Mueller-Bericht erschüttert die Glaubwürdigkeit von berüchtigtem Steele-Dossier

US-Präsident Donald Trump wurde durch den Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller von allen Vorwürfen der Absprache mit Russland freigesprochen. Aber nicht nur das, Muellers Bericht zerstörte auch die letzten verbleibenden Reste der Glaubwürdigkeit des berüchtigten Dossiers von Christopher Steele. Das Dossier förderte einige der wildesten Spekulationen über angebliche Verbindungen zwischen Trump, seinen Mitarbeitern und dem Kreml.

Die Öffentlichkeit wurde erst am 10. Januar 2017 auf den Inhalt des Dossiers aufmerksam, nachdem BuzzFeed News das Dokument online veröffentlichte, ohne seinen Inhalt genau zu überprüfen. In den mehr als zwei Jahren seit der Veröffentlichung des Dossiers dienten die unbestätigten Behauptungen als Grundlage für das Trump-Russland-Narrativ, das von den traditionellen Medienhäusern, Anti-Trump-Politikern und Beamten der Regierung unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama entwickelt wurde.

Als weitere Beweise auftauchten, die die Glaubwürdigkeit des Dossiers in Frage stellten, darunter die Tatsache, dass es durch Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne 2016 finanziert wurde, klammerten sich Trumps Gegner an das Dossier. Sie hofften, dass Muellers Ermittlungen die aufsehenerregende Verschwörung, die der Autor des Dossiers, Christopher Steele, skizziert hatte, auffliegen lassen würde.

Aber anstatt Trump festzunageln, hämmerte Muellers 400-seitiger Bericht den letzten Nagel in den Sarg des Steele-Dossiers. Die Epoch Times verglich 103 spezifische Behauptungen im Zusammenhang mit Trumps Wahlkampagne im Steele-Dossier mit dem Bericht des Sonderermittlers. Muellers Bericht bestätigt keine der Behauptungen im Steele-Dossier.

Ob der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein Sonderermittler Mueller anwies, die Behauptungen in dem Dossier konkret zu untersuchen, bleibt unter den Schwärzungen in Rosensteins Memo zum Umfang der Ermittlungen verborgen. Was nicht mehr verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass das FBI das Steele-Dossier als Grundlage zur Untersuchung der Trump-Kampagne benutzte, bevor Rosenstein Mueller zum Sonderermittler ernannte.

Das FBI benutzte das Dossier so, als ob die Behauptungen bewiesen wären

Das FBI nutzte das Dossier, um einen Beschluss zur Überwachung nach dem FISA-Gesetz (Foreign Intelligence Surveillance Act) zu erhalten. Dieser Beschluss ermöglichte es der Sicherheitsbehörde, den ehemaligen Trump-Kampagnenpartner Carter Page über ein Jahr lang, beginnend im Oktober 2016, auszuspionieren. FISA-Anträge des FBI wurden 2018 teils freigegeben. Darin zeigte sich: das FBI wiederholte zentrale Behauptungen aus dem Dossier und beschuldigte Page ein russischer Agent zu sein. Page wurde nie wegen eines Verbrechens angeklagt.

Die Freigabe der Carter Page FISA-Dokumente war besonders beschämend für die kleine Gruppe von FBI-Beamten, die Ende Juli 2016 mit der Untersuchung der Trump-Kampagne begonnen hatten. Bevor die Dokumente freigegeben wurden, hatte das House Intelligence Committee bereits eine einjährige Untersuchung abgeschlossen, die zu dem Schluss kam, dass das Dossier durch die Kampagne von Hillary Clinton und das Democratic National Committee (DNC) finanziert wurde. Die an den Fällen beteiligten FBI-Beamten haben die politische Natur und Herkunft des Dossiers im FISA-Antrag nicht offengelegt.

Geleitet von dem damaligen Vorsitzenden Devin Nunes, enthüllte das House Intelligence Committee auch, dass Steele gegen Trump voreingenommen war. Zudem hat der ehemalige britische Geheimdienstmitarbeiter mit den Medien gesprochen – und zwar unter Verletzung der FBI-Richtlinien für vertrauliche menschliche Quellen – und seine Kontakte zu Reportern verschwiegen, bis das FBI den ersten 90-Tage-Befehl zur Überwachung von Carter Page erhalten hatte.

Die Problematik der Medienkontakte tauchte bei dem FISA-Antrag selbst auf. Der Ausschuss stellte fest, dass das FBI einen Yahoo News-Artikel verwendete, um Steeles Behauptungen zu bestätigen, obwohl der Artikel, durch Leaking, von Steele selbst stammte.

