AfD empört: Innenministerium fördert Studie über Rassismus bei Abgeordneten

Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion aus Baden-Württemberg empören sich aktuell über „geheimdienstliche Methoden in der Wissenschaft“. Beschwerden kommen auch aus weiteren Landtagen.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion hatte dem Bundesinnenministerium und einem „Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung“ der Universität Bielefeld vorgeworfen, geheimdienstliche Methoden in die Wissenschaft einzuführen.

Verschärfend für die Kritik war, dass es sich bei der kritisierten Arbeit um eine Studie handelt, die vom Innenministerium gefördert wird und die untersuchen soll, ob es seitens deutscher Landtagsabgeordneter aus verschiedenen Fraktionen zu Ungleichbehandlungen bei Bewerbungen kommt, wenn der Name auf ausländische Bewerber hinweist.

Was eine Reihe von Abgeordneten daran besonders erzürnt: Sie wurden verdeckt ausgeforscht, mittels verschiedener Bewerbungsschreiben. Erst im zeitlichen Abstand im Anschluss an diese Bewerbungen wurden die so vorgeführten Adressaten über die „falschen“ Bewerbungen informiert.

Beworben hatten sich die erfundenen Stellensuchenden „Ahmet Güler“, „Akeem Gumbwa“ ebenso wie „Julia Günther“ oder „Alexander Dahnhoff“. Dem Namen nach also mutmaßlich ein arabisch-stämmiger Bewerber, ein afrikanisch-stämmiger und zwei deutschstämmige.

Diese Vorgehensweise wurde nun ausgerechnet von der hauseigenen Ethikkommission des durchführenden Instituts als unbedenklich bewertet. Dazu die Fraktion aus Baden-Württemberg: „Wenn ich einen Kellner anfrage, die Bekömmlichkeit des Essens seiner Köche zu bewerten, wird er auch nicht mit ‚ungenießbar‘ antworten.“

Der Lauscher an der Wand …

Der Spieß lässt sich allerdings auch umdrehen. Das Institut selbst hat aktuell keine offenen Stellen. Dafür stehen Namenslisten online, wer dort beschäftigt ist:

Im Institutsrat sitzen Stefanie, Jonas, Olaf, Nicole, Berthold, Reinhold, Jan-Hinrik, Peter, Matthias, Daniel und Mathias.

Im sogenannten „Sprecher:innenrat“ sitzen Olaf, Nicole und Matthias.

Im wissenschaftlichen Beirat sitzen Silke, Angelika, Steffen, Wolfgang, Helene, Jan-Werner, Jan-Hendrik, Thomas, Matthias und Shalini (!).

Und Mitglieder des Ausschusses Innovation und Strategie sind Matthias, Felix, Mathias, Rainer, Peter, Rainer, Marc, Natalie, Betina, Everhard, Steffen, Dirk, Anna, Jonas, Uwe, Cord, Jan-Hinrik, Konstanze, Anne und Berthold.

Das wiederum lässt – jedenfalls entlang der Konstruktion der Studie — den Schluss zu, dass das Bielefelder Institut eine fast ausschließlich herkunftsdeutsche Veranstaltung ist.

Ein Pressesprecher der Uni-Bielefeld (auch hier deutscher Vorname) ist zum Gespräch bereit und beschwert sich zuerst, dass ein anderes Portal zuvor Infomaterial anforderte, dieses dann aber ignoriert hätte. Epoch Times bittet um dieses Material und erhält auf Verlangen zusätzlich einen zwei Jahre alten Link aus dem Bundesinnenministerium, welches die Finanzierung der Studie erklären soll.

Ein Organigramm wie aus einem Krimi

Während der Recherche zu den Hintergründen dieser verdeckten Mails an die Büros der Landtagsabgeordneten überrascht zunächst das umfangreiche Organigramm der durchführenden Institution(en). Gemeint ist das „Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG)“, das seit Beginn der Massenzuwanderung ab 2015 immer wieder mit Studien Schlagzeilen macht, welche der Mitte der Gesellschaft eine wahlweise rechtsradikale, rechtsextremistische oder antisemitische Haltung zuweist.

Institutsleiter Andreas Zick tritt zudem in den öffentlich-rechtlichen Medien häufig als Extremismusexperte in Erscheinung. Sein immer alarmistischer Tonfall brachte schon Anfang 2019 den SPD-Politiker Sigmar Gabriel auf den Plan, der eine dieser „Mitte-Studien“ scharf kritisierte und unter anderem befand, es sei doch erstaunlich, wie sehr Politik und manche Medien „anscheinend ein krisenhaftes Bild unserer Gesellschaft brauchen, um ihre Daseinsberechtigung zu legitimieren“.

