33 Schlüsselfragen an den ehemaligen Sonderermittler Robert Mueller

Robert Mueller, der die Vorwürfe zur Absprache mit Russland und Behinderung der Justiz fast zwei Jahre lang als Sonderermittler untersucht hat, wird am 17. Juli vor dem Justiz- und Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aussagen.

Muellers Untersuchung kam zu dem Schluss, dass es keine Beweise dafür gab, dass die Trump-Kampagne mit Russland zusammenarbeitete und dass es keine ausreichenden Beweise zur Untermauerung von Obstruktionsvorwürfen gab. Sie geriet in die Kritik, weil in ihr versucht wurde Präsident Donald Trump politischen Schaden zuzufügen.

Besonders im Band II des Mueller-Berichts waren Abschnitte enthalten, die bewusst nur Teilaspekte von Beweismitteln wiedergaben, anscheinend, um belastende Darstellungen zu liefern. Beispielsweise gibt es da die gekürzte Abschrift eines Telefonats zwischen dem Anwalt des Präsidenten, John Dowd, und dem Anwalt des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn, oder ein Schreiben des Anwalts einer Person, auf die im Bericht Bezug genommen wird. Ebenso irreführend ist die Darstellung der Treffen zwischen dem Berater der Trump-Kampagne, George Papadopoulos, und dem australischen Diplomaten Alexander Downer. Es gibt auch beunruhigende Details über einen im Bericht oft zitierten Zeugen, George Nader.

Vor Muellers Aussage im Kongress schlagen wir 33 entscheidende Fragen vor, die dem ehemaligen Sonderermittler gestellt werden sollten. Hier die 33 Fragen und der Hintergrund vor dem sie gestellt werden:

1) Hat Generalstaatsanwalt William Barr Ihren 448-seitigen Bericht in irgendeiner Weise falsch dargestellt?

In den Tagen nach der Übergabe des endgültigen Mueller-Berichts an William Barr gab der Generalstaatsanwalt eine vierseitige Zusammenfassung heraus. Barr erklärte Jan Crawford von CBS News‘ später, dass er dazu gezwungen war, die Zusammenfassung herauszugeben. Mueller hatte in dem Bericht nicht kenntlich gemacht, welches Material noch unter Verschluss zu haltendes Grand Jury Material war, trotz der vorherigen Aufforderungen von Barr dies zu tun. Der Bericht konnte nicht unredigiert mit den sensiblen Informationen veröffentlicht werden.

Aus unbekannten Gründen hatte Mueller in dem Bericht, den er an den Generalstaatsanwalt lieferte, die Grand Jury Beweisunterlagen nicht markiert, die so sensibel waren, dass sie nicht einmal an den Kongress weitergegeben werden durften. Barr sagte, er sei überrascht, dass Mueller das nicht getan habe und bemerkte, dass „es sofort klar war, dass man weiß, dass es Wochen dauern würde, bis wir den Bericht herausbringen konnten“.

2) Wer hat eigentlich Band I und Band II Ihres Berichts geschrieben?

Der Mueller-Bericht erscheint beim Lesen oft hochgradig rechthaberisch und inhaltlich mangelhaft – insbesondere der als Band II bezeichnete Abschnitt, der häufig Nachrichtenartikel in den Fußnoten zitiert. Es ist nicht mit Sicherheit bekannt, ob Mueller direkt an der Erstellung des Berichts beteiligt war oder ob er einfach nur als Supervisor diente.

Barr hat öffentlich erklärt, dass er und der damalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein mit einem Großteil der im Bericht enthaltenen rechtlichen Analysen nicht einverstanden waren und der Ansicht waren, dass sie die „Ansichten eines bestimmten Anwalts oder einer Gruppe von Anwälten“ darstellten, und so wandten Barr und Rosenstein „das an, was wir für die richtige Gesetzesauslegung hielten“.

3) Hat einer der Autoren Ihres Berichts Kontakte oder Beratungsgespräche mit Vertretern der Brookings Institution oder des Atlantic Council gehabt?

Weniger als sechs Monate nach Muellers Ernennung veröffentlichte die Brookings Institution den ersten von zwei Berichten mit dem Titel „Justizbehinderung durch den Präsidenten: Der Fall von Donald J. Trump„, der unter anderem ein Szenario skizzierte, in dem Mueller seine Erkenntnisse über die Behinderung an den Kongress übergab, der dann die Angelegenheit aufgriff und weiter untersuchte. Der Report besprach auch Methoden, bei denen der Kongress den Präsidenten anklagen könnte.

Norman Eisen und Barry Berke, zwei der Autoren des Brookings-Berichts, wurden später vom Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler (D-N.Y.), als besondere Berater für die Mitarbeiter der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus engagiert. Weitere Informationen finden Sie hier.

4) In Ihrem Bericht erwähnen Sie „Bemühungen, die Untersuchung des Sonderermittlers einzuschränken“. Hat der Präsident Ihre Ermittlungen jemals eingeschränkt oder behindert?

In Band II des Mueller-Berichts untersuchte das Sonderermittlerteam 11 Bereiche gezielt auf mögliche Behinderung der Justiz durch den Präsidenten, einschließlich der „Bemühungen des Präsidenten, die Untersuchung der Sonderermittler einzuschränken“. Keiner dieser behaupteten Fälle scheint eine tatsächliche Auswirkung auf die Untersuchung des Sonderermittlers gehabt zu haben.

Mueller behauptete, dass Trump wollte, dass der damalige Generalstaatsanwalt Jeff Sessions sagen sollte, dass die Untersuchung des Sonderermittlers „unfair gegenüber dem Präsidenten“ sei. Er führte auch den Wunsch des Präsidenten auf, dass Sessions seine Ablehnung der Aufsicht über die Russland-Absprachen-Untersuchung zurückziehen soll.

Bemerkenswert ist, dass weder Mueller vom Präsidenten gefeuert wurde noch Rosenstein von der Aufsicht über die Mueller-Untersuchung entbunden wurde.

Rosenstein dankte dem Präsidenten in seinem Rücktrittsschreiben ausdrücklich mit den Worten: „Ich bin Ihnen dankbar für die Gelegenheit zu dienen; für die Höflichkeit und den Humor, die Sie in unseren persönlichen Gesprächen oft an den Tag legten; und für die Ziele, die Sie sich in Ihrer Antrittsrede gesetzt haben: Patriotismus, Einheit, Sicherheit, Bildung und Wohlstand, weil „eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu dienen“.

5) Warum haben Sie eine Schlussfolgerung zur Frage der Absprachen gezogen, aber nicht zur Justizbehinderung?

Barr bemerkte, dass Mueller die Meinung des Office of Legal Counsel (OLC) berücksichtigte, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne, aber auch „eine Reihe anderer aufsichtsrechtlicher Urteile über Fairness und andere Dinge“ und entschied, dass es besser wäre, keine Entscheidung zu treffen.

Barr bemerkte, dass Mueller ihm gesagt hatte, dass seine Schlussfolgerungen zur Justizbehinderung unabhängig von der Meinung des OLC genauso ausgefallen wären. Während Muellers etwas verwirrender Pressekonferenz interpretierten viele die Kommentare von Mueller so, dass die Meinung des OLC das einzig Ausschlaggebende war. In einer gemeinsamen Erklärung erklärten Muellers Büro und das Justizministerium (DOJ), dass es auch ohne die OLC-Lehrmeinung keine Schlussfolgerung zur Obstruktion gegeben hätte.

Trotz der gemeinsamen Erklärung sagte Barr, er glaube, dass Mueller zu einer Schlussfolgerung über die Obstruktion hätte kommen können. Er erklärte, dass er und Rosenstein überrascht waren, dass Mueller dies nicht getan habe.