Über die House Intelligence Untersuchung hinaus erlitt die Glaubwürdigkeit von Steeles Dossier mehrere große Schläge im Vorfeld der Veröffentlichung des Mueller-Berichts. In britischen Gerichtsakten gab Steele zu, dass das DNC und die Clinton-Kampagne ihn beauftragt hätten, das Dossier zu erstellen, damit die US-Demokraten und Clinton „Schritte in Betracht ziehen können, die sie rechtlich in die Lage versetzen würden, die Gültigkeit des Ergebnisses der [Präsidentschafts-]Wahl 2016 anzufechten“.

Unterdessen sagte Yahoo Nachrichten Reporter Michael Isikoff, dessen Artikel das FBI unzulässigerweise verwendete, um das Steele-Dossier zu bestätigen, in einem Interview: es gebe keine Beweise, um die zentralen Behauptungen des Dossiers über Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und Russland zu begründen.

Dann kam FBI-Direktor James Comey zu einem ähnlichen Schluss, als er im Mai 2017 vom FBI gefeuert wurde. Comey erklärte Kongressermittlern Ende letzten Jahres, dass das Dossier noch nicht überprüft worden sei, als er vom FBI entlassen wurde.

Während die Probleme mit dem Dossier einen Schatten auf die Untersuchung des FBI werfen, ist wenig darüber bekannt, was Mueller mit dem Dossier gemacht hat, nachdem er im Mai 2017 mit der Übernahme der Untersuchung beauftragt wurde. Bei der Intensität und Gründlichkeit der Untersuchung hat Mueller 500 Zeugen befragt und 2.800 Vorladungen ausgestellt – es ist praktisch unmöglich, dass Muellers Ermittler nicht versucht haben, die Behauptungen in dem Dossier zu überprüfen. Ein flüchtiger Überblick über die wichtigsten Namen und Ereignisse deutet darauf hin, dass Versuche unternommen wurden, aber keine Beweise gefunden wurden.

Anklagen ohne Zusammenhang mit vermeintlichen Russland-Absprachen

Die 103 Behauptungen im Dossier enthalten eine kurze Liste von Trump Mitarbeitern und Unterstützern wie dem ehemaligen Trump-Kampagnenpartner Carter Page, Paul Manafort, Lt. Gen. Michael Flynn und dem ehemaligen Trump-Anwalt Michael Cohen, die alle zu Zielpersonen von Muellers Ermittlungen wurden. Mueller klagte Flynn, Cohen und Manafort wegen einer Vielzahl von Vorwürfen an, von denen keine mit dem Material des Dossiers oder der Behauptung, die Kampagne sei mit Russland abgestimmt, zusammenhängen.

Die Details der Anschuldigungen gegen Cohen deuten ausdrücklich darauf hin, dass Muellers Team den Vorgaben aus dem Dossier gefolgt ist. Andere Teile des Dossiers behaupten, dass die russische Regierung Donald Trump verschiedene lukrative Immobilienentwicklungsmöglichkeiten im Rahmen einer Kampagne angeboten habe, mit dem Ziel, etwas gegen Trump in die Hände zu bekommen.

In späteren Fortsetzungen behauptete Steele in seinem Dossier, dass Cohen nach Manaforts Rücktritt eine wichtige Verbindung zwischen der Trump-Kampagne und dem Kreml geworden sei. Wie aus den Anklagen gegen Cohen und dem Abschlussbericht des Sonderermittlers hervorgeht, untersuchte Muellers Team Trumps letztendlich gescheitertes Immobiliengeschäft in Moskau, fand aber keine Hinweise auf Absprachen. Cohen bekannte sich schuldig, den Kongress über den Zeitpunkt des Deals zwischen den Russen und Trump und seine Aussagen darüber, angelogen zu haben.

Als Teil der zentralen Behauptungen, die auf Trump und seine Mitarbeiter abzielen, skizzierte das Steele-Dossier die Bemühungen Russlands, bei den Präsidentschaftswahlen 2016 Zwietracht zu säen, um Trump zum Sieg zu verhelfen. Mueller kam zu dem Schluss, dass Russland versucht hat, sich in die Wahl einzumischen, aber dass es keine Beweise dafür gibt, dass sich entweder Trump oder ein anderer US-Bürger wissentlich mit Moskau verschworen hat.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Mueller Report Shatters Credibility of Steele Dossier