Wahlanalyse: FDP für „Entfesselungspakt” der Wirtschaft – AfD warnt vor Panik bei Klimawandel

Ein Blick in die Wahlprogramme von FDP und AfD zur Bundestagswahl: Man kann die Parteien nach eher freiheitlicher und überwiegend kollektivistischer Programmatik unterscheiden, wobei Überschneidungen häufig sind. Staatlicher Interventionismus spielt bei allen Parteien eine große Rolle. Die kollektivistischen Parteien legen den Hauptwert auf die absolute Gleichheit, während bei anderen Parteien die individuelle Freiheit stärker akzentuiert wird.

FDP: Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten (90 Seiten)

Im Wahlprogramm der FDP finden sich im Kontrast zu den drei „linken“ Programmen etliche liberale Elemente. Man möchte keinen „Systemwechsel“ wie andere Parteien, sondern nur einen „Neustart“ der Marktwirtschaft und eine „Energiewende“. Das Programm ist eigentumsfreundlich, bietet aber doch keinen Gegenwurf zum Kollektivismus im sozial- und gesellschaftspolitischen Teil, sondern allenfalls – und inkonsequent – eine Verteidigung des Status Quo, Strukturkonservatismus insoweit.

Sie ist überdies auch eine Partei des europäischen Zentralismus, eines europäischen Bundestaates und steht in Sachen Gesellschaftspolitik eher links, wenn auch das „Gendern“ sich in Grenzen hält. Aber der seltsamen LGBTQI-Propaganda schließt sie sich an. Die Position der „Mitte“, die sie für sich in Anspruch nimmt („durch die Mitte nach vorn“), ist nichtssagend, denn der Begriff „Mitte“ ist, wie gesagt, ohne konkreten Wertbezug inhaltlich beliebig wandelbar und damit substanzlos.

In der Gesellschaftspolitik ist sie häufig links-interventionistisch. Kaum glaublich für eine liberale Partei: „Kultur als Staatsziel“ – was immer das bedeuten mag. Sie dämonisiert aber nicht die Klimafrage und hat umweltpolitisch maßvolle Positionen, ein Pluspunkt.

Marktwirtschaft, Eigentum, Unternehmertum

Die FDP fordert – wie die CDU – einen „Entfesselungspakt“ für die deutsche Wirtschaft. Das ist vielversprechend. So soll die Unternehmenssteuerlast auf 25% (OECD-Durchschnitt) gesenkt werden. Die steuerliche Stellung der Kommunen soll u.a. durch ein eigenes Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommenssteuer gestärkt werden. Das liest ein Liberaler gern. Auch den Abschnitt über verbesserte Abschreibungsbedingungen.

In der Einkommensteuer Spitzenbesteuerung nur für Spitzenverdiener (aber auch schon ab 90.000 Euro Jahreseinkommen). Seit Langem kämpft die FDP für die Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauches in der Steuerkurve und eine Verhinderung automatischer Steuererhöhungen über Inflation. Bisher folgenlos gefordert wird eine Vereinfachung der Steuererklärung und eine Abschaffung von Bagatell- und Lenkungssteuern. Sie wendet sich gegen immer neue Nothilfen und Rettungsschirme. Auch sie fordert mehr überwiegend private Zukunftsinvestitionen (25% vom BIP).

Die Sozialausgaben sollen auf immer noch beträchtliche 50% des Bundeshaushalts begrenzt werden. Sogar eine Schuldenbremse für die Sozialversicherung bringt sie ins Gespräch. Aber auch öffentliche Gründungszuschüsse in allen Lebenslagen! Erfreulicherweise findet auch der Gedanke der Privatisierung Platz in diesem Programm: So sollen die Staatsbeteiligungen an Post und Telecom und auch an den Banken verkauft, der Bahnverkehr privatisiert werden.

Andererseits fordert sie im Interesse des Wettbewerbs Regulierungen für die großen internationalen Digitalunternehmen. Sie tritt für internationalen Freihandel (Reform der WTO) und einen großen transatlantischen Wirtschaftsraum ein. Leider gibt es Vorbehalte gegen einen freien internationalen Steuerwettbewerb („unlauteres Steuerdumping „).

Auch ist sie Anhängerin eines europäischen Bundesstaates mit einer echten Verfassung, einem echten Parlament, einer Europäischen Armee und einer teilweise harmonisierten Steuerverfassung. Sie ist auch für eine Bankenunion mit einem europäischen Einlagensicherungsfonds (allerdings erst nach Abbau von Bilanzrisiken).

