Heikle Situation im Indopazifik: Wichtige Nato-Staaten verbünden sich gegen China

Die derzeitige internationale Situation ähnelt ein wenig der Situation vor dem Zweiten Weltkrieg. Und zwar in der Hinsicht, dass es Spannungen und Konflikte über den Besitz von Inseln im Indopazifik um China herum gibt.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) startete das Jahr 2021 mit einer neuen Runde der Wolfskrieger-Diplomatie. Gleichzeitig nimmt das Militär eine aggressive Haltung ein, lässt seine Muskeln in der Straße von Taiwan, im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer spielen und verwickelt sich in „Grauzonen-Konflikte“.

Im Jahr 2020 flog die Volksbefreiungsarmee (VBA), das ist die offizielle Bezeichnung für das Militär der KPC, 380 Mal in den Luftraum Taiwans ein (mehr als ein Übergriff pro Tag). Der Trend setzte sich auch im Jahr 2021 fort. Allein am 26. März drangen insgesamt 20 Militärflugzeuge der VBA in den südwestlichen Luftraum Taiwans ein, was einen neuen Rekord für 2021 darstellt.

Am 23. März gab der offizielle Weibo-Account (eine chinesische Social-Media-Seite) der chinesischen Küstenwache bekannt, dass vier Schiffe der chinesischen Küstenwache in den Hoheitsgewässern der sogenannten Diaoyu-Inseln kreuzten. Die Inseln sind umstritten, werden aber von den Japanern kontrolliert, wo sie Senkaku-Inseln genannt werden. Dies ist das dritte Mal, dass die KPC im Jahr 2021 offiziell solche Informationen veröffentlicht hat.

Seit dem 7. März haben sich mehr als 220 chinesische Fischerboote am Pfingstriff (einem umstrittenen Gebiet zwischen China und den Philippinen) versammelt. Die KPC behauptete, dass die Schiffe lediglich vorübergehend Schutz vor dem rauen Wetter gesucht hätten; die Philippinen bestreiten diese Behauptung. Am 21. März forderte der philippinische Verteidigungsminister die mehr als 200 chinesischen Schiffe auf, das Gebiet sofort zu verlassen, und auch das Außenministerium richtete einen diplomatischen Protest an Peking.

Am 28. März hatte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte ein Gespräch mit dem Botschafter der chinesischen Kommunisten. Am 31. März besprachen die nationalen Sicherheitsberater der USA und der Philippinen die Präsenz der KPC in den umstrittenen Gewässern des Südchinesischen Meeres, und beide drückten ihre Besorgnis aus.

Die Aktivitäten der KPC sind keine einzelnen, isolierten Fälle. Sie spiegeln die Sicht der KPC auf die internationale Situation und ihre Ambitionen wider. Mit der Aggressions- und Expansionspolitik der KPC ist es unvermeidlich, dass die Vereinigten Staaten, Taiwan, die Nachbarländer Chinas, die NATO und die Verbündeten der USA ihre Wachsamkeit erhöhen, ihre Zusammenarbeit verstärken und militärische Allianzen bilden werden.

Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit

Am 25. März unterzeichneten die Vereinigten Staaten und Taiwan ein Memorandum über die Zusammenarbeit der Küstenwache, um die bilaterale Politik zu koordinieren. An der Unterzeichnung nahmen auch der amtierende stellvertretende taiwanische Staatssekretär für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten des Außenministeriums, Sung Kim, und die Direktorin für internationale Angelegenheiten der United States Coast Guard, Ann Castiglione-Cataldo, teil.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens in Washington sagte Hsiao Bi-khim, der defacto-Botschafter Taiwans in den Vereinigten Staaten, in einer Erklärung: „Wir hoffen, dass beide Seiten mit der neuen Arbeitsgruppe der Küstenwache eine stärkere Partnerschaft schmieden und gemeinsam noch mehr zu einer freien und offenen indo-pazifischen Region beitragen werden.“

Am 23. März berichtete die japanische Zeitung „Okinawa Times“, dass die japanischen Bodenselbstverteidigungskräfte planen, von September bis November Notfallübungen auf den Senkaku-Inseln durchzuführen. Dies wird die größte Übung in der Geschichte der japanischen Selbstverteidigungskräfte sein. Die letzte nationale Übung in Japan fand vor 28 Jahren statt. In dem Bericht wurde auch der große Umfang der chinesischen Aktivitäten um die Inseln herum sowie die Komplexität des Sicherheitsumfelds erwähnt.

