Impfpass, QR-Code & Big-Data: Schritt für Schritt in den totalitären Staat?

Dieser Artikel ist der Text zum Video: „Impfpass, QR-Code & Big-Data: Schritt für Schritt in den totalitären Staat?“ vom YouTube-Kanal „zentralPlus“.

Herzlich willkommen bei ZentralPlus. Mein Name ist Thomas Kalmund.

Nun soll es ihn also bald geben, einen digitalen Impfpass auf EU-Ebene und damit verbunden, die Vorteile für Geimpfte – und die Nachteile für Nicht-Geimpfte. Dies bestätigen Aussagen einflussreicher Staatsführer, die eng mit Brüssel kooperieren, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Sebastian Kurz.

Als Vorbild für diese einschneidenden Maßnahmen, die im Zuge von Corona installiert werden, dient neben Israel auch das kommunistisch regierte China. Warum diese Entwicklung uns Menschen, die wir in den sogenannten freien Gesellschaften leben,  zum Nachdenken bringen sollte, zeigen wir in dieser und der nächsten Episode.

EU-Impfpass

Obwohl zwar immer wieder betont wurde, dass es keinen Impfzwang geben sollte, würde mit dem geplanten EU-Impfpass ein Impfzwang nun aber durch die Hintertür kommen. Denn nur wer im Besitz dieses Passes ist, kann gewisse Freiheiten – einschließlich seiner Grundrechte – ausschöpfen. So wie es heute schon in Israel praktiziert wird. Und damit kommt auch unausweichlich eine Zweiklassen-Gesellschaft.

Obwohl vor dieser Entwicklung mehrfach von Experten und Politikern gewarnt wurde, fanden diese Warnungen bei den Entscheidungsträgern kaum Gehör.  Denn die EU hat einen Plan, der Schritt für Schritt umgesetzt wird. Dessen Ziel ist es, schließlich alle Menschen in der EU zu impfen. Das ist auch ganz im Sinne von Bill Gates, der schon länger darauf drängt, dass die gesamte Weltbevölkerung geimpft werden sollte.

Mit der Impfung einhergehend wird es dann auch möglich, die Daten eines jeden Menschen zentral und digital zu speichern. Für Europa bedeutet das, dass die EU-Kommission vollen Zugang zu den Gesundheits-Daten aller EU-Bürger haben wird.

Bis zum Sommer will die EU einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Reisen zu ermöglichen. Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Februar nach einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs zum Thema Corona-Maßnahmen. Die EU-Kommission benötige „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen.

Impfen oder testen

Also bis zum Sommer kann mit solch einem Pass gerechnet werden. Vorbild für den Vorstoß ist der „Grüne Pass“ in Israel, wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte. Dort können von einer Corona-Infektion genesene Menschen und jene, die gegen das Virus geimpft sind, unter anderem wieder Fitnessstudios, Theater und Sportereignisse besuchen.

Die Arbeit am gemeinsamen Impfausweis soll schnell vorangetrieben werden, wie es in den gemeinsamen Gipfel-Schlussfolgerungen hieß. Angedacht sind eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Geimpfte.

Mit Blick auf mögliche Vorteile für Geimpfte betonte Merkel: „Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten.“ Das heiße nicht, das künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. Dazu könnten auch Tests beitragen.

Merkel verwies auf Kinder, die sich derzeit gar nicht impfen lassen könnten. Im Klartext bedeutet dies, dass die Menschen ihre Freiheiten nur noch dann erhalten, wenn sie entweder einen negativen Test vorweisen können, oder geimpft sind.

Immer wieder neu

Merkel stimmte die Bürger auch schon darauf ein, dass man „viele Jahre“ lang immer wieder neu geimpft werden müsse, und begründete das mit den Mutationen des Corona-Virus. EU-Ratschef Charles Michel sagte derweil, dass sich die 27 Staaten der EU  in ihren Vorstellungen immer weiter annäherten. Welche Rechte an das gemeinsame Dokument geknüpft sind, würde dann jedes Land für sich entscheiden.

