Ukraine-Krieg oder Impfzwang – Zunahme der Kriegsdienstverweigerungen weiter unklar

Der folgende Sachverhalt könnte auch ein Lehrstück sein in Sachen Qualitätsmedien und wie eine Nachricht Verbreitung findet. Es begann mit einer Meldung des „Redaktionsnetzwerks Deutschlands“ (RND), welche exakt um Mitternacht vom 5. auf den 6. Januar 2023 mit folgender Schlagzeile online ging: 

„Personal bei den Streitkräften – Bundeswehr? Nein danke! Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich fast verfünffacht“

Das ZDF ging damit exakt 55 Minuten später online, mit Bezug auf den RND-Artikel und unter dem Titel „Immer mehr Kriegsdienstverweigerer“. Beim ZDF heißt es dazu weiter:

„2022 hat sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland fast verfünffacht. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor. Das habe vor allem mit dem Ukraine-Krieg zu tun.“

Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hatte ähnlich formuliert: „Die Zahl der Kriegsdienst­verweigerer in der Bundeswehr hat sich im vorigen Jahr unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht.“

Die genannten Aussagen wurden von einer Reihe weiterer Online-Portale der Leitmedien zeitnah und in fast identischem Wortlaut übernommen. Die so übernommenen Inhalte sind allerdings vorsichtig ausgedrückt, teilweise ungenau bis unrichtig und spekulativ, beziehungsweise wurden auf Nachfrage von Epoch Times vom Gesprächspartner des RND so nie formuliert. 

Dies zu recherchieren, braucht nur wenige Minuten Zeit und den Willen, ein paar Telefonate mit Pressestellen der Behörden und Ministerien zu führen. 

Die mindestens missverständliche Meldung wurde mit der Aussage eines Sprechers des Bundes­amtes für Familie und zivil­gesellschaftliche Aufgaben im Geschäftsbereich des Familienministeriums verknüpft.

Der Sprecher hatte gegenüber dem RND allerdings lediglich mitgeteilt, dass im Bundesamt für Familie und zivil­gesellschaftliche Aufgaben 2021 exakt 201 Anträge auf Kriegsdienst­verweigerung eingegangen seien, im Jahr 2022 wären es insgesamt 951 Anträge gewesen. 

Die Gründe für den Anstieg der KDV-Anträge will der Sprecher nicht genannt haben. Er konnte sie auch nicht nennen, weil er sie schlicht nicht kennt, wie ein Telefonat von Epoch Times mit dem Bundesamt ergab. 

Wo keine Daten erhoben werden, blühen die Spekulationen

Es könnte zwar theoretisch am Ukraine-Krieg liegen. Aber ebenso könnte es auch an den mRNA-Zwangsinjektionen bei der Bundeswehr liegen oder an dem sprichwörtlichen Sack Reis in China: Daten hierzu wurden nicht erhoben, beziehungsweise aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen und können sie gar nicht erst erhoben werden. 

Aber eine Auswertung der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gestaltet sich nicht nur aus datenschutzrechtlichen Belangen als schwierig. Es scheitert auch daran, dass man aus den Antragsinhalten nicht einmal ablesen könnte, ob die Angaben wahrheitsgemäß abgegeben wurden beziehungsweise wie viele Soldaten hier zwar angegeben haben, keine Waffe mehr in die Hand nehmen zu können, aber in Wahrheit womöglich nur einen Ausweg gesucht haben, der mRNA-Zwangsinjektion entgehen zu können.

Aber noch etwas ist bemerkenswert, was Epoch Times im Gespräch mit einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums erfährt: Eine überwiegende Anzahl der KDV-Antragsteller (Kriegsdienstverweigerer), welche für den sprunghaften Anstieg gesorgt haben, sind gar keine aktiven Soldaten. 

Ein weiterer Beleg dafür, dass das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bereits mit folgender Feststellung aus besagtem Artikel falsch liegt, der in der Folge und offenbar ungeprüft von weiteren Qualitätsmedien zitiert wurde:

„Kriegsdienst­verweigerer sind seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ausschließlich Menschen, die schon bei der Bundeswehr Dienst tun.“

Das allerdings sind sie nach Angaben einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums eben genau nicht überwiegend. Sie sind es sogar nur zu einem sehr geringen Anteil an der Gesamtzahl der Antragstellenden. Die überwiegende Anzahl der Antragsteller sind Ungediente und Reservisten. 