An der Stelle des ESM [Europäischer Stabilitätsmechanismus] soll es einen Europäischen Währungsfonds (EWF) geben, während sie gleichzeitig gegen eine Schuldenunion ist. Sie wirbt auch für eine Energiepolitik mit marktwirtschaftlichen Elementen, auch für eine „Europäische Wasserstoffunion“ und auf dem Wohnungsmarkt hält sie die marktwirtschaftliche Linie (gegen Mietendeckelung).

Die FDP verteidigt das Bargeld und ist alternativen Kryptowährungen nicht abgeneigt.

Bildungswesen: überwiegend etatistisch

Die FDP plädiert für eine Abschwächung des Bildungsföderalismus (bundesweite Abschlussprüfungen für Mittlere Reife und Abitur). Andererseits plädiert sie für mehr Schulautonomie (Budget, Personalentscheidungen). Von Privatisierung und Entstaatlichung in diesem Bereich ist weniger die Rede. Die Idee der Bildungsgutscheine könnte mehr Wettbewerb bringen, ist aber sozialpolitisch blind. Auch soll es (staatliche) „Talentschulen“ geben. Im Übrigen hat sie ein eher technisches Bildungsverständnis.

In diesem Abschnitt besonders spricht sie eine bombastische Sprache („weltbeste Schulen“ mit „weltbesten Lehrkräften“- geht es nicht auch etwas bescheidener?) Es kommen hier und an anderen Stellen unnötige Anglizismen vor („Spacemaker“, „Learning Analytics“,“ „Midlife-Bafög“, „Quick freeze Legal Tech“). Schließlich die Idee der Schaffung eines „zweiten Bildungssystems für das ganze Leben“, mit einem „Midlife-Bafög von 1.000 Euro“ – was jedenfalls wenig mit Privatinitiative und viel mit einem weiteren Sektor von Bildungsstaatswirtschaft zu tun hat.

Auch sonst viel Bildungssozialpolitik: Persönliche Auslandserfahrung auch für Azubis, dafür einen (staatlichen) Austauschdienst nach Vorbild des DAAD, „Azubi-Botschafter“ an Gymnasien, flächendeckende „Jugendberufsagenturen“. Das Stipendienwesen des Bafög nun auch elternunabhängig, womit der ursprünglich sozialpolitische Charakter vollends verloren geht. Ein leerer Begriff ist die „Modernisierung“, wo man sich gut über dessen Inhalt streiten kann, auch eine Neigung zum rein Technokratischen fällt auf.

Energiewirtschaft und Digitalisierung

„Technologieoffenheit im Fahrzeugbau“ ist gewiss erfreulich, andererseits wieder der übliche Fördersozialismus, sogar für Dinge und Innovationen, denen angeblich die Zukunft gehört (was eine „Anmaßung von Wissen“ darstellt). Auch an lächerlichen Kleinstforderungen fehlt es in dem Programm nicht, z.B. die Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern (von 45 auf 55 km). Wie kommt so etwas in ein Wahlprogramm?

Der technokratische Zug des Programms zeigt sich auch in der Beschwörung der Digitalisierung. Dies ist eine Errungenschaft der Märkte – nun soll es ein „Ministerium für Digitale Transformation“ geben, also mehr Bürokratie. Auch Gigabit-Gutscheine für kleine und mittlere Unternehmen. Im einzelnen technologische Feinheiten wie „Vorgabe von security-by-design“, „KI-Road-Map“ und „regulatory sandboxes“ – ein Jargon, der nicht zu einem Wahlprogramm passt.

Schwach ist die Position der FDP zum überständigen öffentlichen Rundfunkwesen: Sie fordert ohne weitere Präzisierung eine Auftrags- und Strukturreform. Positiv: die Forderung nach einer Veräußerung der staatlichen Bankenbeteiligung. Sie verteidigt auch das Bargeld und wendet sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Weiteres zur Gesellschaftspolitik: ambivalent

Flexible Arbeitszeiten – gewiss, aber warum überhaupt diese weitgespannten Regulierungen einer Arbeitszeitordnung? „Rechtsanspruch auf Erörterung bei unternehmerischen Entscheidungen“ – also schon wieder mehr Staat im Betrieb. Mehr Frauen in Führungspositionen, aber glücklicherweise ohne starre Quoten. Der „Pay Gap“ sei zu problematisieren (aber gibt es ihn überhaupt?) „Diversity Management in der Arbeitswelt“ eine Anbiederung an die grün-rote Linke. Behinderte auf den ersten Arbeitsmarkt („Inklusion“)!