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian  Kurz forderte, dass es für Corona-Geimpfte und Getestete mehr Freiheiten geben solle. Auch ihm gilt Israel als Vorbild. Kurz sagte in einem Interview mit der Bildzeitung:

Ich setze mich dafür ein, dass wir in Europa einen grünen Pass zusammenbringen. Wie es ihn in Israel gibt. Am besten digital am Handy. Wo jeder wieder alle Freiheit zurückbekommt, die wir so sehr schätzen“.

Und weiter: „Wer geimpft ist, der soll volle Freiheit haben. Aber genauso auch jene, die gerade Corona hatten und von daher immun sind. Und auch all jene, die einen Test machen und durch den Test eben nachweisen können, dass sie negativ sind“, erläuterte Kurz. Durch einen EU-Impfpass sei schließlich auch die Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa möglich.

Politiker betonen: keine Impfpflicht durch die Hintertür

Noch vor kurzem lehnte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Sonderrechte für gegen das Coronavirus geimpfte Bürger ab. Spahn sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe im Dezember 2020: „Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“.

Es sei diese gegenseitige Rücksicht, die das Land zusammenhalte. Spahn betonte damals: „Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam – und wir werden sie nur gemeinsam überwinden.“

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte, dass Sonderrechte für gegen Corona geimpfte Personen in Deutschland „ausgeschlossen“ seien. Seehofer sagte der „Bildzeitung“ vor wenigen Wochen: „So wichtig das Impfen für uns alle ist: Keine Sonderbehandlung für Geimpfte. Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer Impfpflicht gleich. Ich bin aber gegen einen Impfzwang. Wir alle stecken in dieser Krise und wir sollten uns gemeinsam und solidarisch herauskämpfen.“

Auch Sonderrechte privater Unternehmen wie von Fluglinien oder Konzertveranstaltern für Geimpfte lehnte Seehofer damals noch strikt ab. Der CSU-Politiker sagte: „Ich kann davor nur warnen. Eine Sonderbehandlung für Geimpfte spaltet die Gesellschaft. Des einen Privileg ist die Benachteiligung des anderen.“

Gesetzliche Klarstellung gefordert

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte damals schon eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um Nicht-Geimpfte vor Diskriminierung zu schützen. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wenn Horst Seehofer das verbieten lassen will, braucht es eine gesetzliche Klarstellung. Denn schon Pflegeanbietern ist im Rahmen der Vertragsfreiheit freigestellt, den Abschluss von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften zu verweigern“.

Es sei keineswegs sicher, ob eine solche versteckte Impfpflicht durch die Anti-Diskriminierungsvorschriften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verboten sei. Denn, so Brysch, “eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften wird darin nicht verboten.” Wenn der Staat also neutral bleiben und nicht zum Vormund werden wolle, dann müsse der Bundestag sofort handeln, da ja bereits geimpft werde.

Brysch verwies auch darauf, dass die Fluglinie Qantas bereits angekündigt habe, künftig nur Geimpfte an Bord lassen zu wollen. Diese gesetzliche Klarstellung, wie von der Deutschen Stiftung Patientenschutz gefordert, gibt es aber bis heute nicht. Im Gegenteil hat sich der Wind in Richtung Impfzwang und einer Benachteiligung von Nichtgeimpften gedreht.

