„Absolut ideologiegetrieben“: CSU-General Huber lehnt Zusammenarbeit mit Grünen ab

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat einem künftigen Bündnis aus CDU und Grünen in Bayern eine klare Absage erteilt. „Schwarz-Grün schließen wir definitiv aus“, sagte Huber im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern. Das berichtet unter anderem das Nachrichtenmagazin „Focus“.

„Die Grünen sind eine absolut ideologiegetriebene Partei. Die bürgerliche Fassade bröckelt massiv. Der grüne Landesvorsitzende hat gesagt, er lehne es ab, bayerische Interessen zu vertreten. Das ist absurd“, sagte Huber. Es sei ausgeschlossen, „mit so einer Partei“ zusammenzuarbeiten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine schwarz-grüne Koalition oder eine Ampel in Bayern bereits beim Augsburger Parteitag Ende Oktober ausgeschlossen.

Grünen-Pläne noch nicht klar

Was die Grünen im Fall einer Wahl für Bayern beabsichtigen, steht im Detail noch nicht fest. Derzeit existiert offiziell lediglich ein interner Programmentwurf, der noch bis Februar 2023 mit „Vertreter*innen der bayerischen Zivilgesellschaft“ diskutiert werden soll, wie es auf der Website des Landesverbands heißt. Die Planungen sehen vor, einen überarbeiteten Programmentwurf im März vorzustellen und beim Landesparteitag am 20. und 21. Mai zu beschließen.

Der studierte Politik- und Volkswirtschaftler Thomas von Sarnowski – seit April 2021 Vorsitzender der Grünen im Landesverband Bayern – sieht politischen Handlungsbedarf vor allem in den Feldern Klimaschutz, Wirtschaft, Digitales und Mobilität, wie auf seiner Porträtseite auf der Website des Landesverbands zu lesen ist. Besonders die Förderung des Fahrradverkehrs liegt ihm offenbar am Herzen.

Als Spitzenkandidaten werden die Grünen ihre beiden Landtagsfraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ins Rennen schicken. Schulzes Spezialgebiet liegt laut Landesverband im „Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit“, ihr Engagement gelte dem Kampf gegen „Rechtsextremismus und Umweltsünden“ und der Förderung von ökologischer Nachhaltigkeit, digitalen Chancen, „echter Gleichberechtigung“ und Weltoffenheit. Der Posten der Ministerpräsidentin wird für die 37-Jährige aber vorerst unerreichbar sein: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, verlangt die Bayerische Verfassung ein Mindestalter von 40 Jahren.

Ludwig Hartmann, studierter Kommunikationsdesigner und energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, sorgt sich nach Angaben des Landesverbands vor allem um die nächsten Generationen. Dafür wolle er die „Energiewende“ in Bayern „endlich“ vorantreiben.

CSU-Größen kontra Rot-Grün-Gelb

Die CSU setzt für die Wiederwahl ihres Spitzenkandidaten Söder auf die Themen Stabilität und Klarheit, Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Luft und Raumfahrt – kurz: auf „Hightech und Heimat“, wie sich Söder im ZDF am Rand des Landesparteitags ausdrückte. Von den Grünen sei er mittlerweile „enttäuscht“. Die Grünen hätten „beim Thema Kernenergie“ mit einem „monatelangen Hin und Her“ reagiert. Dies sei Beweis genug, dass die Grünen noch immer eine „altlinke AKW-Partei und keine moderne Klimaschutzpartei“ seien. Entscheidungen fällten „mehr die Trittins als die Habecks“. Zudem habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Bevölkerung an Akzeptanz verloren. Auch die „ganze übertriebene Wokeness“, die bei der Berliner Ampel-Regierung stattfinde, laufe „in die falsche Richtung“, so Söder.

Dem kritischen Blick auf die Regierung Scholz pflichtete nun auch CSU-Generalsekretär Huber im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern bei. Er betrachte auch den FDP-Koalitionspartner als kritikwürdig: Anders als die Liberalen hätten Unionspolitiker die „Deindustrialisierung“ Deutschlands nicht hingenommen. „Während sich die Letzte Generation auf die Straße klebt, klebt sich Christian Lindner an die Macht und wird damit zur letzten Generation der FDP“, prophezeite Huber. Die FDP habe sich in der Bundesregierung „überflüssig“ gemacht. Huber forderte zudem erneut den Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht: Die Sozialdemokratin sei „in ihrem Amt heillos überfordert“. Die Bundeswehr habe „eine bessere Führung verdient“, sagte Huber laut „Focus“.

Bayern-Wahl im Herbst 2023

Seit dem 12. November 2018 ist in Bayern eine Koalition aus CSU und den Freien Wählern an der Macht. Der neue Landtag soll im Herbst 2023 gewählt werden. Der genau Termin steht zwar noch nicht fest, wird aber zwischen dem 17. September und 10. Dezember liegen. Nach Informationen der „Main Post“ soll der Wahltag wahrscheinlich auf den 8. Oktober fallen.

Die jüngsten Umfragen vom Dezember 2022 zur Landtagswahl in Bayern sehen eine deutliche Mehrheit für das bestehende Koalitionsbündnis aus CSU (aktuell 40 Prozent Wählerpotenzial) und den Freien Wählern (12 Prozent). Die Grünen liegen nach Angaben der „Main Post“ bei 16 Prozent. Da alle übrigen Parteien mit Ausnahme der AfD (11 Prozent) derzeit nur einstellige Werte für sich verbuchen, könnte die Wahl normalerweise auf ein „Königsmacher“-Duell zwischen Grünen und Freien Wählern hinauslaufen. Dem aber schob Huber schon jetzt einen Riegel vor. Die Freien Wähler zeigten sich bereits offen für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses.