Österreichs Kanzler politisch zunehmend unter Druck – Korruptionsermittlungen gegen Finanzminister Blümel

Im EU-weiten Vergleich gelang es Österreich bislang, die Zahl der Corona-Infizierten ebenso wie das Ausmaß der Lockdown-Schäden relativ gering zu halten. Das kam in Umfragen der regierenden bürgerlichen ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz zugute.

In den vergangenen Wochen bröckelte jedoch der Rückhalt. Neben einer immer stärker zutage tretenden Lockdown-Müdigkeit sind es auch innenpolitische Unwägbarkeiten, die der Kanzler-Partei schaden, zuletzt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen engen Kurz-Vertrauten und Finanzminister Gernot Blümel.

Kurz politisch zunehmend unter Druck

Die jüngsten Umfragen mehrerer Institute zeigen einen eindeutigen Trend: Die ÖVP, die sich in den Wochen nach dem ersten Auftreten der Corona-Krise noch in die Nähe einer absoluten Mehrheit bewegt hatte, ist wieder deutlich unter die 40-Prozent-Marke gefallen.

Gleichzeitig befindet sich der grüne Koalitionspartner weiter im Tief und droht in den einstelligen Bereich zurückzufallen – noch hinter die linksliberalen NEOS.

Von der Schwäche der Regierungspartei profitieren die nach der Nationalratswahl 2019 massiv unter die Räder gekommenen Oppositionsparteien: die SPÖ, die mittlerweile wieder bei 23 bis 24 Prozent liegt, und die FPÖ, die mit 16 bis 18 Prozent zumindest wieder an die Ergebnisse bei den EU- und der Nationalratswahlen anknüpfen kann.

Blümel spricht von freiwilliger Nachschau

Nachdem die ÖVP vor einigen Wochen ihre Arbeitsministerin Christine Aschbacher nach Plagiatsvorwürfen ersetzen musste, wurde nun bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den langjährigen Kurz-Weggefährten und Finanzminister Gernot Blümel in der sogenannten Novomatic-Affäre als Beschuldigten ermittelt.

Wie das Magazin „profil“ schreibt, habe es in Blümel zugehörigen Räumlichkeiten sogar jüngst eine Hausdurchsuchung gegeben. Blümel selbst erklärt, er habe die Beamten freiwillig eine „Nachschau“ durchführen lassen.

Die Causa „Novomatic“ beschäftigt schon seit der Zeit der „Ibiza“-Affäre die WKStA. Im Kern geht es dabei um Vorwürfe angeblichen Postenschachers im Umfeld von Personalentscheidungen im Finanzvorstand der Casinos Austria AG.

Das in Österreich weit in die Zeit der Donaumonarchie zurückreichende staatliche Glücksspielmonopol war 2010 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für europarechtswidrig erklärt worden. Bis es jedoch eine adäquate Neuregelung gibt, behält der Staat eine Mitsprache bei der Besetzung von Positionen in den öffentlich-rechtlichen Betreibergesellschaften.

„Casino-Affäre“ als Dauerbrenner

Die Inhalte des illegal angefertigten „Ibiza“-Videos hatten die WKStA dazu veranlasst, die Umstände der Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand und der früheren ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner zur Vorstandsvorsitzenden zu untersuchen.

Die türkis-blaue Regierung als Verantwortliche für die staatliche Beteiligungsholding, die tschechische Sazka-Gruppe und der private Glücksspielkonzern Novomatic standen in einem Konkurrenzverhältnis um die künftige Aufteilung der Casinos Austria.

Die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft will unter dem Eindruck des Ibiza-Videos nun klären, ob es zwischen türkis-blauen Regierungspolitikern und Novomatic einen „Deal“ gegeben habe, der geltenden Anti-Korruptions-Gesetzen zuwiderläuft. Zumindest war dies in einer anonymen Anzeige an die WKStA behauptet worden.

„Zufallsfund“ einer SMS

Die Ermittlungen richteten sich zunehmend gegen ÖVP-Politiker, wobei auch mehrfach Aktenteile an linksgerichtete Medien durchsickerten.

Während die Staatsanwaltschaft über „politische Störmanöver“ klagte, schoss die ÖVP scharf zurück: Kanzler Kurz persönlich machte der WKStA gegenüber Journalisten schwere Vorwürfe wegen langer Dauer von Verfahren, aus der ÖVP wurden zudem Berichte über „rote Netzwerke“ an Medien übermittelt.

Wie der „Standard“ schreibt, sei eine SMS des früheren Novomatic-CEOs Harald Neumann Anlass für die Durchsuchungsaktion in Blümels Räumlichkeiten. Im Zuge eines „Zufallsfunds“ soll die Nachricht vom Sommer 2017 – Kurz war damals noch nicht Kanzler – an Blümel erst im Dezember 2020 aufgetaucht sein. Dieser trat selbst erst im Dezember 2017 in die Regierung Kurz ein.

ÖVP wittert politische Intrige

Dennoch erschien es der WKStA offenbar als verdächtig, dass Neumann bei Blümel um einen Termin beim damaligen Außenminister ersucht habe – wegen „erstens Spende, zweitens eines Problems (sic), das wir in Italien haben!“.

Blümel wies jüngst Darstellungen zurück, die ÖVP habe Spenden vom Glücksspielkonzern angenommen und allenfalls dafür sogar eine Gegenleistung erbracht oder in Aussicht gestellt. Die „falschen Vorwürfe“, so Blümel, würden sich „rasch aufklären“ lassen. Vorwürfe der Korruption würden zudem mit Klagen quittiert, kündigte der Kurz-Vertraute an.

Auch im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Blümel wittert die ÖVP ein mögliches politisches Manöver parteipolitisch gebundener Behördenmitarbeiter. Immerhin wurde auch hier Material an die Medien weitergegeben, und der Name von Sebastian Kurz tauchte mehrfach in der Durchsuchungsanordnung auf – obwohl gegen diesen gar keine Verdachtsmomente bestehen.

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von SPÖ-Netzwerken gesteuert?

ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker wies zudem darauf hin, dass Wendungen wie „Kurz‘ Machtübernahme in der ÖVP“ in dem Behördenschriftstück auftauchten – Formulierungen dieser Art kämen üblicherweise nur aus den Reihen von SPÖ und FPÖ.

Nun fordert die Partei die Errichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, von der sie sich verspricht, dass sie einer politischen Instrumentalisierung der Justiz weniger zugeneigt wäre.

Der derzeitige Gegenwind wird der ÖVP mit hoher Wahrscheinlichkeit dennoch erhalten bleiben.

Auch wenn das Interesse der Öffentlichkeit an Themen wie dem Verhältnis zwischen der Partei und einem Nischenunternehmen wie Novomatic üblicherweise gering ist, könnte jenes Thema, das der Bevölkerung tatsächlich unter den Nägeln brennt, nämlich die Frage, wann ein Ende der Corona-Lockdowns zu erwarten sei, auch diesbezüglich eine Verstärkungswirkung entfalten.