Maaßen sieht in Deutschland „Demokratieverständnis wie in der DDR“

In einem Interview auf dem Blog des Journalisten Alexander Wallasch warnt Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor totalitären Tendenzen in Deutschland. Er sieht das Land in einem gefährlichen Fahrwasser. Inkompetente Politiker und politische Fanatiker würden das zerstören. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland „zum Experimentierfeld für eine grüne Transformation in eine ökosozialistische Diktatur wird“.

Maaßen geht bei vielen Akteuren von Zerstörungsabsicht aus

Es seien nicht nur Unfähigkeit und Naivität, die dazu führe, dass sich das Land in eine bedenkliche Richtung bewege. Viele Akteure handelten auch mit Absicht:

Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Leute auch viel kaputtmachen wollen, weil es deren Motivation ist, eine grüne Transformation durchzuführen, die nur möglich ist, wenn das bestehende Gesellschaftssystem zerstört und ein neues aufgebaut wird. Einen solchen gesellschaftlichen Konstruktivismus gab es im klassischen Sozialismus, im Nationalsozialismus und im Maoismus, und jeder gesellschaftliche Konstruktivismus führte zu Tod und Elend.“

In vielen einflussreichen Kreisen herrsche ein Verständnis von Demokratie, wie es auch in der Deutschen „Demokratischen“ Republik geherrscht habe. Sie akzeptierten demokratische Prozesse nur, solange sie den ideologischen Zielen nützlich wären. Sobald dies nicht mehr gewährleistet sei, werde der Volkswille irrelevant. Das „falsche Bewusstsein“, das dann darin zum Ausdruck komme, werde heute als rechts, konterrevolutionär oder verschwörungstheoretisch stigmatisiert.

Die Frage ist, „wie weit diese Leute noch gehen wollen“

Maaßen hält es für möglich, dass Deutschland „die Freiheit verlernt“. Die Ära Merkel habe eine beispiellose Erosion der Meinungsfreiheit gebracht. Wie andere Freiheitsrechte stünden diese nun unter dem Vorbehalt einer erwünschten Gesinnung. Der „Nazi“-Vorwurf, der regelmäßig ertöne, um unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen, treffe vor allem auf dessen Urheber zu:

Diese Leute verhalten sich wie Nazis, die andere Menschen ausgrenzen, diffamieren, sie zum Schweigen bringen wollen, die ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen, die einfach nicht ertragen können, dass es Andersdenkende gibt, die selbst über ihr Leben entscheiden wollen, dass es Menschen gibt, die die Wahrheit aussprechen – die der Lügenideologie widerspricht –, und die schlicht eine andere Meinung haben. Ich spüre diesen tiefen Hass dieser Leute, die es einfach nicht ertragen können, mit der Wahrheit konfrontiert zu werden. Ich frage mich inzwischen, wie weit diese Leute noch gehen wollen.“

Schlechter Journalismus für Maaßen Teil des Problems

Ein Teil des Problems sei auch eine immer schlechtere Qualität des Journalismus in Deutschland. Dieser sei durch gleichförmige Berichterstattung und schrillen Alarmismus gekennzeichnet. Mitläufertum und Bequemlichkeit sorgten dafür, dass Journalisten nicht mehr bereit seien, für eine Position zu stehen, die Nachteile bringen könnte. Gleichzeitig gebe es eine kollektive Mob-Mentalität, wenn es darum gehe, „Wehrlose durch Zeitungsberichte niederzuknüppeln“.

Allerdings hole die Realität aber auch die intellektuellen grünen Wohlstandsmilieus zunehmend ein, meint Maaßen. Dies sorge auch dort zunehmend zu einem „hohen Maß an Unsicherheit und Zukunftsangst“.

Ein Indiz dafür sei, dass mittlerweile die Politik die gesamte Bevölkerung offen dazu auffordere, sich auf einen Blackout vorzubereiten. So etwas sei früher nicht denkbar gewesen. Dass sich auch die Polizei mittlerweile auf ein solches Szenario einstelle, deute auf den Ernst der Lage hin.