Ukraine spielt Schlüsselrolle beim Amtsenthebungsverfahren gegen Biden – genau wie bei Trump

Das von den Republikanern des Repräsentantenhauses angekündigte Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden konzentriert sich auf seine Beziehungen zur Ukraine. Das osteuropäische Land spielte auch im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump eine wichtige Rolle. Beide Amtsenthebungsverfahren beziehen sich auf denselben Vorfall – allerdings von entgegengesetzten Seiten.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, kündigte das Amtsenthebungsverfahren am 12. September an. Nach den Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses gingen fast 20 Millionen Dollar aus ausländischen Quellen an die Familie Biden und ihre Mitarbeiter. Laut den Informationen eines Whistleblowers kommunizierte der Präsident entgegen seinen Behauptungen mit seinem Sohn Hunter Biden regelmäßig über seine Geschäfte im Ausland.

„Dies sind Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Behinderung und der Korruption, die eine weitere Untersuchung durch das Repräsentantenhaus rechtfertigen“, sagte McCarthy.

Der Fall Burisma

Der Kern der Vorwürfe geht auf das Jahr 2016 zurück, als der damalige Vizepräsident Biden eine Kreditgarantie in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar als Druckmittel einsetzte, damit die Ukraine den Staatsanwalt Victor Shokin entlässt, der gegen das ukrainische Energieunternehmen Burisma ermittelte.

Zu dieser Zeit saß Sohn Hunter im Vorstand des Unternehmens und kassierte dafür 1 Million Dollar pro Jahr. Burisma-Mitarbeiter setzten den Präsidentensohn unter Druck, damit die Ermittlungen gegen den Eigentümer des Unternehmens eingestellt werden.

Im Jahr 2019 nahm Präsident Trump telefonischen Kontakt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, um ihn um Unterstützung bei der Untersuchung dieser Angelegenheit zu bitten. Dieses Telefonat veranlasste die Demokraten im Repräsentantenhaus, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Trump wurde später vom republikanisch dominierten Senat freigesprochen.

Ukraine – Schmelztiegel geopolitischer Spannungen

Die Ukraine ist seit Langem ein Schmelztiegel geopolitischer Spannungen, die im Jahr 2022 in der russischen Invasion des Landes gipfelten. Hunter Biden wurde im Jahr 2014 mit dem Posten in Burma betraut, drei Monate nachdem Vizepräsident Biden von dem damaligen Präsident Barack Obama zum „Ansprechpartner“ für die Ukraine ernannt worden war.

Shokin wurde im Februar 2015 zum ukrainischen Generalstaatsanwalt ernannt und begann später im selben Jahr mit den Ermittlungen hinsichtlich eines Geldwäschefalls im Zusammenhang mit Burisma.

Am 2. November 2015 erhielt Hunter Biden eine E-Mail von Vadym Pozharskyi, dem Berater des Burisma-Eigentümers Mykola Zlochevsky. Pozharskyi forderte „Ergebnisse“ und sagte, dass der „ultimative Zweck“ darin bestehe, „alle Fälle oder Ermittlungen“ gegen Zlochevsky einzustellen.

Einige Wochen später besuchte Vizepräsident Biden die Ukraine und forderte unter anderem die Absetzung von Shokin.

Obwohl es Anschuldigungen gab, dass Shokin korrupt sei, schien die US-Regierung zuvor jedoch mit seiner Leistung zufrieden.

US-Präsident Donald Trump hält ein Exemplar der „Washington Post“ in der Hand während einer Rede im East Room des Weißen Hauses, einen Tag, nachdem der US-Senat ihn in zwei Anklagepunkten freigesprochen hat, 6. Februar 2020 in Washington, D.C. Foto: Drew Angerer/Getty Images

Kreditgarantie als Druckmittel

Nur wenige Wochen vor dem Besuch des Vizepräsidenten bewertete eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Beamten des US-Außen-, Finanz- und Justizministeriums die Fortschritte der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung als ausreichend und gewährten dem Land eine weitere Kreditgarantie in Höhe von 1 Milliarde Dollar.

Darüber hinaus schrieb Victoria Nuland, die damalige stellvertretende US-Außenministerin, im Juni 2015 an Shokin, dass „wir von der ehrgeizigen Reform- und Anti-Korruptions-Agenda Ihrer Regierung beeindruckt sind“.

Als der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko zunächst nicht auf Vizepräsident Bidens Forderung einging, drohte dieser damit, die Kreditgarantie in Höhe von 1 Milliarde Dollar zurückzuziehen. Später prahlte er auf einer Veranstaltung der US-amerikanischen Denkfabrik Council on Foreign Relations im Jahr 2018 mit diesem Vorfall.

Telefonat zwischen Trump und Selenskyj

Als Trump am 25. Juli 2019 Selenskyj anrief, um ihm zu seinem Wahlsieg zu gratulieren, sagte er auch, dass er möchte, dass die Ukraine die Umstände der Entlassung von Shokin und die Rolle des ehemaligen Vizepräsidenten Biden in dieser Angelegenheit untersucht. Er kündigte an, dass sich der damalige Generalstaatsanwalt Bill Barr telefonisch melden würde, um die Angelegenheit zu besprechen.

Hunter Biden geht zu einem wartenden Geländewagen, nachdem er mit Präsident Joe Biden an Bord der Marine One in Fort McNair in Washington, D.C., am 4. Juli 2023 angekommen ist. Sie kehren nach dem Wochenende in Camp David, dem Rückzugsort des Präsidenten in Maryland, nach Washington zurück. Foto: Saul Loeb/AFP/Getty Images

„Es gibt viel Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Ermittlungen gestoppt hat. Viele wollen wissen, was da war, wenn Sie also dem Generalstaatsanwalt in dieser Sache helfen könnten, wäre das großartig“, sagte Trump in dem Gespräch mit Selenskyj. „Biden hat damit geprahlt, dass er die Ermittlungen gestoppt hat, also wenn Sie dem nachgehen können […]. Das klingt schrecklich für mich.“

Die Demokraten haben das Gespräch so ausgelegt, dass Trump seine Macht missbraucht, um gegen seinen politischen Gegner zu ermitteln. Trump hingegen hat darauf bestanden, dass an dem Anruf nichts Falsches war und dass die Demokraten versuchten, die Korruption der Familie Biden zu vertuschen.

Republikaner bestätigen Korruptionsvorwurf

Die Republikaner sagen nun, dass es tatsächlich Korruption gab, die untersucht werden sollte. Neben dem Geld, das Hunter Biden in der Ukraine erhalten hat, verweisen sie auch auf Zahlungen von Elena Baturina, der Ehefrau eines ehemaligen Moskauer Bürgermeisters, sowie auf Geld von Unternehmen, die mit der Kommunistischen Partei Chinas verbunden sind.

Sie stützen sich auch auf Beweise, die den Behauptungen von Präsident Biden widersprechen, dass er nie mit seinem Sohn über seine Auslandsgeschäfte gesprochen habe und es eine „Mauer“ zwischen diesen Geschäften und seiner offiziellen Position gab.

„Sie haben nicht nur über das Geschäft gesprochen, sondern auch über die Strategie. Sie haben besprochen, wann sie sich mit diesen Leuten treffen und wie sie das amerikanische Volk anlügen, falls bekannt würde, dass gegen sie wegen Korruption in der Ukraine und wegen Steuervergehen und Ähnlichem ermittelt wird“, sagte James Comer, Vorsitzender des House Oversight Committee, kürzlich gegenüber „Newsmax“.

„Es gab nie eine Mauer zwischen Joe Biden und den zwielichtigen Geschäften seiner Familie. Ich denke, was wir herausfinden werden, ist, dass Joe Biden nicht nur davon wusste, sondern dass Joe Biden der Rädelsführer bei all den Verbrechen war, die seine Familie begangen hat.“

McCarthy beauftragte Comer mit der Untersuchung der Angelegenheit sowie mit Jim Jordan, dem Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, und Jason Smith, dem Vorsitzenden des Ways and Means Committee des Repräsentantenhauses.

„Unabhängig von Ihrer Partei oder wem Sie Ihre Stimme gegeben haben, betreffen diese Fakten alle Amerikaner“, sagte McCarthy.

„Das amerikanische Volk muss wissen, dass öffentliche Ämter nicht käuflich sind und dass die Bundesregierung nicht dazu benutzt wird, die Handlungen einer politisch verbundenen Familie zu decken.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Impeachment Inquiry, Just as It Did With Trump“. (deutsche Bearbeitung nh)

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