Trump wurde bei drei verschiedenen Gelegenheiten vom damaligen FBI-Direktor James Comey gesagt, dass er persönlich nicht Gegenstand von Untersuchungen des FBI sei. Daher konnte Trump eine Untersuchung seiner Person nicht behindern, da er nicht wusste, dass es doch eine Untersuchung gab.

Da Präsident Trump auch die volle Begnadigungsbefugnis für Bundesverbrechen hat macht das Behauptungen zur Behinderung bei Ermittlungen gegen andere Personen sinnlos, wenn man seine Begnadigungsbefugnis in Betracht zieht.

6) Zu welchem Zeitpunkt haben Sie und/oder das spezielle Ermittlerteam festgestellt, dass es keine Beweise für eine Absprache zwischen der Trump-Kampagne und Russland gab?

Obwohl die Berücksichtigung der Faktoren, die zu dem Ergebnis der kombinierten Untersuchung führten, eine grundlegende Antwort verhindern könnte, ist die Frage doch relevant mit Blick auf die Zwischenwahlen 2018, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren haben.

Insbesondere FBI-Agent Peter Strzok – der eine Schlüsselrolle bei der Gegenspionageuntersuchung der Trump-Kampagne spielte – schrieb an FBI-Anwältin Lisa Page am Tag nach der Ernennung von Mueller am 18. Mai 2017 eine SMS über den Mangel an Beweisen für Absprachen:

„Wir beide wissen, dass die Chancen gering sind. Wenn ich es für wahrscheinlich halten würde, wäre ich da, keine Frage. Ich zögere, zum Teil, wegen meines Bauchgefühls und meiner Sorge, dass es dort nichts wirklich Relevantes gibt.“

7) Sie haben festgestellt, dass es keine Absprachen seitens der Trump-Kampagne gab, was bedeutet, dass Sie auch die Behauptungen innerhalb des Steele-Dossiers für ungültig erklärt haben. Gab es eine Verpflichtung Ihrerseits, das FISA-Gericht darüber zu informieren und haben Sie dies getan?

Wir wissen durch die Aussage des DOJ-Beamten Bruce Ohr vom 28. August 2018, dass Mueller-Teammitglied Andrew Weissmann von Christopher Steeles Bemühungen und dessen Dossier in einem relativ frühen Stadium wusste. Ohr hatte sich entweder Ende September oder Anfang Oktober 2016 mit Strzok, Page und den DOJ Beamten der Kriminalitäts-Abteilung Bruce Swartz, Zainab Ahmad und Andrew Weissmann getroffen, um die von Steele übermittelten Informationen zu diskutieren:

„Ich habe diese Informationen auch an Personen in der Kriminalitäts-Abteilung weitergegeben, speziell an Bruce Swartz, Zainab Ahmad und Andrew Weissmann.“

Ohr bezeugte auch, dass er das FBI über Steeles Voreingenommenheit [gegen Trump] informierte, zusammen mit Details über die Beschäftigung seiner Frau bei Fusion GPS – der Firma, die von der Clinton-Kampagne und dem DNC-Vorstand angeheuert wurde – bevor am 21. Oktober 2016 der FISA-Antrag zur Abhörerlaubnis gegen Trump Kampagnenhelfer Carter Page gestellt wurde.

8) Haben Sie die Auswirkungen untersucht, die die von Fusion GPS geführte Kampagne, mithilfe der von Steele gelieferten Desinformation, auf die Wahl haben könnte?

Wie Mueller in seinem Bericht feststellt, „ermächtigte ihn der Befehl zur Ernennung des Sonderermittlers, die Bemühungen der russischen Regierung, sich in die Präsidentschaftswahl 2016 einzumischen“, zu untersuchen, einschließlich aller Verbindungen oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen, die mit der Trumpkampagne in Verbindung stehen“.

Der Bericht von Mueller fand keine Beweise für eine Koordination der Trump-Kampagne mit Russland, was wiederum die im Rahmen des Steele-Dossiers erhobenen Anschuldigungen widerlegte. Aber Steele wird nur 14mal im Bericht erwähnt – und nicht in irgendeinem direkten Zusammenhang mit Steeles Auswirkungen auf die Wahl.

Das erste Dokument im Steele-Dossier bezieht sich auf „Quellen A und B“ als „eine hochrangige Persönlichkeit des russischen Außenministeriums und ein ehemaliger hochrangiger russischer Geheimdienstmitarbeiter, der noch im Kreml aktiv ist“. Quelle G wurde als „ein hoher Kreml-Beamter“ bezeichnet. Es ist nicht bekannt, ob Mueller eine von Steeles genannten Quellen identifiziert oder interviewt hat. Für weitere Informationen zu diesem Aspekt siehe Margot Clevelands Artikel für den Federalist.

Fusion GPS-Mitbegründer Glenn Simpson und Steele nutzten ihre Kontakte beim FBI nicht nur, um Informationen direkt an das Büro zu leiten, sondern auch, um zusätzliche Kanäle in das FBI zu schaffen. Darüber hinaus nutzten sie ihre Medienverbindungen, um einen externen Vertriebskanal für das unbestätigte Material gegen Trump und seine Kampagne aufzubauen.

Steele traf sich mit David Kramer, einem langjährigen Mitarbeiter des verstorbenen Senators John McCain, am 28. November 2016 in London und erlaubte Kramer, die Memos zu lesen. Steele hat Kramer anscheinend keine physische Kopie seines Dossiers zur Verfügung gestellt, aber nach Kramers Rückkehr in die Vereinigten Staaten wurde ihm eine Kopie des Dossiers von Simpson zur Verfügung gestellt.

Kramer gab eine Kopie des Dossiers an McCain, der später am 9. Dezember 2016 eine Kopie an Comey weitergab. Kramer teilte das Dossier auch mit mehreren Journalisten und mehreren Regierungsvertretern.

Steeles Dossier wurde verwendet, um den FISA-Beschluss gegen den Freiwilligen der Trump-Kampagne, Carter Page, zu erhalten. Das Dossier wurde am 10. Januar 2017 von BuzzFeed veröffentlicht und diente dazu, die Trump-Russland-Narrative voranzutreiben.

9) Warum haben Sie nicht die Verbindungen der Hillary Clinton-Kampagne und des DNC zu Fusion GPS, Christopher Steele und dem Dossier untersucht?

Anfang März 2016 wandte sich Fusion GPS an Perkins Coie – die Anwaltskanzlei, die von der Clinton-Kampagne und dem Democratic National Committee (DNC) genutzt wird – und bekundete Interesse an einem „Engagement“, so ein Brief von Perkins Coie vom 24. Oktober 2017. Das Unternehmen beauftragte Fusion GPS im April 2016, „während des Wahlzyklus 2016 eine Vielzahl von Recherchedienstleistungen zu erbringen“.

Steeles Firma, Orbis Business Intelligence, wurde von Fusion GPS in der Zeit zwischen Juni und November 2016 engagiert.

Steele versorgte Fusion GPS mit etwas, was Simpsons Firma fehlte: Zugang zu Personen innerhalb des FBI und des Außenministeriums. Fusion GPS war gleichzeitig im Einsatz bei einem russischen Unternehmen und Steele hatte Verbindungen zum russischen Oligarchen Oleg Deripaska, der ihn auch schon beschäftigt hatte.

Informationen von Steele und Simpson, die vom DNC und der Clinton-Kampagne bezahlt wurden, fanden ihren Weg zu den höchsten Ebenen des FBI und des Außenministeriums mit einer ausgeklügelten Strategie, die sich auf die persönlichen Beziehungen der eingesetzten Mitarbeiter stützte.

10) Haben Sie Bruce Ohrs Interaktionen mit Steele und dem FBI während und nach der Wahl untersucht?