Auf ihrer ersten Auslandreise nach der Vereidigung der Biden-Administration besuchten der US-Außenminister und der Verteidigungsminister Mitte März Japan und Südkorea. Am 2. April traf der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan seine südkoreanischen und japanischen Amtskollegen, um Sicherheitsfragen zu besprechen.

Mitte April wird der japanische Premierminister Yoshihide Suga die Vereinigten Staaten besuchen. Er wird das erste ausländische Staatsoberhaupt sein, das Präsident Biden persönlich treffen wird. Die japanische Zeitung „Nikkei Asia“ berichtete, dass beide Seiten eine gemeinsame Erklärung abgeben werden, um „die Bedeutung der Stabilität in der Taiwanstraße zu bekräftigen.“

Wenn die USA die beiden bilateralen Militärbündnisse der USA und Japans sowie der USA und Südkoreas in ein trilaterales Militärbündnis der USA, Japans und Südkoreas umwandeln wollen, wird es größere Schwierigkeiten geben. Erstens gibt es tiefe Konflikte zwischen Japan und Südkorea (zum Beispiel der Handelsstreit zwischen Japan und Südkorea im Jahr 2019, bei dem Japan Sanktionen gegen Südkorea verhängt hat); zweitens hat die KPC energisch um Südkorea geworben. So wurde in der gemeinsamen Erklärung der „2+2“-Gespräche zwischen den Außenministern der USA und Südkoreas am 18. März die KPC nicht erwähnt. Das deutet darauf hin, dass Seoul nicht bereit ist, sich für eine Seite zu entscheiden; das steht in scharfem Kontrast zu der Haltung Japans.

Australien und Indien nehmen an Quad-Treffen teil

Das Treffen des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (Quad) der USA, Japans, Indiens und Australiens wurde am 12. März von der Minister- auf die Gipfelebene hochgestuft, und es wurde dessen militärische Ausrichtung deutlich.

Im November 2020 nahm Australien nach 13-jähriger Abwesenheit zum ersten Mal wieder an der gemeinsamen Militärübung der vier Nationen teil. Am 5. April nahmen die Quad-Nationen an der gemeinsamen Marineübung „La Pérouse“ teil, die von Frankreich vom 5. bis 7. April im Golf von Bengalen organisiert wurde. Im Vergleich zu den Vorjahren war die offizielle Teilnahme Indiens das Besondere an dieser Militärübung.

Viele indische Medien berichteten, dass die gemeinsame Militärübung darauf abzielte, den „unilateralen und expansionistischen Aktionen der KPC in der Region“ entgegenzuwirken und den Einfluss in der indo-pazifischen Region zu erhöhen. Nach der Übung werden die Außenminister von Indien und Australien auch ein trilaterales Treffen mit den Außenministern Frankreichs abhalten.

Im Zuge der Entwicklung der quadrilateralen militärischen Zusammenarbeit hat die bilaterale militärische Kooperation der vier Länder einige wichtige inhaltliche Fortschritte gemacht. So kündigte Australien am 31. März an, dass es in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten mit dem Bau eigener Lenkraketen beginnen werde, um seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Washingtons Spitzendiplomat in Canberra sagte außerdem in einer Folge des National Security Podcasts, dass die USA und Australien darüber diskutierten, wie sie auf eine Reihe von militärischen Szenarien reagieren würden, einschließlich eines Kriegsausbruchs in der Straße von Taiwan, und dass sie „enormen Respekt“ dafür hätten, wie Australien sich im vergangenen Jahr gegen Chinas „wirtschaftliche Nötigung“ gestellt habe.

Indien ist der Schlüssel dafür, ob sich die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten, Japan, Indien und Australien zu einer indopazifischen Version der NATO entwickeln werden. Ohne die Beteiligung Indiens ist dies eher unwahrscheinlich.

NATO-Mitglieder verstärken militärische Präsenz im indo-pazifischen Raum

Am 23. März erwähnten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der zu Besuch weilende US-Außenminister Blinken in einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier die KPC als eine große globale Herausforderung. Bereits am 4. Dezember 2019, als der NATO-Gipfel in London zu Ende ging, wurde China zum ersten Mal in der Londoner Erklärung erwähnt.