Und sogar: Altersvorsorgezwang auch für Selbständige (wie bei der KV) – allerdings noch mit Alternativen im WIE. Eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters wird jeder begrüßen, fragwürdig dagegen ist die Forderung nach einer Basisrente, die höher als die Grundsicherung ist. Im Gesundheitswesen wird löblicherweise die Therapiefreiheit und (relative) Freiheit der ärztlichen Freiberufler verteidigt. Sehr positiv ist die Forderung nach mehr Möglichkeiten des Wechsels zwischen GKV und PKV. Recht utopisch und jedenfalls mit sehr viel Kosten verbunden mag das egalitäre Programm für „vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“ sein.

Auch bei dieser Partei gibt es einen entleerten Familienbegrifff (überall, wo“ dauerhaft Verantwortung füreinander übernommen wird“). Familienpolitik jetzt mit „Kinderchancengeld“ und „Elterngeldplus“. Erstaunlicherweise hält diese Partei aber am Splitting-Verfahren fest. Sie will die Anerkennung von Mehrelternschaften (bis vier) und ein Adoptionsrecht „für alle“. Eine liberale Familienpolitik sieht anders aus, z.B. mehr Netto für echte Familien.

Die FDP schließt sich der LGBTQI-Propaganda an, übernimmt den entleerten Rassismusbegriff, ja tritt auch für einen nationalen Aktionsplan gegen “ LGBTQI -Feindlichkeiten“ ein. Den Extremismus sieht sie nur rechts, nicht links.

Verschiedenes

In Migrationsfragen ist sie für das kanadische Modell – löblich; sie hält Deutschland für ein „klassisches Einwanderungsland“, was stark übertrieben ist, es ist eher ein klassisches Auswanderungsland.

Gesteuerte Einwanderung sei auch notwendig, um das Rentensystem „enkelfitt“ zu machen. Sie ist für eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen, was bekanntlich bei anderen europäischen Nationen nicht durchsetzbar ist.

Verfassungspolitisch ist sie für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf 10 Jahre, die Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 Jahre. Gut ist die Betonung des Konnexitätsprinzips in der Finanzverfassung: Wer bestellt, bezahlt, etwa im Verhältnis vom Bundesstaat zu den Ländern oder den Ländern zu den Kommunen.

AfD: Deutschland. Aber normal. (203 Seiten)

Es fällt schwer, sich dieser so stigmatisierten Partei unbefangen zu nähern. Sieht man sich ihr Wahlprogramm an (es geht nicht um verbale Entgleisungen einiger ihrer Vertreter), so sind kaum Elemente des „Rechtsextremismus“, gar des Nazismus zu entdecken.

Sie ist programmatisch eine bürgerliche, liberal-konservative, auch national-konservative Partei, vergleichbar der SVP in der Schweiz. Gewiss mit einem in Deutschland der Gegenwart auffallenden patriotischen Akzent – aber nicht übersteigertem Nationalismus (der immer mit einer Verachtung oder Geringschätzung anderer Nationen verbunden ist).

Sie ist die einzige Partei, die dem egalitären Extremismus und Zentralismus, auch in ihren wirtschafts-, geld-, finanz- und besonders auch gesellschaftspolitischen Ansichten entgegentritt und sich von Überspitzungen auch in der Klimadebatte fernhält, ja dezidiert „klimaskeptisch“ ist, um in dem gängigen Jargon zu reden.

Als einzige Partei wagt sie auch eine Kritik an den Ausschreitungen gewisser Anti-Coronamaßnahmen. Sie bietet ferner verfassungspolitisch einige Anregungen. Sie verlangt wie die FDP eine Abschaffung des sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, auch der Datenschutz-Grundverordnung. Bene!

Wirtschaft: „Soziale Marktwirtschaft“

Sie bekennt sich dezidiert zur „Sozialen Marktwirtschaft“ im Sinne Ludwig Erhards statt „sozialistischer Industriepolitik“. Sie ist steuerpolitisch eigentumsfreundlich, so, wenn sie wie die FDP die Abschaffung oder Ablehnung von Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Erbschaftssteuern) fordert („Es gibt keinen Grund, aus einem Trauerfall einen Steuerfall zu machen“).

