Biden-Kabinett über Albright-Beraterfirma ASG durch Chinas KP infiltriert?

Während der Präsidentschaftsanwärter Joe Biden weitere Namen für sein geplantes Kabinett bekannt gibt, haben mehrere Nachrichtenmedien unterschiedlichen Hintergrundes Bedenken bezüglich einiger bereits genannter Personen geäußert.

Der Argwohn bezieht sich dabei vor allem auf zwei Beraterfirmen, in deren Reihen zahlreiche potenzielle Mitarbeiter einer Administration Biden tätig waren. Inhaltlich beziehen sich die Bedenken einerseits auf die Nähe zum Verteidigungsministerium, andererseits auch auf Verbindungen zum KP-Regime in China.

Albright, Fischer und Nuland mit kurzem Draht ins Weiße Haus?

Wie Medien berichteten, zeigen sich bis dato vor allem zwei Beraterunternehmen als bedeutsames Personalreservoir für Joe Bidens Wunschkandidaten. In dem einen Fall handelt es sich um das Unternehmen WestExec Advisors, das 2017 vom designierten Außenminister Antony Blinken gegründet wurde.

Wie „Politico“ berichtet, waren auch die mögliche künftige Verteidigungsministerin Michèle Flournoy und die designierte künftige Chefin der nationalen Geheimdienste Avril Haines in deren Reihen tätig. Mindestens 21 der 38 auf der Webseite der Beraterfirma aufgeführten Mitarbeiter waren als Spender für den Wahlkampf Bidens in Erscheinung getreten.

Im zweiten Fall geht es um die „kommerzielle Diplomatie-Firma“ Albright Stonebridge Group (ASG), die von der früheren Außenministerin Madeleine Albright gegründet wurde. Albright veröffentlichte 2018 ein Buch, in dem sie vor einer angeblichen Bedrohung durch „Faschismus“ warnte. Als Mitglieder ihres Teams bei ASG sind der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer und die frühere EU- und Eurasienbeauftragte Victoria Nuland geführt.

ASG als Drehtür ins State Department

Die ASG scheint, wirft man einen Blick auf die bisherigen Mitarbeiter des Übergangsteams, vor allem eine Drehtürfunktion für das State Department zu haben. Unter Leitung der designierten UNO-Botschafterin der USA Linda Thomas-Greenfield arbeiten ASG-Vizepräsidentin Sumona Guha und Mittelamerika-Expertin Roberta S. Jacobson in diesem Segment des Übergangsteams mit. Demgegenüber stellt beispielsweise die „Open Society Foundation“ mit Sarah Cross nur eine Vertreterin im Gremium.

Im Bereich der „Internationalen Entwicklung“ ist ASG mit Co-Teamleiterin Elizabeth L. Littlefield federführend vertreten, neben Linda Etim von der „Bill & Melinda Gates Foundation“.

Biden entschlossen, auf Distanz zu China zu gehen

Was besonderes Interesse an dem Beraterunternehmen hervorruft, ist die Frage, wie intensiv die Beziehungen der ASG zum KP-Regime in China sind. Bereits vor Beginn des Wahlkampfes geriet Joe Biden wegen angeblicher Machenschaften mit der KP Chinas während seiner Amtszeit als Vize-Präsident unter Verdacht, als Geschäfte von seinem Sohn Hunter Biden mit dem dortigen Regime herauskamen. Nun steht Biden vor der Herausforderung, zu beweisen, dass er dies nicht ist.

Biden hat seine Rhetorik gegenüber der kommunistischen Diktatur im Laufe des Wahlkampfs spürbar verschärft, was vielerorts die Hoffnung beflügelt hat, dass sich der mutmaßliche Machtwechsel im Weißen Haus doch nicht als Glücksfall für Machthaber Xi Jinping erweisen könnte.

Bereits die Ankündigung, Antony Blinken zum Außenminister machen zu wollen, hat Kenneth P. Vogel von der „New York Times“ dazu veranlasst, darauf hinzuweisen, dass Blinken als Berater für WestExec Mandanten geholfen hat, Zutritt zum chinesischen Markt zu erlangen.

