Kommunen warten vergeblich auf Unterstützung – Olaf Scholz kommt mit leeren Händen zum Städtetag

Der Deutsche Städtetag ist die kommunale Interessenvertretung von rund 3.200 deutschen Städten und Gemeinden gegenüber der Bundesregierung, dem Bundestag, Bundesrat, der europäischen Union und zahlreichen weiteren Organisationen.

Zur Jahreshauptversammlung vom 23. bis 25. Mai 2023 sprach Olaf Scholz (SPD) vor den Bürgermeistern oder ihren Vertretern. Die Zusammenkunft mit dem Bundeskanzler in Köln stand unter dem Motto „Unsere Städte – gemeinsam neue Wege wagen“.

Corona-Maßnahmen-Kritiker verbinden mit dem Städtetag zunächst einmal die Forderung des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy, der Anfang 2021 den Bund drängte, ausreichend mRNA-Dosen vorzuhalten und der sich für eine Impfpflicht starkmachte: „Wir brauchen gegen Corona die allgemeine Impfpflicht“. Dedy forderte zudem eine Impfpflicht ab 18 Jahren, die er für „eindeutig besser geeignet“ hielt, als den Vorschlag erst „ab 50 Jahren“ zwangszuimpfen.

Auf dem Städtetag 2023 war Corona kein Thema mehr. Dafür rückte die Massenzuwanderung wieder in den Fokus der Versammlung. Hier insbesondere ihre Finanzierung.

Im Vorfeld der Jahreshauptversammlung hatte nämlich unter anderem der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) als Vizepräsident des Städtetages vom Bund eine finanzielle Beteiligung gemessen an den tatsächlichen Zuwanderungs- und Flüchtlingszahlen gefordert, anstelle der bisherigen Pauschalen.

Eine Milliarde soll reichen

Das allerdings hatte der Bundeskanzler schon auf dem Migrationsgipfel in der zweiten Maiwoche abgelehnt, als er den Ministerpräsidenten stattdessen pauschal eine Milliarde Euro Bundesmittel extra zusagte für die Bewältigung der Flüchtlinge.

In seiner Rede fasst der Bundeskanzler bei der Jahresversammlung in Köln die aktuellen Problemfelder so zusammen: eine geopolitisch veränderte multipolare Welt, Diversifizierung und der Weg in die klimaneutrale Zukunft als „Generationenaufgabe“.

Scholz lobte die Kommunen zunächst für die „Flexibilität und Kreativität ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, ohne die „ein reibungsloses Hand-in-Hand-Arbeiten von Bund, Länder, Städten und Gemeinden“ nicht möglich gewesen sei.

Und noch etwas hätten man gemeinsam hinbekommen, so der Bundeskanzler: „Über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, Frauen, Männer und Kinder sind seit dem 24. Februar 22 vor Russlands Bomben und Raketen, vor Tod, Leid und Zerstörung hierher zu uns geflohen. Sie aufzunehmen, war und bleibt ein Gebot der Menschlichkeit.“

Was der Bundeskanzler hier explizit nicht erwähnte, war die Tatsache, dass der überwiegende Teil der Zuwanderer mittlerweile nicht als Flüchtling aus der Ukraine kommt, sondern laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder mehrheitlich aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Ländern zuwandert.

Olaf Scholz warnte die Vertreter des Städtetages in seiner Rede: „Doch wir dürfen unseren Umgang mit Fluchtmigration eben nicht auf finanzielle Fragen reduzieren, denn wer das tut, der spielt denen in die Hände, die mit dem Feuer des Ressentiments zündeln.“

Scholz betonte, die Migration „steuern und (…) ordnen“ zu wollen. Ihm ging es zudem um eine „Beschleunigung von Asylverfahren“. Die Mammutaufgabe der Integration stand beim Bundeskanzler nicht an erster Stelle. Er verwies aber auf „die bessere Kontrolle und Registrierung“. Von einer Reduzierung der Massenzuwanderung war nicht die Rede, die politischen Migrationsmaßnahmen der Bundesregierung zielen weiterhin auf eine Öffnung der Migrationsrouten.