Am 30. Juli 2016 trafen sich Bruce Ohr und seine Frau Nellie mit Steele zum Frühstück im Mayflower Hotel in Washington. Der Zeitpunkt des Frühstückstreffens am 30. Juli ist von besonderer Bedeutung, da die Spionageabwehruntersuchung des FBI, „Crossfire Hurricane“, am folgenden Tag, am 31. Juli 2016, von Strzok offiziell eröffnet wurde.

Laut einer Abschrift von Bruce Ohrs Aussage vor dem Kongress gab Steele bei dieser Sitzung Informationen aus seinem Dossier weiter und behauptete, dass „ein ehemaliger Leiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes, der SVR, jemandem gegenüber erklärt hatte, dass er Donald Trump in der Tasche habe“.

Unmittelbar nach dem Frühstückstreffen Ohrs mit Steele wandte sich Bruce Ohr an den stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe, und die beiden trafen sich in McCabes Büro – irgendwann zwischen dem 30. Juli und den ersten Tagen im August. Ebenfalls anwesend bei diesem Treffen war Lisa Page, die zuvor für Bruce Ohr im DOJ gearbeitet hatte, wo er fünf bis sechs Jahre lang ihr direkter Vorgesetzter war.

Am 21. November 2016 traf sich Ohr mit dem FBI-Agenten Strzok und der FBI-Anwältin Page und wurde dem Agenten Joe Pientka vorgestellt, der Ohrs Ansprechpartner im FBI wurde.

Ohr fuhr bis 2017 fort, Informationen von Steele an das FBI zu übermitteln.

11) Warum haben Sie die Arbeit von Nellie Ohr für Fusion GPS und ihre Verbindungen zum ukrainischen Parlamentsabgeordneten Serhiy Leschenko nicht untersucht?

Acht Monate bevor Fusion GPS Steele einstellte, hatte Simpson Nellie Ohr im Oktober 2015 angeheuert, um für seine Firma als Rechercheurin zu arbeiten.

Nellie Ohr erklärte Rechercheuren des Kongresses, dass ein Teil ihrer Arbeit für Fusion GPS darin bestand, sowohl die Trump Präsidentschaftskampagne 2016 zu untersuchen, als auch den Wahlkampfhelfer Carter Page, den frühen Wahlkampfunterstützer Lt. Gen. Michael Flynn und den Wahlkampfleiter Paul Manafort, sowie die Familienmitglieder von Trump.

Die E-Mail-Kommunikation zwischen ihr und ihrem Mann, Bruce, zeigt, dass sie ihm und mehreren anderen DOJ-Beamten routinemäßig Artikel über Russland geschickt hat. Die Mailings wurden während der Zeit ihrer Anstellung bei Fusion GPS fortgesetzt.

Nellie Ohr erzählte den Ermittlern des Kongresses, dass Serhiy Leshchenko, ein Mitglied des ukrainischen Parlaments, als „Informationsquelle“ diente und bestätigte, dass sie diese Informationen dann zur Weiterverfolgung und Formulierung ihrer Oppositionsforschung verwendete.

Leshchenko war zusammen mit Artem Sytnyk, dem Direktor des Nationalen Anti-Korruptions-Büros der Ukraine, dafür verantwortlich, den Inhalt des ukrainischen „schwarzen Buches“, das Trump-Kampagnenmanager Paul Manafort betraf, an die Medien weitergegeben zu haben.

Leshchenko diente auch als Quelle für verschiedene andere Personen, darunter der Journalist Michael Isikoff und die DNC-Agentin Alexandra Chalupa.

12) Haben Sie Christopher Steeles Gespräche mit der Beamtin des Außenministeriums Kathleen Kavalec untersucht?

Am 11. Oktober 2016 traf sich der Dossierautor Steele mit Kathleen Kavalec, der damals stellvertretenden Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten. Das geschah nur 10 Tage bevor das FBI am 21. Oktober 2016 einen Abhörbeschluß des FISA-Gerichts gegen Trump-Kampagnenberater Carter Page erhielt. Ebenfalls anwesend bei diesem Treffen war Tatyana Duran, die als Mitarbeiterin von Steeles Firma Orbis Security bezeichnet wurde.

Die von Kavalec über die Sitzung gemachten Aufzeichnungen, von denen im Mai eine redigierte Fassung veröffentlicht wurde, zeigen, dass Steele ihr einen vollständigen Überblick über die bisher in seinem Dossier enthaltenen nicht geprüften Informationen gegeben hat. In ihren Notizen vom Steele-Treffen waren auch zwei Namen – Wjatscheslaw Trubnikow und Wladislaw Surkow – enthalten, die als „Quellen“ für Steele bezeichnet wurden.

Trubnikov ist der ehemalige erste stellvertretende Außenminister und ehemalige Direktor des russischen Auslandsnachrichtendienstes. Trubnikov hat Verbindungen zum FBI-Informanten Stefan Halper und hat an Kursen teilgenommen, die Halper in den Jahren 2012 und 2015 durchgeführt hat.

Surkov soll der persönliche Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Ukraine sein. Er wurde als „politischer Technologe“ bezeichnet, der sich mit der Manipulation der öffentlichen Meinung beschäftigt.

In Kavalecs getippten Notizen schreibt sie, dass Steele ihr sagte: „Die Institution hat sich auf Empfehlung von Glenn Simpson und Peter Fritch (Spezialisten für Wirtschaftskriminalität, ehemals WSJ) an sie gewandt und ist sehr daran interessiert, dass diese Informationen vor dem 8. November ans Licht kommen“.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die „Institution“, auf die sich Steele bezieht, das Democratic National Committee ist.

13) Haben Sie Wahleinmischungen durch andere Länder als Russland untersucht?

Luke Harding, ein Journalist von The Guardian, berichtete über die frühe Beteiligung britischer Geheimdienste und stellte fest, dass das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ab Ende 2015 Informationen sammelte und an die Vereinigten Staaten übermittelte.

Darüber hinaus reiste Robert Hannigan, damals Leiter des GCHQ, im Sommer 2016 nach Washington, um sich persönlich mit dem damaligen CIA-Direktor John Brennan zu treffen. Die BBC berichtete, dass Brennans seit April 2016 in die Spygate-Vorgänge involviert sein könnte.

Brennan scheint ausländische Geheimdienste genutzt zu haben, um eine behördenübergreifende Untersuchung der Trump-Kampagne zu starten. Der ehemalige Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, James Clapper, bestätigte persönlich die Beteiligung ausländischer Geheimdienste während seiner Zeugenaussage vor dem Kongress am 18. Mai 2017.

Steele traf sich Berichten zufolge mit einer Reihe von britischen Beamten wegen seines Dossiers und der Untersuchung von Trump. Unter anderen war das der ehemaligen MI6-Chef Richard Dearlove, der auch Steeles ehemaliger Chef war und Andrew Wood, der ehemalige britische Botschafter in Russland. Dearlove riet Steele und seinem Partner, Chris Burrows, mit einem „hochrangigen britischen Regierungsbeamten“ zusammenzuarbeiten, um Informationen an das FBI weiterzugeben.

Der Telegraph berichtete, dass Steele sich bei zwei verschiedenen Gelegenheiten mit Charles Farr traf, dem ehemaligen Vorsitzenden des britischen Joint Intelligence Committee, um ihn über die Ergebnisse und Informationen in seinem Dossier zu informieren. Die beiden Männer, beide ehemalige MI6-Agenten, kannten sich seit Jahrzehnten. Die erste Sitzung fand Mitte November 2016 statt, eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen 2016, so wurde berichtet.

