„Welt“: Baerbocks Naivität wird man in Israel sehr genau wahrnehmen

Grüne-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verkündete auf Twitter, dass sie die Raketenangriffe der Hamas aufs „Schärfste“ verurteile. Und weiter: „Die Gewaltspirale zeigt, wie dringend die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ist.“ Verlinkt war eine Grundsatzposition der Grünen, die eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet und eine enge Koordination Europas mit den USA in dieser Frage.

Für den Chefredakteur der „Welt“, Ulf Poschardt, sind die Statements von Baerbock zu lasch und „geradezu albern oder naiv“.

Wer angesichts von Terrorattacken auf die Zivilbevölkerung von einer „Gewaltspirale“ spricht, die man beende müsse, zeigt, wie wenig Ahnung er von dem Konflikt hat – oder wie sehr er auf die antizionistische Linke in der eigenen Wählerschaft Rücksicht nehmen muss.“

Von einem Friedensprozess zu reden, während „die einzige liberale Demokratie in der Region um das Leben jedes ihrer Bürger kämpft“, grenze für ihn an ein Komplettversagen.

Die Bilder aus Israel erfüllen mich mit großer Sorge. Ich verurteile die fortlaufenden Raketenangriffe der Hamas aufs Schärfste. Diese müssen sofort beendet werden. Die Gewaltspirale zeigt, wie dringend die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ist.https://t.co/eGDhyUtYR8

— Annalena Baerbock (@ABaerbock) May 11, 2021

Kritiker vermissten in Baerbocks Aussage ein Bekenntnis zum Recht Israels, sich selbst zu verteidigen. „Soll etwa Israel von sich aus der Terrororganisation Hamas Verhandlungen anbieten?“, heißt es in einem weiteren Beitrag der „Welt“, der das „Nahost-Problem der Grünen auf dem Weg zur Regierungsverantwortung“ beschreibt.

Auch Baerbocks folgende Äußerungen, man stehe „in diesen schwierigen Stunden an der Seite der Israelinnen und Israelis“ sei zu unklar, heißt es dort. Schlussendlich zitiert Baerbock die aktuelle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Worten: „Die Sicherheit des Staates Israel sei ein Teil der deutschen Staatsräson“.

„Applausverliebte Schönwetterpolitik“

Poschardt greift dies in seinem Kommentar auf und lässt kein gutes Haar an den aktuellen Grünen. Er spricht von „applausverliebter Schönwetterpolitik“.

Die Signale, die sie im Wahlkampf aussendeten, seien „verstörend, unklar und auch – wenig überraschend – opportunistisch“. Er spricht von einem „Rumgeeiere“ der Kanzlerkandidatin in Interviews, denn man wolle es allen recht machen.

„Wirklich katastrophal“ werde „diese Schönwettereierei“ spätestens jetzt, wo es um die „großen Themen, um Leben und Tod“ gehe. Hier wäre die Kanzlerkandidatin gefragt gewesen, „eine klare Linie zu ziehen“, so der Journalist.

Mit der Nominierung von Baerbock beginne „der Ernstfall“, schreibt er weiter. „Ab jetzt wird jede Wendung der aktuellen Politik mit dem Wertekorridor der Kandidatin abgeglichen.“

Eine unklare Haltung würde man “in Israel sehr genau wahrnehmen“ stellt Poschardt abschließend fest und attestiert Unions-Kandidat Armin Laschet, dass er in diesem Punkt alles richtig gemacht habe. Laschet nannte die Hamas-Attacken abscheulich und versicherte Israel seine „tiefe Solidarität“.

Hintergrund

Seit Montagabend wurden aus dem Gazastreifen mehr als 1.600 Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee bombardierte ihrerseits rund 600 Mal Ziele im Gazastreifen. Worum geht es tatsächlich?

Alan Posener rollt die Geschichte ein Stück weit auf und schreibt: „Als Jordanien 1948 entgegen dem Beschluss der UN Ost-Jerusalem besetzte, wurden die letzten Juden vor die Alternative Flucht oder Tod gestellt. Ihr Eigentum wurde beschlagnahmt, der Name Schimon HaTzadik getilgt. 1967 wurde im Sechstagekrieg Ost-Jerusalem von Israel erobert, 1980 erfolgte die verwaltungsmäßige Wiedervereinigung der Stadt.“

In Jerusalem enteignete Juden hätten Anspruch auf Rückgabe ihres Eigentums, schreibt er weiter. Seit 20 Jahren würden „die jüdischen Eigentümer von vier Häusern in Schimon HaTzadik auf legalem Weg“ versuchen, „ihr Eigentum zurückzubekommen“. Israels Oberstes Gericht habe ihnen nun recht gegeben.

Das Ergebnis sei Gewalt, „weil radikale Kräfte unter den Palästinensern immer noch nicht die Vorstellung akzeptieren, Juden und Araber könnten sich friedlich das Land teilen“, so Posener.

Daher würden alle Aufrufe zur Mäßigung verlogen wirken, „sofern sie nicht den Kern des Problems benennen: den Wunsch radikaler Araber, die arabischen Viertel Jerusalems ‚judenrein‘ zu erhalten“. Gerade Deutschland könne und dürfe das „nicht durch Beschweigen billigen“, so Posener. (nmc)