Dazu sollen sie „regelmäßig soziale Analysen durchführen, um die Verbreitung von Fake News zu verhindern und deren Quellen zu ermitteln“. Außerdem sollen sie „Kommunikations- und Nachrichtenstrategien für die Öffentlichkeit entwickeln, um Fehlinformationen, Desinformationen und Falschnachrichten entgegenzuwirken und so das öffentliche Vertrauen zu stärken“.

Dies deckt sich mit der Vorgehensweise der Biden-Regierung, wie es die Ex-Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jennifer Psaki, vor einiger Zeit formulierte: Nämlich „sicherzustellen, dass Social-Media-Unternehmen die neuesten, für die öffentliche Gesundheit gefährlichen Narrative kennen […] und mit ihnen zusammenarbeiten, um besser zu verstehen, wie Social-Media-Plattformen ihre Richtlinien durchsetzen.“ Oder wie UN-Untergeneralsekretärin Melissa Fleming auf einer Podiumsdiskussion des Weltwirtschaftsforums 2022 in Davos zum Thema „Bekämpfung von Desinformation“ erklärte: „Uns gehört die Wissenschaft und wir denken, dass die Welt sie kennen sollte.“

Gefährliche Lockdowns, Schulschließungen und Maskenpflicht

Das offizielle Narrativ während der COVID-Pandemie befürwortete Lockdowns, Schulschließungen und Maskenpflicht – allesamt Maßnahmen, die sich seither als unwirksam erwiesen haben, um die Verbreitung des Virus zu stoppen. Eine Gruppe von mehr als 900.000 Ärzten, Epidemiologen und Wissenschaftlern des öffentlichen Gesundheitswesens unterzeichnete 2020 gemeinsam die Great Barrington-Erklärung. In dieser brachten sie ihre „große Besorgnis über die schädlichen Auswirkungen der herrschenden COVID-19-Politik auf die körperliche und geistige Gesundheit“ zum Ausdruck. Diese Erklärung wurde weithin als gefährliche Fehlinformation verspottet und in den sozialen Medien zensiert.

„Sie griffen bis dahin gültige Ansätze zum Wohle der öffentlichen Gesundheit an“, sagte Bell. Bis 2019 hieß es in den Richtlinien des öffentlichen Gesundheitswesens ausdrücklich, dass „längere Grenzschließungen, Schließung von Geschäften usw. schädlich“ seien, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen. Sie sollten nicht länger als ein paar Wochen durchgeführt werden.

Diejenigen, die sich für Lockdowns einsetzten, „waren sich darüber im Klaren, dass die COVID-19-Maßnahmen extrem schädlich sind und dass der Schaden den Nutzen überwiegt“, sagte Bell. „Sie wussten das, weil sie das vorher selbst verfasst hatten. Der Ansatz, dass die Verarmung von Menschen die Lebenserwartung verringert, ist nicht neu. Irgendetwas hat ihre Meinung total gekippt. Und da keine anderen Beweise vorlagen, können wir nur vermuten, dass es der Druck von Interessengruppen war.“

Im Januar wurde bei einer Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsforum eine Umfrage vorgestellt, dass das Vertrauen der Menschen in Regierungen seit Beginn der Pandemie stark gesunken ist. Dabei gingen die Teilnehmer allerdings nicht näher auf die Gründe für den Vertrauensverlust ein. Stattdessen konzentrierte sich die Debatte unter dem Motto „Misstrauen bekämpfen“ darauf, wie man gegen unseriöse Nachrichtenquellen vorgeht, die das zentrale Narrativ infrage stellen.

Amerikas Mitgliedschaft in der WHO

Im Juli 2020 zog sich der damalige Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten aus der WHO-Mitgliedschaft zurück. Unter Berufung auf die miserable Leistung der WHO bei der Bekämpfung der COVID-Pandemie und ihre Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPC) erklärte Trump, dass die USA die Finanzierung in Höhe von etwa einer halben Milliarde Dollar pro Jahr streichen würden.

Daraufhin schwor der damalige Präsidentschaftskandidat Joe Biden: „An meinem ersten Tag als Präsident werde ich der WHO wieder beitreten und unsere Führungsrolle auf der Weltbühne wiederherstellen.“ Biden hielt sein Versprechen und ging sogar noch einen Schritt weiter, indem er das [neue] Pandemie-Abkommen aushandelte.

Heute versuchen Abgeordneten der Grand Old Party [Republikanische Partei] erneut, den Austritt der Vereinigten Staaten aus der WHO zu veranlassen. Am 12. Januar brachten die Republikaner im Repräsentantenhaus den „No Taxpayer Funding for the World Health Organization Act“ [„Keine Finanzierung der WHO durch den Steuerzahler“] ein. Er wurde von 16 Abgeordneten unterstützt.

