Worum geht es eigentlich bei dem 2. Impeachment gegen Trump?

Dieser Artikel ist der Text zum Video: „Worum geht es eigentlich bei dem 2. Impeachment gegen Trump?“ vom Youtube-Kanal „Leas Einblick“.

Am Mittwoch stimmte das US-Repräsentantenhaus mehrheitlich für die Eröffnung eines neuen Amtsenthebungsverfahrens gegen Noch-Präsident Donald Trump.

Das war vorhersehbar, weil die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Allerdings haben auch 10 republikanische Abgeordnete neben den 222 Demokraten gegen den Präsidenten abgestimmt.

Was hat nun diese Mehrheitsentscheidung zu bedeuten?

Und wie geht es weiter mit dem Impeachment-Versuch?

In weniger als einer Woche endet die Amtszeit von Präsident Trump. Warum bestehen die Demokraten darauf, dass er unbedingt jetzt noch entmachtet werden muss? Worum geht es eigentlich bei dem neuen Impeachment?

Impeachment 1.0 und Amtsenthebungsverfahren in der US-Geschichte

Eine Woche nach dem Ansturm auf das Kapitol und nur eine Woche vor dem Ende der regulären Amtszeit von Noch-US-Präsident Donald Trump, hat das US-Repräsentantenhaus ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Damit ist Trump der erste Präsident in der Geschichte des Landes, der sich zum zweiten Mal in seiner Amtszeit einem Impeachment stellen muss.

Bereits im September 2019 hatte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump eingeleitet. Da hieß es, Trump hätte angeblich sein Amt missbraucht, und zwar indem er in einem Telefongespräch den ukrainischen Präsidenten Selensky gebeten habe, Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden und das ukrainische Unternehmen Burisma aufzunehmen. Am 5. Feb. 2020 stimmte der US-Senat über die Anklagepunkte ab. Trump wurde freigesprochen.

In der amerikanischen Geschichte hat das US-Repräsentantenhaus mehr als 60 Impeachment-Verfahren eingeleitet und 20 Personen dabei angeklagt, darunter 15 Bundesrichter, einen Senator, einen Kabinettssekretär und drei Präsidenten: Andrew Johnson im Jahr 1868, Bill Clinton im Jahr 1998 und Trump im Jahr 2019. Alle drei wurden freigesprochen.

Diesmal wurde Donald Trump beschuldigt, den Mob zum Ansturm auf das Kapitol am 06. Januar angestiftet zu haben. An diesem Tag fand die Kongresssitzung zur Auszählung der Wahlmännerstimmen im Kapitol statt. Als Trump eine Rede vor seinen Anhängern im Ellipse Park hielt, hat eine Gruppe von Demonstranten das Kapitol gestürmt. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, behauptet, Trump habe „inländische Terroristen“ angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren.

Laut einem Bericht von „Washington Post“ erreichte die erste Welle der Demonstranten das Kapitol bereits mittags um 12:40 Uhr.

Präsident Trumps Rede endete allerdings erst um 13:11 Uhr. Und wenn man vom Ellipse Park zu Fuß zum Kapitol marschiert, dabei die Menschenmenge berücksichtigt, dauert es ungefähr 45 Minuten. Die ersten Demonstranten, die Trumps Rede bis zum Ende zugehört haben, hätten also nicht vor 13:56 Uhr beim Kapitol angekommen sein, können. Das wäre eine volle Stunde und sechzehn Minuten nach Ankunft der Unruhestifter am Kapitol.

Das schließt natürlich nicht aus, dass manche Demonstranten die Kundgebung, auf der Trump eine Rede hielt, frühzeitig verlassen haben oder gar nicht erst daran teilgenommen haben. Dann kann man aber nicht mehr sagen, sie wären von Trumps Rede angestiftet worden, da Donald Trump erst am Ende seiner Rede die Teilnehmer der Kundgebung aufgerufen hat, zum Kapitol zu gehen.

Laut „CNN“ gehen die Ermittler des FBI davon aus, dass die Erstürmung des Kapitols nicht nur ein Protest war, der außer Kontrolle geriet, sondern vorher geplant war.

Wenn das der Fall wäre, wer hat dann das alles geplant?

Wo kommen die Waffen her? Wer sind diese Leute? Sind sie alle Trump-Unterstützer oder besteht da auch die Möglichkeit, dass Mitglieder anderer Organisationen dabei waren, wie z.B. Antifa.

Warum sehen wir hier auf dem Video, wie Polizisten eine Gruppe von Demonstranten reinlassen? Die Antworten auf diese Fragen werden immer noch gesucht. Die Ermittlungen laufen. Und es könnte sich ein paar Wochen hinziehen, obwohl das FBI diesmal schon blitzschnell gehandelt hat.

Für Nancy Pelosi und ihre Parteikollegen ist es jedoch keine Option, auf den Abschluss der Ermittlungen zu warten. Für sie ist das Timing besonders wichtig, weil Trumps Amtszeit bereits in einer Woche enden wird. Solange er noch Präsident ist, lässt sich das Impeachment-Verfahren einleiten.

Warum das Amt vorzeitig niederlegen?

Warum muss Trump das Amt vorzeitig niederlegen, wenn er sowieso in wenigen Tagen das Weiße Haus verlassen wird?

In einem Fernseh-Interview hat Nancy Pelosi die Antwort gegeben. Sie bestand darauf, dass Donald Trump unbedingt angeklagt werden muss, damit er nie wieder für das Weiße Haus kandidieren kann.

