China: Kauf von Mobiltelefonen überwacht

In China müssen Käufer von Prepaid-Mobiltelefonen sich jetzt registrieren. So die neue Vorgabe von Chinas Regime, die Mittwoch in Kraft trat.

Mit dieser Vorgehensweise möchten Chinas Behörden verhindern, dass beim Kauf von Mobiltelefonen falsche Namen verwendet werden. Laut Chinas Ministerium für Industrie und Information soll dies der Polizei erleichtern, hart gegen Spam, pornographische Nachrichten und Telefonbetrug vorzugehen.

Aber einige sagen, dass es dem chinesischen Regime einfacher gemacht wird, Menschen auszuspionieren. Sicherheitskräfte überwachen regelmäßig die Anrufe bekannter Dissidenten. Jetzt könnten auch andere Bürger ins Visier geraten. Menschenrechtsverfechter sagen, dass das chinesische Regime nun Menschen ausfindig machen könnte, die sich spontan Protesten anschließen. Diese werden häufig über Mobiltelefone organisiert.

Andere fürchten, dass die Information an Spammer verkauft werden könnten.

Rechtsanwalt Xie Yanyi sagt, dass es für diese Maßnahmen keine Grundlage in Chinas Verfassung gibt. Wenn Geschäftsleute ohne die Zustimmung des Benutzers persönliche Informationen sammeln, ist das gegen das Gesetz.

Außerdem sei es auch unmöglich, die Regelung in die Tat umzusetzen.

[Xie Yanyi, Rechtsanwalt]:
„Es wird Boykotts und Widerstand geben, und Leute werden protestieren. Einige werden sich dem mit gesetzlichen Mitteln entgegensetzen, und andere werden sich einfach weigern das zu tun. Langfristig wird es unmöglich sein, diese Politik umzusetzen. Außerdem ist es mit entsprechenden Kosten verbunden.“

Foto: NTDTV