Nach den Sanktionen für Libyen – Was folgt fürs chinesische Regime?

Als Gaddafi mit einem Massaker drohte und sich auf Pekings Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 bezog, schlugen Chinas Autokraten Alarm. Denn das Thema ist in China tabu. So gehen Chinas Autokraten zu Gaddafi lieber auf Distanz. Sie unterstützten am 27.02. die Resolution des UN-Sicherheitsrates: Sanktionen gegen Gaddafi und damit Weichenstellung für den Internationalen Strafgerichtshof.

[David Kilgour, Kanadischer Menschenrechtsanwalt]:
„Sie haben dafür gestimmt. Doch glücklich waren sie darüber nicht. Denn die [Sanktionen] könnten eines Tages gegen sie selbst verhängt werden.“

Lange hat sich die chinesische Führung gegen Interventionen der Vereinten Nationen in interne Landesangelegenheiten gewehrt. Dies ist auch nicht verwunderlich: Denn Chinas Regime könnte schnell selbst auf der Anklagebank sitzen. Mit Panzern bewaffnet schlug die Kommunistische Partei Chinas 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens einen studentischen Aufstand nieder. Dieser hatte demokratische Reformen gefordert. Bis heute folgten weitere Unterdrückungen: Die der Anhänger der spirituellen Praktik Falun Gong, der Tibeter und der Uiguren. Ebenso Zwangsabtreibungen unter der Ein-Kind-Politik.

Hu Ping, Chefredakteur des Pekinger Spring Magazine, glaubt, dass das chinesische Regime keine andere Wahl hatte, als sich der Resolution anzuschließen.

[Hu Ping, Chefredakteur des Pekinger Spring Magazine]:
„Wenn [das chinesische Regime] nicht für die Resolution stimmen würde, hieße es, dass es für Gaddafi ist und somit auch Ziel internationaler Verurteilung wird. Indem es für die Resolution gestimmt hat, gab das das Regime zu, dass das, was die Regierung 1989 getan hat, ein Verbrechen gegen die Menschheit war. Dafür muss sie auch vor dem internationalen Gerichtshof verantwortlich gemacht werden.“

Mit der Abstimmung für Sanktionen gegen Gaddafi könnte das chinesische Regime selbst die Weichen gestellt haben, für seine Missachtung der Menschenrechte zur Verantwortung gezogen zu werden.

Foto: NTD