„Welt“-Chefökonomin für „De-Globalisierung“: „Kostet kurzfristig Geld, sichert auf Dauer Wohlstand“

Mit „krudem Protektionismus und Nationalismus à la Trump“ will „Welt“-Chefredakteurin Dorothea Siems weiterhin nichts zu tun haben. Aber ein bisschen weniger Globalisierung darf es schon sein, meint sie in einem Kommentar für ihre Zeitung, zumindest für eine kleine Weile. Zwar hätten Jahre der intensiveren globalen Verflechtung der Wirtschaft ebenso wie den Bürgern enorme Vorteile beschert. Das Coronavirus, aber auch die Huawei-Debatte zeigten jedoch, dass man den neu entstandenen Wohlstand vielfach mit nicht erwünschten Abhängigkeiten bezahlt habe.

Dass sich das Virus nicht nur so schnell aus einer chinesischen Provinz in alle Welt verbreiten konnte, sondern bei dieser Gelegenheit auch die Wachstumsdaten und die Börsenkurse in die Tiefe riss, zeugten jedoch von einer „nie da gewesenen gegenseitigen Abhängigkeit der Weltregionen“. Und von der besonderen Verletzbarkeit Deutschlands, die daher rühre, dass das vom totalitären KP-Regime geführte Festland-China zum größten Handelspartner des Landes geworden sei.

Abhängigkeit als Preis des Wohlstands

Die niedrigen Löhne, geringeren Kosten und lockeren Standards waren für viele Unternehmen zu verlockend geworden. Autoindustrie, Maschinenbau, die hoch subventionierte Solarpanel-Erzeugung: Sie alle haben zunehmend Produktionsstätten nach China verlagert. Gleiches gilt aber auch, was in Zeiten einer weltweiten Pandemie besonders bitter ist, für die Pharmabranche und die Medizintechnik. Und in der Not ist auch dem Regime in Peking – allen globalisierungseuphorischen Sonntagsreden zum Trotz – das Hemd näher als der Rock.

„In der Krise reißen nun die Wertschöpfungsketten“, diagnostiziert Siems. „Wenn in hiesigen Fabriken die Bänder stillstehen, weil der Nachschub aus dem Ausland stockt, kostet dies Wohlstand. Wenn aber die dringend benötigten Arzneimittel oder medizinische Schutzkleidung nicht mehr geliefert werden, geht es um Menschenleben.“

Ein Gesundheitssystem dürfe nicht davon abhängig sein, dass internationale Handelsbeziehungen zu jeder Zeit immer planmäßig funktionieren. Gerade bei „lebenswichtigen Antibiotika, bei Impfstoffen und anderen unverzichtbaren Wirkstoffen braucht es ein gewisses Maß an Autarkie“. Diesbezüglich müsse es ausreichend Kapazitäten für Lagerhaltung und Produktion im eigenen Land geben.

Merkel scheut klare Ansage in Sachen Huawei

Die Medizin sei nicht der einzige Bereich, in dem die starke Abhängigkeit von China elementare Sicherheitsinteressen gefährden könne. Deutschland könne zwar an seiner Rohstoffarmut nichts Wesentliches verändern, dennoch sei es nicht hinzunehmen, „wenn wir in Europa auch unverzichtbare Produkte wie Halbleiter nicht mehr selbst herstellen und in wichtigen Zukunftsfeldern wie der Plattformökonomie oder der Batteriezellen- und Wasserstofftechnologie auf Asien oder die USA angewiesen sind“.

Umso unverständlicher sei es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Positionierung bezüglich der Frage einer möglichen Beteiligung des staatsnahen chinesischen Mobilfunkkonzerns Huawei am Ausbau des Netzes auf den 5G-Standard scheue. Immerhin warnten nicht nur die US-Regierung, sondern auch Geheimdienste vor möglichen Einfallstoren für Spionage und Sabotage:

Auch wer dem Privatunternehmen Huawei keine unlauteren Absichten unterstellt, kann nicht übersehen, dass jedes chinesische Unternehmen laut Gesetz jederzeit zur Zusammenarbeit mit der kommunistischen Führung verpflichtet werden kann.“

Globalisierung „stärker in geordneten Bahnen“

Siems plädiert dafür, dass Europa in Bereichen der Zukunftstechnologie eigene Player stärke, und meint damit möglicherweise, dass dies notfalls auch mittels umfangreicher öffentlicher Investitionen geschehen solle:

„Das mag kurzfristig Geld und Zeit kosten, dient aber der nachhaltigen Wohlstandssicherung.“

In all diesen Fragen, wie auch im Bereich der Migration, gelte es, das „richtige Maß zwischen Weltoffenheit und der Sicherung wirtschaftlich und politisch stabiler Verhältnisse zu finden“. Dazu bedürfe es klarer und transparenter Regeln:

Auch die Globalisierung muss stärker, als dies bisher der Fall ist, in geordneten Bahnen ablaufen, weil die Bürger sonst ihr Vertrauen in die Politik verlieren.“

Wenn die „Mitte“ nicht handelt, tun es die „Populisten“

Dazu sei eine Neujustierung der rechtlichen Rahmenbedingungen anzudenken, was „gerade auch die Beziehungen zu China“ umfassen solle, wo „Europa endlich selbstbewusst und mit einer Stimme sprechen muss“.

Die politische Mitte sei gefordert, aus der Krise die richtigen Lehren zu ziehen, widrigenfalls die „Populisten“ ihre Chance bekämen – und eine „gewaltige nationalistisch-protektionistische Gegenbewegung“ drohe.