Xi Jinping signalisiert Rückkehr zur Mao-Ära

Der Ostersonntag fiel in diesem Jahr mit dem Qingming-Fest in China zusammen – ein Totengedenktag am 4. April, an dem die Chinesen die Ahnen ehren und zusammen mit ihren Familien den Toten Respekt erweisen. 

An diesem Tag machte das chinesische Regime klammheimlich das Grab von Jiang Qing für die Öffentlichkeit zugänglich, der Ehefrau des ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) Mao Zedong. Die KPC-Führung riegelte jedoch das Grab des ehemaligen Generalsekretärs Zhao Ziyang ab, der wegen seines Widerstandes gegen das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 zurückgetreten war. Dieses Öffnen des einen Grabes und Abriegeln des anderen setzte ein wichtiges politisches Signal.

Am 4. April twitterte der chinesische Schriftsteller Gao Falin: „Es ist der Morgen des 4. April in China. Ich habe eine Nachricht erhalten: Heute ist der Totengedenktag. Seltsames in Peking: Viele Menschen huldigen Jiang Qing. Der Weg zu Ziyangs Grab wird bewacht und niemand darf sich ihm nähern.“

Am nächsten Tag teilte Cai Xia diesen Tweet. Er ist ein ehemaliger Professor der Zentralen Parteihochschule der KPC, der sich derzeit im Exil in den USA befindet. Er erklärte: „Die Menschen dürfen das Grab von Zhao Ziyang nicht ehren, und das Grab von Jiang Qing ist für die Öffentlichkeit zugänglich. Das zeigt deutlich, wen die KPC-Behörden bewundern und fürchten.“

Jiang Qing: Initiatorin der Kulturrevolution

Jiang Qing, vormals Li Yunhe, war Mao Zedongs letzte Ehefrau. Sie war Maos treibende Kraft hinter der Kulturrevolution. Nachdem Mao 1966 die Kulturrevolution eingeleitet hatte, stand Jiang Qing mit ihrem besonderen Status an der Spitze. Sie schürte Unruhen und verfolgte Dissidenten. Bei vielen Gelegenheiten spielte sie die Rolle von Maos Sprecherin.

Nach Maos Tod 1976 wurde Jiang Qing als Mitglied der Viererbande verhaftet und zur Todesstrafe mit Aussetzung zur Bewährung verurteilt. Im Jahr 1991 beging sie im Pekinger Qincheng-Gefängnis Selbstmord. Seitdem ist „Jiang Qing“ für die KPC ein Tabuthema.

Seit Deng Xiaoping nimmt die KPC eine negative Haltung gegenüber der Kulturrevolution ein. Die Menschen durften das Grab von Jiang Qing nicht besuchen. Nun machte die KPC Jiang Qings Grab für die Öffentlichkeit zugänglich – ein deutliches Zeichen dafür, dass Xi Jinping zur Mao-Ära zurückkehren wird.

Jiang Qing war auch eine wesentliche Veranstalterin von revolutionären Opern während der Kulturrevolution. Revolutionäre Opern, oder Modell-Opern, sind „reformierte“ traditionelle chinesische Peking-Opern mit modernen musikalischen Elementen – sie sind inhaltlich „rote“ Bühnenstücke, die die KPC fördern. 

Damals waren alle traditionellen chinesischen Opern verboten. Jiang Qing benutzte Modell-Opern, um die traditionelle Kunst zu verändern und machte sie zu einer Waffe für die Verfolgung von Dissidenten.

Im kommenden Juli werden bei den Theaterveranstaltungen der KPC zum hundertsten Jahrestag der Parteigründung wieder diese roten Modell-Opern aufgeführt. In diesem Zusammenhang glaubt Tang Jingyuan, Kommentator für Aktuelles beim Sender „NTD“, dass Xi Jinping eine sanfte Kulturrevolution einleitet. 

„Xis Förderung der Modell-Opern zeigt, dass er eine Kampagne zur Säuberung der ideologischen und literarischen Kreise von nun an bis zum Abschluss seiner Wiederwahl startet“, so Tang.

Zhao Ziyang: Das größte Tabuthema der KPC

Zhao Ziyang war ein Generalsekretär der KPC unter Deng Xiaoping und ein bedeutender Förderer von politischen Reformen. Weil seine Vorschläge sich von Dengs Wirtschaftsreformen unterschieden, nannte Deng ihn einen Liberalen und lehnte ihn ab.

Weil Zhao während der Studentenbewegung von 1989 mit den Studenten sympathisierte, sich gegen die gewaltsame Niederschlagung aussprach und seinen Konflikt mit Deng vor der internationalen Gemeinschaft zeigte, wurde er abgesetzt. 

