Die unterschätzte Macht: Grüner Lobbyismus

Grüne Lobbyisten werden unterschätzt, stellen Axel Bojanowski und Daniel Wetzel in der „Welt“ in einem Artikel zum „Grünen Lobbyismus“ fest: „Viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Energie- und Klimabereich inszenieren sich bis heute weiter als kleine Bürgerinitiativen, die gegen eine übermächtige Industrie kämpfen. Tatsächlich aber haben viele Umweltverbände in entscheidenden Fragen längst größeren Einfluss als die oft beschworene ‚Wirtschaftslobby‘.“

Derzeit stammten die „allermeisten Informationen aus Politik, Medien und Wissenschaft über die Energiewende und das Klima“ von Organisationen, „die ebendieser Lobby angehören“, so Bojanowski und Wetzel. Wie es tatsächlich um die Energieversorgung Deutschlands und die Klimaveränderungen bestellt sei, lasse sich daher kaum noch feststellen.

Medien: Boykott der „Klimaskeptiker“

Bekannt ist, dass Annalena Baerbock im November 2019 die Medien zum Boykott von „Klimaskeptikern“ aufrief. Beim Kongress des Verbandes der deutschen Zeitschriftenverleger in Berlin forderte sie Teilnehmern zufolge erneut, dass die Redaktionen diese konsequent ins Abseits stellen sollten.

Damit habe Baerbock eine weitere Hemmschwelle überschritten, kommentierte damals Ramin Peymani, Autor und Wirtschaftsinformatiker. Einmal mehr werde deutlich, dass es den Grünen zur Durchsetzung ihrer Ideologie darum gehe, den Meinungspluralismus abzuschaffen.

Umweltverbände haben die Atomkraft in Deutschland erfolgreich zum Tabuthema gemacht, schreibt die „Welt“. Und das, obwohl nicht nur der Weltklimarat der Vereinten Nationen die stärkere Nutzung der Atomkraft für „geradezu zwingend“ hält.

Medien im Ausland, die dem Diktat der deutschen Umweltverbände nicht unterliegen, äußerten sich hingegen kritisch zur deutschen Energiepolitik:

Die „dümmste Energiepolitik der Welt“ – so nannte das „Wall Street Journal“ im Jahr 2019 das deutsche Vorhaben, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen. Es wäre das Aus für die einzig zuverlässige Energiequelle, die dem Lande noch verblieben sei.

Nach dem vorzeitigen Aus für die deutschen Atomkraftwerke sei das Zurückgreifen auf billigere, aber schmutzigere Kohle die logische Vorgehensweise gewesen, um „die Versorgungslücken zu füllen, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint“.

Drei verschiedene Dinge: Umweltschutz, Umweltbewegungen und Ökologismus

Die Autoren des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ plädieren bei Untersuchungen von Akteuren im Umwelt- und Klimabereich für eine klare Differenzierung zwischen Umweltschutz, Umweltbewegungen und Ökologismus.

Umweltschutz an sich habe nichts mit einer politischen Ideologie zu tun und erfolge ganz praktisch vor Ort, es sei die Basisbewegung, die Hand anlegt. Vielmehr sei die Umweltbewegung eine aus den 68ern hervorgegangene soziale und politische Bewegung für Umweltfragen, die sich in eine linke Richtung entwickelt.

Ökologismus hingegen verabsolutiere den Gedanken des Umweltschutzes als eine überspitzte Philosophie und Ideologie. Ihre Agenda zeige eine moralische Überlegenheit und führe mit politischen Zwangsmaßnahmen zu einer Art „Kommunismus light“.

Letztere Akteure könnten durchaus erfolgreich Naturschutzorganisationen „übernehmen“ oder „vereinnahmen“, wie am Beispiel des NABU zu sehen ist.

Im Jahr 2019 hatte der NABU 720.000 Mitglieder, viele Sachkundige an der Basis und einige Akteure an der Spitze. Er ist tief gespalten, wie sich bei der Debatte um die Windindustrie zeigt. Zwischen der NABU-Basis und den „klimaverrückten und Windenergie-affinen Spitzen“ des NABU gibt es eine große Kluft.

Bojanowski und Wetzel schauen bei ihrem Artikel zum „Grünen Lobbyismus“ auf den Übergang von der Umweltpolitik zum Ökologismus.

