Strategien zur Enteignung: „Investitionen und Besitz sollen zur Qual werden“

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel drohen tausenden Berlinern Nachzahlungen – Nachzahlungen die anfallen, weil zuvor die Mieten abgesenkt wurden. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, so das Bundesverfassungsgericht. Im gewissen Sinne nutzt die linke Bewegung im Wahlkampf die daraus resultierende Unruhe aus. In Berlin finden bis zur Bundestagswahl Unterschriftensammlungen für ein Volksbegehren zur Enteignung aller Immobiliengesellschaften statt.

Vermieter, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, sollten enteignet werden. In Berlin gibt es im wesentlichen sechs städtische Wohnungsbaugesellschaften, die Degewo, Gesobau, Gewobag, Stadt und Land, WBM und Howoge.

Doch es geht nicht nur um Berlin. Die durchschnittliche Miete in Berlin ist im Vergleich zu anderen Städten wie München oder Frankfurt/Main nicht sonderlich hoch. Es sind vor allem Nachholeffekte, die die Menschen in die Stadt ziehen; die deutsche Hauptstadt ist attraktiv geworden.

„Investitionen und Besitz sollen zur Qual werden“

In Berlin leben etwa 80 Prozent der Menschen zur Miete. Ein Wahlkampf um bezahlbares Wohnen erwischt die Menschen ganz persönlich im Portemonnaie. Diejenigen, die ihn führen, haben im Hintergrund noch ganz andere Ziele: „Das rote Berlin, eine sozialistische Stadt“.

Möglicherweise ignorieren andere Städte Deutschlands den sich zuspitzenden Kampf als Berliner Marotte. Doch es steckt eine ausgeklügelte Strategie dahinter; eine Strategie in drei Stufen mit dem Ziel, den privaten Wohnungsmarkt bundesweit abzuschaffen:

Als erster Schritt soll der private Immobilienmarkt so reguliert und besteuert werden, dass Investitionen und Besitz zur Qual werden. Investoren sollen massiv besteuert werden. Sobald die Gewinne sinken, würden Immobilienwerte kollabieren. Der private Wohnungsmarkt soll verdrängt werden.

Im zweiten Schritt werden die entwerteten Immobilien massenhaft von Genossenschaften und städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgekauft.

Als dritter Schritt soll privates Eigentum konsequent in öffentliches Eigentum überführt werden. Hinzu käme eine effektive Besteuerung und die Demokratisierung bestehender und neuer öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften.

Das eigentliche Ziel ist die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes und des Privateigentums. Konkret gesagt: die Einführung des Sozialismus und die Überwindung des Kapitalismus.

Berliner Senat von Autonomen vor sich her getrieben

Der Plan trägt den Titel „Das rote Berlin – Strategien für eine sozialistische Stadt“. Das Papier wurde im Juni 2018 von der Interventionistischen Linke Berlin (IL) veröffentlicht. Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss lokaler linker Gruppen, die vom Verfassungsschutz als „postautonome Gruppen“ bezeichnet und beobachtet werden.

Würde der Berliner rot-rot-grüne Senat nicht durch das Papier vor sich her getrieben, die Immobilienbranche nicht bundesweit davon bedroht und die Politik nicht peu à peu in diese Richtung gedrückt, wäre es wohl längst vergessen.

In Kreisen von Wirtschaft und Politik wird der Strategieplan nach Angaben des „Cicero“ mittlerweile als Warnung herumgereicht und ernst genommen.

Die Strategie der Postautonomen beginnt damit, zunächst eine Bewusstseinswende anzustreben, um die Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes für möglichst viele Menschen denkbar zu machen. Viele Teilkämpfe wie am Kottbusser Tor oder die besetzten Häuser sollen fortgeführt werden.

Der fünfte Strategiepunkt, der im Paper explizit aufgeführt wird, ist, die Regierung vor sich her zu treiben. Erreicht werden soll das, indem beispielsweise Wahlversprechen eingeklagt und dabei stetig weitertreibende Forderungen aufgestellt werden.

Und der rot-rot-grüne Senat reagiert. Gunnar Schupelius, Journalist bei der „BZ-Berlin“, charakterisierte es so: „Rattenfänger heizen die Stimmung an. Die Grünen springen auf den Zug auf, die SPD hat keine Kraft zum Widerstand. Und alle gemeinsam richten sie großen Schaden an.“

Nicht nur die Linke, auch die SPD stellt Forderungen nach Verstaatlichung auf. Die Grünen wollen Mieter entlasten und nähren ihren Ruf, eine Verbotspartei zu sein. Im gegenteiligen Fall, also bei Widerstand gegen die geplante Enteignung und den Mietendeckel, werden auch mal Anschläge auf Parteibüros bei CDU-Mietrechtsexperten oder der FDP ausgeübt.