Alex Younger, der MI6-Chef, und Andrew Parker, der MI5-Generaldirektor, wurden dann über das Dossier informiert – bevor Trump von Comey auf seine Existenz aufmerksam gemacht wurde.

Darüber hinaus traf sich Alexander Downer, der australische Diplomat, im Mai 2016 mit dem Trump-Kampagnenberater George Papadopoulos. Das Treffen wurde durch zwei Vermittler eingefädelt.

Informationen, die angeblich von Papadopoulos während des Treffens weitergegeben wurden – dass die Russen schädliche Informationen über Hillary Clinton hätten – erscheinen fast identisch mit Informationen, die später in dem ersten Memo von Steele enthalten waren, das das FBI Anfang Juli 2016 erhalten hatte.

Downers Gespräch mit Papadopoulos wurde Berichten zufolge am 22. Juli 2016 dem FBI durch Kanäle zur australischen Regierung mitgeteilt. Details aus dem Gespräch zwischen Downer und Papadopoulos wurden dann vom FBI genutzt, um am 31. Juli 2016 seine Spionageabwehruntersuchung zu eröffnen.

14) Warum haben Sie in Ihrem Bericht Informationen über die Beschäftigung von Fusion durch russische Kunden ausgelassen, während Fusion gleichzeitig durch Perkins Coie im Namen des DNC tätig war?

Prevezon, ein russisches Unternehmen, wurde durch die russische Anwältin Natalia Veselnitskaya vertreten. Veselnitskaya war auch eine der Teilnehmerinnen am berüchtigten Trump Tower Meeting.

Fusion GPS, das Christopher Steele beschäftigte, arbeitete für die Anwaltskanzlei BakerHostetler im Auftrag von Prevezon, während Fusion gleichzeitig für die Clinton-Kampagne arbeitete. Mit anderen Worten, Fusion arbeitete im Auftrag eines russischen Unternehmens und wurde gleichzeitig vom DNC und der Clinton-Kampagne beauftragt, Oppositionsrecherchen gegen die Trump-Kampagne durchzuführen.

Repräsentant Devin Nunes (R-Calif.), ranghöchstes republikanisches Mitglied des Geheimdienstausschusses, bemerkte kürzlich diese Beziehung und sagte: „Da haben Sie Glenn Simpson, der nicht nur für die Clinton-Kampagne arbeitet, um das Ansehen Trumps zu beschmutzen, Simpson arbeitete zeitgleich für die Russen, um jeden in Verruf zu bringen, der sich nicht gegen den Magnitsky Act stellt.“

Der Magnitsky Act ist ein Gesetz, das es der US-Regierung ermöglicht, jeden Russen oder im Auftrag Russlands Handelnden mit Sanktionen zu belegen und sein Vermögen im Bereich der US-Jurisdiktion einzufrieren, der als verantwortlich für den Tod des Steuerberaters Sergey Magnitsky in einem Moskauer Gefängnis, im Jahr 2009, angesehen wird. Im Jahr 2016 wurde das Gesetz dahingehend erweitert, dass es auf alle Menschenrechtsverletzer angewendet werden kann. Außerdem ist es möglich, ein Einreiseverbot in die USA für entsprechende Personen auszusprechen, was deren Verteidigung vor einem US-Gericht allerdings erschwert.

Nunes fuhr fort und bemerkte, „dass ein operativer Arm der Clinton-Kampagne für dieselben Russen arbeitete…. die am Trump-Tower-Treffen beteiligt waren und angeblich Dreck [schmutzige Details über Clinton] anboten.“

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass Simpson sich vor und nach dem Treffen am Trump Tower mit Veselnitskaya traf.

15) Warum wurden die direkten Verbindungen von Christopher Steele zum russischen Oligarchen Oleg Deripaska in ihrem Bericht verschwiegen – einschließlich der Tatsache, dass Steele tatsächlich von Deripaska beschäftigt wurde?

Steele kannte Deripaska mindestens seit 2012, als er von dem US-Anwalt Adam Waldman im Namen von Deripaska angeheuert wurde, um bei einer Klage zu helfen, die „von einem Geschäftsrivalen“ eingereicht wurde, so ein Artikel von John Solomon für The Hill vom August 2018. Deripaska hat diese Version der Ereignisse in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit The Hill bestätigt.

Ende 2014 trafen sich Steele und der DOJ-Beamte Bruce Ohr in Washington, um über den Anwerbung von Deripaska als FBI-Informanten über das organisierte Verbrechen in Russland zu diskutieren, so ein Artikel der New York Times.

Ohr fungierte in den Jahren 2016 und 2017 als Bindeglied zwischen Steele und dem FBI im Rahmen der Spionageabwehruntersuchung der Trump-Kampagne.

Im Jahr 2015 half Steele, ein Treffen zwischen Deripaska und dem FBI zu arrangieren, war aber nicht direkt an dem Treffen selbst beteiligt, so der Artikel der New York Times. Ohr war jedoch persönlich an dem Treffen beteiligt, bei dem es angeblich darum ging, Deripaska „über die Verbindungen zwischen der russischen organisierten Kriminalität und der Regierung Putins sowie andere Themen“ auszuquetschen.

Mit einer Reihe von Diskussionen und Mitteilungen Anfang 2016 schien Steele Ohr im Namen von Deripaska zu beeinflussen. An den Diskussionen schien auch Waldman beteiligt gewesen zu sein.

Mit anderen Worten, es war nicht nur Fusion GPS, die Firma die Steele angeheuert hatte, von den Russen engagiert worden, sondern Steele selbst ebenfalls.

16) Warum wurde eine selektive [Passagen streichende] Bearbeitung bei der Darstellung der Abschrift eines Telefonats zwischen dem Anwalt des Präsidenten, John Dowd, und dem Anwalt des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters, Michael Flynn, verwendet?

Trumps Anwalt, John Dowd, wurde nie von dem Sonderermittler befragt, der dafür Fragen des Anwaltsgeheimnisses als Grund in einer Fußnote innerhalb des Berichts zitierte. Dowds Voicemail, die für Michael Flynns Anwalt bestimmt war, wurde in dem Mueller-Bericht bearbeitet, um bedrohlich zu erscheinen. Wichtige Details wurden gestrichen und der tatsächlichen Kontext von Dowds Voicemail verzerrt.

Dowds vollständige Botschaft war eigentlich viel freundlicher und berührte zwei deutlich getrennte Themen. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass Dowd Flynns Anwalt ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er kein Verschweigen vertraulicher Informationen angefordert hat.

17) Haben Sie den Ursprung des angeblichen DNC-Server-Hacks vollständig untersucht und welche forensischen Beweise wurden tatsächlich untersucht?

Der Mueller-Bericht stellt fest, dass „zwischen dem 18. April 2016 und dem 8. Juni 2016 die [russische] Einheit 26165 mehr als 30 Computer im DNC-Netzwerk gehackt hat, einschließlich des DNC-Mail-Servers und des gemeinsamen Dateiservers“.

Einer DNC-Klage gegen Russland und die Trump-Kampagne folgend, scheint es jedoch, dass die Einbrüche viel früher begonnen haben:

„Im Juli 2015 erhielt der russische Geheimdienst Zugang zu Netzwerken des Demokratischen Nationalkomitees und hielt diesen Zugang bis mindestens Juni 2016 aufrecht“, heißt es in der Klage des DNC.

DNC Führungskräfte behaupten, dass sie nie vom FBI kontaktiert wurden. Das FBI hat jedoch diese Version der Ereignisse bestritten und erklärt, dass es sich im September und November 2015 an das DNC wandte und sich bis März 2016 mindestens zweimal persönlich mit DNC-Offiziellen traf.

Darüber hinaus besuchte das FBI im März 2016 den Hauptsitz der Clinton-Kampagne in Brooklyn.

