Das Ende der Globalisierung: Strategische Güter hängen nicht mehr von China ab

Der von den USA geleitete Shangri-La-Sicherheitsdialog vom 10. bis 12. Juni war ein Treffen mit hochrangigen Verteidigungsministern, an dem Peking nur eingeschränkt teilnehmen durfte. Die regierende Kommunistische Partei Chinas wurde von der Hauptagenda ausgeschlossen. 

In einem Exklusivinterview mit der Epoch Times analysierte Wu Chien-Chung, Generalsekretär des taiwanischen Taos-Instituts, dass bei dem Dialog offensichtlich wurde, dass China nur noch interne Erklärungen abgeben konnte. In Sicherheits- und Wirtschaftsfragen wurde Peking nicht einbezogen. 

KP Chinas gefährdet die internationale Ordnung

China werde zunehmend ausgegrenzt, weil die Länder mittlerweile in der Lage seien, sich selbst mit strategischem Material für Verteidigung und Sicherheit zu versorgen, verdeutlicht Wu. Sie hätten zudem erkannt, dass die KP Chinas die internationale Ordnung gefährdet.

Neue Bündnisse entstanden. So haben die USA zusammen mit dem Vereinigten Königreich und Australien die Militärallianz AUKUS gegründet, der kein weiteres Land mehr beitreten kann. Zudem haben die USA die Taiwan-US-Wirtschaftsinitiative gestartet, sehr zum Verdruss der KP Chinas.

Wu Chien-Chung erklärte, dass Peking angesichts solcher Bündnisse vermutlich nur zu Einschüchterungstaktiken greifen kann.

Dies geht einerseits aus den öffentlichen Äußerungen des chinesischen Außenministers Wei Fenghe hervor – der im Falle einer Abspaltung Taiwans „in den Krieg ziehen würde, koste es, was es wolle“. Andererseits äußerte der Wirtschaftswissenschaftler Chen Wenling vor einigen Tagen, Peking solle Taiwan „zurückerobern”, indem es in den Krieg zieht, um den größten Halbleiterhersteller der Welt TSMC zu „holen”.

Keine Investitionsgarantie in China

Der Shangri-La-Dialog stellt jedoch auch einen Wendepunkt in der Entwicklung von „Globalisierung“ zur „Antiglobalisierung“ dar, sagt Wu. Ein Ziel sei, die Expansion der KPC auf internationaler Ebene zu bremsen. Diese Entwicklung zeichne sich in der Umstrukturierung der Versorgungsketten ab, in der sich die Länder nicht mehr ausschließlich auf China verlassen wollen, wenn es um strategische Materialien einschließlich Masken und Impfstoffe geht.

In der Vergangenheit konnten Regierungen für Unternehmen bürgen. Wenn jetzt ein Unternehmen in China investieren will, geschieht dies auf eigenes Risiko, stellt Wu fest. So hat die deutsche Regierung angesichts der schlechten Bilanz der KP Chinas in Menschenrechtsfragen den Antrag von Volkswagen auf eine Bürgschaft für Investitionen in China abgelehnt.

Dadurch müsse Volkswagen das Risiko einer Investition von drei Milliarden Euro allein tragen. Es sei das erste Mal, dass Deutschland eine Garantie für Auslandsinvestitionen seiner eigenen Unternehmen aus Menschenrechtsgründen ablehnt.

„Während es bei der Globalisierung darum ging, dorthin zu gehen, wo Land und Arbeitskräfte billig waren, geht es bei der Antiglobalisierung darum, dass die Länder wichtige strategische Materialien selbst herstellen müssen.“ Genauer gesagt, geht es Wu zufolge bei der Antiglobalisierung um eine stärkere Fokussierung auf die Sicherheit – und ganz konkret um spezifische Abwehrmaßnahmen gegen die internationale Expansion der KP Chinas.

Bündnisse bilden „Sicherheitsnetz“ gegen Peking

Hinzu kommt, dass US-Präsident Joe Biden zunehmend die Bündnisse mit Japan und Südkorea stärkt. Diese bilateralen Bündnisse bilden das Fundament der Sicherheitsarchitektur im Indo-Pazifik, meint die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Stärke dieser Bündnisbeziehungen sei von weitreichender Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region. 

Sicherheitspolitische Entwicklungen im Indo-Pazifik – vor allem Chinas machtpolitischer Aufstieg und Nordkoreas militärische Aufrüstung – hätten zudem neue Fragen nach Zusammenarbeit und Koordination aufgeworfen.

„Die von den USA diskutierten Themen zielen direkt auf die Kommunistische Partei Chinas ab“, erklärte Wang Zhisheng, Generalsekretär der China Asia-Pacific Elite Exchange Association, gegenüber der Epoch Times.

Seiner Analyse zufolge sind die Dreiergespräche zwischen den USA, Japan und Südkorea auf nordostasiatische Themen ausgerichtet. Andere Dialoge mit Australien mögen sich mit der gesamten indopazifischen Region befassen. „Aber letztlich geht es darum, wie man mit der ungezügelten internationalen Expansion der Kommunistischen Partei Chinas umgeht“, so Wang.

Diese Allianzen bilden zusammen eine Art „Sicherheitsnetz“, das sich stark auf die Sicherheitsfragen von Peking auswirken wird.

Wang Zhisheng zufolge lässt sich die Haltung der verschiedenen Länder gegenüber Peking an den Shangri-La-Gesprächen ablesen, die sich eindeutig den USA angenähert und die Isolation der KP Chinas im asiatisch-pazifischen und indopazifischen Raum verdeutlicht haben.