Landtag Sachsen-Anhalt: Der Wunschtraum einer sicheren Koalition für Haseloff
Reiner Haseloff sucht in Sachsen-Anhalt weiter nach seiner Koalition mit sicherer Mehrheit. Zwei Wochen nach seinem Wahlsieg ist noch nicht klar, mit wem er künftig regieren möchte. Derzeit führt seine bisherige Kenia-Koalition (Schwarz-Grüne) geschäftsführend das Amt. Doch mit den Grünen will er nicht weiter agieren, ihrerseits haben die Grünen auch abgesagt.
Damit könnte eine „Deutschland-Koalition“ (Schwarz-Rot-Gelb) wahrscheinlich werden. Eine derartige Koalition hat es auf Landesebene zuletzt in Bremen von 1959 bis 1963 gegeben. Auch eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten setzt, wäre theoretisch denkbar.
Das Grundproblem bleibt ungelöst: Wie soll es mit der AfD weitergehen? Sollen die Blauen in die Regierungsverantwortung genommen werden? Armin Laschet hat für die CDU ebenso wie viele andere sehr deutlich klargestellt, dass eine Zusammenarbeit nicht infrage kommt.
Rechenspiele und Befindlichkeiten
Die Sitzverteilung der sechs Parteien, die im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sind, sieht so aus:
- CDU – 40 Sitze
- AfD – 23 Sitze
- Linke – 12 Sitze
- SPD – 9 Sitze
- FDP – 7 Sitze
- Grüne – 6 Sitze
Eine absolute Mehrheit wird ab 49 Sitzen erreicht. Insgesamt sind 97 Sitze vorhanden.
Theoretisch wäre eine Zweier-Koalition von CDU und SPD möglich – mit einer Stimme Mehrheit -, praktisch hört man aus Haseloffs Umfeld: „Das wäre keine echte, stabile Mehrheit“. Der Grund ist, dass drei bis vier CDU-Abgeordnete für Haseloff Wackelkandidaten sind und als unsicher gelten, schreibt die „Welt“. Zum anderen hätte so eine Koalition in vielen parlamentarischen Ausschüssen keine Mehrheit.
Koalitionen mit der AfD und den Linken wurden ebenso ausgeschlossen wie die Beteiligung der Grünen.
Der Landeschef der Grünen stellte klar, dass die Grünen nur für eine Koalition bereitstünden, die rechnerisch auch auf die Stimmen seiner Fraktion angewiesen ist. Ein fünftes Rad am Wagen wollen die Grünen nicht sein – zudem wollen sie sich (wenn überhaupt) nur mit CDU und FDP an einer Regierung beteiligen. Nehmen die Grünen dann auf der Oppositionsbank zwischen den Linken und der AfD Platz?
Die FDP ist mit seiner Spitzenkandidatin Lydia Hüskens hingegen bereit für eine „Deutschland-Koalition“. CDU und FDP erreichen gemeinsam 47 Sitze und hätten keine Mehrheit im Landtag.
Am 21. Juni sprach die CDU mit der SPD. „Wir sondieren, ob wir eine Regierung bilden können“, sagte SPD-Chef Andreas Schmidt vor dem Treffen im Gebäude der Investitionsbank am Magdeburger Domplatz. Am heutigen Dienstag spricht die CDU mit der FDP, am 23. Juni mit den Grünen. (ks)
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