Laut der DNC-Klage „hat Russland am 18. April 2016 eine zweite Phase seiner Cyberattacken auf DNC-Servern gestartet“. Das DNC entdeckte das angebliche Eindringen am 28. April 2016.

Unmittelbar nach der Entdeckung am 28. April rief Amy Dacey, CEO des DNC, Michael Sussmann an, einen DNC-Anwalt und Partner von Perkins Coie. Nach dem Gespräch kontaktierte Sussmann Shawn Henry, CEO und Präsident des privaten Cybersicherheitsunternehmens CrowdStrike Services.

Die Analyse von CrowdStrike, zusammen mit dem STEPPE- Grizzly-Bericht der Geheimdienste, kam zu dem Schluss, dass die Computersysteme des DNC von zwei unabhängigen Einheiten gehackt wurden, der Advanced Persistent Threat 29 (APT 29) und Advanced Persistent Threat 28 (APT 28) genannt: „Cozy Bear“ bzw. „Fancy Bear“.

Die Versuche des FBI, den DNC-Serverhack im April 2016 zu untersuchen, wurden vom DNC wiederholt abgewiesen und das FBI war nie in der Lage, den DNC-Server zu untersuchen.

18) Haben Sie die Einleitung der Spionageabwehruntersuchung des FBI vom 31. Juli 2016 untersucht und die Rolle, die John Brennan bei der Bereitstellung der Informationen hatte, die halfen, sie zu etablieren?

Die Spionageabwehruntersuchung des FBI, „Crossfire Hurricane“, wurde am 31. Juli 2016 von Strzok offiziell eröffnet.

Das FBI behauptet, dass die Untersuchung auf Informationen basiert, die Australien am 22. Juli 2016 zur Verfügung gestellt hatte. Es soll sich dabei um Kommentare von Papadopoulos handeln, die dieser gegenüber dem australischen Hochkommissar im Vereinigten Königreich, Downer, im Mai 2016, gemacht haben soll.

Aber es scheint, dass die eigentliche Untersuchung viel früher begonnen haben könnte. Ende 2015 war das britische GCHQ laut The Guardian daran beteiligt, Informationen über den damaligen Kandidaten Trump zu sammeln und in die Vereinigten Staaten zu übermitteln.

Dann habe CIA-Direktor Brennan Berichten zufolge den britischen und andere EU-Geheimdienste genutzt, um eine behördenübergreifende Untersuchung einzuleiten.

Brennan sagte am 23. Mai 2017 vor dem Kongress aus, dass es seine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse waren, die geholfen haben, die FBI-Untersuchung zu etablieren:

„Ich war mir der Erkenntnisse und Informationen über Kontakte zwischen russischen Beamten und US-Personen bewusst, die in meinem Kopf Bedenken darüber aufkommen ließen, ob diese Personen mit den Russen entweder bewusst oder unbewusst zusammenarbeiteten oder nicht. Und sie dienten als Grundlage für die FBI-Untersuchung, um festzustellen, ob eine solche Absprache [oder] Zusammenarbeit stattfand.“

Wie bereits erwähnt, bestätigte der ehemalige Geheimdienstkoordinator Clapper die Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste in seiner Aussage vom 18. Mai 2017.

19) Warum wurde bei der Darstellung der Kommunikation zwischen dem ehemaligen Trump-Anwalt Michael Cohen und Giorgi Rtskhiladze, der in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgia geboren wurde und seit 2017 US-Bürger ist, eine selektive Auswahl der Zitate angewendet?

Der Mueller-Bericht, der Rtskhiladze fälschlicherweise als „russischen Geschäftsmann“ bezeichnet, enthält Auszüge aus einigen Texten, die die beiden Männer miteinander ausgetauscht haben.

In einem stark formulierten 10-seitigen Brief an Generalstaatsanwalt Barr ging ein Anwalt Rtskhiladzes alle Anschuldigungen durch und widersprach ihnen. Der Anwalt bemerkte, dass Rtskhiladze Cohen gegenüber darauf hinwies, dass „an den Gerüchten über die Bänder nichts dran wäre und dass er nicht glaube, dass es irgendwelche Bänder gäbe, noch hätte er Kenntnis davon, was auf den Bändern sein solle, selbst wenn sie existierten“.

Der Anwalt von Rtskhiladze bemerkte, dass diese Informationen speziell an die Staatsanwälte des Sonderermittlers übermittelt wurden und dass sowohl das FBI als auch die Anwälte, die den Bericht verfasst haben, im Besitz aller Textnachrichten zwischen Rtskhiladze und Cohen sind.

20) Warum haben Sie den 6. Mai 2016 als Datum eines Treffens zwischen George Papadopoulos und einem Vertreter einer ausländischen Regierung verwendet – und bezog sich dies auf den australischen Diplomaten Alexander Downer?

Öffentlich zugängliche Informationen haben immer gezeigt, dass Papadopoulos sich am 10. Mai mit Downer getroffen hat und sowohl Downer als auch die australische Regierung scheinen dieses Datum zu bestätigen.

Auch wenn es den Anschein hat, dass der Terminunterschied gering ist, wird er doch im Zusammenhang mit zwei anderen Treffen, die laut Papadopoulos am oder um den 6. Mai herum, also vor dem Downer-Treffen am 10. Mai stattfanden, noch bedeutsamer.

Am 5. oder 6. Mai 2016 haben sich, unmittelbar nach einem Interview mit der Times of London, zwei Amerikaner aus der US-Botschaft in Großbritannien, Gregory Baker und Terrence Dudley, an ihn gewandt und ihn zum Abendessen getroffen.
Papadopoulos sagte, dass er sie während des Abendessens „nur abwimmelte„. „Sie gaben eine Menge Geld für mich aus, befragten mich, fragten mich nach meinen Verbindungen im Nahen Osten aus. Sie fragen mich, was Trump mit Russland machen will“, bemerkte Papadopoulos.

Am nächsten Tag wurde Papadopoulos von der australischen Diplomatin Erika Thompson kontaktiert, die an ihn schrieb: „Hallo George, ich möchte Sie nur wissen lassen, dass Alexander Downer sich mit Ihnen treffen will“.

21) Warum haben Sie ausgelassen, dass Rod Rosenstein und der ehemalige Generalstaatsanwalt Jeff Sessions die Notwendigkeit diskutiert hatten, James Comey als FBI-Direktor zu entlassen, noch bevor Sessions als Generalstaatsanwalt bestätigt wurde?

Die Entlassung des ehemaligen FBI-Direktors Comey steht im zweiten Band des Mueller-Berichts im Vordergrund, ebenso wie die Rolle von Rosenstein.

In dem Bericht stand nicht, dass Rosenstein und Sessions bereits vor der Ernennung von Sessions zum Generalstaatsanwalt die Notwendigkeit diskutiert hatten, Comey zu entlassen – und zwar lange vor Rosensteins Bestätigung als stellvertretender Generalstaatsanwalt am 25. April 2017. Rosenstein bezeugte diese Tatsache vor dem Kongress am 19. Mai 2017:

„In einem meiner ersten Treffen mit dem damaligen Senator Jeff Sessions im vergangenen Winter diskutierten wir die Notwendigkeit einer neuen Führung beim FBI. Unter den Punkten, an die ich mich erinnere, waren die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des FBI, die Achtung der etablierten Autorität des Justizministeriums, die Begrenzung öffentlicher Erklärungen und die Beseitigung von Informationslecks.“

Rosenstein und Sessions hatten beide gedacht, dass Comey als FBI-Direktor entfernt werden müsse, lange bevor der Präsident Maßnahmen ergriff, um ihn zu feuern. Obgleich ihre Gründe für die Notwendigkeit, Comey zu feuern, sich von denen des Präsidenten unterschieden haben können, fügen diese Meinungen – die sie wahrscheinlich dem Präsidenten gegenüber geäußert haben – doch einen zusätzlichen Kontext zu Comeys Entlassung hinzu, der im Bericht fehlt.