Einen weitgreifenden Vorschlag zur Steuerreform greift sie mit dem Kirchhoff-Modell auf, mit der Konzentration auf Umsatz- und Einkommensteuer und dem Wegfall aller Bagatellsteuern auf allen Ebenen, also auch von Zweitwohnungssteuer, Biersteuer oder Jagdsteuer; ebenso zur Förderung des Wohnungseigentums: der Grunderwerbssteuer.

Auch fordert sie eine Änderung des Tarifverlaufs und eine Abschaffung der „kalten Progression“. Auch hier nähert sie sich der FDP und geht noch über sie hinaus. Sie fordert – ein faktisch folgenloser Dauerbrenner fast aller Parteiprogramme – eine Entbürokratisierung.

Als einzige Partei tritt sie für eine Abschaffung des Zwangsbeitrags zum öffentlichen Rundfunk ein. Von „Privatisierung“ – wie bei der FDP – ist freilich nicht viel die Rede, so soll die Wasserversorgung in öffentlicher Hand verbleiben. Verkehrspolitisch fehlt die Polemik gegen den Verbrennungsmotor und überhaupt ist sie in verkehrspolitischer Hinsicht frei von Extremismen.

Die deutsche Automobilwirtschaft soll Leitindustrie bleiben. Es ist von einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts (ohne Spezifizierung) die Rede. Ihr sog. Blue Deal beinhaltet eine konsequente marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik und Innovationsförderung. Sie ist, wie die FDP gegen den „ideologisch motivierten Alleingang des Lieferkettengesetzes“.

Klimapolitik: ein Alleinstellungsmerkmal

Dem Klimawandel solle positiv begegnet werden, nicht als Katastrophenfall. So fordert sie eine Kündigung des Pariser Klimaabkommens. Eine besondere C02-Steuer lehnt sie ab. „Nein zum Green Deal“, Streichung des EEG, keine Ablehnung der Atomkraft, der Kohle, des Gases, keine Förderung von Elektromobilität und Wasserstoffwirtschaft. Auch für Nordstream 2 und für eine Einschränkung der Förderung erneuerbarer Energie tritt sie ein. Weiter kann man von einem „Great Reset“ nicht entfernt sein.

Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD), Tino Chrupalla (L) und Alice Weidel am 25. Mai 2021 in Berlin. Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images

Für Währungswettbewerb

Sie ist deutlich für Währungswettbewerb und sogar von einer Rückkehr zur Goldwährung ist die Rede. Sie kritisiert scharf die Geldpolitik der EZB und deren Negativzinspolitik („Enteignung von Sparern, Mietern und Rentnern“). Der Euro soll nur als Parallelwährung bestehen bleiben, also eine Rückkehr zur nationalen Währung.

Die Europäische Währungsunion ist für sie gescheitert, deren Stützungsmaßnahmen werden verworfen. Der vielfache Bruch der europäischen Verträge im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik wird verurteilt.

Das Programm weist auf die Notwendigkeit einer Erhaltung des Bargeldes hin (sonst Gefahr des: „gläsernen Menschen“ und bequeme fiskalische Enteignungsmöglichkeit). Auch fordert sie eine Revision der „Target2“-Verschuldungspraxis – als einzige Partei.

Ein staatenbundliches Europa-Leitbild

Eine Besonderheit dieser Partei ist das Europa-Modell. Sie ist konsequent für einen konföderativen Staatenbund mit einem europäischen Binnenmarkt, lehnt einen europäischen Überstaat ab. Das schließt die Ablehnung einer steuerpolitischen EU-Kompetenz ein.

Im äußersten Fall einer Reformunfähigkeit der EU-Strukturen schließt sie ein Verlassen der EU („Dexit“) und einer Neukonstitution nach subsidiären Grundsätzen nicht aus.

Sozialpolitik ohne Inspiration

Hier gibt es keinen ordnungspolitisch neuen Ansatz. Sie führt das Bismarck-Modell weiter. In ihrem Umfeld ist von „Sozialpatriotismus“ die Rede. Sie lehnt Mietregulierungen ab, greift den sozialpolitisch vernünftigen Ansatz von Subjekt- statt Objektförderung auf (Beispiel: Wohngeld statt staatlichem Wohnungsbau). Wir lesen allgemein von einer Flexibilisierung des Arbeitsrechtes.