Die Kohleausstiegskommission 2019

Zunächst werfen Bojanowski und Wetzel einen Blick auf die Kommission, die im Januar 2019 in ihrem Abschlussbericht auf 278 Seiten der deutschen Regierung Empfehlungen zum Ausstieg aus der Kohle („Dekarbonisierung“) vorlegte. Auf dieser Basis beschloss die Bundesregierung 2020 die vollständige Auflösung eines gesamten Wirtschaftssektors – der Kohleindustrie.

Wer saß in der Kohlekommission? Direkt beteiligt waren 31 Teilnehmer. In der per Auftrag unabhängigen Kohleausstiegskommission 2019 saßen die Chefs von Greenpeace, dem BUND und dem Naturschutzring, Soziologen, Arbeitsmarktforscher und Gewerkschaften (ver.di, DGB, IG BCE), Verbandsvertreter (BDI, BDA, BDEW, VKU, DIHT) sowie fünf Vertreter von Initiativen der Kohleregionen. Dazu der Thinktank Agora Energiewende, das Öko-Institut und das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung.

Allerdings fiel Bojanowski und Wetzel auf:

Vertreter der unmittelbar betroffenen Kohleindustrie hatten bei den Kommissionssitzungen keinen Zutritt.“

Ende 2018 wurde ein Skandal öffentlich: das Umweltministerium zahlte Prof. Dr. Barbara Praetorius 124.540 Euro für ihre Mitarbeit in der Kohlekommission. Genau dieser Fall war nicht vorgesehen, die Kommission sei „ein persönliches Ehrenamt“, wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte. Prof. Dr. Barbara Praetorius gehört zum Thinktank Agora Energiewende und war eine der vier Vorsitzenden der Kommission.

An der Kohlekommission nahm auch Claudia Nemat teil, die zuvor 17 Jahre bei McKinsey arbeitete und seit 2011 Vorstandsmitglied bei der Telekom ist. Andere Teilnehmer wie Stefan Kapferer wechselten nach dem Ende der Kohlekommission in Vorstände von Unternehmen, die mit der Energiewende im Zusammenhang stehen. Kapferer beispielsweise in den Vorstand des Netzbetreibers 50 Hertz, Stanislaw Tillich in den Aufsichtsrat von Mibrag.

Acht Kernaussagen

In acht Absätzen untersuchten Axel Bojanowski und Daniel Wetzel detailreich in der „Welt“ die Thematik des „Grünen Lobbyismus“. Hier einiges aus ihren Kernaussagen.

1. Auch wenn in Deutschland kaum die Gefahr eines Tsunamis oder eines Erdbebens wie in Japan besteht, sei 2011 zügig der Atomausstieg beschlossen worden. Die Reaktorkommission der Bundesregierung hingegen habe vor dem Beschluss gewarnt, während viele Medien dafür trommelten. 2014 stellten die Vereinten Nationen in einem Bericht fest, dass es zweifelhaft sei, ob überhaupt ein Mensch durch die Strahlung aus Fukushima starb oder noch sterben würde.

Ursprünglich sollte die Atomkraft den zentralen Beitrag zur CO2-Minderung leisten. Deutschland steige nun gleichzeitig aus Atom- und Kohlekraft aus. Die „Energiewende wurde 2011 zum Extremprojekt“, so die Autoren.

2. Die Umweltpolitik der Regierung wandelte sich daraufhin radikal, es gab nun nur noch ein Ziel: Die Energiewende. Die finanziellen Mittel wuchsen extrem an und „der Subventionsdünger ließ Wildwuchs zu“, so Andreas Troge, bis 2009 Präsident des Umweltbundesamtes. Es entstand ein „großes Netzwerk“.

Über das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ begannen die Kosten für die Subventionierung des Ökostroms bei der gesamten Bevölkerung zu steigen. Wind- und Solaranlagen „in Bürgerhand“ gründeten sich. Vermögene Bürger konnten sich Solaranlagen leisten und von den Subventionen profitieren.

Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Mitglied der Kohlekommission, erklärt: Entstanden sei mittlerweile

eine ganze Szenerie, die sich nur darum bemüht, die immensen Probleme der Energiewende unkritisch zu stellen“.

Diese Szene „ist inzwischen breiter aufgestellt als die vermeintlichen Riesen, gegen die sie einst antrat“, schreiben Bojanski und Wetzel.