Obwohl es nach derzeitigem Stand unwahrscheinlich ist, dass die NATO als Ganzes in eine direkte militärische Konfrontation mit der KPC verwickelt wird, schließt dies nicht aus, dass einige NATO-Mitgliedstaaten ihre militärische Präsenz im Indo-Pazifik verstärken.

So erklärte das kanadische Verteidigungsministerium am 31. März, dass die Fregatte HMCS Calgary das Südchinesische Meer von Brunei nach Vietnam durchquert habe.

Im Februar gab der französische Verteidigungsminister bekannt, dass zwei Schiffe der französischen Marine, Patrouillen im Südchinesischen Meer absolviert hätten. Ein französisches Atom-Angriffs-U-Boot wurde bei der Passage vom Unterstützungsschiff BSAM Seine begleitet. Frankreichs Ministerin für die Streitkräfte, Florence Parly, twitterte: „Warum eine solche Mission? Um unser Wissen über dieses Gebiet zu erweitern und zu bekräftigen, dass das internationale Recht die einzige Regel ist, die gilt, egal auf welchem Meer wir segeln.“

Am 3. März bestätigten deutsche Beamte gegenüber „Reuters“, dass eine deutsche Fregatte im August nach Asien aufbrechen wird. Das Kriegsschiff werde auf seiner Rückreise nicht innerhalb der 12-Seemeilen-Grenze fahren, die China und rivalisierende Staaten als Hoheitsgewässer um umstrittene Punkte in der strategischen Wasserstraße beanspruchen.

Auch Großbritannien wird seinen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth später in diesem Jahr in die Gewässer schicken.

Kurz gesagt, ist die militärische Einkreisung der KPC im Gange; die Wolfskrieger-Diplomatie und die Expansionspolitik der KPC waren die entscheidenden Faktoren, die sie herbeigeführt haben.

Angesichts des riesigen Netzwerks militärischer Kooperation, ist die Macht der KPC wirklich begrenzt. (In diesem Artikel wird nicht vollständig darauf eingegangen, z. B. wurden die militärischen Entwicklungen der USA in Zentralasien nicht besprochen, die eine direkte abschreckende Wirkung auf die KPC hat.)

„China ist [ein] autoritäres Land, das unsere Werte nicht teilt. Sie werden bald die größte Wirtschaft der Welt haben“, sagte Stoltenberg am 15. März vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. „Aber zusammen repräsentieren wir 50 [Prozent] des Welt-BIP und 50 [Prozent] des Welt-Militärmarktes. Wenn man also über den Aufstieg Chinas besorgt ist, über die militärische und wirtschaftliche Stärke Chinas, dann ist es noch wichtiger, dass wir zusammenstehen, Europa und Nordamerika in der NATO.“

Eines muss jedoch besonders hervorgehoben werden: Die trügerische Natur der KPC und ihre Bosheit und ihr Wahnsinn sind beispiellos in der Geschichte. Der ehemalige US-Außenminister Pompeo sagte, die Bedrohung durch die KPC übertreffe die der Sowjetunion.

Die ehemalige Sowjetunion hat sich zum Beispiel mit den Vereinigten Staaten zu Verhandlungen zusammengesetzt und eine Reihe von Rüstungskontrollabkommen unterzeichnet. Während des Kalten Krieges bildeten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auch das eiserne Gesetz des Kalten Krieges – keine der beiden Seiten würde sich direkt auf einen Krieg einlassen, da dies sehr wohl einen Atomkrieg hätte auslösen können.

Bisher hat die KPC jedoch noch nie ein Rüstungskontrollabkommen mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen und sich sogar geweigert, an den trilateralen Rüstungskontrollverhandlungen mit den USA und Russland teilzunehmen. Die KPC hat ihre militärische Macht, insbesondere ihre strategische militärische Macht, nach eigenem Belieben entwickelt.

Jede Einschätzung der Gefahren, die von der KPC ausgehen, kann nicht überbewertet werden.

Obwohl die militärische Stärke der KPC gegenwärtig und in absehbarer Zukunft der der Vereinigten Staaten weit unterlegen ist, ist ihr Wahnsinn und ihre Bosheit eine tödliche Waffe, mit der am schwierigsten umzugehen ist.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Global Military Cooperation Growing Against CCP’s Aggression (deutsche Bearbeitung von mk)