Familienpolitisch ist sie für die Einführung eines „Familiensplittings“ und ein „Betreuungsgeld“ als Lohnersatzleistung für drei Jahre, auch für einen Ehe-Start-Kredit (für Erstanschaffungen) und andere Förderungsmaßnahmen und die Aufwertung der traditionellen Familie und Ehe überhaupt. Ein staatlicher Familienpaternalismus ist nicht zu übersehen Sie ruft nach einer „Willkommenskultur“ für Kinder.

Insgesamt: eine noch stärkere Staatsfinanzierung der Familie als bisher schon. Statt eines Gleichstellungsbeauftragten soll es „Familienbeauftragte“ geben. Zweifellos eine Position, die ein Liberaler nicht gut finden muss. Dieser wäre wohl für „mehr Netto“ und einen strategischen Rückzug aus staatlicher Familienpolitik überhaupt.

Das Rentenkonzept ist ebenfalls strukturkonservativ. Im Grund bleibt es beim Bismarck-Modell mit einer erfreulichen Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Sie verteidigt den Beamtenstatus für den hoheitlichen Kernbereich.

Statt einer Subventionierung von Kinderlosigkeit über die gesetzliche Rentenversicherung will sie eine steuerrechtliche Privilegierung bei Kindern. Auch für das Gesundheitswesen nur recht detaillierte, überwiegend konservative Vorschläge, sogar der Vorschlag einer Begrenzung der privaten Krankenhausbranche. Sie ist für eine bessere Bezahlung der Ärzte (gegen Kopfpauschalen und Budgetierung).

Gesellschaftspolitik antiegalitär

Hier verwirft sie als einzige Partei konsequent den Radikal-Egalitarismus, ist im traditionellen Sinn familienfreundlich, lehnt den diskriminierenden Antidiskriminierungsansatz (im Privatrecht) ab, dito die Genderpolitik und die aufgeblasene LGBTQI-Problematik, ebenso die Quotenpolitik („Gleichberechtigung nicht Gleichstellung“).

Bildungswesen: strukturkritisch

Auch dieser Abschnitt ist überwiegend strukturkonservativ, aber antiegalitär. Man findet eine berechtigte Kritik an der Überakademisierung und die Abwertung praktischer Ausbildungsgänge. Sie ist gegen Inklusionspolitik für die Schulen, gegen Kompetenzorientierung statt echter Bildungsinhalte, namentlich auch für die Vermittlung von Literatur, Musik und Geschichte (als wichtiger Teil kultureller Identität).

Als einzige Partei wettert sie gegen das Bolognasystem der Universitäten und wirbt für eine Rückkehr zu Diplom und Magister. Kein Geld für „Gender Studies“ und Gender-Quoten! Man möchte eine deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“, der zu Parallelgesellschaften führe.

Verfassungspolitik – interessante Ansätze

Abgesehen von der LINKEN ist sie jetzt die einzige Partei, die für mehr Mitspracherecht des Volks im Sinne der Schweizer Direktdemokratie ficht („nicht verhandelbar“), nachdem die GRÜNEN ihre alte Forderung nach Basisdemokratie aufgegeben haben, ist aber interessanterweise gegen einen plebiszitären Ansatz („kein Initiativrecht der Regierung und Parlamente für Volksabtimmungen von oben“).

Sie nimmt gegen Parteienmacht und für die Abschaffung des politischen Beamtentums und der Ämterpatronage Stellung, ist skeptisch auch gegen staatliche Parteien – incl. Stiftungsfinanzierung –, tritt gegen die übergroßen Parlamente und für eine Begrenzung der Mandats- und Amtszeiten ein. Sie kämpft wie Hans-Herbert von Arnim für eine Wiederherstellung echter Gewaltenteilung.

Sonstiges

Die AfD – wofür sie besonders bekannt ist – tritt für eine Änderung der Asylpraxis und gegen ein gemeinsames europäisches Asylsystem, auch für eine Kündigung des UN-Migrationspaktes ein. Sie hält ihre Islamkritik nicht zurück. Sie ist für eine „qualifizierte Einwanderung nach australischem Vorbild.“

Prof. Gerd Habermann ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam, Wirtschaftsphilosoph und freier Publizist. Er ist Mitbegründer der Friedrich-August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung.