Spanien: 70 Prozent weniger Migranten nach Deal mit Marokko – EU hilft mit 140 Millionen Euro

Links reden – rechts leben? Spaniens sozialistischer Premierminister Pedro Sánchez gilt neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel als einer der erklärten Hoffnungsträger der europäischen Linken im Kampf gegen den „Rechtspopulismus“ und für eine Politik der Offenheit gegenüber Asylsuchenden und NGOs.

Dennoch erleben immer „Seenotretter“ – von spektakulären Hilfsangeboten für die Galerie wie jüngst im Standoff zwischen Italiens Küstenwache und „Sea Eye“ abgesehen – herbe Enttäuschungen beim Versuch, im Mittelmeer Aufgegriffenen über die Meerenge von Gibraltar Eintritt in die Europäische Union zu verschaffen. Auch mehrere Dutzend Migranten, die es im Laufe der vergangenen Monate geschafft hatten, den Grenzzaun zur spanischen Exklave auf Ceuta zu überwinden und damit auf spanisches Staatsgebiet zu gelangen, haben sich zu früh gefreut.

„Seenotretter“ riskieren Bußgelder bis zu 900 000 Euro

Ungeachtet der einwanderungsfreundlichen Rhetorik, mit der die Sozialistische Partei versucht, sich die Linksliberalen im eigenen Land und in Europa gewogen zu halten, hat Spaniens Regierung auch unter linken Regierungschefs bereits seit Anfang der 1990er Jahre mehrere Abkommen mit dem Königreich Marokko geschlossen, deren Ziel es ist, illegale Einwanderung auf diesem Wege zu verhindern.

Mehr noch: Wie die „Welt“ berichtet, sind sogar Operationen zur „Seenotrettung“ durch Nichtregierungsorganisationen vor der spanischen Küste bei Androhung von Bußgeldern von bis zu 900 000 Euro untersagt. Lediglich der Transport humanitärer Hilfsgüter ist seit April gestattet – zuvor hatten spanische Behörden ein Rettungsschiff von „Open Arms“ 100 Tage lang im Hafen von Barcelona blockiert.

Was im Fall Matteo Salvinis in europäischen Medien als vermeintlicher Zivilisationsbruch dargestellt wurde, hatte im Fall der spanischen Regierung kaum ein kritisches Echo zufolge – möglicherweise auch vor dem Hintergrund, dass Sánchez mit einer handfesten Regierungskrise zu kämpfen hatte und ihm die rechtskonservative Partei Vox im Nacken saß.

Seit Februar des Vorjahres hat es die Regierung in Madrid jedenfalls geschafft, die Zahl der Migranten, die von Marokko aus in Spanien europäischen Boden erreichen, um 70 Prozent zu senken. Zuvor war deren Zahl auf 60 000 angestiegen und Spanien hatte damit Griechenland überholt – nachdem Italien 2017 erstmals weitreichende Maßnahmen ergriffen hatte, um die illegale Einwanderung aus Libyen zu unterbinden. Salvini hatte nach seiner Amtsübernahme 2018 die restriktive Gangart im Bereich der Einwanderung dann auch offensiv zum Markenzeichen seiner Politik gemacht.

Marokkos Marine kontrolliert die Meerenge

Die jüngste Vereinbarung mit Marokko hat den Aktionsradius der marokkanischen Marine über weite Teile der Meerenge von Gibraltar ausgedehnt – die an ihrer engsten Stelle Spanien nur 14 Kilometer von der nordafrikanischen Küste trennt. Die spanische Seenotrettung zieht sich zu ihren Gunsten zurück, Migranten, die dort aufgegriffen werden, landen wieder in Marokko.

Das erste Abkommen zur Rücknahme illegal eingereister Migranten zwischen beiden Ländern datiert zurück auf das Jahr 1992. Marokko sagte schon damals die Rücknahme aller aufgegriffener Migranten und eine Verbesserung des Küstenschutzes zu.

In den frühen 2000er Jahren stieg die Anzahl illegaler Einreiseversuche weiter an. Deshalb wurde bereits 2003 zwischen Madrid und Rabat ein weiteres Memorandum ausgehandelt, das die Abschiebung Minderjähriger erleichterte. Wie „El Pais“ feststellt, sind zwei Drittel der etwa 300 Minderjährigen, die den Aufzeichnungen der Generalstaatsanwaltschaft zufolge seit damals nach Marokko zurückgeführt wurden, in den Jahren 2004 bis 2006 abgeschoben worden. Von den Betroffenen waren 158 Marokkaner. Insgesamt leben heute dennoch mehr als 12 000 minderjährige Migranten in Spanien, von denen fast 70 Prozent aus Marokko stammen.

Fast 200 Millionen Euro für Marokko allein in den vergangenen Monaten

Als 2006 nicht weniger als 30 000 afrikanische Migranten die Kanarischen Inseln erreicht und sich weitere 10 000 auf den Weg über die Straße von Gibraltar gemacht hatten, schlossen die beiden Länder ein weiteres Abkommen über eine noch intensivere Zusammenarbeit – und umfassende finanzielle und technische Hilfe für die marokkanische Küstenwache. Dieses hatte einen deutlichen Rückgang der Migrantenzahlen zufolge, der bis 2017 anhielt, als die Überfahrt von Libyen aus erschwert wurde.

Nun gibt es einen erneuten Deal – und diesmal lässt sich auch die EU diesen etwas kosten.

Um zu verhindern, dass Marokko zum „zweiten Libyen“ wird und die nationale Rechte auch in Spanien zu einem dauerhaften Machtfaktor wird, hat Brüssel der „Welt“ zufolge selbst ein Hilfspaket im Wert von 140 Millionen Euro gebilligt, das Marokkos Grenzschützern zugutekommt. Madrid legt weitere 32 Millionen drauf, nachdem aus Spanien bereits im Juli 26 Millionen Euro unter anderem für Ausstattung wie Wasserfahrzeuge, Drohnen oder Radargeräte geflossen waren.

Marokko ist sich seiner Bedeutung für die Verhinderung illegaler Masseneinwanderung in die EU bewusst und zögert nicht, seine Begehrlichkeiten in deutlicher Form zu artikulieren. „Die Finanzhilfe ist nur ein Start“, erklärte der Direktor für Marokkos Grenzsicherheit und Einwanderung, Khalid Zerouali, gegenüber der spanischen Zeitung „Eldiario“. Eine effektive Kooperation sei eben nicht zum Nulltarif zu bekommen.

Fast 30 000 illegale Übertritte vereitelt

Zerouali betont aber auch, dass Marokko als Partner sein Geld wert sei: Immerhin konnten den Sicherheitskräften des Landes zufolge in diesem Jahr bislang 29 000 Versuche des illegalen Grenzübertritts vereitelt werden und damit 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Zudem habe man 50 Banden von Menschenschmugglern erfolgreich zerschlagen können.

In Spanien sind die Umfragewerte für Vox in der Zwischenzeit gegenüber dem Frühjahr gesunken. Dennoch bleibt die sozialistische Regierung gewarnt.