22) Warum durfte George Nader, ein Zeuge, der in Ihrem Bericht mehr als 100 Mal erwähnt wird, das Land verlassen und warum wurde nicht offengelegt, dass er wegen Besitzes von Kinderpornographie angeklagt wurde?

Nader wurde am 17. Januar 2018 von FBI-Agenten zu einer Angelegenheit befragt, die nichts mit den aktuellen Anklagen zu tun hat. Am Ende der Befragung wurde Nader über einen Durchsuchungsbefehl für seine Telefone informiert.

Naders Telefone wurden Aufgrund des Durchsuchungsbefehls vom 12. Februar 2018 nach Beweisen durchsucht, die nichts mit Kinderpornographie zu tun hatten. Bei dieser Gelegenheit wurde die Kinderpornographie entdeckt und an den untersuchenden FBI-Agenten verwiesen.

Da Naders Zusammenarbeit mit dem Sonderermittler offenbar mindestens bis Februar dauerte, war Naders Besitz von Kinderpornographie zumindest einigen innerhalb des FBI bekannt, während Nader Zeugenaussagen für Muellers Team lieferte.

23) Warum haben Sie die unveröffentlichten Versionen der beiden zusätzlichen Untersuchungsumfangs-Memos von Rod Rosenstein nicht öffentlich zugänglich gemacht? Gibt es zusätzliche Memos?

Rosenstein hat am 2. August 2017 heimlich ein überarbeitetes Memo „Umfang der Untersuchung & Definition der Befugnisse“ herausgegeben, das nach wie vor stark redigiert wird. Der volle Zweck dieses Memos bleibt unbekannt.

Der Großteil des Memos ist geschwärzt, nur ein Abschnitt, der sich auf den ehemaligen Vorsitzenden der Trump-Präsidentschaftskampagne, Paul Manafort, bezieht, gilt nicht als geheim.

Darüber hinaus offenbart der Mueller-Bericht die Existenz eines zweiten und bisher unbekannten Memos vom 20. Oktober 2017. Dieses Memo ermöglichte die Untersuchung von Aktivitäten, an denen Michael Cohen, Rick Gates, Roger Stone und zwei nicht identifizierte Parteien beteiligt waren. Manafort wird in einem späteren Abschnitt erwähnt.

Das Memorandum beschrieb auch „eine FBI-Untersuchung, die vor der Ernennung des Sonderermittlers zu den Anschuldigungen eröffnet wurde, dass der damalige Generalstaatsanwalt Jeff Sessions falsche Aussagen vor dem Senat der Vereinigten Staaten gemacht hätte.“

24) Wer hat General Michael Flynns Telefonate mit dem russischen Botschafter durchsickern gelassen – eine Straftat? Gab es ein FISA-Urteil oder „Nationales Sicherheitsschreiben“ gegen Flynn?

Generalleutnant Michael Flynn, damals nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, wurde am 24. Januar 2017 von den FBI-Agenten Strzok und Pientka über zwei Gespräche im Dezember 2016 befragt, die Flynn mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak führte.

Details über Flynns Telefongespräch mit Kislyak wurden am 12. Januar 2017 an die Medien durchsickern gelassen. Flynn plädierte schließlich schuldig in einem Fall das FBI betreffend, über die Gespräche mit Kislyak gelogen zu haben. Es bleibt bis heute unbekannt, wer Flynns vertraulichen Anruf durchsickern ließ – eine Straftat.

Die Washington Post berichtete am 23. Januar 2017, dass das FBI in Flynns Gespräch mit dem russischen Botschafter keine Beweise für Fehlverhalten fand.

25) Gibt es ein 302er FBI-Dokument vom 19. Januar 2017 über General Michael Flynn?

Zwei 302er, eine Art FBI-Formular, das eine schriftliche Zusammenfassung eines Interviews ist, werden im Hinblick auf General Flynn im Bericht Mueller erwähnt. Die wiederholt genannten Flynn Interview-Daten sind 16. November, 17. November, 20. November und 21. November 2017 und 19. Januar 2018. Auf Seite 172 finden Sie auch drei Verweise auf ein 302er Dokument vom 19. Januar 2017.

Das kann ein Tippfehler sein, obwohl er dreimal wiederholt wird und wenn ja, würde er weitere Fehler innerhalb des Berichts aufzeigen.

Gerichtsdokumente beschreiben ein Interview von General Flynn durch Strzok und einen unbekannten FBI-Agenten (wahrscheinlich Pientka) am 24. Januar 2017 – fünf Tage nach dem 302er Bericht vom 19. Januar.

Am 19. Januar 2017, demselben Datum des neu erwähnten 302ers, trafen sich von Obama ernannte Beamte – Clapper, Brennan, Comey und die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates – um Flynns Situation zu besprechen. Das Thema, das sie angeblich besprachen, war, dass Flynn Trump Regierungsbeamte über die Art seines Telefonats mit Kislyak irregeführt haben konnte.

Das Datum 19. Januar 2017 steht, wenn es korrekt ist, auch im Kontrast zur Amtseinführung von Präsident Trump am nächsten Tag.

26) Warum hat die Sonderermittlerkanzlei alle Daten von Peter Strzoks Telefon gelöscht?

Der „Untersuchungsbericht: Wiederherstellung von Textnachrichten auf bestimmten FBI-Mobilgeräten“ des Büros des Generalinspekteurs des Justizministeriums (OIG) lautet:

„Laut Sonderermittler (SCO) Unterlagenverwalter (Records Officer) wurde Strzok Ende Juli 2017 aus der Arbeit im Zusammenhang mit dem SCO entfernt und er hat die [Überprüfungen] für sein Entlassungsprozedur-Zertifikat (Exit Clearance Certificate) am 11. August 2017 abgeschlossen. Als Teil des Verfahrens zur Archivierung von Büroakten erklärte die SCO Records Beauftragte, dass sie Strzoks Telefon am 6. September 2017 überprüft habe. Sie sagte dem OIG, dass sie feststellte, dass es keine Datensätze enthalte, die aufbewahrt werden müssten. Sie notierte in ihrem Aufzeichnungsprotokoll über Strzoks Telefon: „Keine wesentlichen Texte, Notizen oder Erinnerungen.“ Die SCO Records Beauftragte erinnert sich nicht daran, ob es irgendwelche Textnachrichten auf Strzoks Telefon gab.“

Es wurde auch festgestellt, dass das Telefon von Lisa Page auf die Werkseinstellungen zurückgesetzt wurde, obwohl nicht klar ist, wer dies getan hat:

„Das SCO konnte das zuvor Page zugeordnete iPhone, das an die Justizmanagementabteilung des DOJ zurückgegeben worden war, nicht finden. Anschließend, Anfang September 2018, teilte die Abteilung dem OIG mit, dass sie das iPhone gefunden habe, das Page zugeordnet worden sei. Der OIG sicherte das Gerät. Das iPhone von Page wurde am 31. Juli 2017 auf die Werkseinstellungen zurückgesetzt“.

27) Warum haben Sie Peter Strzok und Lisa Page in Ihr Team aufgenommen, nachdem sie an der Hillary Clinton E-Mail-Serveruntersuchung beteiligt waren? Waren Sie sich ihrer persönlichen Beziehung bewusst?

Lisa Page und Peter Strzok arbeiteten sowohl an der Clinton E-Mail-Server-Untersuchung als auch an der FBI-Gegenspionageuntersuchung zur Trump-Russland-Absprache.