Zum Auftakt zwei Millionen

So wird die sogenannte „Seenotrettung“ mittlerweile staatlich mit zwei Millionen Euro pro Jahr intensiviert und im Zuge der Zuwanderung aus Afghanistan unter dem Stichwort „Ortskräfte“ baut die Ampelregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit deutschen Nichtregierungsorganisationen vor Ort, welche diese Ortskräfte auswählen und bürokratisch verwalten helfen.

Der Bundeskanzler sagte auf dem Städtetag, er wolle die irreguläre Migration beenden. Das allerdings bedeutet noch lange nicht, dass keine Migranten mehr kommen. Es werden wie auf dem Mittelmeer und in Afghanistan lediglich legale Wege ausgebaut für die gleiche Zuwanderungsklientel, die sich vorher illegal auf den Weg gemacht hat. Nebeneffekt: So entfallen dann auch viele der aufwendigen Verfahren zu Feststellung eines Bleibeanspruchs. Von all dem allerdings vom Bundeskanzler auf dem Städtetag kein Wort.

Stattdessen nannte Olaf Scholz als ein zentrales Element für eine bessere Steuerung von Migration „Neue Migrationspartnerschaften mit Ländern weltweit“, daran arbeite man mit Hochdruck.

Bis zum Beginn der 2030er-Jahre sollen Millionen weitere Fachkräfte eingewandert sein. Wir bräuchten, so Olaf Scholz, „sechs Millionen Frauen und Männer in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in unseren Schulen und Kitas und natürlich auch in unseren Verwaltungen, wo all die Windräder, Energieleitung, Bau- und Modernisierungsvorhaben ja geplant und genehmigt werden sollen und selbstverständlich bei den Handwerkerinnen und Handwerkern in unserem Land und in den Fabriken.“

Drei Milliarden werden in die Wärmepumpen gepumpt

Dann widmete sich Olaf Scholz dem Ausbau und der Förderung der erneuerbaren Energien. Für die Bewältigung der Zuwanderung gab es auf dem Migrationsgipfel eine Milliarde extra, auf dem Städtetag verkündete der Bundeskanzler drei Milliarden bis 2026, aber für effiziente Wärmenetze.

Frisches Geld bot Olaf Scholz den Städten und Kommunen nicht an. Dafür stellte er in Aussicht, „eine Lösung“ für kommunale Altschulden zu finden. Das Erlassen von Schulden gibt allerdings noch keine Unterstützung für neue und nicht planbare Herausforderungen der Zuwanderung.

Entsprechend groß war der Ärger der in Köln versammelten achthundert Delegierten des Spitzenverbandes. Die „Süddeutsche Zeitung“ fasste es anschließend in ihrer Schlagzeile so zusammen: „Vom Kanzler gibt’s Blumenkränze statt Geld“ und die „Tagesschau“ stellt fest: „Forderungen der Kommunen nach nachhaltiger finanzieller Unterstützung beim Thema Flüchtlinge ist er nicht weiter entgegengekommen.“

Und noch etwas kam beim deutschen Städtetag in Köln nicht zur Sprache. Nämlich dass sich mittlerweile 321 Städte und Kommunen bei der Nichtregierungsorganisation „Seebrücke“ zu „sicheren Häfen“ erklärt haben, was für die Unterzeichner mit einer Reihe von Verpflichtungen verbunden ist. Zu den acht Forderungen gehört auch eine „Aufnahme zusätzlich zur Quote“.

Die Organisation „Seebrücke“ ist mit 321 Städten und Kommunen demnach ein überaus relevanter, aber nicht sichtbarer Partner auf dem Städtetag. Die Seebrücke ist auch Partner der Antifa.