Mit Big Tech gegen den Big-Tech-Sozialismus? Peter Thiel kehrt in die Politik zurück

Das Kapitel Facebook wird für Starinvestor Peter Thiel in wenigen Wochen enden. Er hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, nicht mehr für eine weitere Amtsperiode im Verwaltungsrat des Big-Tech-Riesen, der jetzt „Meta“ heißt, zur Verfügung zu stehen.

Seit 2005 hatte Thiel, der zu den ersten Investoren von Facebook gehörte, dort ununterbrochen einen Sitz inne und mit Gründer Mark Zuckerberg verbindet ihn eine enge Freundschaft. Sein Ausscheiden aus dem Gremium lässt nun nicht nur Befürchtungen aufkeimen, es würde ein wesentliches konservativ-libertäres Gegengewicht zum linksliberalen Zeitgeist im Silicon Valley abhandenkommen. Dass Thiel offenbar wieder verstärkt in der Politik Präsenz zeigen und republikanische Kandidaten bei den Zwischenwahlen unterstützen möchte, wirft auch Fragen über die Gründe auf, warum das gerade jetzt geschieht.

Peter Thiel setzte rechtzeitig auf die richtigen Pferde

Thiel hatte nicht nur mit Zuckerberg von Beginn an zusammengearbeitet. Den heute weltweit verbreiteten Bezahldienst PayPal baute er zusammen mit Elon Musk auf – ebenfalls einem Risikoinvestor, dessen politisches Herz nicht für staatslastige europäische Ideologiegebäude des 19. und 20. Jahrhunderts schlägt.

Nach dem erfolgreichen Verkauf PayPals an Ebay gründete Thiel Hedgefonds-Gesellschaften und das Tech-Unternehmen Palantir, das sich mit der Analyse großer Datenströme befasst. Dieses ist seit 2020 an der Börse, schon zuvor haben sich auch staatliche Behörden für die Dienstleistungen des Softwareriesen interessiert. Unter ihnen auch die Einwanderungsbehörden der USA in der Regierungszeit Donald Trumps oder jene Großbritanniens.

Immerhin helfen Data-Mining- und Auswertungskapazitäten von Palantir unter anderem, frühzeitig Datentrends zu erkennen, aus denen sich auf Wanderungsströme oder andere relevante Entwicklungen schließen lässt. Dass Thiel auch in Cannabis-Geschäfte, Elon Musks Mars-Mission und die Forschung zum Alterungsprozess von Menschen und zur Kryonik investiert, hat eher mit persönlichen Steckenpferden als politischen Ambitionen des 2,6 Milliarden US-Dollar schweren Multiunternehmers zu tun.

Insider aus dem Silicon Valley

Dass mit Peter Thiel ein Big-Tech-Insider sein Engagement für die Politik der Republikaner und eine mögliche weitere Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump 2024 verstärkt, dürfte jedoch Ausdruck der Erkenntnis sein, dass Kompetenz und Entschlossenheit gerade in diesem Bereich für die wesentlichen politischen Weichenstellungen der Zukunft entscheidend sein werden.

Der Großteil der linksliberalen Silicon-Valley-Blase hatte bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2020 deutlich gemacht, dass man einem weiteren Überraschungscoup Trumps nach dem Muster von 2016 nicht tatenlos zusehen wolle.

Von Maßnahmen, mit denen Trump-Unterstützer beschränkt wurden, bis hin zur Zensur Trumps in mehreren viel genutzten sozialen Medien – alles unter dem Banner der Bekämpfung angeblicher „Desinformation“ – zog man alle Register, um die Reichweite und Dynamik der Botschaft des Amtsinhabers zu beschränken. Gleichzeitig beteiligten sich einige Segmente von Big Tech an der gezielten Mobilisierung mutmaßlicher Biden-Wählerschichten, einzelne Personen aus dem Management wurden sogar in Bidens Wahlkampf- und Übergangsteam berufen.

FBI kaufte Pegasus-Software

Um den Krieg des Big-Tech-Mainstreams gegen Donald Trump und vor allem die ihm loyalen Teile der Republikanischen Partei zu analysieren und ihm adäquat entgegenwirken zu können, ist Insiderwissen von Praktikern wie Peter Thiel unabdingbar.