Page bezeugte am 13. Juli 2018, dass sie um den 18. Mai 2017 in das Team des Sonderermittlers Mueller aufgenommen wurde und dass Strzok kurz darauf zur Aufnahme in Betracht gezogen wurde. Die Rolle von Page bestand darin, „die Lücke und den Übergang zwischen dem, was wir als Team wussten und den Beweisen, die wir bisher bei der Untersuchung der Absprachen gesammelt hatten, zu schließen und dieses Wissen dem neuen Sonderermittlerteam zu vermitteln“, sagte sie.

Page, die ihre persönliche Beziehung zu Strzok an mehreren Stellen während des Interviews zugab, bemerkte, dass Strzok zunächst nicht „als leitender Angestellter für die Durchführung der Untersuchung herangezogen wurde. Eine andere Person war es und sie war nicht erfolgreich. Es war keine gute Besetzung für Herrn Mueller. Er hatte nicht wirklich das ausreichende Hintergrundwissen für Spionageabwehr, um effektiv zu sein.“ Diese Person wurde später als John Brown identifiziert.

Page stimmte zu, für eine 45-tägige Probezeit zu arbeiten, aber am Ende dieser Zeit ging sie, um mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, auf eigene Initiative. Page hatte offenbar das Team aus eigenem Antrieb verlassen, bevor Generalinspektor Michael Horowitz Mueller (und den damaligen amtierenden FBI-Direktor Andrew McCabe) am 27. Juli 2017 über die Texte zwischen Page und Strzok informierte. Strzok wurde am nächsten Tag aus dem Untersuchungsteam des Sonderermittlers entfernt.

Der FBI-Gegenspionagechef Bill Priestap wurde von einem der beiden Co-Manager von Strzok bei der Clinton-E-Mail-Untersuchung über die mögliche Affäre informiert – entweder Jonathan Moffa oder FBI-Anwalt Sally Moyer. Priestap setzte sich mit Strzok und Page zusammen und erzählte ihnen, dass er Gerüchte über ihre laufende Affäre gehört hatte. Priestap bemerkte in seiner Aussage vom 5. Juni 2018, dass er diese Diskussion „etwa vor einem Jahr“ hatte, wonach das Treffen Mitte 2017 stattfand.

28) Warum hat der Sonderermittler Peter Strzok etwa eine Woche vor seiner Entlassung aus der Sonderermittleruntersuchung einer Befragung unterzogen?

In Bezug auf den Fall von General Flynn beinhaltete eine Akte von Muellers Team ein FD-302-Dokument vom 22. August 2017, das Informationen aus einem Interview mit Strzok vom 19. Juli 2017 enthielt.

Am 19. Juli 2017 wurde Strzok von einem unbekannten Mitglied des Teams des leitenden Assistenten des FBI-Sonderberaters und einem unbekannten Special Agent der FBI-Aufsicht befragt. Wie in der FD-302 erwähnt, „Der Zweck der Befragung war es, bestimmte Informationen über Strzoks Beteiligung an verschiedenen Aspekten der Untersuchung des Sonderermittlers zu sammeln“. Dieses Interview stand wahrscheinlich, zumindest teilweise, im Zusammenhang mit Strzoks Interview mit General Flynn.

In einer Fußnote hieß es: „Strzok wurde am 19. Juli 2017 in Bezug auf andere Angelegenheiten befragt, nicht im Rahmen der Untersuchung des Angeklagten oder einer Untersuchung des Verhaltens von Strzok“.

29) Warum haben Sie Ihre Untersuchung mit Leuten besetzt, die eine politische Voreingenommenheit zu haben schienen und öffentlich Unterstützung für Clinton und die Obama-Regierung demonstriert hatten?

In einem Artikel vom 12. Dezember 2107, „Eine Mueller-Untersuchung – Zu viel Zufall„, untersuchte Victor Davis Hanson, ein leitender Mitarbeiter der Hoover Institution, die Liste der personellen Konflikte rund um die Mueller-Untersuchung:

„Mindestens sechs von Muellers Mitarbeitern von 15 Anwälten… hatten zuvor (in einigen Fällen recht großzügig) für Hillary Clintons Kampagnen gespendet.

„Andrew Weissmann, ein weiterer erfahrener Staatsanwalt, der dem Rechtsteam von Mueller zugeordnet ist, lobte Sally Yates, ein Überbleibsel der Obama-Verwaltung im Trump-Justizministerium, dafür, dass sie ihren Amtseid gebrochen und sich geweigert hat, die Einwanderungsanweisung von Präsident Trump zu befolgen.

„Ein weiterer Anwalt im Mueller-Stab, Jeannie Rhee, war einst die persönliche Anwältin von Ben Rhodes, dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater von Obama. Rhee lieferte auch Rechtsbeistand für die Clinton Foundation und war eine großzügige Spenderin für Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne.“

„Aaron Zebley, der einst als Stabschef von Mueller diente, während er beim FBI beschäftigt war…. vertrat Justin Cooper. …. [Cooper] war der IT-Mitarbeiter, der Hillary Clintons wahrscheinlich illegalen und unsicheren Server in ihrem Haus einrichtete und angeblich Clintons verschiedene BlackBerries mit einem Hammer zerschlug, aus Angst, dass sie beschlagnahmt würden.“

Hanson fasst es so zusammen:

„Auf unerklärliche Weise scheint Mueller die Mühe gescheut zu haben, Anwälte von außerhalb Washingtons auszuwählen, von verschiedenen privaten Anwaltskanzleien im ganzen Land, die nicht persönlich beteiligt an der Clinton-Maschinerie waren und die politisch klug oder desinteressiert genug waren, um ihre politischen Ansichten für sich zu behalten.“

30) Bitte beschreiben Sie Ihr Treffen vom 16. Mai 2017 mit Präsident Donald Trump und dem damaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein. Wurde die Möglichkeit, dass Sie der FBI-Direktor werden, bei dem Treffen besprochen?

Am Morgen des 16. Mai 2017 soll Rosenstein McCabe vorgeschlagen haben, dass er Trump heimlich aufnehmen könne. Die Vorwürfe gegen Rosenstein, die im September 2018 erhoben wurden, kamen nur von McCabe, der gefeuert worden war, weil er den Generalinspektor des DOJ dreimal unter Eid angelogen hatte.

Ein ungenannter Teilnehmer des Treffens, beschrieb in Kommentaren gegenüber der Washington Post, das Gespräch zwischen McCabe und Rosenstein in einem ganz anderen Licht. Er bemerkte, dass Rosenstein mit wütendem Sarkasmus auf McCabe geantwortet hatte und sagte: „Was willst du tun, Andy, den Präsidenten abhören?“

Dieses Treffen, bei dem McCabe auf eine Untersuchung von Trump drängte, fand fünf Tage nachdem McCabe öffentlich ausgesagt hatte, dass es keine Behinderung seitens der Trump-Regierung gab, statt.

Einige Zeit später am selben Tag trafen sich sowohl Rosenstein und Trump mit dem ehemaligen FBI-Direktor Mueller im Oval Office. Es wurde berichtet, dass das Treffen die Position des FBI-Direktors betraf, aber die Idee, dass Mueller für die Rolle in Betracht gezogen werden sollte, scheint unwahrscheinlich. Durch Gesetz wird einem FBI-Direktor nur erlaubt, für die Dauer von 10 Jahren auf diesem Posten zu dienen. Mueller hatte bereits eine spezielle Ausnahmeregelung während der Obama-Regierung erhalten, um für zwei weitere Jahre zu dienen, was eine weitere Ausnahmeregelung vom Kongress höchst unwahrscheinlich machte.

Rosenstein ernannte Mueller am folgenden Tag, am 17. Mai 2017, zum Sonderermittler und entzog McCabe damit die Kontrolle über die Trump-Russland-Untersuchung und legte sie in die Hände von Mueller.