Laut Gabriel könne man sich des Verdachts nicht erwehren, „hier seien die Ergebnisse einer Studie unter einer bestimmten Vorwahrnehmung ihrer Autoren interpretiert worden“. Der Sozialdemokrat Gabriel kritisierte hier auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, welche besagte Studie mitfinanziert, die wiederum als Autor Andreas Zick vom Bielefelder Institut verantwortlich zeichnet.

Das Institut an der Uni Bielefeld hat projektabhängig unterschiedliche finanzielle Förderer, Bundesministerien sind vorn mit dabei, inklusive Gelder aus den Hunderte Millionen schweren Topf des Familienministeriums „Demokratie leben!“ Es verwundert dann nicht, dass Institutsleiter Andreas Zick stringent auch als Experte in einem Werbefilm für „Demokratie leben!“ auftaucht.

Die Fäden laufen in Bielefeld aus vielen Richtungen zusammen und mit ihnen die Förderungen. So ist das Institut von Zick auch Gründungsmitglied des Deutschen Zentrums für Integration und Migration (DeZIM) des Bundesfamilienministeriums und die Universität ist – nur um ein weiteres Beispiel zu nennen – einer von elf Standorten des bundesweiten Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ), wiederum gefördert vom Bildungsministerium.

Wer hier mal stichprobenartig die Mitarbeiterlisten durchgeht, dem fällt vor allem ein Mangel an Namen auf, die auf einen arabischen oder afrikanischen Hintergrund hinweisen. Das ist heute längst in vielen privaten Unternehmen anders. Aber warum ausgerechnet nicht in solchen Instituten, die mit sogenannten „Geheimdienstmethoden“ Briefe an Abgeordnete versenden, um ihnen nachzuweisen, dass sie Rassisten sind?

Mangelnde Transparenz – Absicht oder Unvermögen?

Der Eindruck entsteht, dass es hier grundsätzlich an einer Transparenz mangelt, was die Professoren, die Lehrstuhlinhaber und Fremdgeldeinwerber betrifft. Beim Einwerben der Gelder sind die genannten Institute allerdings ganz besonders erfolgreich.

Der Einsatz von Steuergeldern ist aber nur das Eine. Was mit den Ergebnissen der Studien passiert, ist etwas Anderes. Die landen nämlich nicht einfach im Archiv, nachdem sie genügend Fördergelder generiert haben. Die Ergebnisse werden von der diese Studien fördernden Bundesregierung als Handlungsanweisung genutzt. In der Studie „Institutionen & Rassismus“ heißt es dazu: „Als Ergebnis des Forschungsprozesses werden Handlungsempfehlungen für die institutionelle Praxis entwickelt.“

Der Marsch der Institutionen der 68er und Grünen ist abgeschlossen, die Stellen sind fast alle besetzt. Jetzt geht es im nächsten Schritt darum, den Geist dieser Institutionen nachhaltig zu verändern. Und dafür braucht es Studien, die Mittel werden hierfür vielfach bereitgestellt.

109 von der Regierung geförderte Programme als Spitze des Eisbergs

Das Bundesinnenministerium berichtet über die Zusammenarbeit so:

„Die auf drei Jahre angelegte Studie, die das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) durchführt, wird mit sechs Millionen Euro vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterstützt. Eine zentrale Hypothese des Forschungs-Vorhabens ist, dass Rassismus die Gesellschaft wie auch ihre Organisationen spaltet und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in hohem Maße gefährdet.“

Um zu verstehen, welchen Umfang diese mit Millionen Euro subventionierten staatlichen Förderungen mittlerweile bekommen haben, noch ein Zitat des Instituts der Uni-Bielefeld:

„Am FGZ werden aktuell 109 Forschungsprojekte bearbeitet: 84 im Rahmen der Förderung des FGZ durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und weitere 25 in der InRa-Studie ‚Institutionen und Rassismus‘, gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI).“

Und auch das ist wieder nur ein Ausschnitt aus dem Gesamtprogramm.

Steht demnach zu befürchten, dass solche Regierungsstudien irgendwann schon quantitativ die kritische Masse erreicht haben oder der behauptete Rassismus gar verschwunden und alle Warner und Mahner arbeitslos werden? Nein, keine Sorge. Die Soziologen aus Bielefeld bekommen aktuell Schützenhilfe von der EU.

Von dort aus hat Michael O’Flaherty, der scheidende Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, den Deutschen nämlich gerade attestiert, die größten Rassisten von allen zu sein. Das Bielefelder Organigramm wird in Zukunft also vermutlich noch mehr Vernetzungsmöglichkeiten entdecken bis hinüber nach Brüssel und anschließend nach New York, soweit das nicht alles schon längst geschehen ist.