USA: Ist ein Regierungsstillstand unvermeidlich? McCarthy in der Zwickmühle

Trotz der Hoffnungen zu Beginn der Woche, dass sich die Republikaner im Repräsentantenhaus einigen, geht der Streit um die Finanzierung der Regierung weiter. Es bleiben nur noch wenige Tage, bevor der Regierungsstillstand eintritt.

Zwar konnte das Repräsentantenhaus zwei Gesetzentwürfe verabschieden, doch sind weiterhin zwölf Gesetzentwürfe offen, die für die Aufrechterhaltung des Regierungsbetriebs erforderlich sind.

Wenn diese Gesetzentwürfe nicht verabschiedet werden oder der Kongress keine kurzfristige Finanzierungsmaßnahme, die sogenannte „Continuing Resolution“ (CR), beschließt, fährt die Regierung am 1. Oktober ihren Regelbetrieb auf ein Minimum herunter.

Dann werden Hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen.

Die Spaltungen innerhalb der Fraktion von Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy machen den Republikanern schwer zu schaffen.

McCarthy-Verbündeter Garrett Graves hat wenig Hoffnung auf Einigung. „Jeder, der sagt, dass wir alle zwölf Bewilligungsvorlagen zwischen jetzt und Samstag schaffen werden, halluziniert völlig“, sagte er.

Das sind die Streitpunkte

Die Spaltung besteht zwischen den Hardlinern und den Gemäßigten innerhalb der republikanischen Fraktion. Meinungsverschiedenheiten gibt es vorwiegend wegen der Finanzierung der Ukraine und der hohen Staatsausgaben im Nicht-Verteidigungssektor.

Die Abweichler unter den Republikanern fordern, dass die Regierung vor der Abstimmung bei elf von zwölf Gesetzentwürfen die Gesamtzahlen vorlegt. Das Erbringen dieser Daten stellt jedoch angesichts der verbleibenden Zeit bis zum Shutdown eine unüberwindbare Herausforderung dar.

Aus diesem Grund drängen McCarthy und andere Mitglieder der republikanischen Fraktion auf die Verabschiedung einer einmonatigen Finanzierungsmaßnahme, um die Regierung am Laufen zu halten und den Republikanern mehr Zeit für die Ausarbeitung einer Vereinbarung zu geben.

Der republikanische Abgeordnete Byron Donalds. Foto: Anna Rose Layden/Getty Images

Der Abgeordnete Byron Donalds, der als Vermittler für den gemäßigteren Flügel der Partei steht, legte letzte Woche einen Vorschlag vor, der jedoch von den Kritikern der Maßnahme abgelehnt wurde. Sie sagen, dass der Kongress das Problem mit der kurzfristigen Lösung nur wie üblich auf die lange Bank schiebe.

Nach einer Sitzung der Republikaner im Repräsentantenhaus letzten Mittwoch, 20. September, die anfangs gute Ergebnisse zu bringen schien, stimmten dann noch schließlich insgesamt sieben Republikaner gegen das Vorhaben.

Ukraine-Finanzierung

Ein wichtiger Streitpunkt in den Verhandlungen sind die Mittel für die Ukraine. Mehrere Republikaner kritisieren, dass zu viel Geld ohne ausreichende Kontrolle bereitgestellt wurde.

Sie fordern, dass die Finanzierung der Ukraine aus dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf für Verteidigungsmittel herausgenommen wird und darüber separat abgestimmt wird.

Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene machte gegenüber den Reportern nach der Sitzung der Republikaner deutlich, dass sie jedes weitere Hilfspaket für die Ukraine bei einer Abstimmung ablehnen würde.

Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene gilt als Hardlinerin unter den Republikanern. Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

Normalerweise ist in Washington die Verabschiedung der Verteidigungsmittel kein großes Problem. Diese Gesetzentwürfe werden in der Regel mit einer breiten parteiübergreifenden Abstimmung und nur einer Handvoll Abweichlern verabschiedet.

In diesem Jahr stimmten die Demokraten jedoch alle gegen den Gesetzentwurf der Republikaner.

Der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, begründete die Ablehnung gegenüber der Epoch Times mit dem Vorhaben der Republikaner, die DEI-Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung und Vielfalt im Militär abschaffen zu wollen.

Die Gesetzgebung sei nicht darauf ausgerichtet, die Einsatzbereitschaft des Militärs zu gewährleisten, sondern darauf, „ihre rechtsextreme Ideologie den Frauen, Männern und Familien des Militärs aufzudrängen“, kritisierte der Politiker.

Als weiteren Grund nannte er die starken Kürzungen bei den nicht verteidigungsbezogenen Ausgaben.

Die Republikaner hingegen kritisieren die Demokraten dafür, dass sie dem Militär ihre linksextreme Ideologie aufzwingen wollen.