Die Kanzlerin sagte Ende Dezember noch: Es müsse die angestrebte Herdenimmunität erreicht werden und bekräftigte: „Wir wollen keine Impfpflicht einführen.“ Ende Februar betonte die Kanzlerin dann, dass es keine Sonderrechte für Menschen mit einer Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften geben werde. Doch im gleichen Atemzug fügte sie hinzu: „Das könne sich aber ändern, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist.“

Politiker für Impfzwang

Heute, nur wenige Monate später, zeichnet sich schon langsam das Bild einer Zweiklassen-Gesellschaft ab. Politiker der Unionsparteien wollen zulassen, dass Unternehmen Covid-19 geimpfte Kunden bevorzugen, damit die Bürger einen größeren Anreiz haben, sich impfen zu lassen.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel von der CDU, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (3), er finde es <ZITET>

„legitim, wenn Geimpfte schneller wieder mehr Möglichkeiten haben, beispielsweise durch Besuche im Fitnessstudio oder in der Gastronomie. Die Leute schützen nicht nur sich, sondern auch andere, das darf meiner Meinung nach belohnt werden. Wir wollen das nicht regulieren, sondern sich entwickeln lassen.“

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU will nichts dagegen unternehmen, wenn Unternehmen geimpfte Kunden bevorzugen. Er will außerdem erreichen, dass bald Erwachsene jeden Alters den Impfstoff der Firma Astra-Zeneca bekommen, und er schließt nicht aus, dass es zu einem späteren Zeitpunkt sogar eine Impfpflicht geben könnte.

Kretschmer sagte der Frankfurter Allgemeinen: „Reden wir mal Ende des Sommers darüber. Möglicherweise stellt sich diese Frage dann neu. Wenn sechzig, siebzig Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden“.

Welt-Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sagte sogar: „Wir müssen darüber nachdenken, ob Geimpfte mit Immunitäts-Ausweis ins Restaurant und ins Kino gehen dürfen, dann haben die Menschen auch einen Anreiz, sich impfen zu lassen.“

Die Versprechen der Politiker, dass es keinen Impfzwang und keine Benachteiligung von Nicht-Geimpften geben werde, erscheinen damit wohl nach und nach  überholt.

Am Anfang ist die Freiheit

Im Mai 2020 äußerte sich der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler mit Blick auf den damals debattierten Corona-Pass mit mahnenden Worten. Befragt als Experte für Europa- und Verfassungsrecht betonte Boehme-Neßler die Grundrechte eines jeden Menschen und warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft durch einen Corona-Pass.

Boehme-Neßler sagte in der Wochenzeitung “Die Zeit”, dass die deutsche Verfassung “durch und durch freiheitlich” sei. In ihr wimmle es geradezu von entsprechenden Grundrechten: Allgemeine Handlungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheit seien nur einige Beispiele.

Boehme-Neßler sagte: „Die Idee der Verfassung ist: Am Anfang ist die Freiheit. Alles ist grundsätzlich erlaubt. Es sei denn, es ist ausnahmsweise verboten. Die Freiheit ist der Normalfall, ihre Beschränkung die Ausnahme“. Doch mit einem Corona-Pass würde sich dies umkehren.

Er sagte: „Im Augenblick ist die Beschränkung der Freiheit der Normalfall. Alle sind im Lockdown gefangen. Im Ausnahmefall wären die Freiheiten wieder möglich – aber nur für jene, die einen Immunitäts-Ausweis vorweisen können. Nur wer gesundheitliche Voraussetzungen erfüllt, könnte die freiheitlichen Grundrechte wahrnehmen. Freiheit als Ausnahme für Gesunde – das widerspricht dem Geist der Verfassung völlig. Vor dem Bundesverfassungsgericht hätte das keinen Bestand.“

Auch mit Blick auf den Datenschutz äußerte sich Boehme-Neßler, der seit 2014 Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg ist. Einen Corona-Pass – der sich nun im sogenannten „Grünen Pass“ widerspiegelt, empfindet er als „indiskutabel“.

