Analyse: Schlüsselwörter in der Rede des US-Außenministers zur Lage in China

Am 26. Mai hielt US-Außenminister Antony Blinken seine erste offizielle Rede über die China-Politik. Schauen wir uns die Rede von Blinken genauer an. Welche heiklen Schlüsselwörter fallen darin? Und was bedeuten sie für Washingtons künftige Haltung gegenüber Peking? Um dieser Frage nachzugehen, haben wir uns mit dem ehemaligen stellvertretenden Außenminister David Stilwell zusammengesetzt.

General Stilwell, vielen Dank, dass Sie heute bei uns sind. Schön, Sie in unserer Sendung zu haben.

„Danke, dass ich hier sein darf.“ – David Stilwell, ehemaliger Assistent des Außenministers

Vor Kurzem hielt Antony Blinken eine Rede, in der er über die China-Politik der USA sprach und erwähnte, dass die USA keinen Kalten Krieg mit China anstrebe. Was wären die Voraussetzungen für einen Kalten Krieg?

„Die Idee des Kalten Krieges ist seit dem Untergang der Sowjetunion vor 30 Jahren überholt. Wir haben unsere Schwerter beiseite gelegt, überall herrschte Frieden, wir hatten den unipolaren Moment, in dem die USA 30 Jahre lang sehr gut und friedlich regierten. Und jetzt sind wir wieder im Konflikt. Ich würde sagen, dass das normal ist. Ich meine, schauen Sie sich nur die Weltgeschichte an, Konflikte sind Normalität, nur die letzten 30 Jahre waren anders. Der Widerstand gegen das Wort „Kalter Krieg“ ist verständlich. Es ist auch bedauerlich, denn wir hätten diese Friedensperiode gerne länger. Aber wir haben Herausforderer in Russland und China. Sie wollen, dass die Dinge anders geregelt werden. Ihnen gefällt es nicht, dass die USA so einflussreich in der Welt sind. Und ob man das nun Kalten Krieg nennen will oder einfach nur normal, das ändert nichts, der Konflikt ist eher Normalität als die Ausnahme.“ – David Stilwell

In der Rede war auch von Wettbewerb die Rede, aber auch von Kooperation, von gemeinsamen Interessen und so weiter, aber in den Bereichen wie zum Beispiel Solarzellen oder Elektrofahrzeuge. Es scheint, als hätte China einen Vorsprung. Was wären also andere Bereiche, in denen die USA mit China konkurrieren können?

„Wir wissen, wie wir konkurrieren können. Wir sind sehr gut, wenn wir im Wettbewerb stehen. Ich glaube sogar, dass wir am besten sind, wenn wir im Wettbewerb sind. Und wenn der Wettbewerb die VR China nicht dazu bringt, in Sachen Umwelt mitzuspielen, was sie übrigens nicht tut, denn wenn man das Pariser Abkommen liest, ist es lächerlich, was sie da unterschrieben haben. Dort steht nichts anderes, als dass die VR China die Umwelt nicht nur weiterhin wie bisher verschmutzen darf, sondern sogar ihren CO₂-Ausstoß bis 2030 weiter beschleunigen kann, und erst danach soll sie beginnen, ihren Kohlenstoffausstoß zu verlangsamen. Ich denke, wir sollten aufhören, China zu bitten, in Sachen Umwelt zu kooperieren und um sie herumzuarbeiten. Denn es ist klar, dass sie dieses Mal nichts tun werden, was ihren nationalen Interessen zuwiderläuft. Ich denke also, dass die Verwendung des Wortes „Zusammenarbeit“ unglücklich ist, stattdessen würde ich lieber von einer starken Diplomatie sprechen, die es der Volksrepublik China unmöglich macht, zu der Überzeugung zu gelangen, dass sie diese Dinge anders machen muss, indem wir sie bitten und anflehen, das zu tun, was in unseren Augen das Richtige ist. – Sie machen das nicht, solange sie nicht dazu gezwungen werden!“ – David Stilwell