„Wir befürworten den Zusammenbruch der Immobilienpreise“

Was ist geplant? Es könne gar nicht genug Vorschriften, Regelungen, Steuern und Investitionshindernisse geben, um die Grundlage des Geschäftes mit dem Wohnen zu beseitigen, so der Vorschlag der Postautonomen. Ein Zitat aus dem Papier: „Unsere Strategie will Kämpfe nicht befrieden, sondern zuspitzen“. Und:

Wir befürworten den Zusammenbruch der Immobilienpreise … Eigentum ist keine Lösung. Eigentum ist Diebstahl.“

Angestrebt wird unter anderem ein ewiges Privatisierungsverbot in jedem Verkaufsvertrag und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Gefordert wird ebenfalls ein absolutes Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Öffentliche Gelder sollen zudem nur für ausschließlich öffentliches Eigentum ausgegeben werden, ausgenommen Kollektiveigentum.

Die Autoren widmen sich auch der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Bei dieser sei deutlich mehr zu holen als bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH. Das BImA soll seine Aufgaben umkehren und in eine „Vergesellschaftungsagentur“ umgedreht werden.

Die Grünen wollen laut ihrem Wahlprogramm die Bundesanstalt übrigens in einen Bodenfonds umwandeln, damit der Bund seine eigenen Immobilien nicht länger meistbietend verkauft, sondern die Schaffung von Wohnraum fördert.

„Sorgen wir dafür, dass das Gespenst der Enteignung nicht nur durch Berlin spukt!“

Die „Rote Stadt“ soll nicht nur in Berlin, sondern auf Bundesebene durchgesetzt werden. Letztlich soll enteignet werden und der Wohnraum als Ware abgeschafft werden.

Einen Eindruck, wie die Autoren das erreichen wollen, gibt dieses Zitat aus dem Papier:

Die sozialistische Stadt wird nicht konfliktfrei und als reine Reform durchgeführt werden können. Der Begriff ‚Enteignung‘ ist eine Kampfansage in den kommenden Auseinandersetzungen um eine Stadt für alle. Unsere Botschaft muss lauten: ‚Ja, wir wollen euch alle enteignen! – Wir sind dazu entschlossen und bereit!‘“

Steuerreformen, verstärkter Mieterschutz und andere zentrale Regelungen sind angedacht. Börsennotierte Immobilienunternehmen sollen verboten werden. Wer mit Immobilien Gewinne mache, soll möglichst viele Steuern abführen müssen.

Wie wäre es mit einer Luxuswohnsteuer (entsprechend der Ausstattung der Wohnung und der Wohnfläche pro Person)? Oder der Staffelung der Grunderwerbssteuer? Eine Staffelung in der Form, dass Genossenschaften und kollektives Wohneigentum eine sehr niedrige Grunderwerbssteuer erhalten, private Unternehmen jedoch hohe Steuern? Wie wäre es damit, die Grundsteuer „zu einer echten Luxussteuer“ umzubauen?

All dies steht aufgelistet im Programm. Ebenso wie die Abschaffung der energetischen Modernisierungsumlage, die künftig nur die Vermieter zahlen sollen. Zudem soll auch das Verfügungsrecht über nicht selbstgenutztes Wohneigentum eingeschränkt werden. Bundesweit.

„Wie lassen sich RWE und Co. enteignen?“

Ein paar Namen von Initiativen, die Enteignungen anstreben: In Berlin ist es die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, in Frankfurt/Main „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG“. In Marburg der Kampf gegen Mieterhöhungen bei der Wohnungsbaugesellschaft GWH, in Hannover das „Bumke selber machen“. Bekannt ist auch das „Mietshäuser Syndikat“.

Nach eigener Aussage existiert die Interventionistische Linke in mehr als 30 deutschen und österreichischen Städten, darunter in Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Freiburg/Breisgau, Göttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Köln, Leipzig, Mannheim, Marburg, Tübingen.

Die Überlegungen anderswo lauten ähnlich wie in Berlin: „Wie verdrängen wir Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. auch aus Hamburg, Köln, Leipzig und Frankfurt? Wie lassen sich RWE und Co. enteignen? Was würde es heißen, die Gesundheitsversorgung zu vergesellschaften – und welche konkreten Kämpfe müssen wir führen und gewinnen, damit dies geschieht?“

Vorlage für alle sind die Strategien für eine sozialistische Stadt, Berlin.