Zhao stand bis zu seinem Tod im Jahr 2005 unter Hausarrest. Nach Zhaos Tod wurde seine Asche in seiner Pekinger Residenz aufbewahrt, bis seine Angehörigen ihn am 18. Oktober 2019 mit seiner Frau beerdigen durften. Seine Frau Liang Boqi starb im Jahr 2013.

Da Zhao Ziyang mit seinen Reformvorschlägen die Herzen des Volkes gewann, nehmen jedes Jahr an seinem Todestag viele Menschen an einer Trauerfeier in seiner ehemaligen Residenz teil. Das gilt als sensibles Datum, und die KPC schickt immer eine große Anzahl von Polizisten, um die Straße zu blockieren. 

In diesem Zusammenhang glaubt Li Yanming, ein China-Kommentator in den USA, dass Zhao bis zu einem gewissen Grad die öffentliche Meinung repräsentiert und eine Bedrohung für die KPC darstellt.

Einem Tweet des unabhängigen chinesischen Journalisten Gao Yu zufolge, forderte die KPC Zhaos Familie auf, aus seinem Haus in Peking auszuziehen. Gao Yu postete entsprechende Bilder auf Twitter und schrieb: „Heute ist das Qingming-Fest, gepackte Kisten stehen in jedem Raum dieses Hauses, das Ziyangs Familie seit 32 Jahren nutzt. Ist dies das letzte Qingming-Fest in diesem Innenhof?“

Xi kehrt zu Maos System der Zentralisierung zurück

Im Jahr 2017 wurden auf dem 19. Nationalkongress der KPC „Xi Jinpings Ideen zum Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“ ins Parteistatut aufgenommen. Er wurde als „Xi Zedong“ bezeichnet.

Obwohl Xi Jinpings Ideen ins Parteistatut aufgenommen wurden, zeige der lange Titel jedoch, dass Xis tatsächliche Macht nicht die Höhe von Mao erreichte, meinte Chen Daoyin, ein in Shanghai ansässiger Politikwissenschaftler.

Falls Xi Jinping die volle Macht behalten will, müsse er neben dem ständigen Angriff auf die oppositionellen Kräfte in der Partei durch seine Anti-Korruptionskampagne auch die Ideologie der Nation fest kontrollieren, erklärte der Kommentator Li Yanming. Mao Zedongs eigenmächtige und zentralisierte Herrschaft ist dabei das beste Modell.

Dazu meinte Li Yanming: „Wenn er zur Mao-Ära zurückkehren will, muss Xi Jinping die Reformideen von Deng Xiaoping aufgeben. Die wirtschaftliche Entwicklung wird der KPC helfen, die Unterstützung des Volkes zu gewinnen, aber die KPC darf keine politischen Zugeständnisse machen. Um es mit den Worten von Xi von Ende 2018 zu sagen: ‚Wir werden entschlossen reformieren, was sich ändern kann und muss. Wir werden entschlossen nicht reformieren, was sich nicht ändern kann und muss.’“

Tatsächlich ist Xi Jinpings Plan, zur Mao-Ära zurückzukehren, bereits im Gange. So veröffentlichte das Generalbüro des Zentralkomitees der KPC am 15. September 2020 „Meinungen zur Stärkung der Einheitsfrontarbeit der Privatwirtschaft im neuen Zeitalter“. Dem zufolge sollen private Unternehmen immer „politisch vernünftig“ sein. Im Dokument werden private Unternehmen ermutigt, an „gemischten Eigentumsreformen“ teilzunehmen, die Einheitsfront zu akzeptieren und sich aktiv an wichtigen Strategien zu beteiligen, einschließlich der Beteiligung an der Neuen Seidenstraße.

Bereits am 20. September 2019 erklärten die Beamten der Stadt Hangzhou, wo sich große chinesische Unternehmen befinden, dass sie 100 Regierungsbeamte zu 100 Privatfirmen entsenden würden. Dazu gehören Alibaba, Hikvision Digital Tech, Geely Auto und Wahaha Group. Sie würden die erste Gruppe von Regierungsvertretern in 100 Schlüsselunternehmen werden.

Obwohl Xi Jinping verschiedene Methoden anwendete, um eine vollständige Rückkehr zur Mao-Ära vorzubereiten, ist es immer noch eine große Frage, ob er auf dem 20. nationalen Kongress der KPC im nächsten Jahr wiedergewählt werden kann. 

Dazu meinte „NTD“-Kommentator Tang Jingyuan: Wenn Xi den Kurs von Deng Xiaoping vollständig ändern will, sei dies gleichbedeutend damit, dass er sich von der Idee der „sich abwechselnden Führung“ unter den mächtigen KPC-Familien trennt. Was ihm bevorstehe, ist ein verzweifelter Gegenangriff seitens vieler politischen Gegner.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Chinese Leader Xi Jinping Signals Return to the Mao Era (deutsche Bearbeitung von as)