Daten gegen Freiheit

Die Logik dieses Passes wäre wie folgt: „Wer mehr Freiheit will, muss medizinische Details von sich preisgeben. Das widerspricht ganz eklatant dem Grundrecht auf Datenschutz, das die Verfassung garantiert. Medizinische Daten sind höchstpersönlich und ganz intim. Wer sie kennt, weiß viel über unser Innerstes. Wir überlegen deshalb sehr genau, wem wir was über unsere Gesundheit erzählen.“

Und weiter: „Nicht ohne Grund ist das Arztgeheimnis eine wichtige Basis für die Beziehung zwischen Ärztinnen und Patienten. Das Datenschutzgrundrecht der Verfassung und die Datenschutz-Grundverordnung der EU schützen deshalb medizinische Daten besonders streng.“

„Bürgerfreiheiten nur für diejenigen, die dem Staat Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben?“, fragt Boehme-Neßler,  „Für den Datenschutz des Grundgesetzes ist das ein No-Go.” Er warnte letztes Jahr auch davor, dass es durch den Corona-Pass zu einer Zweiklassengesellschaft kommen wird. Und heute – kaum ein Jahr später – stehen wir bereits vor genau diesem Problem, denn einer Studie zufolge wollen sich mindestens 23 Millionen Deutsche gar nicht impfen lassen.

Aber was ist dann mit diesen Menschen? Sie werden zwangsläufig zu “Bürgern zweiter Klasse”, da ihnen der Zugang zum öffentlichen Leben in großen Teilen verwehrt bleibt.

„Sozialer und politischer Sprengstoff“

Die Benachteiligung einer Gruppe von Bürgern, schüre Neid und führe zu Verbitterung, sagte Boehme-Neßler. Weiter sagte er: „Diese staatliche Aufteilung in wenige Gewinner und viele Verlierer ist sozialer und politischer Sprengstoff.“ Die Gleichbehandlung der Menschen sei enorm wichtig für den gesellschaftlichen Frieden.

Im Grundgesetz heißt es deshalb: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das ist das rechtliche Bollwerk gegen Diskriminierungen.“

Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler

Die formelle Gerechtigkeit sei eine rechtlich verbindliche Regel, an die sich der Staat immer halten müsse. Das Gleichheitsgebot der Verfassung verbiete dem Staat, seine Bürgerinnen und Bürger willkürlich ungleich zu behandeln, so der Wissenschaftler.

Boehme-Neßler bezog sich dabei auf den Immunitäts-Ausweis, der damals von Politikern auf den Tisch gebracht wurde, seine Warnung lässt sich aber genauso gut auch auf den geplanten EU-Impfpass anwenden.

Zustände wie im kommunistischen China

Im Zuge der Corona-Pandemie spielt die Verfassung in Deutschland tatsächlich nur noch eine minderbemittelte Rolle. Die Grundrechte wurden und werden im Namen der Pandemiebekämpfung ausgehebelt. Die Opposition spricht mit Blick auf die scharfen Maßnahmen von einer „Corona-Diktatur.“

Das Modell der massiven Einschränkungen im Zuge der Pandemie, das in den meisten europäischen Ländern eingeführt wurde, stammt tatsächlich aus einer Diktatur. – Nämlich aus China. Auch die Idee zu einem persönlichen QR-Code für Menschen – wie ihn unter anderem auch der sogenannte „Grünen Pass“ hat – stammt aus China.

Der chinesische kommunistische Staatsführer Xi Jinping hat beim virtuellen G-20-Gipfel im November 2020 einen „globalen Mechanismus“ vorgeschlagen, um Reisen in Covid-Zeiten besser zu ermöglichen. Xi sagte damals: „Wir müssen Politik und Standards weiter harmonisieren und ‚Fast Tracking‘ – also eine ‚Schnelle Rückverfolgung‘ -einrichten, um den geordneten Personenverkehr zu erleichtern.“

Das umfasse etwa die gegenseitige Anerkennung von Gesundheitszertifikaten und Testergebnissen über QR-Codes. Das könne verwendet werden, um grenzüberschreitendes Reisen zu ermöglichen, so Xi. Er hoffe, dass sich weitere Länder diesem Mechanismus anschließen. Xis Hoffnungen werden wahr, denn genau das geschieht nun auf EU-Ebene.

