David gegen Goliath: Litauen fordert China heraus – EU-Solidarität auf dem Prüfstand

Dieser Gastbeitrag ist der Originaltext zum Video: „David gegen Goliath: Litauen fordert China heraus – EU-Solidarität auf dem Prüfstand“ vom YouTube-Kanal „Leas Einblick“. 

Wo liegt Litauen? Was ist Litauen für ein Land? 

Die Neugier der Festland-Chinesen über die kleine Baltenrepublik wächst. Litauen hat innerhalb eines Monats eine extrem hohe Bekanntheit in China erreicht. Das hätte sich vorher kaum jemand vorstellen können. Dank der Angriffe der Wolfskrieger-Diplomaten und der Staatsmedien der Volksrepublik China ist das Land am baltischen Meer ins internationale Rampenlicht geraten. 

Was ist zwischen den beiden Ländern passiert?

Am 31. August hat Litauens Botschafterin China verlassen. 

Drei Wochen zuvor hat China seinen Botschafter in Litauen nach Peking zurückbeordert und gleichzeitig gefordert, dass Vilnius gefälligst das Gleiche tun soll. Dass die beiden Länder ihre Botschafter zurückrufen, spricht dafür, dass ihre Beziehungen zueinander den Gefrierpunkt erreicht haben. 

Die Hauptursache für das aktuell angespannte Verhältnis zwischen den beiden Ländern liegt darin, dass Vilnius Taipeh erlaubt hatte, eine offizielle Vertretung unter dem Namen „Taiwan“ zu eröffnen. Litauen plant ebenfalls ein „Repräsentationsbüro“ in Taiwan bis Ende des Jahres zu eröffnen. Aus diesem Anlass wird Litauen den stellvertretenden Außen- oder Wirtschaftsminister nach Taipeh entsenden. 

Damit sei eine rote Linie überschritten worden, meint Chinas Außenministerium. Denn die kommunistische Führung sieht Taiwan schon immer als einen Teil Chinas und versucht mit allen Mitteln, die taiwanische Regierung international zu isolieren. 

Um den Zorn von Peking nicht auf sich zu ziehen, haben sich andere europäische Staaten bisher nie erlaubt, dass Taiwans inoffizielle Botschaften den Namen „Taiwan“ tragen. In Berlin läuft sie zum Beispiel unter dem Namen „Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik.“

Mit dem geplanten Büro in Vilnius wird Taiwan die erste offizielle Vertretung in Europa haben, die unter dem Namen „Taiwan“ steht. Die Parteiführung in Peking fühlt sich herausgefordert. 

Was fällt Litauen, so einem kleinen Land mit nur knapp 2,8 Millionen Einwohnern, eigentlich ein, sich mit der Großmacht China anzulegen, schreiben die chinesischen Staatsmedien.  

Die englischsprachige Zeitung „Global Times“, die vom Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegeben wird, nennt Litauen „ein verrücktes, winziges Land“ und droht in einem Leitartikel, dass „Litauen den Preis für seine radikalen Schritte in der Taiwan-Frage zahlen muss“.

China hat eine Reihe von Strafaktionen gegen Litauen unternommen. Peking verhängte einen Importstopp für litauischen Käse und Holz und stellte den Schienengüterverkehr zwischen den beiden Ländern ein. Darüber hinaus hat Peking sämtliche kulturellen Aktivitäten der litauischen Botschaft in China eingeschränkt. 

Pekings harte Reaktion auf Litauen wird als Warnschuss für andere Länder in Europa angesehen, die diesem Beispiel folgen wollen. Die kommunistische Führung in China fürchtet, dass Litauen mit ihrer engen Verbindung zu Taiwan einen Domino-Effekt in Osteuropa auslösen könnte, sodass sich noch mehr Länder der Insel-Taiwan zuwenden und sich von Peking distanzieren würden. 

Die geplante Eröffnung eines Repräsentantenbüros in Vilnius unter dem Namen „Taiwan“ ist nur der Auslöser der jüngsten Konflikte zwischen China und Litauen. In Wirklichkeit hat die Beziehung zwischen beiden Ländern schon längst Risse bekommen – vor allem auch wegen der Protestaktionen für Hongkong in Litauen im Jahr 2019. 

Damals bildeten über 200.000 Hongkonger eine 50 Kilometer lange Menschenkette, um gegen die kommunistische Führung in Peking für ihre zunehmende Unterdrückung in Hongkong zu protestieren.

Zur gleichen Zeit fanden sich mehr als 12.000 Unterstützer in Litauen zusammen, um ihre Solidarität zu bekunden – so wie sie es vor 30 Jahren getan hatten.

