Die Doppelmoral der Social Media-Giganten

Dieser Artikel ist der Text zum Video: „Die Doppelmoral der Social Media-Giganten: Wie Twitter, Facebook und Google mit dem Internet regieren“ vom Youtube-Kanal „zentralPlus“.

Social Media-Giganten wie Twitter, Facebook oder Google wird in Bezug auf das Entfernen von Posts seitens Kritikern eine Doppelmoral vorgeworfen. Während Donald Trump und seine Verbündeten von den Plattformen zum Schweigen gebracht wurden, werden Staatsführer, die zur Vernichtung Israels oder Anhänger der linksradikalen Antifa, die zu Randale aufrufen, nicht gesperrt. Auch gegenüber „Menschen, die sich zu Minderjährigen hingezogen fühlen“ zeigt sich besonders Twitter sehr weitherzig.

Doppelmoral: Chamenei fordert offen den Kampf

Seit Jahrzehnten gilt Amerika weltweit als Trendsetter für technische Entwicklung im Medienbereich und zahlreiche kulturelle Strömungen. Die jüngsten Entwicklungen bei den Big Tech-Giganten aus dem Silicon Valley von indirekter Einflussnahme bis hin zur direkten Zensur sollten uns deshalb auch in Deutschland und Europa aufhorchen lassen. Und wir sollten uns gut überlegen, ob wir diesem Trend folgen möchten oder lieber eigene Wege gehen wollen.

Heute sehen wir uns deshalb einmal genauer an, nach welchen Kriterien und vor allem bei wem die sozialen Medien ihre umstrittenen und teils sehr strengen Richtlinien durchsetzen. Eine gewisse Doppelmoral ist hierbei schwer zu übersehen, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Mehrere große Social Media-Unternehmen haben vor wenigen Wochen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und einige seiner Unterstützer auf ihren Plattformen gesperrt und deren Accounts teils komplett gelöscht. Doch radikalen Politikern, wie beispielsweise dem Oberhaupt des Iran, ist es weiterhin gestattet, auf diesen Plattformen frei zu agieren. Und das, obwohl das Regime im Iran vom US-Außenministerium als Top-Staatssponsor des Terrorismus bezeichnet wird und Ali Chamenei auf Twitter ganz unverblümt die Zerstörung Israels fordert.

Chamenei schrieb unter anderem: „Warum sollte & wie kann #Israel eliminiert werden? Ayatollah Chameneis Antwort auf 9 Schlüsselfragen. #HandsOffAlAqsa“. Chamenei hat tatsächlich einen Screenshot gepostet, der den Prozess der Zerstörung Israels beschreibt. Diese Tweets sind immer noch online.

Chamenei ist als „Oberster Führer“ seit 1989 das politische und religiöse Oberhaupt des mehrheitlich schiitischen Iran. Chamenei ist in dem Sinne sowohl „Religionsführer“ als auch „Revolutionsführer“. Er ist die höchste geistliche Instanz im Range eines Ajatollah, der Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte und das Staatsoberhaupt des Iran.

Zum Vergleich: Trumps Sperrungen

Im Gegensatz zu Chamenei haben weder Trump noch seine prominenten Unterstützer zu kriminellen Taten aufgerufen, sondern nur strafrechtlich irrelevante Äußerungen im Rahmen der Redefreiheit gemacht. Sie wurden von den Social Media-Giganten aber trotzdem gesperrt.

Zuerst waren es Facebook und Instagram, die Trump noch während seiner Präsidentschaft „auf unbestimmte Zeit“ verbannt haben. Die Sperren erfolgten nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar und damit kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden.

Facebook-CEO Mark Zuckerberg sagte damals: „Wir glauben, dass die Risiken, dem Präsidenten zu erlauben, unseren Service während dieser Zeit weiterzunutzen, einfach zu groß sind. Daher verlängern wir die Sperre, die wir für seine Facebook- und Instagram-Konten eingerichtet haben, auf unbestimmte Zeit und für mindestens die nächsten zwei Wochen, bis der friedliche Machtwechsel abgeschlossen ist.“

Twitter zog sofort nach und legte die Konten von Präsident Trump, Michael Flynn und Sidney Powell still. In Bezug auf Trump meinte Twitter: „Nach eingehender Prüfung der jüngsten Tweets des @realDonaldTrump-Kontos und des Kontexts um sie herum – insbesondere wie sie auf und außerhalb von Twitter empfangen und interpretiert werden – haben wir das Konto aufgrund des Risikos weiterer Aufstachelung zur Gewalt dauerhaft gesperrt.“

Das Tech-Unternehmen hatte offenbar nur mit zwei Tweets von Donald Trump ein Problem. In einem von Trumps Posts hieß es, er werde nicht an der Amtseinführung von Präsident Joe Biden am 20. Januar teilnehmen. Trump schrieb: „An alle, die gefragt haben, ich werde nicht zur Amtseinführung am 20. Januar gehen.“