Kohlelobby versus Klimalobby

3. Die „mächtige Kohlelobby“ werde in den Medien als böswillig dargestellt, gegen diese müsse sich die Energiewende verteidigen. Ob es sich bei der deutschen Kohlelobby „wirklich um ein Imperium“ handele, sei fraglich. In Deutschland gibt es im Prinzip nur zwei Verbände, welche die politische Interessen der deutschen Kohleförderer und Kohlekraftwerke vertreten, der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein (Debriv) und der Verein der Kohlenimporteure (VDKi).

Debriv habe drei hauptamtliche Lobbyisten in Berlin: den Geschäftsführer und zwei Juristen, die gelegentlich von einem Mitarbeiter für Öffentlichkeit unterstützt würden. Der VDKI hat in Berlin-Mitte in einem „Shared Service“-Büro einen Geschäftsführer und zwei Teilzeitmitarbeiter.

Der Gesamtverband Steinkohle, der 2010 noch 30 Mitarbeiter hatte, „hat seine großen Tage längst hinter sich“ und hieße nun Branchenverband Steinkohle und Nachbergbau. Weiterhin gebe es noch den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW, welcher die gesamte Energiewirtschaft vertritt, einschließlich der erneuerbaren Industrien. Er sei nicht der Kohlelobby zuzurechnen.

Die Bilanz der politischen Arbeit dieser angeblich mächtigen Kohlelobby fällt, vorsichtig formuliert, bescheiden aus“, so ihr Fazit. „Forderungen von Umweltgruppen nach sogar kurzfristiger, entschädigungsloser Enteignung der Kohlebranche scheiterten letztlich nur am Eigentumsschutz des Grundgesetzes.“

Auf der anderen Seite befinden sich unzählige Umweltverbände. Drei bedeutende sind der Bundesverband Windenergie, der Bundesverband Erneuerbare Energie und der Thinktank Agora. Der Bundesverband Windenergie (BEW) liste in seinem Juristischen Beirat 100 Rechtsanwälte und Experten auf. Nach Angaben der Autoren gab es 2016 allein 68 BUND-Mitglieder, darunter viele Führungskräfte, die mit der Windenergieindustrie wirtschaftlich oder beruflich in Beziehung standen.

In der Geschäftsführung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) gibt es an die 20 Angestellte. Wichtig ist auch der Thinktank Agora, der unter anderem mit der Bundesregierung finanziell verflochten sei. Er habe mehr als 70 Mitarbeiter, darunter seien hochrangige frühere Spitzenbeamte der Bundesregierung.

Auch im Vergleich zu anderen Wirtschaftsverbänden wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wäre die Umwelt- und Klimlobby personell gut aufgestellt. Im BDI arbeiten in der Energieabteilung acht Mitarbeiter.

Finanzierung der Klimalobby: Stiftungen, Regierung und EU-Kommission

4. Die Klimalobby werde von zwei Seiten finanziert. Zum einen von der Bundesregierung und der EU-Kommission, zum anderen von mächtigen Stiftungen wie der European Climate Foundation (ECF) und der Stiftung Mercator (Metro Group). Von beiden erhalte auch der Thinktank Agora finanzielle Mittel.

Viele finanzielle Mittel der NGOs bleiben unklar, so die „Welt“-Autoren. 2016 gab der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments eine Studie über die Finanzierung der Organisationen in Auftrag – und die Forscher mussten nach Monaten der Recherche ein Scheitern eingestehen. Die Netzwerke würden sich überlappen und seien tief ineinander verflochten. Zwar würden die NGOs Transparenz fordern, sie praktizierten jedoch ganz anderes.

5. Wenn Wirtschaftslobbyisten die Seiten wechselten und politische Funktionen übernähmen, würde dies in der Regel öffentlich kritisiert. Bei Umweltlobbyisten sei das eher nicht der Fall, konstatieren Axel Bojanowski und Daniel Wetzel.