Die Demonstrationen in Hongkong und Vilnius fanden am 23. August statt – das ist der Jahrestag des „Baltischen Weges“ im Jahr 1989. An jenem Tag hielten sich 2 Millionen Menschen in Litauen, Estland und Lettland an den Händen und bildeten eine 680 Kilometer lange Menschenkette, um die Unabhängigkeit von der ehemaligen Sowjetunion zu fordern. Die Bewegung von vor 30 Jahren inspirierte die Aktivisten in Hongkong dazu, ihre eigene Version zu starten, die sie „Hong Kong Way“ nannten.

Die Aktion in Litauen vor zwei Jahren wurde jedoch von Gegendemonstranten gestört. Das litauische Außenministerium erklärte damals, chinesische Botschaftsmitarbeiter seien „in die Organisation rechtswidriger Handlungen verwickelt“ gewesen. Die Gegendemonstranten schwenkten chinesische Fahnen und lösten damit einen Aufruhr bei der Aktion aus.

Die Polizei verhängte gegen zwei chinesische Staatsbürger Geldstrafen – wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Der damalige Außenminister Linas Linkevičius erklärte, dass einige chinesische Diplomaten „aktiver waren, als sie sein sollten“. Einige Diplomaten hätten Grenzen überschritten und sich in einer Weise verhalten, die „mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar ist“.

Einige Monate später filmten sich chinesischsprachige Besucher dabei, wie sie ein Denkmal abmontierten, das als Zeichen der Unterstützung für Hongkong auf dem Berg der Kreuze errichtet worden war.

Der Berg der Kreuze ist nicht nur ein katholischer Wallfahrtsort, sondern auch ein Symbol des Widerstands gegen die Sowjetherrschaft. Der Vorfall rief den damaligen Außenminister auf den Plan. Auf Twitter sprach Linkevičius von „Vandalismus“, der nicht mehr toleriert werden könne und werde.

Der am 26. Mai 2019 ins Amt gewählte Präsident Litauens, Gitanas Nauseda, gilt als EU-freundlich und gleichzeitig chinakritisch. 

Seit dem Amtseintritt des 57-jährigen Ökonomen ist ein außenpolitischer Kurswechsel in Vilnius deutlich zu beobachten – Litauen distanziert sich immer mehr von China.

Litauen hat seitdem nicht aufgehört, seine Kritik gegenüber Pekings Aktionen zu äußern. Erst im Mai dieses Jahres bezeichnete das Parlament in Vilnius Pekings Behandlung der uigurischen Minderheit in Xinjiang als „Völkermord“. 

Und während der Hochzeit der Corona-Pandemie spendete Taiwan im April letzten Jahres 10.000 Mundschutzmasken an Litauen. Litauen revanchierte sich mit einer Spende von 20.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca für Taiwan im Juni dieses Jahres.

Die Bürger in Taiwan drücken wiederum ihre Dankbarkeit für die Unterstützung von Vilnius mit Onlinekäufen von litauischen Produkten aus. Zwischen Februar und Ende Juni dieses Jahres haben die Einwohner der sieben großen Städte der Insel-Taiwan rund 112.000 Kreditkartenzahlungen im Wert von rund 76 Millionen Euro in litauischen Geschäften getätigt. 

Die menschliche Wärme der Taiwaner stellt einen klaren Kontrast zu den Drohgebärden der kommunistischen Führung in Peking dar. 

Eigentlich werden Chinas Strafaktionen Litauen keinen erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen, da Litauen wirtschaftlich eigentlich nur begrenzt mit China verbunden ist. China ist nämlich nur zwölftgrößter Handelspartner von Litauen. 

Die wirtschaftlichen Versprechungen, die Litauen sich vor ein paar Jahren von den China-Beziehungen erhofft hatte, haben sich nicht erfüllt. Und Pekings Verhalten wird nun als Bedrohung für die internationale Ordnung angesehen, von der Litauen bisher viel profitiert hat.

Das Kräftemessen zwischen China und Litauen scheint momentan in eine Pattsituation geraten zu sein. Trotz der Druckkampagne der Großmacht China wird Vilnius nicht nachgeben, sagte sein Außenminister kürzlich in einem Interview.

Litauen bietet Peking die Stirn. Die viel beschworene EU-Souveränität wird hier getestet. Für Brüssel wird es immer schwieriger, die wachsende Besorgnis über die Menschenrechte in China und den Wunsch nach einem besseren Zugang zu Chinas lukrativen Märkten unter einen Hut zu bringen.

Was meint ihr, werden die großen Länder in Europa wie Deutschland und Frankreich solidarisch hinter Litauen stehen und ihre wirtschaftliche Macht nutzen, um die Grundwerte Europas zu verteidigen?