Drohende Impfpflicht spaltet Deutschland – „Bild“-Chef Reichelt warnt vor Ächtungsaufrufen

Helge Braun (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, spricht von möglichen Einschränkungen für Ungeimpfte, wie einem Betretungsverbot für Restaurants, Kinos oder Stadien – selbst mit Negativtest.

Für FDP- und Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki Grund genug, von einer „Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“ und von einer verfassungswidrigen Kategorisierung der Grundrechte in eine erste und zweite Klasse zu sprechen. Kubicki warnte davor, dass die Bundesregierung eine massive Spaltung der Gesellschaft in Kauf nehme.

Die neue Welt der Geimpften und Ungeimpften

„Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Geimpften und Ungeimpften“, befürchtet AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel in einem Videostatement. Wer nicht geimpft sei, solle weniger Freiheiten haben, so der Plan der Regierung. Man könne sogar einen Lockdown verordnet bekommen, so Weidel. Wie schon Kubicki warnt auch die AfD-Spitzenpolitikerin vor der Spaltung der Gesellschaft und der Verletzung des Grundgesetzes.

Weidel schrieb auf Twitter:

Die verfassungswidrige #Diskriminierung #Ungeimpfter spaltet die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse – und das, angesichts der Zahlen aus #England, ohne jedes wissenschaftliche Argument. #AfD #Covid_19 #Nena pic.twitter.com/2ov4L7cLOv

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) July 26, 2021

Ein User antwortete ihr, dass es ihm mächtig graue, bei dem, was Helge Braun gesagt habe. Er habe sich dazu mal §130 Strafgesetzbuch durchgelesen (Volksverhetzung). „Die angezielte Verfolgung Ungeimpfter zeigt erschreckende Ähnlichkeiten zu anderen Verfolgungen in der dt. Ggeschichte [sic!].“

Als ich von der Aussage von @HBraun las, hab ich mir noch mal $130 StGB durchgelesen. Die angezielte Verfolgung Ungeimpfter zeigt erschreckende Ähnlichkeiten zu anderen Verfolgungen in der dt. Ggeschichte. Sorry aber mir grausts mächtig!

— Tommi (@tommi117) July 26, 2021

In Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes steht: „Alle Menschen sind gleich“, was sich auf ihre Stellung zum Grundgesetz beziehe. „Sie sind nicht abhängig von Gnadenrechten, die von der Regierung zugeteilt werden.“ Das sei verfassungswidrig. Außerdem könnten auch die Corona-Geimpften an COVID-19 erkranken und andere Menschen infizieren.

Wenn Geimpfte andere infizieren

Tatsächlich ist das schon kein Geheimnis mehr. Musste der Berliner Senat vor einigen Wochen nicht zugeben, dass allein unter den Geimpften Berlins 266 Fälle von Corona-Infektionen aufgetreten sind?

In Israel machte ein Fall die Runde und sorgte für mediales Aufsehen: Ein Schüler hatte auf einer Schulparty 83 andere Schüler infiziert, nachdem er selbst sich bei einem geimpften Verwandten angesteckt hatte, der wiederum sich bei einem anderen Geimpften angesteckt hatte.

Bei all diesen Tatsachen beruhen Unterscheidungen zwischen Geimpften und Ungeimpften lediglich noch auf Wahrscheinlichkeiten.

Wie auch schon der bayerische Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor Journalisten klarstellte, dass die Impfung eine ganz persönliche Entscheidung sei, so meint dies auch Alice Weidel. Es sei eine Abwägungsentscheidung von Krankheitsrisiken und Nebenwirkungen. „Es ist absolut legitim, dass die Bürger sich absolut frei entscheiden dürfen, sich impfen zu lassen oder nicht. Da hat der Staat überhaupt nichts zu suchen.“

Reichelt: Aufruf zur gesellschaftlichen Ächtung

„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt sagte am 26. Juli: „Gestern war der beste Tag, den sich alle Querdenker, alle Telegram-Gruppen, Xavier Naidoo, der Wendler und alle, die ihre Telefone in Alufolie einschlagen, jemals hätten vorstellen können. Gestern war der Tag, an dem sie gesagt haben: ‚Wir haben es euch doch immer gesagt: Sie werden kommen mit dieser Impfpflicht.‘“ Wer Politiker-Deutsch kenne, wisse, dass es genau das bedeute.

Reichelt erinnert auf Twitter in „BildLive“ (ab 1:28) an die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Wer nicht geimpft sei, müsse sich nicht wundern, wenn er im Herbst nicht zur Party eingeladen werde.

Reichelt sagte dazu: „Das ist nichts anderes als ein Aufruf zur gesellschaftlichen Ächtung von Menschen, von einer Gruppe von Menschen.“ Der Top-Journalist betonte das nachdrücklich: „Wir ächten keine Gruppen in diesem Land!“

Diese Regierung habe keine Gruppen zu ächten – von denen sie die Motive nicht kenne, die individuellen Motivationen nicht kenne. „Das ist das Schlimmste, was ein Staat tun kann. Und genau das tut unsere Bundesregierung gerade.“

Angesichts dessen mache sich der Staat unglaubwürdig, wenn er sage, dass die Tausenden, die man auf den Straßen sehe, alles Querdenker seien und dass sie Fake News verbreiteten.

„Rechthaber-Organisation“ | BILD-Chef @jreichelt rechnet mit dem Ordnungsamt ab. Auslöser ist ein Einsatz beim Konzert von Popsängerin #Nena. #BILDLive pic.twitter.com/ictqjbBJA2

— BILD (@BILD) July 26, 2021

Derweil propagiert Jens Spahn weiter die Massenimpfungen und verweist auf 35 Millionen oder 42,12 Prozent Geimpfte, bei Einbeziehung der Einmal-Geimpften seien es sogar 48,4 Millionen Menschen oder 58,2 Prozent. „Das ist gut – aber im Wettlauf mit der Delta-Variante reicht das noch nicht. Impfstoff, um jeden zu impfen, ist nun da. Bitte nutzen Sie es!“, so der Bundesgesundheitsminister.

Denn das Robert Koch-Institut weist der Delta-Variante des Coronavirus gegenüber der Alpha-Variante (Großbritannien) eine um 60 Prozent höhere Infektiösität zu, schreibt der „Tagesspiegel“. Und die Alpha-Variante habe sich schon in ihrer Gefährlichkeit und Effektivität von der Urform, die in die Welt kam, bevor sich China hermetisch abschirmte, weiterentwickelt. Sie wurde um 64 Prozent tödlicher, mit einer Steigerung des Reproduktionsfaktors um 43 bis 90 Prozent, wie eine britische Studie ergab.

Spahn: Das volle Leben dank Corona-Impfung

Laut RKI müsse man eine Impfquote von 85 Prozent erreichen, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erzielen. Um die noch Unwilligen oder Unentschlossenen zu überzeugen und die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, verspricht Jens Spahn: „Mit der #CoronaSchutzimpfung holen wir uns das volle Leben zurück.“

#HelloAgain! Mit der #CoronaSchutzimpfung holen wir uns das volle Leben zurück. Jede Impfung zählt. Hier geht’s zum ganzen Video: https://t.co/3kYnY8f40G pic.twitter.com/wDGg08gKZk

— BMG (@BMG_Bund) July 23, 2021