Ein Beispiel dafür sei Umweltministerin Svenja Schulze. Sie ist Mitglied im NABU, weil (wie sie selbst von sich sagt) „der NABU den Naturschutz in Deutschland am Besten organisiert. Der NABU bietet umfangreiche Informationen und sehr gute Arbeit vor Ort. Für mich macht der NABU eine Lobbyarbeit im besten Sinne – und das werde ich mit aller Kraft weiter unterstützen.“

Hinzu kämen „Hinterzimmergespräche“ mit Ministern. Diese seien ein oft benutztes Mittel für Klimalobbyisten, um Entscheider zu erreichen, die vom Bundesverband Windenergie im Geschäftsbericht gerühmt wurden.

„Eingebetteter Journalismus“ und „Beiboote des Umweltministeriums“

6. In den Medien werde „eingebetteter Journalismus“ betrieben, wie beispielsweise beim „Stern“, welcher „Fridays for Future“ eine Ausgabe überließ.

Ein anderes Beispiel: Kurt Stukenberg, bis Juni 2018 Chefredakteur des Greenpeace-Magazins in Hamburg, ist nun stellvertretender Ressortleiter Wissenschaft beim „Spiegel“.

7. Die Energiewende wird von „Beibooten des Umweltministeriums“ in Form von kleineren Forschungsinstituten begleitet, zitiert die „Welt“ den ehemaligen Chef des Bundesumweltministeriums Andreas Troge. Diese gäben „dem Hauptschiff Freiraum und sollten den Umweltdiskurs in seinem Sinne ändern“. Dazu gehören auch eigene „Faktenprüfer“.

„Klimafakten.de“ werde unter anderem von der Mercator-Stiftung und der European Climate Foundation (ECF) finanziert. Letzterer finanziert auch die Plattform „Carbon Brief“, welche für Medien weltweit Wissen zum Klimawandel aufbereitet.

Unabhängigere Forschungsinstitute werden hingegen kaum mit Aufträgen bedacht und ihre Ergebnisse von der Bundesregierung übergangen.

8. Einerseits sei der gestiegene Einfluss von Interessenverbänden der Energiewende eine gute Nachricht für den Klimaschutz, andererseits fragen sich die Autoren der „Welt“, wann daraus ein „Klimakatastrophismus“ werde, „der auch dazu führt, dass andere Kenntnisse der Wissenschaft über mögliche Auswirkungen des Klimawandels kaum noch eine Rolle spielen für die Debatte“.

Besonders die wissenschaftlichen Unsicherheiten der Klimaforschung würden in den meisten Medienbeiträgen vernachlässigt, stellte Senja Post, Medienforscherin der Universität Göttingen fest. Durch die Art und Weise, wie angebliche „Kipppunkte“ beschworen würden, erhöhte sich der Druck auf eine schnelle Energiewende. Soweit zu den acht Punkten von Bojanowski und Wetzel.

Lobbyismus, Abgeordnetenwatch und das neue Lobbyregister-Gesetz

Lobbyismus durch grüne Verbände und Interessenvertreter ist für das Portal, das in Deutschland Lobbyismus anprangert, kein Thema. Stattdessen wird bei „LobbyControl“ die „Klimaschutzbremser-Lobby“ aufgeführt und in der Auto-, Gas- und Ölindustrie identifiziert.

Der gemeinnützige Verein „LobbyControl“ finanziert sich einerseits durch Mitgliedsbeiträge und andererseits durch Spenden. Hinzu kommen zwei Stiftungen, die Olin gGmbH (die auch unter anderem die Deutsche Umwelthilfe, abgeordnetenwatch, die FU Berlin, Sea Watch oder Plant-for-the-Planet fördert) und die Schöpflin Stiftung.

2019 wurden 504 Lobbyorganisationen im Bundestag zugelassen, insgesamt haben 764 Lobbyisten eine Zugangskarte, die ihnen ermöglicht, ohne Anmeldung an Ausschussitzungen und Terminen teilzunehmen. Das berichtet „Abgeordnetenwatch“.

Zudem sind 2292 Verbände und ihre Vertreter mit Stand 30. April 2021 beim Bundestag auf der „Lobbyliste“ registriert. Die Aufnahme in die Liste ist freiwillig. Durch eine enge Definition dessen, was „Verbände“ sind, zeigt die Liste nicht das gesamte Spektrum des Lobbyismus im Deutschen Bundestag.

Im März 2021 verabschiedete die Bundesregierung ein neues Lobbyregister-Gesetz, wonach Lobbyisten künftig nicht angeben müssen, welche Themen von ihnen in Gesprächen mit Ministern angesprochen wurden oder worauf ihre Lobbyarbeit zielt.