Während dieser Umstand vielerorts Argwohn hinsichtlich einer möglichen weichen Position gegenüber dem chinesischen KP-Regime weckt, bestand Blinken stets auf der Darstellung, er habe Klienten geholfen, während er „Vorkehrungen angesichts der handelspolitischen Spannungen“ zwischen den USA und China beachtet habe.

Warnung vor „Faschismus“ – aber Geschäfte mit Völkermord-Regime?

Nun wird die mögliche Rolle vorheriger ASG-Aktivposten in einer künftigen Administration Biden zu einer Nagelprobe. Gemessen daran, dass Joe Biden selbst im Wahlkampf Machthaber Xi als „Schurken“ und dessen Vorgehen in Xinjiang als „Völkermord“ bezeichnet hat, haben Medien in der Beraterfirma, die er als Personalreservoir nutzt, einige Personen mit ungeklärtem Verhältnis zur Diktatur in Peking ausgemacht.

Der „Free Beacon“ wies darauf hin, dass „Faschismus“-Warnerin Albright eigenen Angaben zufolge bedeutsame Consulting-Aktivitäten in China vollzieht. So heißt es dazu auf der Webseite:

„Wir arbeiten daran, Verbündete innerhalb des chinesischen Systems zu finden mittels eines Ansatzes, der den Schwerpunkt auf systematisches Engagement mit Behörden und nicht der Regierung zuzuordnenden Stakeholdern legt, auf zentraler Ebene ebenso wie auf jener der Provinzen und Kommunen.“

Eigenen Angaben zufolge befinden sich unter den 30 Beratern, die für das Unternehmen in diesem Bereich tätig sind, „Handels- und Politikexperten, ehemalige hochrangige Beamte der US- und der chinesischen Regierung und Diplomaten, Funktionsträger mit signifikanter Arbeitserfahrung in China und engagierte Analysten im Bereich der Beziehungen zwischen den USA und China“.

Auf direktem Weg von der KP in die ASG

Zu den China-Beratern von ASG gehören unter anderem Jin Ligang, eine frühere bedeutsame Figur des Außenhandelsministeriums, die frühere Botschaftsmitarbeiterin Mu Lan und Jia Mingru, der sogar als beigeordneter Kulturminister für das Regime in Peking tätig war. Mit Wang Peishu, George Zhao und Harry Hu finden sich auch frühere Diplomaten und Mitarbeiter von Thinktanks und der KP-Propaganda unter den derzeitigen Beratern der ASG.

Die Tatsache, dass alle früheren Offiziellen des Regimes die ASG-Kunden immer noch von Peking oder Shanghai aus betreuen, lässt darauf schließen, dass keiner davon zur Kommunistischen Partei oder dem Regime auf Distanz gegangen sein kann. In diesem Fall ist es wahrscheinlich, dass jede Form der Kontaktaufnahme zu westlichen Stellen, insbesondere solche mit Verbindung zu aktiven oder ehemaligen US-Regierungsmitarbeitern, zu schwersten Repressionen führen wird.

Wahrscheinlicher ist es deshalb, dass die Albright-Gruppe langjährige Funktionäre des Regimes und der Kommunistischen Partei beschäftigt, um vorhandene Beziehungen zur Anbahnung von Geschäften zu nutzen – deren Vorteilhaftigkeit für die Interessen der KP Voraussetzung dafür ist, dass die Behörden vor Ort diese überhaupt gestatten.

Die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen als Instrument der globalen Machtpolitik der KP Chinas hatten unter anderem Clive Hamilton und Mareike Ohlberg Anfang des Jahres in ihrem Buch „Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ ausführlich dargelegt.

„Im Einklang mit Regierungszielen“

Dass ASG bestrebt ist, Investitionsvorhaben seiner Klienten „in Einklang mit Regierungszielen“ zu bringen, räumt das Unternehmen selbst am Beispiel eines Tourismus-Engagements ein. Zudem rühmt man sich erfolgreicher Lobbyarbeit bei einem Kabinettsmitglied in den USA, das es ermöglicht hätte, einen Businessdeal auf dem chinesischen Markt zu ermöglichen. Wie viele US-amerikanische Arbeitsplätze infolge der guten Zusammenarbeit der Gruppe mit dem KP-Regime nach China abgewandert sind, bleibt offen.