Schlechte Zeiten für US-(Sozial)Demokraten – Trumps Rückkehr in Sicht?

Joe Biden ist im Umfragetief. Nur 39,8 Prozent der US-Amerikaner sind noch zufrieden mit der Politik des derzeitigen US-Präsidenten. Das berichtet die „Bild“ laut „Real Clear Politics Average“ und erklärt, dass die jüngsten Umfragewerte des demokratischen US-Präsidenten die aussagekräftigsten seien, weil sie den Durchschnittswert aller Umfrage-Institute in den USA beinhalten.

Für 2024 würden bereits viele Politik-Experten in den USA mit Trumps Wiederantritt zur Präsidentenwahl rechnen, schreibt der „Focus“. Demnach werde nicht nur die hohe Inflation für Bidens Umfrageabsturz verantwortlich gemacht, sondern auch die angestiegene Kriminalitätsrate, der Ablauf des Truppenabzugs aus Afghanistan und die Pandemiepolitik der Biden-Regierung.

Die Inflationsrate in den USA ist während Bidens Präsidentschaft rapide angestiegen. Im Januar 2021, dem letzten Trump-Monat, lag die Inflation in den USA noch bei 1,4 Prozent. Seit Februar 2021 kletterte die Inflation nach oben, zunächst langsam, dann immer schneller. Bis auf 7 Prozent im Dezember 2021 und weiter auf 7,5 Prozent im Januar 2022. Das ist der schlechteste Wert seit 1981.

Auch der Verbraucherindex in den USA ist stark abgesackt. Das von der University of Michigan berechnete Konsumentenvertrauen in die Wirtschaft liegt demnach derzeit bei 61,7 Punkten und damit 19,7 Punkte unter dem Vorjahreswert – ein Minus von 24 Prozent. Millionen von Amerikanern sehen sich rasch steigenden Energiepreisen gegenüber, zuletzt waren das 30 Prozent über dem Vorjahr, wie das „Handelsblatt“ schreibt.

Selbst die Kosten für Lebensmittel stiegen um 6,3 Prozent. Eine CNN-Umfrage ergab, dass nur noch 44 Prozent der Amerikaner Joe Biden zutrauen, die Wirtschaft im Griff zu haben. Dies sei der niedrigste Wert für einen US-Präsidenten seit den 70er-Jahren, merkte die Wirtschaftszeitung an.

Republikaner machen Biden verantwortlich

„Unter Joe Biden kostet alles mehr, die Regale sind leer, und kleine Unternehmen müssen schließen oder finden keine Mitarbeiter“, erklärte Ronna McDaniel, die Vorsitzende der Republikanischen Partei und meinte: „Die Amerikaner zahlen den Preis für Bidens Versagen, und Biden ist es egal.“ Gegenüber Journalisten sei McDaniel noch deutlicher geworden: „Wir werden im Wahlkampf von nichts anderem reden als das: Biden zerstört unser Land.“

Bereits am 3. November 2020 sagte der damalige US-Präsident Donald Trump in seiner Nominierungsrede zur Präsidentschaftswahl vor dem Weißen Haus in Washington, DC: „Zu keinem Zeitpunkt zuvor standen die Wähler vor einer klareren Wahl zwischen zwei Parteien, zwei Visionen, zwei Philosophien oder zwei Agenden.“

Trump kündigte an, dass dies die wichtigste Wahl in der Geschichte der Vereinigten Staaten werde und warnte, dass die Demokraten eine „sozialistische Agenda“ schaffen wollen, um die Vereinigten Staaten zu „zerstören“. Biden selbst beteuerte kürzlich erst angesichts von Vorwürfen, dass er seine Politik an den Linken in seiner Partei ausrichte: „Ich bin kein Sozialist.“

Das Gewissen eines Senators

Wenige Tage vor Weihnachten gab dann Joe Manchin, demokratischer Senator von West Virginia, bekannt, Joe Bidens großem Klima- und Sozialpaket „Build Back Better“ seine Zustimmung zu versagen. Angesichts der ausgeglichenen Stimmenverteilung im Senat wäre Manchins Stimme für Joe Biden aber nötig gewesen, um mit einem Stichentscheid der Vizepräsidentin Kamala Harris (Demokraten) das Paket zu verabschieden.