Trump hat bisher nicht die Absicht geäußert, dass er in vier Jahren wieder kandidieren wird. Anscheinend reicht allein die Vermutung einer erneuten Kandidatur von ihm schon aus, um eine Gegenaktion bei seinen politischen Gegnern auszulösen. Diese Aussicht ist für viele Demokraten alarmierend. Aber nicht nur für die Demokraten. Für manche Republikaner, die sich selbst im Oval Office sehen, wäre es auch keine erfreuliche Nachricht, wenn Trump in vier Jahren wieder kandidieren würde.

Trump sagte, er wolle den sogenannten „Sumpf“ von Washington trockenlegen. Vier Jahre lang hat er in seiner Amtszeit versucht, gegen die Korruption des Establishments anzugehen. Und zum Establishment gehören nicht nur die Demokraten, sondern auch viele Republikaner. Trump ist dabei wohl zu vielen auf die Füße getreten. 

Sollte Trump diesmal erneut vom Repräsentantenhaus angeklagt und mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Senat verurteilt werden, könnten die Senatoren auch darüber abstimmen, ihn von der Ausübung zukünftiger Bundesämter ganz auszuschließen, was nur eine einfache Mehrheit erfordern würde.

Der US-Senat befindet sich momentan in der Sitzungspause. Bislang hat der Noch-Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell nicht vorgehabt, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, um sich mit dem Impeachmentverfahren zu befassen.

Er teilte am Mittwoch mit, dass es einfach keine Chance gibt, dass hier ein faires oder ernsthaftes Verfahren abgeschlossen werden kann, bevor der gewählte Präsident Biden in der nächsten Woche vereidigt wird.

Der Senat hat bereits drei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten durchgeführt. Diese haben jeweils 83 Tage, 37 Tage, und 21 Tage gedauert.

Selbst wenn der Prozess im Senat in dieser Woche beginnen und zügig voranschreiten würde, wäre ein endgültiges Urteil erst nach dem Ausscheiden von Präsident Trump aus dem Amt zu erwarten.

Da die Republikaner zwei Sitze im Senat bei der Wahl am 5. Januar in Georgia verloren haben, haben sie auch die Mehrheit im Senat verloren. Der bisherige Minderheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, wird bald Mehrheitsführer sein. Er kündigte an, den Prozess gegen Trump weiter durchzuführen, auch wenn bis dahin Donald Trump nicht mehr der Präsident wäre.

Warum sind die Demokraten so besessen darauf, Trump so heftig niederzuschlagen, dass er nie wieder aufstehen würde? Menschen, die die „Unregelmäßigkeiten bei der US-Präsidentschaftswahl“ nicht sehen oder nicht sehen wollen, haben häufig die Frage gestellt, warum Trump nicht einfach die Niederlage zugeben und sein Amt würdevoll verlassen kann? Nun fragt man sich, warum die Demokraten sich nicht wie ein großzügiger Gewinner verhalten können? So wie beim Boxen, wo man den geschlagenen Gegner am Leben lässt. Warum müssen Sie noch auf jemanden treten, der eh schon am Boden liegt …

Die Antwort könnte in dem magischen Wort „Wahlbetrug“ liegen.

Dieser Begriff ist übrigens zensiert. Künstliche Intelligenz durchsucht Audio und Video danach. Daher werde ich den Begriff in einer deutlich abgemilderten Form verwenden: Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.

Erstens: Durch das Impeachmentverfahren wird die Aufmerksamkeit der Menschen aus der ganzen Welt von den „Unregelmäßigkeiten bei der Wahl“ sofort weggelenkt.

Zweitens: Es ist dem Establishment klar, dass die 75 Millionen Trump-Wähler, die sich unter dem Banner „Make Amerika Great Again“, kurz MAGA, vereinigt haben, sich nicht einfach mit dem jetzigen Ergebnis zufriedengeben. Viele von ihnen werden Biden nicht als ihren Präsidenten akzeptieren. Und die Mitglieder des politischen Establishments haben nicht den geringsten Wunsch, die Betrugsvorwürfe gründlich prüfen zu lassen, obwohl es für Joe Biden auch von Vorteil sein könnte, wenn die Prüfungsergebnisse bestätigen, dass er die Wahl gewissenhaft und legal gewonnen hätte.

Doch stattdessen scheint es für das Establishment ein wichtiges Anliegen zu sein, die Stimme der MAGA-Bewegung stummzuschalten. Die Bewegung fordert übrigens nach wie vor eine öffentliche Überprüfung der „Unregelmäßigkeiten“. Wenn dem Anführer dieser MAGA-Bewegung, Donald Trump, ein Etikett von „Anstiftung von inländischen Terroristen“ angehängt werden könnte, wäre es in der Zukunft viel leichter, alle Trump-Unterstützer auszugrenzen.

Apropros „Trump-Anhänger“. Neulich hat jemand mich im Kommentarbereich gefragt, ob ich eine Trump-Anhängerin sei. Nein, ich war nie eine Anhängerin irgendeines Politikers oder einer Politikerin und das werde ich auch nie sein. Doch als Berichterstatterin, vor allem als jemand, der in China, wo es keine Presse- und Meinungsfreiheit gibt, aufgewachsen ist, weiß ich besonders die Vielfalt der Informationen und Meinungen in der freien Welt zu schätzen. Ich bemühe mich eine Informationslücke in der heutigen Medienlandschaft zu füllen, damit zumindest meine Zuschauer die Möglichkeit haben, mehr Infos zu wichtigen Vorkommnissen in der Welt zu bekommen und diese eventuell aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten – einem anderen als dem der Mainstream-Medien. Eine Meinung oder eine Schlussfolgerung kann sich ja dann jeder daraus selber ziehen.