Der republikanische Abgeordnete Chip Roy aus Texas, der den Gesetzentwurf federführend vorangetrieben hat, kommentierte: „Die Weiterleitung von Millionen von Steuergeldern an die korrupte WHO, eine Komplizin der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), ist für alle hart arbeitenden amerikanischen Familien ein Schlag ins Gesicht, die mit der rekordverdächtigen Inflation zu kämpfen haben.“ Das Gleiche gelte für alle Amerikaner, deren Leben und Lebensgrundlagen durch die COVID-Pandemie ruiniert und zerstört wurden. „Die WHO […] lobte China für seine ‚Führung‘ zu Beginn von COVID-19 und hat nichts getan, um die KPC für die Ausbreitung von COVID-19 zur Rechenschaft zu ziehen“, so der Abgeordnete weiter.

Das Pandemie-Abkommen, so ein Sprecher von Roy gegenüber der Epoch Times, „ist nur ein weiterer Grund, die WHO-Gelder zu streichen.“

Neudefinition von Souveränität und Menschenrechten

Der „Null-Entwurf“ des Abkommens gesteht den Ländern zwar [auf dem Papier] ihre Souveränität zu, allerdings in Grenzen. „Die Staaten haben gemäß der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht, ihren Umgang mit der öffentlichen Gesundheit zu bestimmen und zu regeln“, so der Entwurf. „Vorausgesetzt ist jedoch, dass die Aktivitäten, die in ihren Zuständigkeitsbereich oder unter ihre Kontrolle fallen, ihren Völkern und anderen Ländern nicht schaden.“

Im Abkommen heißt es auch, dass Menschenrechte wichtig sind. Damit meint es jedoch, dass „Menschen, die unter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, wie Quarantänen und Isolierungen, leben, Zugang zu Medikamenten, Gesundheitsdiensten und anderen Notwendigkeiten und Rechten erhalten müssen“. Laut der Vereinbarung ist die „gesundheitliche Chancengleichheit durch entschlossenes Handeln angesichts sozialen, ökologischen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Gesundheitsfragen“ Menschenrecht.

Angelehnt an dieses Konzept gingen Länder wie Österreich so weit, die Verweigerung der COVID-Impfung zu kriminalisieren. In den USA haben Städte wie New York Impfpässe für den Zugang zu öffentlichen Räumen vorgeschrieben. Sie teilten die Einwohner in eine privilegierte Klasse der Geimpften und eine zweite Klasse der Ungeimpften ein.

Menschenrechte wie sie bisher gelten

Andere hingegen verstehen Menschenrechte nicht im Sinne der kollektiven Gesundheit, sondern als individuelle Rechte. Darunter fallen die persönliche Souveränität, die Fähigkeit des Einzelnen, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, die Mitsprache der Menschen bei medizinischen Entscheidungen, Redefreiheit sowie Bewegungs- und Versammlungsfreiheit.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der verbreiteten staatlich kontrollierten Ideologien des Faschismus, des Nationalsozialismus und des Kommunismus „erkannte man, dass es ein grundlegendes Verständnis dafür geben muss, dass Individuen souverän sind“, so Bell. In den Menschenrechtserklärungen der Nachkriegszeit wurde betont, dass wir auch in Krisenzeiten mit Rechten geboren werden, dass wir alle gleich sind und dass diese Rechte unantastbar sind. Das wird jetzt sehr verwässert und weggewischt“.

„Ich denke, die Frage ist viel, viel umfassender: Es geht darum, in welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen. Glauben wir an Gleichheit oder glauben wir an ein System mit einigen wenigen Menschen an der Spitze, die die Gesellschaft kontrollieren und anderen sagen, was sie zu tun haben? Das ist die Richtung, in die wir uns bewegen“, so Bell.

Epoch Times hat die WHO, das US-Gesundheitsministerium und die Weltbank bezüglich dieses Artikels kontaktiert, und um Stellungnahme gebeten, aber bislang keine Rückmeldungen erhalten.

Zum Autor

Kevin Stocklin ist Wirtschaftsreporter, Filmproduzent und Ex-Wall-Street-Banker. Er schrieb und produzierte den Dokumentarfilm „We All Fall Down: The American Mortgage Crisis“ [„Wir stürzen alle ab: Die amerikanische Hypothekenkrise“] aus dem Jahr 2008. Er handelt von dem Zusammenbruch des Hypothekenfinanzsystems. Sein jüngster Dokumentarfilm ist „The Shadow State“ [der Schattenstaat]. Er untersucht die ESG-Branche.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Biden Admin Negotiates Deal to Give WHO Authority Over US Pandemic Policies“ (deutsche Bearbeitung nh)