Verhandlungsdemokratie: Wer am lautesten schreit, erhält Aufmerksamkeit

Lobbyismus ist in der deutschen Regierung also nichts Unübliches. Bisher gibt es jedoch eher weniger Aussagen zu Lobbyismus im grünen Sektor.

Matthias Corbach untersuchte im Jahr 2016 in seiner Dissertation den Energiepolitischen Lobbyismus in Deutschland an einem anderen Beispiel aus dem Umweltbereich, der Einführung des Emissionshandels. Seinen Forschungen nach setzt sich derjenige Interessenvertreter durch, der eine „ausgeprägtere Konfliktfähigkeit“ aufweist.

Dabei sei am effektivsten das Drohen mit umfangreichen Investitionszurückhaltungen und/oder Arbeitsplatzverlusten. Es sei nicht die Qualität der Argumente entscheidend, sondern die „Qualität der Konfliktfähigkeit des Akteurs“. Je besser die hohe Konfliktfähigkeit bekannt sei, desto leichter erhielten sie Zugangsmöglichkeiten zu politischen Entscheidungsträgern.

Interessenvertreter werden durchaus aktiv in den Gesetzgebungsprozess eingebunden, indem sie an ministeriumsinternen Arbeitssitzungen teilnehmen. In der Arbeitsgruppe Emissionshandel stimmten sie sich in „bilateralen Gesprächen“ unter Umständen bis zum genauen Wortlaut ab – auch „unter Anwendung erheblicher Druck- und Erpressungspotenziale“.

Abgeordnete des Bundestages hatten hingegen nur marginale Einflüsse und konnten keine grundlegenden Änderungen mehr vornehmen. Beim Emissionshandel „bestand zumindest einmal von Seiten der SPD-Fraktionsspitzen an die Abgeordneten die inoffizelle Vorgabe, am Kern der mit Lobbyisten ausgehandelten Texte keine wesentlichen Änderungen vorzunehmen“.

Für Corbach gerät hier die demokratische Legitimation eines Gesetzgebungsprozesses in Schieflage, Deutschland zeige hier starke Züge einer Verhandlungsdemokratie. Eine Verhandlungsdemokratie ist, so warnt Dieter Grimm, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, ein politisches System, bei dem neben staatlichen Entscheidungsverfahren privat-öffentliche Aushandlungsprozesse erfolgen. Es unterlaufe „wesentliche Grundsätze der Verfassung“, das Parlament werde entwertet.

Staatsvereinnahmung

Politologen ist der Begriff der „Staatsvereinnahmung“ geläufig. Darunter wird die Vereinnahmung des Staates durch Akteure mit beschränkter demokratischer Legitimation („State Capture“) verstanden. Ein Beispiel dafür bietet „Arte“ im Dokumentarfilm „Ein Land als Beute“. Durch die „Gupta-Leaks“ kamen Journalisten auf die Spur derer, die den südafrikanischen Staat übernahmen und ausplünderten. Mit im Spiel: „Schatteneliten“, Black Rock, Vanguard, McKinsey und weitere.

Karen Hudes, langjährige frühere leitende Angestellte der Weltbank, brachte im Bereich der Finanzen ebenfalls den Begriff der „Staatsvereinahmung“ ins Spiel. Die Trennung von staatlicher und privater Macht wurde zugunsten der Big Player, des Great Reset sowie neuer Eliten aufgelöst – und Staaten durch private Akteure geplündert.

Werden staatliche Institutionen und die Staatsmedien durch eine Partei oder mehrere übernommen und in Folge dessen nach den poltischen Bedürfnissen ausgerichtet, spricht man von „Party State Capture“. Ungarn, Polen und Litauen sind dafür Beispiele.

Nehmen Oligarchen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindungen und „Kolonisieren“ staatliche Institutionen, wird von „Corporate State Capture“ gesprochen. Beispiele sind die Slowakei, die Tschechische Republik und Lettland.

Ähnliches scheint den Klimalobbyisten in Deutschland gelungen zu sein. Zudem haben Wissenschaftler durchaus unterschiedliche Ansichten darüber, ob menschliche Aktivitäten überhaupt der Hauptfaktor für den Klimawandel sind und wie sich die Klimaveränderungen in Zukunft entwickeln werden.