Politische Überwachung möglich

Kritiker warnen natürlich davor, dass dieses System für politische Überwachung genutzt werden könnte. Human-Rights-Watch-Geschäftsführer Kenneth Roth zeigte sich alarmiert: „Ein anfänglicher Focus auf die Gesundheit könnte leicht zu einem Trojanischen Pferd für eine breitere politische Überwachung und Ausgrenzung werden – ähnlich den Gefahren, die mit Chinas Sozialkreditsystem einhergehen.“

Pekings langfristiges Ziel war die Einführung der digitalen Überwachungsstrategie, dem sogenannten „Sozialkreditsystem“, das das Verhalten der Menschen aufzeichnet und dieses dann belohnt oder bestraft. Gesichtserkennung und biometrische Scanner gehören bereits zum Alltag, mit der Pandemie nahm die Sammlung von Daten durch den Staat noch einmal zu. Genau in diese Richtung geht es nun auch auf EU-Ebene.

Wie das „Sozialkreditsystem” der kommunistischen Partei funktioniert und welche Konsequenzen das für das Individuum hat, werden wir der kommenden Sendung thematisieren.

China setzt bereits seit Februar auf QR-Codes – also Strichcodes, die von Handys gelesen werden können. Eine entscheidende Rolle spielen dabei „Health Code“-Apps, die Bewegungsprofile erstellen und den Gesundheitszustand ermitteln sollen. Je nach Farbe haben die Benutzer und Benutzerinnen dann unterschiedliche Rechte – der grüne Code erlaubt freie Bewegung, also auch Reisen, Orange und Rot bedeuten bis zu zwei Wochen Quarantäne.

Schritt für Schritt in Richtung digitaler Diktatur?

Die totale Überwachung, wie sie in China bereits stattfindet, kommt nun also auch Schritt für Schritt auf Deutschland und Europa zu.

Das zeigt die Smartphone-App zur „Kontaktnachverfolgung insbesondere für Besuche von Veranstaltungen, von Außengastronomie und Ähnlichem“, mit der die Bürger in Deutschland nun aus dem Lockdown herauskommen sollen. Die Kanzlerin stellte das Konzept der App vor. Sie soll bundeseinheitlich ausgewählt werden.

Eine Entscheidung für eine bestimmte App gibt es, so Merkel, noch nicht. Als Beispiel nannte die Kanzlerin die Smartphone-Anwendung „Luca„.

Die Idee: Statt in jedem Restaurant seinen Namen und seine Adresse auf einen Zettel zu schreiben, den der Wirt dann für eine mögliche Kontaktnachverfolgung aufheben und im Infektionsfall an das Gesundheitsamt übergeben muss, sollen die Nutzer der App ihren Besuch im Restaurant dokumentieren. Dazu scannen sie am Eingang einen QR-Code ein.

Wenn sie das Restaurant wieder verlassen, checken sie aktiv oder – über die Ortungsfunktion ihres Handys – automatisch wieder aus. Genau so läuft auch die Überwachung der Bürger im kommunistischen China.

Merkel sagte: „Das Ganze wird mit den Gesundheitsämtern verbunden, sodass wir bundeseinheitlich eine elektronische Kontaktnachverfolgung in der Länderkompetenz durchsetzen können“. Auch private Treffen sollen mit der Luca-App dokumentiert werden. Dazu können in der App QR-Codes generiert und mit denen von Freunden und Familie verknüpft werden.

Wie dieses System dann unter einem übermächtigen Staat funktioniert, so wie das in China der Fall ist, werden wir in der kommenden Folge von zentralPlus behandeln. Das war es bis hierhin für heute.

Was halten Sie von dieser Entwicklung in Deutschland und Europa?  Wir freuen uns auf ihre Kommentare.

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