Dies wurde in einer aktuellen Erklärung eines DOJ-Sprechers bestätigt, der sagte: „Der stellvertretende Generalstaatsanwalt ernannte tatsächlich Robert Mueller zum Sonderermittler und wies an, Herrn McCabe von jeder Beteiligung an dieser Untersuchung zu entfernen. Nach seiner Entfernung stellte der Generalinspektor des DOJ fest, dass Herr McCabe den Bundesbehörden mehrmals nicht die Wahrheit gesagt hatte, was zu seiner Kündigung durch das FBI führte.“

31) Wann haben Sie von den Strzok-Mails erfahren und haben Sie von Generalinspekteur Michael Horowitz oder vom amtierenden FBI-Direktor Andrew McCabe davon erfahren? Hat McCabe eine Rolle bei Peter Strzoks Entfernung aus dem Ermittlungsteam des Sonderermittlers gespielt?

Am 14. Juli 2017 beschloss der Generalinspekteur des DOJ, Michael Horowitz, plötzlich auf einen Brief zu reagieren, der von einer Gruppe demokratischer Senatoren verschickt wurde. Horowitz‘ Brief scheint darauf hinzudeuten, dass er die Richtung seiner Untersuchung ausgewertet hat.

Irgendwann vor dem 20. Juli 2017 hatte Horowitz Texte zwischen Strzok und Lisa Page entdeckt, die ihn ausreichend alarmierten, um alle Texte zwischen den beiden während der Clinton-E-Mail-Untersuchung anzufordern. Nach Erhalt und Überprüfung dieser Texte forderte Horowitz dann am 28. Juli 2017 alle verfügbaren Texte von dem Paar an; er erhielt diese zusätzlichen Texte 13 Tage später, am 10. August 2017.

Horowitz gab das anfängliche Entdeckungsdatum der Page/Strzok-Texte nicht an. Angesichts der nachfolgenden Zugangszeiten von sieben bis zwölf Tagen erscheint es aber vernünftig anzunehmen, dass Horowitz die erste Entdeckung irgendwann vor seinem Brief an die demokratischen Senatoren vom 14. Juli 2017 über die Möglichkeit einer zusätzlichen investigativen Überprüfung machte.

Am 27. Juli 2017 informierte Horowitz Mueller und Rosenstein über die Entdeckung von Tausenden von Textnachrichten, die zwischen Page und Strzok gesendet wurden, was dazu führte, dass Strzok am folgenden Tag aus der Untersuchung entfernt wurde. Diese Informationen stammen aus einem Schreiben von IG Horowitz an die Senatoren Charles Grassley (R-Iowa) und Ron Johnson (R-Wis.).

Bemerkenswert ist, dass McCabe bezeugte, dass er am 27. Juli 2017 auch von Strzoks Textnachrichten erfahren hatte und dass er, nicht Mueller, die Entscheidung traf, Strzok zu entfernen. „Ich traf an diesem Abend die Entscheidung, ihn aus der Untersuchung zu entfernen“, sagte McCabe den Ermittlern im Kongress. McCabe erklärte, dass er persönlich von Horowitz informiert wurde, obwohl er nicht erwähnte, dass Mueller bei dem Treffen dabei war.

Am 28. Juli 2017 log McCabe Horowitz an, während er unter Eid stand, in Bezug auf die Genehmigung eines Lecks an das Wall Street Journal, das von ihm genehmigt worden war. An diesem Punkt wusste Horowitz, dass McCabe lügt.

32) Warum haben Sie sich entschieden, aus der normalen staatsanwaltlichen Rolle herauszutreten und öffentlich zu erklären, dass Ihre Untersuchung Präsident Trump nicht entlastet hat?

Der Mueller-Bericht stellt fest, dass im Zusammenhang mit der Absprache „die Untersuchung nicht ergeben hat, dass Mitglieder der Trump-Kampagne sich mit der russischen Regierung in ihren Aktivitäten zur Wahlintervention verschworen oder koordiniert haben“.

Im Abschnitt über die Behinderung wich Mueller jedoch von der traditionellen staatsanwaltlichen Rolle ab, indem er feststellte, dass „wir aufgrund der Fakten und der geltenden Rechtsnormen nicht in der Lage sind, dieses Urteil zu fällen“. Dementsprechend kommt dieser Bericht zwar nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet ihn aber auch nicht.“

Es ist die Aufgabe des Staatsanwalts, genügend Beweise zu sammeln, um ein Verbrechen anzuklagen. In Ermangelung dieser Beweise ist es die Aufgabe des Staatsanwalts, zu schweigen. Wie Andrew McCarthy, ein ehemaliger stellvertretender US-Staatsanwalt, in einem Artikel vom 8. Mai 2019 feststellte:

„Wenn es genügend Beweise gibt, dann ist es Aufgabe des Staatsanwalts, die Anklage zu empfehlen. Die Frage, ob dann die OLC-Leitlinien herangezogen werden sollten, um die Anklage zu verzögern, sollte dann dem Generalstaatsanwalt überlassen werden. Der Leitfaden sollte die Analyse des Staatsanwalts darüber, ob ein strafbarer Fall vorliegt, nicht beeinträchtigen.“

33) Warum haben Sie es versäumt, Joseph Mifsud anzuklagen, trotz Ihrer Feststellung, dass er das Sonderermittlerteam angelogen hat? Sind irgendwelche der in Ihrem Bericht aufgeführten Personen, wie Mifsud, Konstantin Kilimnik oder Felix Sater, Informanten der US-Regierung?

Laut dem Mueller-Bericht „leugnete Mifsud, dass er im Voraus wusste, dass Russland im Besitz von E-Mails war, die die Kandidatin Clinton schädigten, und erklärte, dass er und Papadopoulos Cybersicherheit und Hacking als ein größeres Thema diskutiert hätten, und dass Papadopoulos ihre Unterhaltung missverstanden haben muss. Mifsud gab auch fälschlicherweise an, dass er Papadopoulos seit dem Treffen, bei dem Mifsud ihn mit Olga Polonskaya bekannt machte, eine Frau, die Mifsud als Putins Nichte bezeichnete, nicht gesehen habe, obwohl E-Mails, SMS und andere Informationen zeigen, dass Mifsud sich mit Papadopoulos bei mindestens zwei weiteren Gelegenheiten traf.“

Papadopoulos wurde von Mueller angeklagt, weil er das FBI angelogen hatte, aber Mifsud wurde nicht angeklagt. Darüber hinaus wird Mifsud im Mueller-Bericht als mit Russland verbunden dargestellt. Mifsud hat jedoch Verbindungen zum Link Campus in Rom, zusammen mit anderen Personen der westlichen Geheimdienste und auf dem Link Campus wurde Papadopoulos zum ersten Mal mit Mifsud bekannt gemacht.

Viele dieser Themen werden in einem Brief von Repräsentant Nunes vom 3. Mai 2019 diskutiert, der feststellte, dass „es scheint, als hätte Mifsud eine Menge Verbindungen zu US-amerikanischen, britischen und italienischen Geheimdiensten“.

In jüngerer Zeit wurde berichtet, dass wichtige Details zu Konstantin Kilimnik, der mit dem ehemaligen Trump-Kampagnenvorsitzenden Paul Manafort zusammengearbeitet hat, im Mueller-Bericht weggelassen wurden. Kilimnik diente angeblich als „sensible“ Nachrichtenquelle für das Außenministerium und „informiert über ukrainische und russische Angelegenheiten“. Das Mueller-Team hat aus unbekannten Gründen diese Details aus seinem Bericht gestrichen.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: 33 Key Questions for Robert Mueller

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