Sein Engagement scheint jedoch nicht nur parteitaktischen Erwägungen geschuldet zu sein. Es geht angesichts der zunehmenden Einflussmöglichkeiten und weitreichenden Instrumente von Big Tech auch darum, die Freiheiten, die den US-Bürgern durch die Verfassung garantiert sind, auch gegen Beschränkungen zu verteidigen, die staatliche Einrichtungen durch die Nutzung der neuen Technologien umsetzen könnten.

Gerade auch einige Entwicklungen der jüngeren Zeit lassen hier aufhorchen. So wurde jüngst enthüllt, dass auch das FBI im Besitz der israelischen Pegasus-Software gewesen sei, mit der in einigen Ländern auch politisch motivierte Überwachungen durchgeführt worden sein sollen. Das FBI hat die Software zwar offenbar nicht genutzt, hätte jedoch die Möglichkeit dazu gehabt.

Thiel warnte selbst vor „kommunistischer totalitärer Technologie“

Auch die Finanzbehörde IRS hatte offenbar schon die Dienste der Gesichtserkennungssoftware ID.me eingekauft und wollte Onlinenutzer dazu bewegen, diese vor der Nutzung der Datendienste auf der Website downzuloaden. Erst nach Protesten zog man dieses Feature zurück.

Das „Wall Street Journal“ berichtete jüngst über ein bis dato noch nicht vorgestelltes Massenüberwachungsprogramm der CIA, das einem jüngst freigegebenen Schreiben zweier Senatoren an den Geheimdienst vom April 2021 zufolge eine Reihe von zum Teil sensiblen Daten US-amerikanischer Bürger abgegriffen und gesammelt haben soll – unter anderem Finanzdaten von Western Union und ähnlichen privaten Diensten. Der Geheimdienstgerichtshof FISA soll den Einsatz sogar genehmigt haben.

Peter Thiel selbst hatte vor nicht allzu langer Zeit vor der „künstlichen Überwachungsintelligenz“ und einer „kommunistischen totalitären Technologie“, die Regierungen einsetzen könnten, um Menschen zu kontrollieren, gewarnt – insbesondere der KI-gestützten Gesichtserkennungstechnologie. Die Palantir-Software selbst wisse um Finanzdokumente, Flugbuchungen, Handyrechnungen und Kommentare in sozialen Medien und entdecke Zusammenhänge, die einem bloßen menschlichen Beobachter entgehen würden.

Big Tech als Staat im Staate?

Informationen zu streuen, die erwünscht sind, und solche zu unterdrücken, die es nicht sind, werden zwei der Schlüsselfaktoren sein, auf die sich Regierungen künftig bei der Kontrolle der Bevölkerung stützen können – wenn diese es zulässt. Auch deshalb dürfte Peter Thiel eine Schlüsselrolle als Insider in der künftigen politischen Kommunikation zukommen.

Früher hatten Supreme-Court-Richter unter anderem vor einer Aushöhlung der Privatsphäre bei Telefongesprächen durch staatliche Überwachungsmethoden gewarnt. Die Digitalisierung hat diese Möglichkeiten nun potenziert.

Richter Clarence Thomas warnte 2018 davor, dass die Aufzeichnungen des Handy-Standorts nicht das Eigentum des Handynutzers wären, sondern der dafür zuständigen Trackingdienste. Sein Kollege, der Oberste Richter John Roberts, wies darauf hin, dass ein Mobiltelefon – fast im Stile eines „Merkmals der menschlichen Anatomie“ – die Bewegungen seines Besitzers nahtlos in alle Lebensbereiche verfolge und, vorbehaltlich der Aufbewahrungsrichtlinien der Mobilfunkanbieter, für die Dauer von derzeit bis zu fünf Jahren aufbewahre.

Wenn diese Big-Tech-Riesen ihre Macht politisch missbrauchen oder – wie Peter Thiel es bereits Google vorgeworfen hatte – zur Erlangung eines eigenen Vorteils feindlichen Akteuren wie der KP Chinas Zugriff auf amerikanische Nutzerdaten ermögliche, könnte dies in letzter Konsequenz eine fundamentale Gefahr für die Freiheit insgesamt werden.