Die meisten KDV-Anträge kommen nicht von aktiven Soldaten

In der Bundespressekonferenz vom 6. Januar 2023 bezog dazu Kapitän zur See, David Helmbodt als Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) Stellung: 

„Den Antrag können auch Ungediente und Reservisten stellen. Sie machen mehr als 850 Anträge aus und damit den größten Anteil. Wir hatten 223 Anträge von Soldatinnen und Soldaten, 266 von Reservistinnen und Reservisten und 593 von Ungedienten.“ 

Weiter stellt sich die Frage, warum solche KDV-Anträge überhaupt bei einem Bundesamt des Familienministeriums gestellt werden müssen und nicht beim BMVg. Der Vorgang erklärt sich damit, dass diese Anträge zunächst beim „Karrierecenter der Bundeswehr“ gestellt und dann an das Bundesamt weitergeleitet werden. 

Auch David Helmbolt bringt in der Bundespressekonferenz noch einmal zum Ausdruck, dass die Berichterstattung dazu teilweise nicht richtig war: 

„Es ist eben mitnichten so, dass die Verweigerer, die wir insbesondere zu Jahresbeginn noch hatten, dass die sich im Schwerpunkt auf aktive Soldaten beziehen, sondern im Gegenteil, diese Anträge auf Kriegsdienstverweigerung können auch Ungediente und Reservisten stellen. (…) In der Zwischenzeit hat sich die Situation auch verändert. Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs war ein Anstieg der Anträge zu verzeichnen, der erreichte kurzfristig im Monat März mit dreihundert Anträgen einen Höhepunkt, seither ist die Entwicklung aber wieder rückläufig mit gelegentlichen Schwankungen.“

Hier wird nun mutmaßlich vom Verteidigungsministerium selbst die These aufgestellt, es könne etwas mit dem Ukraine-Krieg zu tun haben, wenn es einen Anstieg der KDV-Anträge nach Beginn des Ukraine-Krieges gibt. 

Möglich wäre hier aber auch die Einführung der Zwangsimpfung (Duldungspflicht) der mRNA-Injektion im Impfpaket der Bundeswehr, mitgeteilt von der Bundeswehr beispielsweise am 24. November 2021. 

Wie sahen hier im Anschluss die Zahlen aus und wann begannen eigentlich die vorgeschriebenen mRNA-Injektionen bei der Bundeswehr? 

Wenn diese Injektionen ein paar Monate nach Beginn der Duldungspflicht Zug um Zug vorgenommen wurden, dann wären zumindest theoretisch auch diese Injektionen ein möglicher Kandidat für die Häufung von KDV-Anträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt. 

Die Anzahl der abgelehnten KDV-Anträge ist besonders hoch

Aber noch etwas ist interessant: Im Gespräch mit einem Sprecher des Bundesamtes kam auch eine besonders hohe Ablehnungsquote für die genannten knapp 1.000 Anträge zur Sprache. Gerade einmal etwas mehr als 200 Anträge wurden hier bewilligt. 

Das wiederum ist erstaunlich, denn im Gespräch mit einzelnen Soldaten war die Rede davon, dass diese KDV-Anträge allenfalls problematisch wären, wenn es um die Ausbildung der Soldaten und um ausstehende Pflichtjahre ginge. 

Hier wären mehrere Datenerhebungen interessant. Zum einen müsste die Frage gestellt werden, aus welcher Gruppe die Antragsteller mehrheitlich stammen und zum anderen müssten Vergleichsdaten vergangener Monate beziehungsweise Jahre hinzugezogen werden. 

Ist die Ablehnungsquote der KDV-Anträge schon immer überdurchschnittlich hoch gewesen oder hängt es eventuell mit einer variierenden Begründung der Antragsteller zusammen? 

Epoch Times hat weiter recherchiert und stieß dabei auf zeitlich gar nicht so weit zurückliegende, gleich lautende Meldungen. So meldete beispielsweise ntv bereits Mitte September 2022 eine Steigerung der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr. 

Und schon damals berief sich ntv auf das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), welche mit dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gesprochen und ebenfalls fälschlicherweise angenommen hatten, es handele sich vorwiegend um Bundeswehrangehörige, die dort einen KDV-Antrag stellen würden. Aber schon im September waren es überwiegend keine aktiven Soldaten, wie unter anderem ein privat-militärisches Portal dagegenhielt.

Richtiggestellt wurde nichts und auch die RND-Meldung von gestern steht noch so da, wie um Mitternacht veröffentlicht, samt aller sich daran orientierenden Qualitätsmedien genannten Online-Publikationen. Epoch Times hat an die betreffenden Ministerien und das Bundesamt diesbezüglich weitere Anfragen gestellt; Antworten werden nachgereicht. 

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