Im zweiten Tweet schrieb Trump: „Die 75.000.000 großen amerikanischen Patrioten, die für mich, AMERICA FIRST und MAKE AMERICA GREAT AGAIN gestimmt haben, werden eine RIESENSTIMME haben, bis weit in die Zukunft hinein. Sie werden in keiner Weise oder Form respektlos oder unfair behandelt werden!!!“

Twitter erklärte dazu: „Diese beiden Tweets müssen im Kontext der weiter gefassten Ereignisse im Land und der Art und Weise gelesen werden, wie die Äußerungen des Präsidenten von verschiedenen Zielgruppen instrumentalisiert werden können, auch um zu Gewalt aufzurufen, sowie im Zusammenhang des Verhaltensmusters dieses Accounts in den letzten Wochen. Nachdem wir die Sprache in diesen Tweets anhand unserer Richtlinie zur Verherrlichung von Gewalt bewertet haben, haben wir festgestellt, dass diese Tweets gegen die Richtlinie zur Verherrlichung von Gewalt verstoßen und der Benutzer @realDonaldTrump sofort dauerhaft vom Messenger-Dienst ausgeschlossen werden sollte.“

Im Vergleich dazu sind auf Twitter aber antisemitische Aussagen oder Aussagen, die zur Vernichtung Israels aufrufen oder den Holocaust verleugnen, zulässig. Wie eben die Tweets von Ajatollah Ali Chamenei.

Chamenei twitterte am 20. Mai 2020: „Wir werden jede Nation oder jede Gruppe überall unterstützen, die sich dem zionistischen Regime widersetzt und es bekämpft. Und wir zögern nicht, dies zu sagen. #FlyTheFlag“.

Am 18. Mai 2020 postete Chamenei einen Tweet, in dem es hieß: „Die Westbank muss bewaffnet werden, genauso wie Gaza. Das Einzige, was die Nöte der Palästinenser verringern kann, ist die Hand der Macht. Ansonsten würde ein Kompromiss kein bisschen der Grausamkeit dieser usurpierenden, bösen, wolfsähnlichen Entität verringern. #FlyTheFlag [#SchwenktDieFahne]“.

Da drängt sich die Frage auf, ob diese Tweets nicht den Richtlinien von Twitter zuwiderlaufen, obwohl es in den „Richtlinien für gewalttätige Organisationen“ heißt: „Es gibt keinen Platz auf Twitter für gewalttätige Organisationen, einschließlich terroristischer Organisationen, gewalttätiger extremistischer Gruppen oder Einzelpersonen, die sich deren illegalen Aktivitäten anschließen und diese promoten (…) Unsere Bewertungen im Rahmen dieser Richtlinie beruhen auf nationalen und internationalen Terrorismusbezeichnungen sowie auf unseren Kriterien für gewalttätige extremistische Gruppen und gewalttätige Organisationen.“

Ylwa Pettersson, Twitters Leiterin der Politik für die nordischen Länder und Israel, wurde über die antisemitischen Tweets des Ajatollahs in dem israelischen Knesset-Ausschuss für Einwanderung, Absorption und Diaspora-Angelegenheiten in einer Videokonferenz befragt.

Pettersson sagte: „Wir haben einen Ansatz gegenüber Führungskräften, der besagt, dass direkte Interaktionen mit anderen Personen des öffentlichen Lebens, Kommentare zu tagespolitischen Themen oder außenpolitisches Säbelrasseln zu militärisch-wirtschaftlichen Fragen im Allgemeinen nicht gegen unsere Regeln verstoßen.“

Antifa ruft auf Twitter zu Randale auf 

Aber nicht nur in Bezug auf antisemitische Aussagen seitens des Iran sieht Twitter keinen Handlungsbedarf. Twitter hat auch nichts unternommen, um die Antifa davon abzuhalten, Krawalle in den US-Städten Portland und Seattle bereits Wochen vor der Amtseinführung von Joe Biden zu planen und zu bewerben. Darauf wies auch der unabhängige Journalist Andy Ngo hin. Ngo ist ein Experte für die anarchistisch-kommunistische Gruppe Antifa.

Nur wenige Stunden nachdem Joe Biden am 20. Januar den Amtseid abgelegt hatte, versammelten sich mindestens 150 Menschen in Portland und Seattle. In beiden Staaten kam es zu Unruhen, Gewalt und Zerstörung.

In Portland haben die Agitatoren Fenster eingeschlagen und die Büros der Demokratischen Partei zerstört, während die radikalen Aktivisten in Seattle auf den legendären Pike Place Market marschierten, wo sie Eigentum zerstörten, Gebäude mit anarchistischen Symbolen beschmierten und Fenster einschlugen. Auch das William Kenzo Nakamura Gerichtsgebäude wurde von den Vandalen nicht verschont.

Ngo sagte in einem Interview bei „American Thought Leaders“: „In Seattle und Portland gab es zeitgleich Ausschreitungen, die im Voraus geplant und organisiert wurden, und auch Wochen im Voraus auf Twitter beworben wurden.“

Weiter sagte er: „Twitter hat nichts unternommen, um einige dieser Accounts offline zu nehmen, die für diese Unruhen geworben haben.“

Ngo erklärte, dass „Rose City Antifa“ die größte und älteste Antifa-Gruppe in den USA sei und eine starke Präsenz auf Twitter mit Tausenden Followern habe.

Der bekannte Journalist sagte auch, dass die Antifa einen starken Einfluss im Nordwesten der USA habe. Die linksextremistische Gruppe habe auch einen formalen Prozess für Mitglieder. In diesem Prozess würden die Neulinge radikalisiert. Sie müssten auch ein Training absolvieren und extremistische Literatur lesen. Was, wie Ngo feststellte, dem „sehr ähnlich ist, wie Islamisten normale Muslime in ihrer Weltanschauung radikalisieren“.

Sturm auf das Kapitol wurde auf Facebook organisiert

Unterdessen steht auch die Facebook-Chefin Sheryl Sandberg in der Kritik, weil sie die Rolle des Social Media-Unternehmens bei dem Sturm auf das Kapitol geleugnet hat. Ali Alexander, ein selbst ernannter Organisator des Protestes am Kapitol, hatte beispielsweise auf Facebook tagelang offen Drohungen gepostet. Die Plattform hat aber nichts dagegen unternommen.

Sandberg erklärte auch, dass der Aufstand am Kapitol nicht „größtenteils“ auf Facebook organisiert worden sei, sondern auf Plattformen, die nicht die Fähigkeit hätten, „Hassreden“ zu stoppen.

Die Aussage von Sandberg war aber falsch, wie „Media Matters for America“, eine Beobachtungsstelle für Fehlinformationen, die Facebook überwacht, bekannt gab. Die Beobachtungsstelle gab an, dass Sandberg versucht habe, „die Aufmerksamkeit von Facebook wegzulenken und die Schuld auf andere Plattformen wie Parler zu schieben“.

Parler ist ein Social Media-Netzwerk, das hauptsächlich von Konservativen genutzt wird und mittlerweile komplett aus dem Internet verbannt wurde. Die Social Media-App ist seit dem 11. Januar offline, weil Amazon seinen Webhosting-Service für das Unternehmen kappte. Als Grund gab Amazon an, Parler sei entweder nicht bereit oder unfähig gewesen, gefährliche Posts zu beseitigen. Parler-CEO John Matze hatte diese Anschuldigung vehement zurückgewiesen und Facebook selbst als Organisationsplattform für den Kapitolsturm genannt. Kritiker sehen in der Stilllegung Parlers eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die großen Player wie Facebook, Twitter und Co werden auch dafür kritisiert, selbst äußerst umstrittene Posts zulassen, wie beispielsweise Diskussionen von „Menschen, die sich zu Minderjährigen hingezogen fühlen“. Man könnte diese Menschen auch Pädophile nennen.

Pädophile kein Problem für Twitter? 

Twitter hat im vergangenen März diesbezüglich sogar seine Richtlinien geändert. Öffentliche Diskussionen von Leuten, die sich zu „Minderjährigen hingezogen fühlen“ sind auf der Plattform nun erlaubt. Was diese Leute nicht dürften, ist „die sexuelle Ausbeutung von Kindern in irgendeiner Weise zu fördern oder verherrlichen“.

Michael Salter, ein Kriminologe und Koordinator von „Organised Abuse“, hat Anfang Januar in einer Reihe von Tweets auf die Richtlinie hingewiesen und sie scharf kritisiert. „Organised Abuse“ ist eine Stelle, die „verlässliche Informationen über organisierten Missbrauch an Fachleute, Opfer und Überlebende“ weitergibt.

Die Richtlinie besagt, dass Twitter „jeglichen Inhalt, der die sexuelle Ausbeutung von Kindern darstellt oder fördert, verbietet“. Erlaubt werden aber „Diskussionen, die sich auf die sexuelle Ausbeutung von Kindern als Phänomen, oder auf die Anziehung zu Minderjährigen beziehen“.

Salter sagt, dass die Änderung von forensischen Psychiatern angeregt wurde, die wollten, dass ihre Patienten – die als Pädophile bezeichnet werden können – einen Ort bekommen, an dem sie ihre Probleme miteinander Diskutieren können. Salter kritisiert aber, dass Experten für Kinderschutz und Missbrauchsprävention offenbar nicht zu der Änderung der Richtlinie befragt worden seien, denn diese hätten eine solche „Änderung niemals gebilligt“.

Auf Twitter schrieb Salter: „Über zwanzig Jahre lang haben Tech-Unternehmen den Kopf in den Sand gesteckt, wenn es um Online-Pädophilie geht. Pädophile brauchen eine frühzeitige Intervention, Behandlung und Unterstützung zur Verhaltensänderung. Sie brauchen kein öffentliches Forum, um ihre sexuelle Anziehung zu Kindern zu diskutieren.“