Senator Manchin verwies in einem Statement auf seine Verantwortung seinen Wählern in West Virginia gegenüber und erklärte: „Meine demokratischen Kollegen in Washington sind entschlossen, unsere Gesellschaft so dramatisch umzugestalten, dass unser Land noch anfälliger für die Bedrohungen wird, denen wir ausgesetzt sind. Ich kann dieses Risiko nicht eingehen, mit einer atemberaubenden Verschuldung von mehr als 29 Billionen Dollar und Inflationssteuern, die für jeden hart arbeitenden Amerikaner an den Zapfsäulen, Lebensmittelgeschäften und Stromrechnungen real und schädlich sind, ohne dass ein Ende in Sicht ist.“

Zugleich erhob Manchin den Vorwurf der Verschleierung der eigentlichen Kosten des Pakets: „Das amerikanische Volk verdient Transparenz über die wahren Kosten des Build Back Better Act.“ Das überparteiliche Congressional Budget Office habe festgestellt, dass sich die Kosten auf über 4,5 Billionen US-Dollar belaufen, was mehr als das Doppelte dessen sei, was „die glühenden Befürworter des Gesetzentwurfs“ behauptet hätten. Senator Manchin: „Sie tarnen weiterhin die wahren Kosten der Absicht hinter diesem Gesetzentwurf.“

Midterm Elections am 8. November

Die aktuell schlechte wirtschaftliche Lage kommt für Biden zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, stehen doch die US-Zwischenwahlen in diesem Jahr an. Damit eröffnet sich für die Republikaner die Chance, eine wichtige Mehrheit im US-Kongress zu erreichen und auch den einen oder anderen weiteren der amerikanischen Gouverneursposten zu erobern.

Die Zwischenwahlen (Midterm Elections) in den USA rücken näher. Am 8. November wählen die Amerikaner die 435 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses und 34 Sitze des 100-köpfigen US-Senats neu.

Damit erfährt der US-Kongress eine große Veränderung. Aktuell halten die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 222 zu 211 Sitzen gegenüber den Republikanern, ein Sitz ist vakant. Im Senat haben die Republikaner mit 50 Sitzen gegenüber 48 ganz leicht die Nase vorn. Zwei Sitze halten unabhängige Senatoren.

Bei den Midterm Elections werden zudem in 36 von 50 Bundesstaaten die Gouverneursposten neu gewählt und in vielen Bundesstaaten die Parlamente. Weiterhin werden viele öffentliche Ämter von den Bürgern neu besetzt, wie Bürgermeister, Richter, Generalstaatsanwälte oder etwa Schulinspektoren.

Sollten die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, könnten sie die Umsetzung vieler Ideen von Joe Biden und den Demokraten verhindern.

Die Liste der 70 Veränderungen

In einer Analyse stellte die US-Epoch Times eine Liste mit 70 wesentlichen Veränderungen in der Trump-Ära zusammen: Die Wirtschaft boomte, Millionen neue Jobs wurden geschaffen und die Arbeitslosenzahlen sanken auf einen Wert wie vor 50 Jahren. Den Fachkräftemangel ging er mit einer Taskforce an und für wirtschaftlich unterversorgte Gemeinden setzte Trump Anreize für Investoren.

Schließlich schaffte Trump es auch, den Ölpreis deutlich zu senken, ein wichtiger Faktor für Verbraucher und Gesamtwirtschaft. Auch setzte er sich gegen die illegale Massenmigration an der Südgrenze ein und kämpfte gegen Chinas erzwungenen Technologietransfer und den Cyberdiebstahl. Vor allem in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit habe Trump der Analyse nach „vieles bewegt, entbürokratisiert und von Überregulierung befreit“.

---