McCarthy in der Klemme

Während die Ausgabendebatte anhält, ist McCarthy mit einer weiteren Schwierigkeit konfrontiert. Es könnte passieren, dass jederzeit jemand in seinem Flügel einen Antrag stellt, dass er den Sitz des Parlamentspräsidenten räumen muss.

Als McCarthy Anfang des Jahres nach mehr als einem Dutzend gescheiterter Wahlgänge letztendlich doch zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wurde, musste er sich parteiintern auf einen Deal einlassen, der seine Macht erheblich beschränkt.

Stellt ein einzelnes Mitglied des Hauses einen Antrag auf Räumung des Sprechersitzes, stimmt das gesamte Haus darüber ab, ob er den Vorsitz behalten kann oder nicht. Zuvor waren für einen solchen Antrag fünf Mitglieder erforderlich.

Diese Vereinbarung bedeutet nun, dass sich McCarthy mit den rechten Hardlinern im Repräsentantenhaus auseinandersetzen muss, da sie ihn ansonsten seines Amtes entheben könnten.

Drohungen aus den eigenen Reihen

Matt Gaetz, der lautstärkste Kritiker von McCarthy in den eigenen Reihen, hat bereits bei verschiedenen Gelegenheiten damit gedroht, einen solchen Antrag zu stellen.

Ohne diese Abmachung wäre McCarthy in der Lage, über die Parteigrenzen hinweg eine Einigung zur Finanzierung der Regierung zu erzielen.

Die demokratischen Abgeordneten Jim McGovern und Steve Cohen sagten der Epoch Times, dass McCarthy genau das tun sollte, sagten aber auch, dass er dies aufgrund der Androhung eines Räumungsantrags nicht tun würde.

Angesichts der Abmachung würde ein Abkommen mit den Demokraten mit ziemlicher Sicherheit in einem politischen Fiasko für den Sprecher enden. Das bedeutet, dass er sich offenbar gezwungen sieht, nur innerhalb seiner Partei zu arbeiten.

Erschwerend kommt hinzu, dass McCarthy fast alle republikanischen Stimmen bis auf drei vereinen muss, wenn er ein Gesetzesvorhaben durchbringen will.

Herausforderungen im Senat

Selbst wenn McCarthy innerhalb der Republikaner im Repräsentantenhaus eine Einigung erzielt, muss er sich noch dem feindseligen Senat stellen.

Jedes Ausgabengesetz, das das Repräsentantenhaus passiert, braucht zudem die Unterstützung des Senats, in dem die Demokraten eine Mehrheit von einer Stimme haben.

Die Demokraten im Senat sind der Meinung, dass McCarthy und die Republikaner im Repräsentantenhaus für einen möglichen Stillstand der Regierung verantwortlich wären.

Auf die Frage, ob es zu einem Regierungsstillstand kommen wird, sagte der demokratische Senator Gary Peters: „Das liegt an McCarthy.“

Sein Kollege, Senator Richard Blumenthal, sagte, es sei „ziemlich offensichtlich“, wer die Schuld an einem Shutdown tragen würde. Die Republikaner im Repräsentantenhaus seien „im Moment offenbar völlig handlungsunfähig“.

Die Republikaner hingegen sehen den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und US-Präsident Biden in der Verantwortung, falls sie es nicht schaffen würden, mit dem Repräsentantenhaus sinnvoll über Sparmaßnahmen zu verhandeln.

Der republikanische Senator Ted Cruz meinte, dass ein Stillstand Biden und Schumer in die Hände spielen würde. Das wäre „wirklich, wirklich vorteilhaft“ für sie.

Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas. Foto: Alex Wong/Getty Images

„Die Medien spielen gern mit den Republikanern und glauben, daraus einen politischen Nutzen ziehen zu können“, sagte Cruz.

Er deutete an, dass sich die Republikaner nicht genug angestrengt hätten, einen solchen Shutdown zu verhindern. „Es ist also sehr wahrscheinlich, dass wir einen von Biden und Schumer erzwungenen Shutdown erleben werden.“

Der republikanische Senator Josh Hawley sagte: „Meiner Meinung nach gibt es keinen Grund für einen Shutdown.“

Auf die Frage, ob er mit der Einschätzung von Cruz übereinstimme, sagte Hawley: „Ich vermute, dass sie [Biden und Schumer] insgeheim jubeln – vielleicht machen sie das sogar nicht so heimlich.“

Wenn die Kongressabgeordneten diese Woche in das Kapitol zurückkehren, stehen sie vor einer fast ausweglosen Situation, in der sich ein Stillstand nicht mehr vermeiden lässt.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel “House Republicans Remain Divided With Only Days to Avert Shutdown“. (deutsche Bearbeitung nh)