Drei Bundesländer schaffen Masken im öffentlichen Nahverkehr ab

Bisher haben Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr abgeschafft. Die verbleibenden dreizehn Bundesländer wollen diese erst einmal beibehalten.

Zumindest noch für ein paar Wochen im Januar und Februar, so das Ergebnis einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter den sechzehn Landesregierungen. Als Begründung der Gesundheitsministerien der Länder ziehen diese heran, das Gesundheitssystem nicht belasten zu wollen.

Verhinderung von Corona-Infektionen

Vermeidbare Infektionen sollen verhindert werden – dazu solle die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr beitragen, kommt die Ansage aus Hamburg.

Die gleiche Begründung kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, eine weitere Belastung von Praxen und Kliniken soll verhindert werden. NRW möchte „mit etwas Abstand zum Jahreswechsel“ eine neue Bewertung der Corona-Lage vornehmen.

Niedersachsen und Bremen hatten schon im letzten Jahr ihre Pläne gemacht und sich im Dezember darauf verständigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr erst zum 1. März abzuschaffen. Genauso wie in Thüringen: Auch hier sollen die Masken bis März verpflichtend bleiben, während Sachsen sich noch im Januar mit Krankenhäusern und Ärzten beraten will.

Berlin weiterhin hinter Masken

„Eine endemische Phase ist kein hinreichender Grund, alle bewährten Vorsichtsmaßnahmen plötzlich fallen zu lassen“, sagte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit. Auch in der Hauptstadt gibt es demnach keine Pläne, jetzt die Masken- oder Isolationspflicht aufzuheben.

Um ein praktisches Beispiel zur Verdeutlichung zu geben: Wer in Berlin mit Bus oder Bahn unterwegs ist, trägt in den Beförderungsmitteln Maske, an allen anderen öffentlichen Orten aber nicht.

In Berlin wird der Maskenzwang für den öffentlichen Nahverkehr nach der sogenannten „Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung“ verhängt, nach Verlängerung durch den Berliner Senat gilt das noch bis zum 17. Januar.

Auf Fragen nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen, aufgrund derer solche Entscheidungen getroffen werden und wie diese sich gegebenenfalls unterschieden würden zu Erkenntnissen in Bayern, wo Maskenpflicht und Maßnahmen bereits abgeschafft wurden, bleiben die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) fundierte Antworten schuldig. Allgemein gehalten heißt es hier: „Der Senat berät regelmäßig und intensiv zur geltenden Basisschutzmaßnahmenverordnung und damit auch zur Maskenpflicht und wägt seine Entscheidungen sorgsam ab.“

Die BZ kommentiert: „Die Regierung ordnet irgendetwas an und hat noch nicht einmal das Gefühl, sich dafür rechtfertigen zu müssen. Sie verhält sich autoritär und nicht demokratisch. So war es im Lockdown und so ist es im Prinzip immer noch.“

Mehrheit der Deutschen weiterhin für Maßnahmen

Dabei handeln Frau Giffey und Frau Gote in Berlin und die überwiegende Anzahl der Länder offenbar entsprechend dem „Willen“ des mehrheitlichen Teils der Bevölkerung, wenn man aktuelle Umfragen zum Thema heranzieht.

Eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Deutschen Presse-Agentur“ vom Dezember 2022 kam zum Ergebnis, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland eine sofortige Abschaffung aller noch bestehenden Maßnahmen gegen Corona ablehnt.

Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Deutschen sagen demnach, dass die Pandemie für sie noch nicht vorbei sei. Knapp über die Hälfte ist gegen ein bundesweites Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln (52 Prozent) und auch eine Mehrheit ist gegen eine Abschaffung der Isolationspflicht für Infizierte (60 Prozent).

Auch nach einer weiteren Umfrage aus Dezember 2022, zu finden auf Statista.de, hielten 80 Prozent der Befragten die Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus für angemessen.

Statista selbst gibt hier Informationen zur Fragestellung. Auf der Website heißt es: „Diese Frage wurde bei der Befragung in folgendem Wortlaut gestellt: ‚Wie beurteilen Sie die folgenden Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus?‘.“

Das Festhalten an den Maßnahmen ist nicht neu. Schon im Februar vor einem Jahr, als die meisten Corona-Beschränkungen zum 20. März 2021 fallen sollten (rückblickend passt „ausgesetzt“ besser), wollten einer Umfrage zufolge über die Hälfte der Bürger freiwillig weiter Maske tragen und sprachen sich auch für die Beibehaltung der Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und im Einzelhandel aus. Das ergab damals eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“.

Elitärer Dünkel

Schon vor einem Jahr also wollte die Mehrheit der Deutschen demnach die Maskenpflicht und Maßnahmen behalten. Gleichzeitig nahmen es die politischen Entscheider nicht so ernst mit den Masken: ein Regierungsflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kanada, mit ihm eine ganze Truppe Journalisten, allesamt unmaskiert. Als Kritik an diesem „Manche sind gleicher“-Verhalten aufkam, entschuldigten sie sich mit Rechtfertigungen wie „klare Regeln für Regierungsflüge“.

Das geschah, kurz bevor die Corona-Regeln für den anstehenden Herbst verabschiedet wurden. Nach diesen Vorkommnissen konnte die Maskenpflicht in Flugzeugen beziehungsweise Flügen ab/nach Deutschland nicht länger gehalten werden.

Die Paradoxien nahmen ihren Lauf: Man fuhr also mit Maske im öffentlichen Nahverkehr bis zum Flughafen und dort setzte dann offenbar die Ansteckungsgefahr einfach aus, die Maske konnte abgenommen werden.

Schon im Mai hatte Markus Söder gezeigt – zu dieser Zeit Umfragen nach der beliebteste Politiker Deutschlands –, dass das Virus Politikern offenbar nichts anhaben kann, denn der bayerische Ministerpräsident suche „derzeit bei Volksfesten und in Bierzelten die Nähe zu den Menschen, missachtet aber sämtliche Corona-Empfehlungen“. In den Medien war von Doppelmoral die Rede, besonders auch in Bezug auf die sich schon in Planung befindende Maskenpflicht für den Herbst.

„Das Virus und die Doppelmoral der deutschen Politik“, titelte auch die NZZ über das kollektive Fallen der Masken bei der Abendparty auf dem Parteitag der Grünen im Oktober 2022, wo sich die Partei gerade noch selbst tagsüber bescheinigt hatte, die richtige Partei für schwierige Zeiten zu sein.

Pandemie beendet?

Auch das Bekanntwerden dieses recht flexiblen Umgangs der Politiker mit den verordneten Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln scheinen den Umfragen zufolge kein Umdenken in der Bevölkerung ausgelöst zu haben, das über ein resigniertes „So sind halt Politiker“ hinausginge.

Die Pandemie als solche wurde darüber hinaus von Virologe und Regierungsberater Christian Drosten für beendet erklärt, die WHO hatte schon vorher eine endemische Lage anstatt der Pandemie beschrieben.

In dem Zusammenhang haben sich Union und FDP und auch Justizminister Marco Buschmann für eine sofortige Aufhebung der Maßnahmen ausgesprochen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das bislang abgelehnt. Genauso wie der überwiegende Teil der Bevölkerung und wie 13 der 16 deutschen Bundesländer.

(mit Material von Agenturen)

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